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[Print] Savannah Code - Complemented Edition

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Savannah State Archive

Laurie Bergmann / CA

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Bundesstaat: -

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1

Montag, 27. Oktober 2008, 09:55

Savannah Code - Complemented Edition

Savannah Code

Table of contents

Chapter I - General and introductory provisions
Article 1 - The Savannah Code

Chapter II - The State of Savannah
Article 1 - The State symbols
Article 2 - The State capital
Article 3 - The State elections


Chapter I - General and Introductory Provisions


Article 1 - The Savannah Code

Section 1 - The purpose of the Code

Mit der Einführung des Savannah Code soll das geltende Recht des Staates Savannah vereinheitlicht und in übersichtlicher Form kodifiziert und zugänglich gemacht werden.

Section 2 - Abrogation of all Pre-Code Law

Mit Inkrafttreten des Savannah Code treten sämtliche Rechtsvorschriften des Staates Savannah, welche keine Aufnahme in den Code gefunden haben, mit Ausnahme der Verfassung des Staates Savannah und der Geschäftsordnung des Staatssenates, außer Kraft.

Section 3 - Amendment and maintenance of the Code

(1) Mit Inkrafttreten des Savannah Code sind fortan alle Gesetze des Staates Savannah, ausgenommen solche zur Ergänzung oder Aufhebung der Verfassung des Staates, zur Bewilligung des Haushaltes oder der Ratifikation von Verträgen und Erklärungen, in den Code zu integrieren.

(2) Die Integration in den Code erfolgt als neuer Artikel eines Kapitels oder als neuer Abschnitt eines Artikels des entsprechenden Kapitels, oder in einem neuen Kapitel. Gesetzentwürfe sollen genau, durch Angabe von Kapitel, Artikel und Abschnitt bestimmen, an welcher Stelle sie in den Code einzufügen sind.

(3) Ist der Artikel eines Kapitels oder Abschnitt eines Artikels, an dessen Stelle eine Ergänzung des State Code systematisch einzufügen ist bereits vergeben, so sollen die bereits im Code enthaltenen sowie nötigenfalls die diesen nachfolgenden Regelungen entsprechend nach hinten verschoben und die Ergänzung an ihrer bisherigen Stelle eingefügt werden.

(4) Der Gouverneur des Staates Savannah soll einmal während jeder Funktionsperiode den Code einer Revision betreffend die korrekte Zählung der Kapitel, Artikel und Abschnitte sowie Richtigkeit der innerhalb des Codes gesetzten Verweise auf andere Vorschriften unterziehen, und dem Staatssenat ein Gesetz zur Vornahme der notwendigen Berichtigungen vorlegen, solche Gesetze werden nicht in den Code aufgenommen.

Section 4 - Publication of the Code

Der Code ist in zweifacher Form zu veröffentlichen und der Bevölkerung zugänglich zu erhalten: nach der Annahme des Codes durch den Staatssenat ist dieser durch den Gouverneur in seiner Urform zu veröffentlichen, der die im Laufe der Zeit beschlossenen Ergänzungen und Änderungen in ihrer jeweiligen Form anzufügen sind. Ferner hat der Gouverneur des Staates eine konsolidierte Fassung des Codes, in die alle jeweils geltenden Änderungen und Ergänzungen eingearbeitet sind, zu unterhalten und zu pflegen.

Section 5 - Entry into force

(1) Der Code tritt in seiner Urform mit seiner Veröffentlichung nach Annahme durch den Staatssenat in Kraft.

(2) Änderungen und Ergänzungen des Codes treten mit ihrer Veröffentlichung nach Annahme durch den Staatssenat in Kraft, soweit ein Gesetz zur Änderung oder Ergänzung des Codes nicht abweichendes bestimmt.

Chapter II - The State of Savannah


Article 1 - The State symbols

Section 1 - The flag

Die Flagge des Staates Savannah zeigt in einem Tuch mit dem Seitenverhältnis 250 : 143 drei vertikale Streifen im Verhältnis 7 : 11 : 7 und den Farben blau-gold-blau. In der unteren Hälfte des goldenen Streifens erscheint in blau die Silhouette des Old Joe, in der oberen Hälfte des blauen Streifens am Liek in Silber das Sternbild Kreuz des Südens.

Section 2 - The Great Seal

Das Große Siegel des Staates Savannah zeigt auf dunkelblauem Grund einen bauchigen Wappenschild mit fünf Spitzen an der Ober- und einer an der Unterseite, im oberen Teil auf rotem Grund fünf silberne Sterne, davon durch einen goldenen Streifen abgetrennt im unteren Teil fünf senkrechte grüne und silberne Streifen, vor dem Wappenschild die silberne Silhouette eines Adlers mit ausgebreiteten Schwingen und ein Spruchband mit der Aufschrift: "Si vis pacem, cole iustitiam". Die Umschrift lautet auf goldenem Grund "The Great Seal of the State of Savannah", eingefasst von zwei Sternen.

Section 3 - The further symbols

(1) Die Spitznamen des Staates sind "Old Joe State" und "(The) State of the two Streams".

(2) Das Staatsmotto ist: "Si vis pacem, cole iustitiam" ("Wenn du Frieden willst, pflege die Gerechtigkeit").

(3) Die Staatshymne ist der "Song to Old Joe".

(4) Die Staatsblume ist der Gelbe Jasmin (Gelsemium sempervirens).

(5) Der Staatsbaum ist der Hickory.

(6) Das Staatstier ist der Weißwedelhirsch (White-tailed deer).

(7) Der Staatsvogel ist der Wanderfalke (Paragrine Falcon).

(8 ) Der Staatsfisch ist die Forelle (Trout).

(9) Das Staatsinsekt ist der Admiral (Vanessa Atalanta).

(10) Das Staatsreptil ist die Diamant-Klapperschlange (Crotus adamanteus).

(11) Die Staatsfrucht ist der Pfirsich (Peach).

(12) Der Staatsedelstein ist der Lapislazuli (Lapis lazuli).

(13) Der Staatssport ist das Springreiten (Horse jumping).

(14) Der Staatstanz ist der Franciston.

(15) Das Staatsgericht sind Spare Ribs mit Süßkartoffeln und Grüngemüse (Spare ribs with sweet potatoes and collard greens).

(16) Das Staatsgetränk ist Bourbon.

Article 2 - The State capital

Section 1 - Location und function of the State capital

(1) Die Hauptstadt des Staates Savannah ist Springfield.

(2) In der Hauptstadt tagt der Staatsenat des Staates Savannh, befinden sich der Amtssitz des Gouverneurs und der übrigen Mitglieder der Staatsregierung sowie die Sitze der der Staatsregierung nachgeordneten Behörden des Staates Savannah, sofern diesen nicht gesetzlich ein anderer Sitz zugewiesen wird.

Section 2 - Emergency rule

Für die Dauer außergewöhnlicher Umstände kann der Gouverneur den Staatssenat an einen anderen Ort des Staates einberufen sowie seinen Sitz, den Sitz der Mitglieder der Staatsregierung und Staatsbehörden an andere geeignete Orte im Staat verlegen.

Article 3 - State elections

Section 1 - Date of elections

(1) Die Wahlen zum Gouverneur des Staates Savannah finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.

(2) Sie dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag des Wahlmonats.

(3) Fällt das Amt des Gouverneurs im Laufe einer Amtszeit vakant, hat der nach der Verfassung des Staates Savannah kommissarisch an dessen Stelle stretende amtierende Gouverneur unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine Nachwahl zu veranlassen.

Section 2 - Candidacies

(1) Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs sind bis zum Ablauf des ersten Sonntags eines Wahlmonats öffentlich bekanntzugeben.

(2) Im Falle einer notwendigen Nachwahl eines Gouverneurs sind Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs bis zum Ablauf des fünften Tages der Ausschreibung von Neuwahlen unter Einrechung des Tages der Ausschreibung öffentlich bekanntzugeben. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.

(3) Wird innerhalb der Fristen nach (1) und (2) keine Kandidatur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bekanntgegeben, so verlängert sich die Frist zum Ablauf des Tages nach dem Tag, an dem eine Kandidatur bekanntgegeben wird. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.

Section 3 - Procedure of elections

(1) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er durch verdeckte Kennzeichnung des Stimmzettels einem der Kandidaten gibt.

(2) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist an deren Stelle eine Abstimmung durchzuführen, ob der Kandidat zum Gouverneur gewählt werden soll.

(3) Die Kennzeichnung mehr als einer Wahl- oder Abstimmungsoption bewirkt die Ungültigkeit der Stimmabgabe. Ein Anspruch auf eine erneute Abgabe der Stimme besteht nicht.

(4) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

(5) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

(6) In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Waren auf Grund Stimmengleichheit mehr als zwei Bewerber zur Stichwahl zuzulassen so ist in der Stichwahl gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

(7) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (5) oder (6) erreicht, so ist die Wahl binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl neu auszuschreiben.

Section 4 - Inauguration into office

(1) Der neugewählte Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Tages mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat an.

(2) Im Falle einer notwendig gewordenen Nachwahl des Gouverneurs, eines verzögerten Wahlbeginns wegen Nichtbekanntgabe von Kandidaturen binnen der bestimmten Frist, einer nach dem ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Monats geendeten Stichwahl oder einer notwendigen Neuwahl wegen gescheiterter Stichwahl tritt der neugewählte Gouverneur sein Amt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat bis zur nächsten regulären Wahl an.

Section 5 - Initiation of elections

(1) Der Gouverneur hat das Wahlamt der Vereinigten Staaten so rechtzeitig von anstehenden Wahlen im Staat Savannah zu informieren, dass zwischen der Ausschreibung der Wahl und dem Schluss der Annahme von Kandidaturen unter Einrechnung des Tages des Wahlausschreibung wenigstens fünf Tage liegen.

(2) Im Falle einer notwendigen Neuwahl des Gouverneurs hat der an seiner Stelle handelnde amtierende Gouverneur das Wahlamt der Vereinigten Staaten unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte von dem Erfordernis der Neuwahlen zu informieren.
Laurie Bergmann
Archivist of the State of Savannah

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Dienstag, 10. März 2009, 12:28

Judicial Department Act


Art. 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Autorität des State of Savannah im Bereich der Strafverfolgung sicherzustellen und die Aufgaben des Generalstaatsanwalts gesetzlich festzuschreiben.

Art. 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird der folgende Artikel 4 angefügt:

"Article 4 - The Judicial Department

Section 1 - Authority of the Judicial Department

Das Judicial Department des State of Savannah ist zuständig für
1. die Gewährleistung der Effizienz der Strafverfolgungsbehörden des State of Savannah,
2. die Vertretung der Staatsregierung und des State of Savannah vor Gericht, wenn die Staatsregierung, eine ihrer Behörden oder der State of Savannah als Ganzes in einem Verfahren als Partei involviert sind sowie für
3. alle sonstigen ihm durch Verfassungsordnung oder Gesetz zugewiesenen Aufgaben.

Section 2 - Hierarchy of the Judicial Department

(1) Der Generalstaatsanwalt (Attorney General) leitet das Judicial Department.
(2) Weitere Staatsanwälte (State Attorneys) können vom Generalstaatsanwalt im Einvernehmen mit dem Gouverneur bestellt und entlassen werden.
(3) Zum Staatsanwalt kann bestellt werden, wer seinen Wohnsitz seit nicht weniger als vierzehn Tagen im State of Savannah hat und weder Mitglied der Regierung der Vereinigten Staaten, der Regierung eines Staates noch ordentlich bestellter Richter an einem Gericht ist.
(4) Die weiteren Staatsanwälte sind dem Generalstaatsanwalt gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
(5) Der Generalstaatsanwalt kann einen weiteren Staatsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen.

Section 3 - Public Prosecution

(1) Die Anklage in Strafsachen obliegt den State Prosecutors.
(2) State Prosecutors sind der Generalstaatsanwalt und die weiteren zum State Attorney bestellte Beamten.
(3) Die State Prosecutors sollen bei sämtlichen Hinweisen auf Straftaten die zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendigen Ermittlungen anzustellen, soweit die Tat von öffentlichem Interesse ist. Ergibt sich im Rahmen der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht, so ist Anklage zu erheben, ergibt sich ein solcher nicht oder bestehen keine Erfolgsaussichten einer Klage, so ist das Verfahren einzustellen.
(4) Die State Prosecutors ermitteln sowohl belastende wie entlastende Umstände und berücksichtigen beide gleichermaßen.
(5) Gegen die Einstellung eines Strafverfahrens durch einen untergeordneten State Prosecutor ist Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einzulegen, gegen dessen Entscheidung oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch ihn soll Beschwerde beim Gouverneur eingelegt werden.

Section 4 - Private Prosecution

(1) Private Klage durch den Geschädigten einer Straftat ist erst zulässig, wenn der State Prosecutor einen Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung abgelehnt hat und eine Beschwerde erfolglos war.
(2) Antragsberechtigt und privatklageberechtigt ist allein der Geschädigte."

Art. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


The Governor of the State of Savannah
Laurie Bergmann
Archivist of the State of Savannah

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Donnerstag, 9. April 2009, 22:36


The Secretary of the State of Savannah Act


Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes soll es sein, die Aufgaben und Pflichten des Secretary of the State of Savannah festzulegen.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Codes wird folgender Article 5 angefügt:


"Article 5 - The Secretary of the State of Savannah"


Section 1 - State internal tasks

(1) Der Secretary of the State of Savannah informiert die Bürger des Staates in Absprache mit dem Gouverneur über politische Entwicklungen mit anderen Bundestaaten, die nicht unter die Geheimhaltung fallen. Dies geschieht in den dafür vorgesehenen Gebäuden des State Senates.

(2) Der Secretary of the State of Savannah gibt Anfragen und Beschwerden seitens der Bürger an den Gouverneur weiter, sollte sich dieser nicht schon schriftlich innerhalb einer festgelegten Frist dazu geäußert haben. Im Zweifelsfall übernimmt der Secretary of the State of Savannah diese Aufgabe.

(3) Der Secretary of the State of Savannah vertritt bei öffentlichen Pressekonferenzen, Anhörungen o.ä. das Amt des Spokesman, sollte der Gouverneur verhindert, abwesend oder nicht zwingend anwesend sein.


Section 2 - State external tasks

Externe, den Staat betreffende, politische Angelegenheiten werden vom Secretary of the State of Savannah nur mit Rücksprache des Gouverneurs angenommen. Ausnahmen werden Sec. 3 (2) entnommen.


Section 3 - Special duties

(1) Bei einberufenen Pressekonferenzen und allen staatlichen Veranstaltungen mit Anwesenheit des Gouverneurs kündigt der Secretary of the State of Savannah grundsätzlich diesen vor der Debatte an. Sollte er verhindert oder nicht zwingend anwesend sein entfällt diese Subsection.

(2) Nach Art. III Sec. 5 der Constitution of the State Savannah ist der Secretary of the State of Savannah die zweite führende Kraft des Staates nach dem Gouverneur und vertritt diesen auch in allen staatlichen Angelegenheiten bei dessen längerer Abwesenheit. Desweiteren steht er ihm bei gesetzlichen und gesellschaftlichen den Staat betreffenden Veränderungen beratend zur Seite.

(3) Der Gouverneur kann dem Secretary of the State of Savannah jederzeit neue Aufgaben durch Weisung übertragen. Im Falle dessen bemüht er sich diese Aufgaben pflichtbewußt und nach reinstem Gewissen auszuführen.


Section 4 - Other

Gemäß Art. IV Sec. 6 der Constitution of the State Savnnah steht dem Secretary of the State of Savannah für die Zeit seines Amtes eine gesetzlich geregelte Vergütung zu. Dies hat keinen Bestand, wenn Art. XI Sec. 1 in Kraft getreten ist.


Article. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


The Governor of the State of Savannah
Laurie Bergmann
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Donnerstag, 3. September 2009, 21:48


Security Act


Art. 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Aufgaben und den Aufbau der Sicherheitsbehörden des State of Savannah festzulegen.

Art. 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Savannah Code wird ein Chapter III mit folgendem Inhalt angefügt:

Chapter III - The Security Authorities

Article 1 - Fundamentals

Section 1 - Competence

(1) Die Sicherheitsbehörden haben gemeinsam die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Sie treffen hierbei auch Vorbereitungen, um künftige Gefahren abwehren zu können. Die Staatspolizei hat im Rahmen ihrer Aufgabe nach Satz 1 insbesondere auch für die Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten.
(2) Die Staatspolizei wird in den Fällen der Subsection 1, Satz 1 tätig, soweit die Gefahrenabwehr durch die andern Sicherheitsbehörden nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Alle Sicherheitsbehörden unterrichten sich gegenseitig, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.
(3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Sicherheitsbehörden nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne behördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

Section 2 - Hierarchy

(1) Der Gouverneur ist oberster Dienstherr der Sicherheitsbehörden des State of Savannah.
(2) Für die einzelnen Sicherheitsbehörden mit Ausnahme der National Guard kann der Gouverneur mit Zustimmung des Staatsenats einen verantwortlichen Director berufen. Er kann einen Director jederzeit abberufen.
(3) Die Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden sind dem Gouverneur gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.

Article 2 - The State Police

Section 1 - Competence

(1) Die Staatspolizei trifft Maßnahmen, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für die Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen.
(2) Sie leistet den Verwaltungs- und Justizbehörden Amts- und Vollzugshilfe, soweit die polizeiliche Mithilfe zur Durchsetzung der Rechtsordnung erforderlich ist.

Section 2 - Proviso of the Act

(1) Die Staatspolizei ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben an Verfassung und Gesetze gebunden und achtet die verfassungsmäßigen Rechte.
(2) Die Staatspolizei kann jedoch auch ohne besondere gesetzliche Grundlage unaufschiebbare Maßnahmen treffen, um eingetretene, ernste Störungen oder unmittelbar drohende, ernste Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beseitigen oder abzuwehren.

Section 3 - Proportionality

(1) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat die Staatspolizei diejenige zu treffen, welche die einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zum angestrebten Erfolg in einem erkennbaren Missverhältnis steht.
(3) Eine Maßnahme ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.

Section 4 - Use of Force

(1) Die Staatspolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unmittelbaren Zwang gegen Sachen und Personen anwenden und geeignete Hilfsmittel einsetzen.
(2) Die Staatspolizei macht, wenn andere verfügbare Mittel nicht ausreichen oder Beteiligte oder Unbeteiligte sich in unmittelbarer Gefahr befinden, in einer den Umständen angemessenen Weise von der Waffe Gebrauch.

Section 5 - Organization

Die personelle und sachliche Ausstattung sowie die organisatorische Struktur der Staatspolizei legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die er ohne Zustimmung des State Senate erlassen kann.

Article 3 - The National Guard

Section 1 - Competence

Die Nationalgarde hat zur Aufgabe:
1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. auf Befehl des Gouverneurs die Gesetze auszuführen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren sowie
4. die Grenzen des State of Savannah sowie die durch Gesetz eingerichteten Nationalparks und Reservate zu überwachen.

Section 2 - Organization

(1) Die Mitgliedschaft in der National Guard ist freiwillig. Das Bewerbungsverfahren und die notwendigen Grundvoraussetzungen für einen Eintritt in die National Guard legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die der Zustimmung des State Senate bedarf.
(2) Sie besteht aus den Teilen Army (Heer), Navy (Marine) und Air Force (Luftwaffe). Jedem Teil steht ein Offizier im Generalsrang vor.
(3) Der Gouverneur ernennt mit Zustimmung des Staatssenates alle Offiziere der Generalsränge. Offiziere der Generalsränge amtieren für vier Monate.
(4) Jeder Teil der National Guard zerfällt in Regimenter. Regimenter zerfallen in Batallione und Batallione zerfallen in Kompanien.
(5) Jedes Regiment, deses Batallion und jede Kompanie wählt seine eigenen Offiziere. Versäumt ein Regiment oder eine Kompanie die Wahl binnen 14 Tagen nach Ausscheiden des bisherigen offiziers vorzunehmen, ernennt der Gouverneur die Offiziere.
(6) Der Gouverneur, die Generäle sowie die Regiments-, Batallions- und Kompanienkommandeure ernennen ihre eigenen Stäbe.

Section 3 - Strength

(1) Die National Guard hat eine personelle Stärke von nicht weniger als 5.000 Mitgliedern.
(2) Es soll weiterhin eine ständige Reserve von wenigstens 10.000 Personen bestehen.

Section 4 - Uniform and Rank

Die Uniformen und Dienstgrade der National Guard sowie die Voraussetzungen für Beförderungen oder Degradierungen im Rang mit Ausnahme der gewählten Offiziere legt der Gouverneur durch Verordnung fest, die der Zustimmung des State Senate bedarf. Er soll sich dabei an den für die United States Armed Forces geltenden Regelungen orientieren.

Section 5 - Mobilization

(1) Eine Mobilmachung der Nationalgarde soll allein durch den Gouverneur angeordnet werden.
(2) Subsection 1 gilt nicht, wenn ein nationaler Notstand eintritt und der Gouverneur an der Anordnung der Mobilmachung gehindert ist; in diesem Falle sollen die Stellvertreter in verfassungsgemäßer Reihenfolge oder, wenn diese ebenfalls verhindert sind, sollen die Offiziere der Generalsränge einvernehmlich die Mobilisierung anordnen.
(3) Spätestens vierzehn Tage nach Anordnung ist eine Mobilmachung vom State Senate zu bestätigen oder aufzuheben.

Section 6 - Applicable Law

Der United States Codes of Armed Forces in der Fassung vom 13.09.2007 findet vorbehaltlich des Article IX, Section 3 der Constitution des State of Savannah sinngemäße Anwendung auf Mitglieder der National Guard.

Art. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


Governor of the State of Savannah
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Samstag, 12. September 2009, 02:14


The SNB Real Estate Act



Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Zuständigkeit und Aufgaben der SNB Real Estate festzulegen.


Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 6 hinzugefügt:


"Article 6 - The SNB Real Estate"


Section 1 - Institution

Die SNB Real Estate mit Sitz in New Beises hat die Funktion eines Immobilienbüros, daß dem Governor of the State of Savannah unterstellt ist.


Section 2 - Representation

(1) Der Governor of the State of Savannah ist mit Amtsantritt auch mit sofortiger Wirkung Director of the SNB Real Estate und führt die Verwaltung durch.

(2) Der Governor of the State of Savannah ist in der Lage einen von ihm ausgewählten Stellvertreter zu ernennen der die Verwaltung der SNB Real Estate für seine Amtszeit übernimmt. Der Stellvertreter scheidet mit dem Governor aus dem Amt.


Section 3 - Administration

(1) Die SNB Real Estate ist zuständig für die Bereitstellung, den Verkauf und die Vermietung staatlicher, leerstehender Häuser, Gebäude und Gebäudekomplexen.

(2) Jeder Bürger des Staates Savannah sowie jede gemeinnützige, staatliche oder exekutive Einrichtung Astors kann eine Anfrage für eine der o.g. Immobilien beim Governor of the State of Savannah oder dessen Stellvertreter einreichen.

(3) Bei einer gültigen Anfrage kann der Governor of the State of Savannah oder sein Stellvertreter geeignete, dem Bedarf entsprechende Immobilien per Registerauszug vorlegen. Anfragen die nicht gültig nach Sec. 3 (2) sind können abgewiesen werden.

(4) Der Governor of the State of Savannah oder sein Stellvertreter können bereits bezogene Häuser, Gebäude oder Gebäudekomplexe räumen lassen. Hierzu ist aber eine schriftliche Begründung und eine Frist von einem Monat nötig.


Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


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Dienstag, 15. September 2009, 22:20


Succession of the Senator to the United States Senate Act


Art. 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Nachfolge eines vorzeitig aus dem Amt scheidenden Senators des State of Savannah im Senat der Vereinigten Staaten festzulegen.

Art. 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Savannah Code wird in Chapter II ein Article 7 mit folgendem Inhalt angefügt:


"Article 7 - The Senator of the State of Savannah"


Section 1 - The Senator

Zur Vertretung und Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten wird nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ein Senator gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

Section 2 - Succession

(1) Für den Fall einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes soll der State Senate das Amt aus seiner Mitte für die restliche Dauer der Wahlperiode neu zu besetzen, um für die Repräsentation des Staates im Senat der Vereinigten Staaten Sorge zu tragen, bis in einer ordentlichen Wahl ein neuer Senator für eine Amtsperiode gewählt wurde.

(2) Spätestens am siebten Tage nach der vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes soll der State Senate zusammentreten, um einen Nachfolger zu wählen.

(3) Bis zum Ablauf des fünften Tages nach Zusammentritt des State Senate sollen Kandidaturen bekannt gegeben werden und spätestens am siebten Tage nach Zusammentritt soll die Wahl beginnen.

(4) Article 3, Section 3 dieses Chapters soll entsprechend auf die Wahl des Senators angewendet werden.

Art. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.


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Dienstag, 13. Oktober 2009, 23:23


School and basic education Act


Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es das Schul- und Bildungssystem in Savannah zu reglementieren.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 8 hinzugefügt:


"Article 8 - School and basic education"


Section 1 - General

(1) Einem jeden Bürger steht das Recht der Bildung zu. Ihm darf diese nicht aufgrund seiner ethnischen Herkunft, Religion, politischen oder sozialen Ansichten verwehrt werden.

(2) Jeder Bürger darf sich in einer Form weiterbilden die ihm als geeignet erscheint, sofern diese nicht mit dem gültigen Gesetz in Konflikt steht.


Section 2 - Compulsory

(1) Die Schulpflicht beginnt mit dem sechsten Lebensjahr. Eine Einschulung in den Kindergarten ab dem fünften Lebensjahr ist nur möglich, wenn die jeweilige Elemantary School über eine entsprechende Einrichtung verfügt.

(2) In seltenen Fällen darf ein Kind auch privat unterrichtet werden. Diese Art der Bildung soll "Homeschooling" heißen.


Section 3 - Classifications of schools

(1) Folgende Namen gelten für die weiterführenden Schulen:

- Elementary School
- Junior High School
- High School
- College


Section 4 - Declaration of Elementary School

(1) Die Klassenstufen der Elementary School umfassen die vierten bis sechsten Klassen. Mit der entsprechenden Einrichtung auch den Kindergarten.

(2) Die Unterrichtsdauer umfaßt sechs bis acht Stunden am Tag.

(3) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.

(4) Der Lehrplan sieht je nach Klassenstufe die schriftliche und phonetische Grundbildung der Sprache vor. Weitere Schwerpunkte liegen in der Mathematik, der Naturwissenschaften und den sportlichen Aspekten. Nebenbei werden je nach Schulbezirk Musik, Religion, Kunst und Fremdsprachen gefördert.


Section 5 - Declaration of Junior High School

(1) Die Klassenstufen der Junior High School umfassen die sechsten bis achten Klassen.

(2) Die Junior High School zählt als Bindeglied zwischen der Elementary School und der High School. Dementsprechend werden die Lehrpläne und die Unterrichtszeit gestaltet.

(3) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.


Section 6 - Declaration of High School

(1) Die Klassenstufen der High School umfassen die neunten bis zwölften Klassen.

(2) Der bestandene Abschluß der High School soll "High School Diploma" heißen.

(3) Mit einem bestandenen High School Abschluß ist der Wechsel auf ein College möglich.

(4) Das Mittagessen in den Schulkantinen ist kostenpflichtig.


Section 7 - Declaration of College

(1) Der Regelabschluß eines College ist der forschungsvorbereitende Grundabschluß.

(2) Folgende weiterbildende Abschlüße sind:

- Associate Degree
- Bachelor
- Master's Degree
- Philosophiae Doctors
- Professional Degree

(3) Es ist möglich auf einem College die Doktor-Promotion zu erlangen.

(4) Besonders gute Leistungen werden mit folgenden Bezeichnungen versehen:

- summa cum laude
- magna cum laude oder
- cum laude

(5) Für den Besuch eines College fallen festgelegte Studiengebühren an. Der Rahmen der Studiengebühren hängt vom gewählten Weg der Bildung ab und ist damit abhängig vom Abschluß.

Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Governor of the State of Savannah
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Sonntag, 27. Dezember 2009, 23:51

Fire Department Act



Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, die Aufgaben und Pflichten des Savannah Fire Department zu reglementieren.


Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter III des Savannah Code wird folgender Article 4 hinzugefügt:


"Articel 4 - The Fire Department"


Section 1 - Compentence

Folgende Aufgaben übernimmt das Fire Department:

(1) Die Rettung von Mensch und Tier aus Gefahrensituationen.

(2) Das Eindämmen und Löschen von Bränden aller Art.

(3) Die Bergung lebender und toter Opfer aus Verschüttungen.

(4) Das Schützen der Umwelt und die Behandlung verletzer Menschen.


Section 2 - Administration / Legislation

(1) Das Fire Department untersteht direkt dem Governor oder in dessen Abwesenheit dem Secretary of the State of Savannah.

(2) Der Governor kann ohne die Zustimmung des State Senate die Einsätze des Fire Department koordinieren.

(3) Der Governor kann eine Abteilung einrichten oder eine Person bestimmen der das Fire Department unterstellt ist. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung durch den State Senate.


Section 3 - Cooperation

Das Fire Department und das Astorian Red Cross sollen in Absprache untereinander die einzelnen Aufgaben, wie unter Sec. I dieses Gesetzes beschrieben, im Einsatzfall aufteilen und koordinieren.


Section 4 - Organization

(1) Das Fire Department besteht ausschließlich aus ausgebildeten Fachkräften.

(2) Bei Einsätzen jeglicher Art sollten Polizeikräfte als Verstärkung anwesend sein.

(3) In Notfällen können Zivilisten zu einfachen Tätigkeiten herangezogen werden die keiner fachlichen Ausbildung bedürfen.


Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Governor and Senator of the State of Savannah
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Mittwoch, 17. Februar 2010, 23:18

Bourbon Act


Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist die Definition und der Schutz des Bourbon Whiskeys.


Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 9 angefügt:


''Article 9 - The Bourbon Whiskey''


Section 1 - Label

Nur der nach den Vorschriften dieses Gesetzes hergestellte Whiskey darf offiziell die Bezeichnung "Bourbon Whiskey" tragen.

Section 2 - Content and Production

(1) Bourbon darf nur innerhalb der Grenzen des State of Savannah hergestellt worden sein.

(2) Bourbon ist ein Whiskey, der aus mindestens einundfünfzig Prozent Mais hergestellt worden ist.

(3) Bourbon muss einen Mindestalkoholgehalt von vierzig Prozent aufweisen.

(4) Bourbon muss mindestens zwei Jahre in neuen gekohlten Eichenfässern gereift sein bevor er in den Verkauf gelangen darf.


Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.


Governor and Senator of the State of Savannah
Laurie Bergmann
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Mittwoch, 7. April 2010, 23:08

Gay Marriage Bill


Article 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.

Article 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Chapter II des Savannah Code wird folgender Article 11 hinzugefügt:

''Article 10 - The Gay Marriage‘‘

Section 1 - Definition

Als gleichgeschlechtlichen Ehe wird eine Eheschließung zwischen zwei Männern, zwischen zwei Frauen, zwischen zwei Transsexuellen oder einem Mann oder einer Frau mit einem transsexuellen Partner bezeichnet.

Section 2 – Prohibition

Die Schließung einer gleichgeschlechtlichen Ehe im Sinne der Section 1 ist im State of Savannah verboten.

Section 3 - Recognition

(1) Die in anderen Bundesstaaten gültig geschlossenen, gleichgeschlechtlichen Ehen werden im State of Savannah anerkannt.

(2) Ehen, die nach Sec. 3 (1) dieses Gesetzes geschlossen wurden haben in vollem Umfang alle Rechte des State of Savannah.

Article 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Laurie Bergmann
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Donnerstag, 19. August 2010, 20:48

Boosting the Economic Growth of Savannah Bill

Art. 1: Purpose
Zweck dieses Gesetzes ist es, private Initiativen zur Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah zu ermöglichen und damit eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums im State of Savannah zu erreichen.


Art. 2: Amendment to the Savannah Code
Dem Savannah Code wird in Chapter II ein Article 11 mit folgendem Inhalt angefügt:

    Article 11 - Exploitation of Resources

    Section 1 - Definitions

    (1) Eine Ressource im Sinne dieses Artikels ist jede Ware die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt worden ist.

    (2) Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah nach diesem Artikel sind:

    a) Baumwolle, 35 Kilogramm der Höchstqualität 10,
    b) Eier, 260 Stück der Höchstqualität 9,
    c) Geflügel, 30 Stück der Höchstqualität 9,
    d) Milch, 60 Liter der Höchstqualität 8,
    e) Öl, 70 Liter der Höchstqualität 4,
    f) Rinder, 11 Stück der Höchstqualität 8,
    g) Sand, 340 Kilogramm der Höchstqualität 10 sowie
    h) Schweine, 11 Stück der Höchstqualität 4.

    Section 2 - Licensing

    (1) Die Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit des State of Savannah soll allein durch private Unternehmen erfolgen. Sie bedarf einer staatlichen Lizenz.

    (2) Eine Lizenz beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.

    Section 3 - License Auction

    (1) Lizenzen für die in Section 1, Subsection 2 dieses Artikels aufgelisteten Ressourcen werden durch den Gouverneur öffentlich versteigert.

    (2) Zur Teilnahme an einer öffentlichen Versteigerung berechtigt sind alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen mit Sitz im Gebiet des State of Savannah.

    (3) Lizenzen werden für die Dauer von vier Monaten vergeben.

    (4) Die Vergabe einer Lizenz bedarf der vorherigen Zustimmung durch den State Senate.

    Section 4 - License Fee

    (1) Der Inhaber einer Lizenz hat spätestens bis zum siebten Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat eine Gebühr von fünfzehn vom Hundert der Differenz des Wertes aller durch den lizensierten Betrieb geförderten Ressourcen und der Förderungskosten an den State of Savannah zu entrichten.

    (2) Für Investitionen in einem lizensierten Betrieb zur Steigerung der Fördermenge oder der Qualität, welche mit der Einwilligung durch den Gouverneur vorgenommen werden, wird bei Verlust der Lizenz eine Entschädigung von höchstens fünfundsiebzig vom Hundert der Kosten durch den State of Savannah gezahlt. Satz 1 gilt nicht, wenn die Lizenz gemäß Section 5, Subsection 2 dieses Artikels entzogen wurde.

    Section 5 - Loss of License

    (1) Eine Lizenz erlischt vier Monate nach ihrer Erteilung, ohne dass es einer besonderen Feststellung bedarf.

    (2) Eine Lizenz ist vorzeitig zu entziehen, wenn

    1. die fällige Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird oder

    2. der Lizenzinhaber die Grenzen hinsichtlich der Förderung und der Qualität überschreitet.

    (3) Eine Lizenz kann vorzeitig entzogen werden, wenn auf Grundlage der Lizenz nachweislich seit mindestens vier Wochen keine Ressourcen mehr gefördert wurden.

    (4) Zuständig für den Entzug einer Lizenz nach Subsection 2 und 3 ist der Gouverneur.

Art. 3: Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Laurie Bergmann
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Freitag, 15. Juli 2011, 20:04


Savannah Constitutional Reform Bill

Der Senat des Staates Savannah möge beschließen:

(a) Die Verfassung des Staates Savannah, beschlossen am 1. August 2008, wird in folgende reformierte Version geändert und neu verkündet:

    Constitution of the State of Savannah

    Preamble

    Wir, das Volk des Staates Savannah, bestimmen und errichten die folgende Verfassung und Regierungsform für den Staat Savannah, um Gerechtigkeit zu schaffen, den heimischen Frieden zu sichern, die gemeinsame Verteidigung zu gewährleisten, den allgemeinen Wohlstand zu fördern, und uns und unserer Nachkommenschaft das Leben, die Freiheit und das Eigentum zu bewahren, in tiefer Dankbarkeit gegenüber dem Allmächtigen Gott für diese unschätzbaren Segnungen, seine Gunst und Leitung erbittend:


    Article I.
    Declaration of rights


    Um die allgemeinen, fundamentalen und großartigen Prinzipien der Freiheit und der demokratischen Regierung zu errichten und zu bewahren erklären wir:

    Section 1
    Dass alle Menschen gleich frei und unabhängig sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten gesegnet sind, dass darunter das Leben, die Freiheit und das Streben nach Glück sind.

    Section 2
    Dass alle in diesem Staat wohnhaften Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind, oder ihre Absicht Staatsbürger der Vereinigten Staaten zu werden in der gesetzlichen Form erklärt haben, hiermit zu Bürgern des Staates Savannah erklärt werden und gleiche politische und bürgerliche Rechte besitzen.

    Section 3
    Dass alle politische Macht dem Volk innewohnt und jede demokratische Regierung sich auf seinen Willen gründet und zu seinem Wohl eingerichtet ist, und dass es darum das unveräußerliche und unumstößliche Recht besitzt, seine Regierungsform jederzeit so zu ändern, wie es befindet dass es zweckmäßig ist.

    Section 4
    Dass keine Religion durch Gesetz geschaffen werden soll, dass durch Gesetz keine religiöse Gemeinschaft, Gesellschaft, Konfession oder Form der religiösen Verehrung bevorteilt werden soll, dass niemand durch Gesetz gezwungen werden soll einen Ort religiöser Verehrung zu betreten oder eine Steuer, eine Abgabe oder einen Beitrag zur Errichtung oder Erhaltung eines Ortes religiöser Verehrung oder zum Unterhalt eines Geistlichen oder geistlichen Amtes zu leisten, dass keine religiöse Prüfung Voraussetzung für den Zugang zu einem öffentlichen Amt in diesem Staat sein soll, und dass die Rechte, Privilegien und Leistungen aller Bürger nicht von ihren religiösen Prinzipien berührt werden sollen.

    Section 5
    Dass jeder Bürger seine Gedanken zu allen Themen aussprechen, niederschreiben und veröffentlichen darf, und verantwortlich ist für den Missbrauch dieses Rechts.

    Section 6
    Dass die Menschen sicher sein sollen vor unbilliger Durchsuchung und Beschlagnahme an ihrem Leib, ihrem Heim, ihren Papieren und ihrem Eigentum, und dass keine Beschlüsse zur Durchsuchung eines Ortes oder der Ergreifung einer Person ergehen sollen ohne einen schlüssigen, durch Eid oder Bekräftigung gestützten Grund.

    Section 7
    Dass in jedem Strafverfahren der Beschuldigte und sein Beistand das Recht haben gehört zu werden, die Art und den Grund der Anklage zu erfahren und diese in schriftlicher Ausfertigung zu erhalten, den ihn belastenden Zeugen gegenübergestellt zu werden, ihn entlastende Zeugen zu benennen, in allen ihn betreffenden Fällen auszusagen wenn er sich dazu entscheidet, auf ein zügiges und öffentliches Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, nicht gezwungen zu werden gegen sich selbst auszusagen, noch durch ungesetzliches Verfahren seines Lebens, seiner Freiheit oder seines Eigentums beraubt zu werden,.

    Section 8
    Dass keine Person in anderen als den gesetzlich bestimmten Fällen oder unter Verletzung der darin enthaltenen Formen angeklagt, verhaftet oder festgenommen werden soll, und dass keine Person auf anderer Grundlage bestraft werden soll als einem zur Zeit der Tat bereits beschlossenen und veröffentlichten Gesetz.

    Section 9
    Dass keiner Person wegen einer mit dem Tode oder mit Gefängnis bedrohten Tat der Prozess gemacht werden soll ohne vorherige Prüfung und Zulassung der Anklage durch das Gericht.

    Section 10
    Dass keine Person wegen der gleichen Tat zwei Mal der Gefahr einer Bestrafung an Leib oder Leben ausgesetzt werden soll.

    Section 11
    Dass keine Person von dem Recht ausgeschlossen werden soll, in jedem Zivilverfahren in welchem sie Partei ist ihre Rechte selbst oder durch einen Beistand zu verfolgen oder zu verteidigen.

    Section 12
    Dass in allen Verfahren betreffend Beleidigung oder Verleumdung der Wahrheitsbeweis zulässig sein soll, und dass das Gericht das Recht haben soll über die Tatsachen und das anzuwendende Gesetz zu entscheiden.

    Section 13
    Dass die Gerichte frei zugänglich sein sollen; und dass jede Person für jede ihr zugefügte Schädigung an ihren Ländereien, ihren Gütern, ihrem Körper oder ihrer Ehre Wiedergutmachung durch gesetzmäßiges Verfahren soll erstreben können; und dass Recht und Gerechtigkeit ohne Umsatz, Verweigerung oder Verzögerung ausgeübt werden sollen.

    Section 14
    Dass der State of Savannah in jenen Fällen und vor einem solchen Gericht soll verklagt werden können die das Gesetz bestimmt.

    Section 15
    Dass übermäßige, grausame oder ungewöhnliche Strafen nicht verhängt werden sollen.

    Section 16
    Dass alle Personen vor ihrer Verurteilung gegen ausreichende Sicherheit kautionsfähig sein sollen, außer in Fällen von Kapitalverbrechen in welchen der Beweis offensichtlich oder der Verdacht dringend ist, und dass keine unangemessen hohe Kaution auferlegt werden soll.

    Section 17
    Dass das Recht auf Überprüfung der Fortdauer einer Verhaftung nicht geschmälert werden soll.

    Section 18
    Dass als Verrat gegen den Staat nur die Führung eines Krieges gegen diesen, oder Unterstützung oder Förderung seiner Feinde gelten soll, und dass keine Person wegen Verrats verurteilt werden soll außer auf Grund der Aussage zweier Zeugen für die gleiche offenkundige Handlung oder ihr eigenes Geständnis in einem öffentlichen Prozess.

    Section 19
    Dass keine Person wegen Verrats durch den State Senate entehrt werden soll, und dass sich keine Verurteilung auf ihre Nachkommen erstrecken oder den Verlust ihres Grundbesitzes bewirken soll.

    Section 20
    Dass keine Person wegen einer Geldschuld gefangengenommen werden soll.

    Section 21
    Dass das Recht zur Aufhebung von Gesetzen von niemandem außer dem State Senate ausgeübt werden soll.

    Section 22
    Dass privater Besitz nicht weggenommen oder dem öffentlichen Gebrauch unterworfen werden soll ohne die vorherige Leistung einer gerechten Entschädigung, noch soll privater Besitz für privaten Gebrauch oder den Gebrauch anderer als öffentlicher Körperschaften gegen den Willen des Besitzers weggenommen werden; vorausgesetzt jedoch, dass der State Senate durch Gesetz das Recht der Personen und Gesellschaften zur Überquerung des Landes anderer Gesellschaften regelt und durch allgemeines Gesetz die Ausübung der hier enthaltenen Rechte von Personen und Gesellschaften regelt, doch in allen Fällen soll zuvor eine gerechte Entschädigung an den Besitzer geleistet werden.

    Section 23
    Dass die Bürger das Recht haben sich in friedlicher Weise und dem Interesse des allgemeinen Wohls zu versammeln, und sich zur Beseitigung von Missständen oder für andere Zwecke mit Gesuchen, Eingaben und Beschwerden an jene zu wenden, die die Regierungsgewalt ausüben.

    Section 24
    Dass jeder Bürger das Recht hat, zur Verteidigung seiner Selbst und des Staates Waffen zu tragen.

    Section 25
    Dass kein stehendes Heer ohne die Zustimmung des Staatssenates unterhalten werden soll, dass die Zustimmung dazu für keinen längeren Zeitraum als ein Jahr erteilt werden soll, und dass das Militär in allen Fällen und zu jeder Zeit unter zivilem Oberbefehl stehen soll.

    Section 26
    Dass in Friedenszeiten kein Soldat in einem Haus ohne die Zustimmung des Besitzers einquartiert werden soll, noch in Kriegszeiten außer unter Beachtung der gesetzlich zu bestimmenden Formen.

    Section 27
    Dass kein Adelstitel oder erblicher Rang, Privileg, Ehrung oder Sold jemals in diesem Staat gewährt oder verliehen werden soll, und das kein Amt geschaffen werden soll, dessen Amtsperiode die Zeit guter Führung übersteigt.

    Section 28
    Dass die Einwanderung gefördert, die Auswanderung nicht verboten, und kein Bürger aus dem Staat verbannt werden soll.

    Section 29
    Dass die vorübergehende Abwesenheit aus dem Staat nicht als Aufgabe des Wohnsitzes in diesem gelten soll.

    Section 30
    Dass keine Form der Sklaverei in diesem Staat bestehen soll, und dass es keine unfreiwillige Dienstleistung geben soll außer zur Bestrafung eines Verbrechens, für welches die Person rechtmäßig verurteilt wurde.

    Section 31
    Dass die Wahlgesetzte das freie Wahlrecht schützen und unter Androhung angemessener Strafen alle unangemessenen Einflussnahmen durch Gewalt, Bestechung, Aufruhr oder andere Mittel verbieten sollen.

    Section 32
    Dass Fremde, die redliche Einwohner dieses Staates sind oder hernach werden die gleichen Rechte betreffend Besitz, Nutzung und Vererbung des Eigentumes genießen sollen wie gebürtige Bürger.

    Section 33
    Dass es die einzige Aufgabe und das allein legitime Ziel der Regierung ist, den Bürgern den Genuss von Leben, Freiheit und Eigentum zu bewahren, und dass wenn die Regierung sich andere Aufgaben anmaßt, dies Usurpation und Unterdrückung ist.

    Section 34
    Dass durch das Gesetz keine Voraussetzungen für die Zulassung zur Wahl oder zu öffentlichen Ämtern betreffend Bildung oder Eigentum, noch betreffend Rasse, Hautfarbe oder Geschlecht bestimmt werden sollen.

    Section 35
    Dass diese Aufzählung von Rechten andere von den Menschen innegehaltenen Rechte weder schmälern noch verneinen soll.


    Article II.
    Distribution of powers of government


    Section 1
    Die Gewalten des Staates Savannah sollen geteilt sein in drei gesonderte Bereiche, von denen jeder einem eigenständigen öffentlichen Organ anvertraut ist. Jene sollen sein die gesetzgebende zum einen, die vollziehende zu einem anderen, und die rechtssprechende zu einem anderen.

    Section 2
    Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.


    Article III.
    Legislative department


    Section 1
    Die gesetzgebende Gewalt soll einem Staatssenat (State Senate) übertragen sein.

    Section 2
    Der Entwurf eines Gesetzes dieses Staates soll lauten: "Der Senat des Staates Savannah möge beschließen". Kein Gesetz soll mehr als einen Gegenstand behandeln, der klar in seinem Titel zu benennen ist, ausgenommen allgemeine Bewilligungsvorlagen, allgemeine Haushaltsvorlagen, und Gesetze welche einen Kodex einführen, Gesetze revidieren oder aufheben; und kein Gesetz soll revidiert, ergänzt, oder seine Bestimmungen ausgedehnt oder übertragen werden allein durch Verweis auf seinen Titel, sondern so viel von diesem revidiert, ergänzt, ausgedehnt oder übertragen wird soll neu beschlossen und in voller Länge veröffentlicht werden.

    Section 3
    Die Senatoren des Staates sollen die qualifizierten Wähler dieses Staates sein, welche die im Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfülllen. Sie sollen ihr Amt durch Ableistung des in dieser Verfassung bestimmten Eides annehmen und Staatssenatoren bleiben, solange sie qualifizierte Wähler dieses Staates sind und die durch das Gesetz aufgestellten Erfordernisse für die Mitgliedschaft erfüllen und insbesondere ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.

    Section 4
    Der Staatssenat soll ständig und im Plenarsaal des Staatskapitols (State Capitol) tagen, außer im Falle der Zerstörung des State Capitol oder in Zeiten des Notstandes, wenn der Gouverneur ihn an jenem Ort des Staates zusammenruft, den er für am besten geeignet befindet.

    Section 5
    Der Gouverneur des Staates Savannah soll der Präsident des Staatssenates sein, und er soll während seiner Abwesenheit oder der Vakanz des Amtes in dieser Funktion durch den Gouverneursstellvertreter, ist dieser nicht verfügbar, durch das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates vertreten werden.

    Section 6
    Die Mehrheit der abgegeben, auf die Zustimmung oder Ablehnung eines Gesetzentwurfes oder eines Wahlvorschlages abgegeben gültigen Stimmen im Staatssenat soll die Mehrheit des Staatssenates sein; und qualifizierte Mehrheiten sollen sich auf die Zahl der abgegeben gültigen Stimmen beziehen.

    Section 7
    Der Staatssenat soll die Gewalt haben die Regeln seines Verfahrens zu bestimmen und seine Mitglieder oder andere Personen wegen Missachtung oder Ärgernis erregenden Verhaltens zu bestrafen, die Beachtung dieser Regeln durchzusetzen, seine Mitglieder vor Gewalt, Bestechungsversuchen oder unredlichen Anstiftungen zu schützen; und, mit der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln, ein Mitglied aus einer Beratung auszuschließen, jedoch nicht zwei Mal wegen des selben Grundes; und soll die Gewalt haben die die Gesetzgebung in einem freien Staat erfordert.

    Section 8
    Die Mitglieder des Staatssenates sollen für ihre Reden und Abstimmungen im Staatssenat an keinem anderen Ort Rechenschaft schulden.

    Section 9
    Die Türen des Staatssenates sollen für jedermann offenstehen, außer zu solchen Anlässen die nach Befinden des Staatssenates Geheimhaltung erfordern können.

    Section 10
    Kein Gesetz soll anders als auf Grund eines Entwurfes beschlossen werden, und kein Entwurf soll während der Beratung geändert oder ergänzt werden, um seinen ursprünglichen Zweck zu ändern.

    Section 11
    Jeder Entwurf soll im Staatssenat beraten werden, und kein Entwurf soll Gesetz werden, den nicht die Mehrheit des Staatsenates angenommen hat.

    Section 12
    Der Staatssenat soll allgemeine Gesetze beschließen, die örtliche und private Interessen schützen und fördern.

    Section 13
    Der Gouverneur soll die vom Staatssenat gebilligten Entwürfe unterzeichnen und der Öffentlichkeit bekanntgeben.

    Section 14
    Kein Gesetz soll beschlossen werden das einem Inhaber eines öffentlichen Amtes, einem öffentlichen Bediensteten, Angestellten oder Beauftragten eine zusätzliche Vergütung gewährt nachdem er seinen Dienst angetreten hat oder der Vertrag geschlossen wurde, noch soll irgendein Beamter des Staates den Staat zur Zahlung irgendeines Geldbetrages verpflichten, außer kraft Gesetzes.

    Section 15
    Der allgemeine Haushaltsentwurf soll nicht mehr umfassen als die gewöhnlichen Ausgaben für die vollziehende, gesetzgebende und rechtssprechende Gewalt des Staates, und die Zinsen auf die öffentlichen Verbindlichkeiten; alle anderen Bewilligungen sollen durch separate Entwürfe erfolgen, die jeder nicht mehr als einen Gegenstand behandeln.

    Section 16
    Kein Geld soll aus der Staatskasse aufgewendet werden außer auf Grund einer Bewilligung durch Gesetz, und ein regelmäßiger Bericht aller Einnahmen und Ausgaben soll monatlich in gesetzlich zu bestimmender Weise veröffentlicht werden.

    Section 17
    Die Befugnis den Gerichtsstand in Zivil- und Strafsachen zu verlegen obliegt den Gerichten, und ist in der gesetzlich zu bestimmenden Weise auszuüben.

    Section 18
    Ein Mitglied des Staatssenates, das sich in verdorbener Weise erbötig macht, direkt oder indirekt, für sich oder einen anderen, von irgendeiner Gesellschaft, einer Körperschaft oder einer Person, irgendeine Geldsumme, ein Amt, eine Ernennung, eine Beschäftigung, eine Belohnung, eine Sache von Wert oder Nutzen oder einen persönlichen Vorteil oder das Versprechen eines der vorgenannten verlangt, empfängt oder zu empfangen einwilligt für den Gebrauch oder Nichtgebrauch seines Stimmrechtes oder Einflusses von Amts wegen, oder in dem ausgesprochenen oder stillschweigenden Verständnis handelt, dass seine Abstimmung oder sein Handeln im Amt in irgendeiner Form von einem der vorgenannten bestimmt sein soll, soll der Bestechlichkeit im Sinne dieser Verfassung schuldig sein und von der Strafe getroffen werden, die das Gesetz bestimmt.

    Section 19
    Jede Person, die einem Bediensteten der vollziehenden oder rechtssprechenden Gewalt oder einem Mitglied des Staatssenates, direkt oder indirekt, irgendeine Geldsumme oder Sache von Wert, Empfehlung, Prämie oder persönlichen Vorteil, anbietet, gibt oder verspricht, um ihn in der Ausübung irgendeiner seiner öffentlichen oder amtlichen Pflichten zu beeinflussen, soll der Bestechung schuldig sein und dem Gesetz entsprechend bestraft werden.

    Section 20
    Ein Mitglied des Staatssenates, das ein persönliches oder privates Interesse an einer Maßnahme oder Gesetzesvorlage, die dem Staatsenat vorgeschlagen wurde oder sich in Beratung befindet, hat, soll dies offenlegen und sich nicht an der Abstimmung beteiligen.

    Section 21
    In allen Abstimmungen sollen die Staatssenatoren mündlich abstimmen und ihre Stimmabgabe soll protokolliert werden.

    Section 22
    Es soll die Pflicht des Staatssenates sein durch Gesetz die Fälle zu regeln, in welchen Abzüge von der Besoldung öffentlicher Bediensteter wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu machen sind, sowie die Höhe dieser Abzüge zu bestimmen.

    Section 23
    Der Staatsenat soll nicht befugt sein, die kommunalen Verwaltungseinheiten zum Erlass von Regelungen zu ermächtigen, die den allgemeinen Gesetzen dieses Staates zuwiderlaufen.

    Section 24
    Der Staatssenat soll keine Steuern auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Staates, der Bezirke und der anderen kommunalen Gliederungen erheben.



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Freitag, 15. Juli 2011, 20:07


    Article IV.
    Executive department



    Section 1
    Die vollziehende Gewalt soll einem Gouverneur (Governor) sowie den Beamten, die er zu seiner Unterstützung berufen kann, übertragen sein, diese sollen der Gouverneursstellvertreter (Lieutenant-Governor), der Staatssekretär (Secretary of State), der Generalstaatsanwalt (Attorney General), der Schatzmeister (Treasurer) und die Staatsräte (State Councillors) sein.

    Section 2
    Die oberste vollziehende Gewalt soll einem höchsten Beamten innewohnen, der als "Der Gouverneur des Staates Savannah" ("The Governor of the State of Savannah") bezeichnet werden soll.

    Section 3
    Der Gouverneur soll von den qualifizierten Wählern dieses Staates gewählt werden; der Gouverneursstellvertreter, der Staatssekretär, der Schatzmeister und der Generalstaatsanwalt sollen von dem Gouverneur entsprechend seines Bedarfes an ihren Diensten ernannt und entlassen. Die Ernennung des Gouverneursstellvertreters soll durch den Staatssenat bestätigt werden.

    Section 4
    Die Wahl des Gouverneurs soll jeweils in den Monaten Mai und November stattfinden. Der neugewählte Gouverneur soll sein Amt stets am ersten Tage des Monats antreten, der auf den Monat seiner Wahl folgt, und die Amtszeit des bisherigen Gouverneurs soll stets an diesem Tag enden.

    Section 5
    Der Gouverneur soll Bürger der Vereinigten Staaten und qualifizierter Wähler des Staates Savannah am ersten Tage des Wahlzeitraumes sein und sein Amt verlieren, sobald er eine oder beide dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt; der Gouverneursstellvertreter soll Bürger der Vereinigten Staaten und qualifizierter Wähler des Staates Savannah am Tage seiner Nominierung durch den Gouverneur sein und sein Amt verlieren, sobald er eine oder beide dieser Bedingungen nicht mehr erfüllt.

    Section 6
    Der Gouverneur, der Gouverneursstellvertreter, der Staatssekretär, der Schatzmeister, der Generalstaatsanwalt und die Staatsräte sollen eine Vergütung für ihre Dienste erhalten, welche durch Gesetz bestimmt und für die Dauer ihrer Zeit im Amt weder erhöht noch gekürzt werden soll.

    Section 7
    Der Gouverneur soll Sorge dafür tragen, dass die Gesetze des Staates getreulich ausgeführt werden.

    Section 8
    Der Gouverneur kann zu jeder Zeit eidliche Stellungnahmen von jedem Bediensteten der vollziehenden Gewalt betreffend jeden von dessen Amtspflichten berührten Gegenstand verlangen; und er kann zu jeder Zeit eidliche Stellungnahmen von jedem Bediensteten und Leiter einer staatlichen Behörde oder Institution betreffend den Zustand, die Führung und Kosten ihres Amtes oder ihrer Einrichtung verlangen; und jeder Bedienstete oder Leiter, der falsche Angaben macht, soll des Meineides schuldig sein und entsprechend bestraft werden.

    Section 9
    Der Gouvernour soll, von Zeit zu Zeit, dem Staatssenat über die Lage der Regierung berichten und ihm solche Maßnahmen zur Beratung vorschlagen, die er für angemessen erachtet, und anlässlich des Endes seiner Amtszeit dem Staatssenat schriftlich über die Lage des Staates berichten; und er soll dem Staatssenat über seine Ausgaben Rechenschaft schulden und regelmäßig veranschlagen, welche Geldsumme für die verschiedenen Zwecke im Wege der Besteuerung aufzubringen sein werden.

    Section 10
    Der Gouverneur soll die Befugnis haben, Geldstrafen und Einziehungen unter den gesetzlich zu bestimmenden Bedingungen nachzulassen, und nach der Verurteilung Vollstreckungsaufschübe, Strafumwandlungen und Begnadigungen zu gewähren, außer in Fälle von Verrat und in Amtsenthebungsverfahren. In Fällen von Verurteilungen wegen Verrats kann der Gouverneur die Vollstreckung des Urteils aussetzen und dies dem Staatssenat mitteilen, dieser soll entweder eine Begnadigung, Umwandlung des Urteils, Anordnung seiner Vollstreckung oder weiteren Aufschub aussprechen. Er soll dem Staatssenat jede Begnadigung, Urteilsumwandlung und Vollstreckungsaufschub unter Angabe des Namens und der Tat des Verurteilten, des Urteils, des Datums und des Datums der Begnadigung, Umwandlung oder des Aufschubes mitteilen.

    Section 11
    Jeder vom Staatssenat angenommene Gesetzentwurf soll dem Gouverneur zur Billigung vorgelegt werden; wenn er die Billigung erteilt, soll er ihn unterzeichnen; doch wenn er die Billigung ablehnt, soll er ihn mit seinen Einwänden an den Staatssenat zur erneuten Behandlung zurücksenden; wird der Entwurf mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Staatssenates bestätigt, soll er Gesetz werden. Wird ein Entwurf nicht binnen vierzehn Tagen vom Gouverneur zurückgesandt, so soll er Gesetz werden als hätte der Gouverneur ihn unterzeichnet.
    Section 12
    Der Gouverneur soll, wenn eine Vakanz für das Amt des Senators der Vereinigten Staaten für Savannah eintrifft, einen neuen Senator benennen; dieser amtiert für den Rest der Amtszeit.

    Section 13
    Der Gouverneur soll Teilen eines Entwurfes die Billigung verweigern können, welche die Bewilligung von Geldern zum Gegenstand haben; und die von ihm gebilligten Teile des Entwurfes sollen Gesetz werden und die nicht gebilligten Teile sollen nichtig sein, es sei denn der Staatssenat bestätigt sie nicht entsprechend den Regeln und Grenzen über die Annahme von Entwürfen über das exekutive Veto hinweg, und er soll die nicht gebilligten Punkte dem Staatssenat genau bezeichnen.

    Section 14
    Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Gouverneur, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes soll der Gouverneursstellvertreter Gouverneur werden und die Amtszeit zu Ende führen; ist das Amt des Gouverneursstellvertreters nicht besetzt, so sollen sofern sie die Wahlvoraussetzungen erfüllen in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister oder die Staatsräte in der Reihenfolge ihrer Dienstzeit oder schlussendlich das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates die Amtsgeschäfte als amtierender Gouverneur (Acting Governor) übernehmen und die Wahl eines neuen Gouverneurs durch den Staatssenat veranlassen; der neu gewählte Gouverneur führt die Amtszeit zu Ende; die die Amtsgeschäfte des Gouverneurs wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Gouverneurs tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Gouverneursstellvertreter, der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.

    Section 15
    Der Gouverneur soll der Oberbefehlshaber der Miliz des Staates sein, außer wenn diese in den Dienst der Vereinigten Staaten gerufen ist, und er kann diese einsetzen um die Gesetze auszuführen, Aufstände niederzuschlagen und Invasionen abzuwehren, aber er muss den Oberbefehl nicht persönlich führen außer wenn der Staatssenat dieses beschließt, und wenn er im Dienste der Vereinigten Staaten handelt soll er seinen Stab ernennen und der Staatssenat seinen Rang bestimmen.

    Section 16
    Es soll ein großes Siegel des Staates geben, welches offiziell durch den Gouverneur geführt wird; dieses Siegel soll genannt werden "Großes Siegel des Staates Savannah" ("Great Seal of the State of Savannah").



    Article V.
    Judicial department


    Section 1
    Die rechtssprechende Gewalt soll dem Staatssenat als Gerichtshof für Amtsenthebungsverfahren und dem Obersten Gerichtshof des Staates Savannah (Supreme Court of Savannah) übertragen sein.

    Section 2
    Der Generalstaatsanwalt soll der oberste Justizbeamte des Staates sein und als solcher die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllen; ist kein Generalstaatsanwalt ernannt sollen seine gesetzlichen Aufgaben dem Gouverneur übertragen sein; dieser soll das Recht haben im Einzelfall einen Beauftragten zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Staates vertraglich zu verpflichten.

    Section 3
    Das Rubrum aller Verfahren soll lauten auf den "Staat Savannah" ("The State of Savannah"), und alle Strafverfolgungen sollen in dessen Namen und kraft seiner Autorität durchgeführt werden.

    Article VI.
    Impeachment



    Section 1
    Der Gouverneur, der Gouverneursstellvertreter, der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und die Staatsräte können durch den Staatssenat als Gerichtshof für solche Angelegenheiten aus dem Amt entfernt werden wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch schändlichen Verstoßes während ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt.

    Section 2
    Die Anklage kann von jedem Mitglied des Staatssenates durch Vorlegung einer Anklageschrift erhoben werden; der Staatssenat soll ohne Beratung über die Annahme der Anklage zur Entscheidung mit der Mehrheit seiner Stimmen entscheiden; mit der Annahme der Anklage zur Entscheidung ist der angeklagte Amtsträger an der Ausübung seines Amtes verhindert; mit Vorlegung einer Anklageschrift gegen den Gouverneur ist dieser an der Leitung der Sitzungen des Staatssenates betreffend die Entscheidung über die Annahme der Anklage verhindert.

    Section 3
    Die Anklage soll von dem Mitglied des Staatssenates vertreten werden, welches sie erhoben hat; der angeklagte Amtsträger soll das Recht haben, sich ein Mitglied des Staatssenates oder eine andere Person als Beistand zu wählen.

    Section 4
    Eine Verurteilung soll der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Staatssenates bedürfen. Der angeklagte Amtsträger soll durch diese keinen anderen Nachteil erleiden als die Entfernung aus dem Amt und den Verlust der Wählbarkeit zu diesem Amt für den Rest des Zeitraumes für den er in dieses Amt gewählt worden war; aber er soll der Anklage, Verurteilung und Verfolgung unterliegen, wie es das Gesetz vorschreibt.

    Section 5
    Bleiben der Gouverneur oder der Gouverneursstellvertreter ihrem Amt länger als 14 Tagen unentschuldigt fern, so sollen sie als automatisch ihres Amtes enthoben werden; eine solche Feststellung soll durch den Staatssenat getroffen werden; für die Feststellung reich es, dass ein Drittel der Mitglieder des Staatssenates diese Feststellung unterstützen. Das Zutreffen der Feststellung wird auf Antrag des Gouverneurs durch den Obersten Gerichtshof überprüft.


    Article VII.
    Suffrage, elections and recalls


    Section 1
    Alle Bürger der Vereinigten Staaten, die seit nicht weniger als vierzehn Tagen ihren Wohnsitz in diesem Staat haben, sollen qualifizierte Wähler dieses Bundesstaates und berechtigt sein, an jeder Wahl teilzunehmen.

    Section 2
    Alle Wahlen sollen frei, gleich, geheim und unmittelbar sein.

    Section 3
    Der Staatssenat soll Gesetze erlassen, welche die Durchführungen der Wahlen in diesem Staat verfassungskonform regeln; der Staatssenat soll wenn notwendig berechtigt sein durch Gesetz zu bestimmen, dass nur wahlberechtigt ist, wer zuvor in einem gesetzlich zu definierenden Maße am öffentlichen und politischen Leben dieses Staates teilgenommen hat und wie dieses Erfordernis festzustellen ist, und wenn dies so bestimmt ist, soll keine Person an einer Wahl teilnehmen, die diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Der Staatssenat kann auch Regeln, dass eine Wahl nicht durchgeführt wird, wenn innerhalb der Kandidatenfrist nur ein Kandidat seine Kandidatur erklärt, und dass dieser dann mit Abschluss der Kandidatenfrist für gewählt zu erklären ist.

    Section 4
    Die Abberufung (Recall) des Gouverneurs kann beantragt werden von mindestens einem Viertel der Bürger dieses Staates, die zum Zeitpunkt der Wahl des Gouverneurs qualifizierte Wähler dieses Staates waren und zum Zeitpunkt der Antragstellung noch sind; die Abstimmung soll darauf gerichtet sein, ob der Gouverneur abberufen werden soll, und, wenn dies bestätigt wird, einen Nachfolger zu wählen, der die Amtszeit des abberufenen Gouverneurs beenden soll. Wird die beantragte Abberufung des Gouverneurs nicht bestätigt, soll ein erneuter Recall bis nach der nächsten regulären Wahl des Gouverneurs ausgeschlossen sein.
    Section 5
    Der Gouverneur hat das Recht, eine Vakanz im Amt des Senators von Savannah durch Ernennung eines neuen Senators für die verbleibende Amtszeit zu beenden.

    Article VIII.
    Taxation


    Section 1
    Alle in diesem Staat auf Eigentum erhobenen Steuern sollen im exakten Verhältnis zum Wert des besteuerten Eigentumes festgesetzt werden.

    Section 2
    Keinerlei Recht zur Erhebung von Steuern soll Individuen oder privaten Körperschaften übertragen werden.

    Section 3
    Das Eigentum privater Körperschaften, Vereinigungen und Individuen in diesem Staat soll für immer mit gleichen Sätzen besteuert werden, vorausgesetzt, dass sich diese Bestimmung nicht an Einrichtungen oder Unternehmungen richtet, die ausschließlich religiösen, erzieherischen oder wohltätigen Zwecken gewidmet sind.


    Article IX.
    Militia


    Section 1
    Der Staatssenat soll sich in der Bestimmung über die Organisation, Ausrüstung und Disziplin der Miliz soweit wie praktikabel an den Bestimmungen über die Führung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten orientieren.

    Section 2
    Die Offiziere jeder Kompanie und jedes Regiments sollen durch den Gouverneur ernannt und entlassen werden.

    Section 3
    Die Angehörigen der Miliz sollen, in allen Fällen außer Verrat, Landfriedensbruch oder Schwerbrechen, geschützt sein vor der Festnahme während ihrer Teilnahme an Appellen, Paraden und Wahlen sowie auf dem Weg zu und von diesen.

    Section 4
    Der Gouverneur soll, mit Rat und Zustimmung des Staatssenates, alle Offiziere der Generalsränge ernennen. Der Gouverneur, die Generäle und die Regiments- und Bataillonskommandeure sollen ihre eigenen Stäbe gemäß den Gesetzen ernennen.

    Section 5
    Der Staatssenat soll für die sichere Aufbewahrung der Waffen, Muniton, Ausrüstung, militärischen Aufzeichnungen, Banner und Reliquien des Staates sorgen.

    Section 6
    Die Angehörigen der Miliz sollen keine Bezahlung, Verpflegung oder Bezüge erhalten, wenn sie nicht im aktiven Dienst stehen.


    Article X.
    Oath to office


    Section 1
    Alle Mitglieder des Staatssenates und exekutiven Beamten sollen vor der Übernahme der Ausübung ihrer Pflichten den folgenden Eid oder Bekräftigung leisten:
    "Ich,.........., schwöre dass ich die Verfassung des Staates Savannah wahren werde, solange ich deren Bürger bleiben werde, und dass ich die Pflichten des Amtes, welches ich antrete, nach Kräften treu und ehrenhaft ausüben werde. So wahr mir Gott helfe."
    Der Gottesbezug kann entfallen.


    Article XI.
    Miscellaneous provisions


    Section 1
    Keine Person, die ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten innehält, ausgenommen das eines Botschafters, soll zur gleichen Zeit eine Besoldung für ein Amt im Dienste des Staates Savannah erhalten, noch soll eine Person zur gleichen Zeit eine Besoldung für zwei oder mehr Ämter im Dienste dieses Staates erhalten.

    Section 2
    Der Staatssenat wird verpflichtet, alle Gesetze zu erlassen welche zur Umsetzung der Bestimmungen dieser Verfassung erforderlich sind.


    Article XII.
    Mode of amending the constitution


    Section 1
    Der Staatssenat soll, wann immer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen es für notwendig befindet, durch Gesetze Änderungen am Wortlaut der Verfassung vornehmen.



(b) Art. 4 des Chapters II des Savannah Code wird aufgehoben.





Federal Administrator for the State of Savannah
Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana

Taylor Kay Roberts

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Freitag, 5. August 2011, 11:31

Election Reform Act

Der Senat des Staates Savannah möge beschließen:

Article 1 - Amendment of Chapter II, Article 3 of the Savannah Code

Chapter II, Article 3 des Savannah Code wird wie folgt neu gefasst:

    Article 3 – Elections for the Office of Governor

    Section 1 - Date of elections

    (1) Die ordentlichen Wahlen zum Gouverneur des Staates Savannah finden in den Monaten Mai und November statt.

    (2) Sie dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag des Wahlmonats.

    (3) Fällt das Amt des Gouverneurs im Laufe einer Amtszeit vakant und ist das Amt des Gouverneursstellvertreters nicht besetzt, hat der nach der Verfassung des Staates Savannah kommissarisch an dessen Stelle stretende amtierende Gouverneur unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine Nachwahl durch den Staatssenat zu veranlassen.


    Section 2 - Candidacies

    (1) Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs sind bis zum Ablauf des ersten Sonntags eines Wahlmonats öffentlich bekanntzugeben.

    (2) Im Falle einer notwendigen Nachwahl eines Gouverneurs durch den Staatssenat sind Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs bis zum Ablauf des vierten Tages der Ausschreibung von Neuwahlen unter Einrechung des Tages der Ausschreibung öffentlich bekanntzugeben. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.

    (3) Wird innerhalb der Fristen nach (1) und (2) keine Kandidatur in der gesetzlich vorgeschriebenen Form bekanntgegeben, so verlängert sich die Frist zum Ablauf des Tages nach dem Tag, an dem eine Kandidatur bekanntgegeben wird. Die Wahlen beginnen am Tag nach Ablauf der Frist für die Bekanntgabe von Kandidaturen.


    Section 3 - Procedure of general elections

    (1) Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme, die er durch verdeckte Kennzeichnung des Stimmzettels einem der Kandidaten gibt.

    (2) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist an deren Stelle eine Abstimmung durchzuführen, ob der Kandidat zum Gouverneur gewählt werden soll.

    (3) Die Kennzeichnung mehr als einer Wahl- oder Abstimmungsoption bewirkt die Ungültigkeit der Stimmabgabe. Ein Anspruch auf eine erneute Abgabe der Stimme besteht nicht.

    (4) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

    (5) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

    (6) In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Waren auf Grund Stimmengleichheit mehr als zwei Bewerber zur Stichwahl zuzulassen so ist in der Stichwahl gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

    (7) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (5) oder (6) erreicht, so ist die Wahl binnen fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl neu auszuschreiben.


    Section 4 - Procedure of By-Elections

    (1) Jedes Mitglied des Staatssenat hat eine Stimme, welcher er im regulären Abstimmungsverfahren für einen der Kandidaten abgibt.

    (2) Steht nur ein Bewerber zur Wahl, so ist an deren Stelle eine Abstimmung durchzuführen, ob der Kandidat zum Gouverneur gewählt werden soll.

    (4) Zum Gouverneur des Staates ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Enthaltungen bleiben für die Ermittlung des Ergebnisses unberücksichtigt.

    (5) Wird eine solche Mehrheit von keinem der Kandidaten erreicht, so beginnt unmittelbar nach der Feststellung des Ergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten, welche im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

    (6) In der Stichwahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Waren auf Grund Stimmengleichheit mehr als zwei Bewerber zur Stichwahl zuzulassen so ist in der Stichwahl gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.

    (7) Wird in der Stichwahl keine Mehrheit nach (5) oder (6) erreicht, so ist die Wahl innerhalb von fünf Tagen nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl neu auszuschreiben.


    Section 5 - Inauguration

    (1) Der neugewählte Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Tages mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat an.

    (2) Im Falle einer notwendig gewordenen Nachwahl des Gouverneurs, eines verzögerten Wahlbeginns wegen Nichtbekanntgabe von Kandidaturen binnen der bestimmten Frist, einer nach dem ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Monats geendeten Stichwahl oder einer notwendigen Neuwahl wegen gescheiterter Stichwahl tritt der neugewählte Gouverneur sein Amt nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat bis zur nächsten regulären Wahl an.


    Section 6 - Initiation of elections

    (1) Der Gouverneur hat das Wahlamt der Vereinigten Staaten so rechtzeitig von anstehenden Wahlen im Staat Savannah zu informieren, dass zwischen der Ausschreibung der Wahl und dem Schluss der Annahme von Kandidaturen unter Einrechnung des Tages des Wahlausschreibung wenigstens fünf Tage liegen.

    (2) Im Falle einer notwendigen Neuwahl des Gouverneurs hat der an seiner Stelle handelnde amtierende Gouverneur das Wahlamt der Vereinigten Staaten unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte von dem Erfordernis der Neuwahlen zu informieren.




Article 2 - Amendment of Chapter II, Article 7 of the Savannah Code

Chapter II, Article 7, Section 2 des Savannah Code wird wie folgt neu gefasst:

    Section 2 - Sucession

    Im Falle einer vorzeitigen Erledigung des Senatorenamtes ernennt der Gouverneur einen neuen Senator. Dieser amtiert für den Rest der Amtszeit bis zur regulären Neuwahl des Senators.



Article 3 – Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Beschlossen durch den Staatssenat von Savannah am 04. August 2011 und hiermit durch meine Unterschrift und das große Siegel des Staates Savannah beurkundet und bestätigt.


The Governor of the State of Savannah



Taylor Kay Roberts
Speaker pro tempore of the General Court of Laurentiana
former United States Senator for Laurentiana