[Motion] Trade Ban on Drugs Bill

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Leanna Archer Croft

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Donnerstag, 5. April 2018, 10:08

Trade Ban on Drugs Bill

Mr. Speaker pro tempore,

der Kongress möge über die folgende Bill beraten und entscheiden:

Trade Ban on Drugs Introduction Bill

Section 1 - Replacing the Trade Regulations of Drugs Act
(1) Der Trade Regulations of Drugs Act wird aufgehoben.
(2) Das folgende wird Gesetz der Vereinigten Staaten:

Trade Ban on Drugs Bill
An Act to help secure the Health and Safety of our Families and Children.

Section 1 - Definitions
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes sind abhängigkeitserzeugende Substanzen der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Substanzen, die auf deren Grundlage hergestellt werden, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben, sowie abhängigkeitserzeugende Substanzen, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene enthalten, oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben.
(2) Alkohol und Nikotin sind für die Zwecke dieses Gesetzes nicht Wirkstoffe im Sinne der Ssc. 1.

Section 2 - Trade Ban
(1) Rauschgifte im Sinne dieses Gesetzes dürfen nicht über die Grenze eines Bundesstaates in einen anderen Bundesstaat verbracht, ins Ausland ausgeführt, oder aus dem Ausland eingeführt werden.
(2) Nicht ungesetzlich handeln und ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Bedienstete des Bundes oder der Staaten im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben.

Section 3 - Controls
(1) Die zuständigen Bundesbehörden sind ermächtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes anlassbezogen oder im Rahmen einer koordinierten Maßnahme, insbesondere im Rahmen von Kontrollen an den Außengrenzen der Vereinigten Staaten zu überprüfen.
(2) Soweit ein Anlass dazu besteht, können Stoffe einer Überprüfung der chemischen Reinheit oder der Herkunft durch geeignete Verfahren unterworfen werden. Wird das Einverständnis dazu verweigert, kann diese aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dennoch durchgeführt oder die Einfuhr untersagt werden.

Section 4 - Penal Provisions
Ein Verstoß gegen dieses Gesetzes ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Federal Penal Codes.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Vorschriften in Kraft.