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Samstag, 7. Oktober 2017, 16:01

2017/10/1 - Voter and Commoner Qualification Bill




Honorable Commoners!

Commoner Lugo of Greenville has introduced the following bill 2017/10/1 for debate.

He has the privilege to raise with the first word.




(Kingston)
Speaker of the Assembly




Voter and Commoner Qualification Bill

Section 1 - Registration to vote
(1) Gültig registrierter Bürger des Staates Astoria im Sinne von Art. I Sec. 2 Ssc. 2 ASConst ist, wer am Tag vor Beginn der Wahl über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt und mit dieser auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist.
(2) Qualifizierte Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne von Art. III Sec. 2 Ssc. 1 Sen. 1 ASConst ist, wer über eine gültige Citizenship Card nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen des Rechts der Vereinigten Staaten verfügt und mit dieser auf dem Gebiet des Staates Astoria gemeldet ist.

Section 2 - Term of Registration to be elected
Als Kandidat für eine Wahl kann nur zugelassen werden, wer voraussichtlich die Voraussetzung der Sec. 1 SSc. 1 zum Zeitpunkt des Endes der Wahl seit mindestens sieben Tagen erfüllen wird.

Section 2 - Coming into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft. Der Gubernatorial Election Act, verkündet als Gubernatorial Election Law vom 02.01.2012 ist zugleich aufgehoben.
(2) Wenn das 1st Constitutional Amendment ratifiziert wird, ist dieses Gesetz so auszulegen, dass es ein Erfordernis der Registrierung festsetzt.

BEN KINGSTON

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Samstag, 7. Oktober 2017, 17:54

Honorable Commoners,
das unlängst verabschiedete Amendment hilft uns nicht wesentlich weiter, weil es leider die durch Commoner Wells selbst als verständlicher bewertete Formulierung nicht in das Amendment geschafft hat, nachdem sie hierzu um Meinungen gebeten hatte und diese stattdessen zu Zustimmungserklärungen für das Amendment in der ursprünglichen Fassung wurden, auf die die Abstimmung folgte.

Warum sage ich, dass es uns nicht weiterhilft: Wir haben aber immer noch nicht klargestellt, was denn nun der qualifizierte bzw. gültig registrierte Staatsbürger ist, auf den der Ursprungstext der Verfassung und das 1st Amendment Bezug nehmen. Mit der vorgelegten Bill würde die Bezugnahme auf den U.S. Citizenship Act erfolgen und dementsprechend ein öffentliches, aktuelles und rechtssicheres Register zum Maßstab.
Zugleich würde der Gubernatorial Election Act endlich aufgehoben, dessen Bestimmungen wir nun definitiv nicht mehr benötigen und der in meinen Augen eine Gesetz gewordene Überflüssigkeit im Hinblick auf die vom USEO geleisteten Services war. Die Wahlbestimmungen finden sich mittlerweile unmissverständlich in der Verfassung, Fristenregelungen erfolgen nach Bundesrecht.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sue Wells

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Samstag, 18. November 2017, 07:29

Handlung:Sue hustet leise vor sich hin.
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Samstag, 18. November 2017, 11:00

Die Debatte ist geschlossen. :hammer

BEN KINGSTON

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