[Debate] S. 2014-005: Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Bill

Claire Gerard

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1

Samstag, 11. Januar 2014, 21:21

S. 2014-005: Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Bill

Honorable Members of Congress:

Der Senator für Laurentiana, Mr. Terence Deringer, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Vice President of Congress

Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Act

Sec. 1 - Purpose
Durch dieses Gesetz wird der Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union ratifiziert.

Sec. 2 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union

Preamble

In der Absicht, unbeschadet aller zwischen ihnen bestehenden, und für die absehbare Zukunft nicht aufzulösen politischen Differenzen, eine Form der die Interessen beider Seiten wahrenden friedlichen Koexistenz in geographischer Nachbarschaft zu schaffen, schließen die Vereinigten Staaten von Astor und die Irkanische Union den nachstehenden Nachbarschaftsvertrag.

Article 1 - Neighborly Relations
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor (nachfolgend: Vereinigte Staaten) und die Irkanische Union (nachfolgend: Irkanien) erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an, und erklären ihren Wunsch, als Nachbarn friedlich nebeneinander zu leben. Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als "neutral" oder sinnverwandt ein.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander zu erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen in ihrer jeweiligen Gestalt vom [Datum der Annahme des Reservierungsantrages Irkaniens bei der CartA] und ihrer Hoheitsgewässer zu.
(3) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 2 - Maritime Border
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren den Verlauf der gemeinsamen Grenze ihrer Hoheitsgewässer wie auf der Karte im Anhang zu diesem Vertrag dargestellt.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien bekräftigen ihre Absicht, ihre aneinander angrenzenden Hoheitsgewässer grundsätzlich für die friedliche Handelsschifffahrt aller Nationen offen zu halten, und sichern einander zugleich zu, in ihren jeweiligen Hoheitsgewässern keinerlei die territoriale Unversehrtheit oder sonstige Sicherheit des anderen beeinträchtigende Aktivitäten dritter Parteien zu dulden.

Article 3 - Guarantee of the United States's Security and Neutrality
(1) Irkanien erkennt an, dass jedwede Präsenz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Bewegungen und Aktivitäten entlang der gemeinsamen Seegrenze, auf dem südwestlichen Festland der Vereinigten Staaten, sowie auf der und um die Insel St. Vincent, ausschließlich der Sicherung der Neutralität und territorialen Unversehrtheit der Vereinigten Staaten zu Lande, zur See und zur Luft in bewaffneten Konflikten in dieser Region dienen, und keinen feindseligen Akt gegen Irkanien bedeuten.
(2) Irkanien erkennt ferner an, dass jedwede den Gepflogenheiten des Krieges entsprechende Reaktion auf Verletzungen ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer oder ihres Luftraumes, durch Parteien eines Konfliktes in den, auf den oder um die Inseln und Gewässer südlich der Vereinigten Staaten, ausschließlich der Sicherung der Neutralität der Vereinigten Staaten und dem Schutz ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraumes in diesem Konflikt dienen, und keinerlei Eingreifen in diesen Konflikt auf Seiten irgendeiner Partei bedeuten.

Article 4 - Diplomatic Missions
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren, miteinander Botschafter als ständige Vertreter ihrer Regierungen auszutauschen, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich wechselseitig, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.
(2) Irkanien akzeptiert, dass es den Vereinigten Staaten nicht möglich ist, einen Botschafter an den Sitz der irkanischen Regierung zu entsenden, solange und soweit dort Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Republik Aurora bestehen. Es erklärt sich darum damit einverstanden, dass der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der irkanischen Regierung in den Vereinigten Staaten residiert, und jedweder diplomatische Kontakt dort durch die Übermittlung von Nachrichten an den irkanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, oder - sofern kein solcher entsandt ist - durch öffentlichen Aushang im Außenministerium der Vereinigten Staaten erfolgt, und erklärt, dass es in jedem Fall auf die Einrede verzichtet, auf den vorgenannten Wegen nachweislich übermittelte diplomatische Nachrichten nicht erhalten zu haben.

Article 5 - Abrogation of older and redundant Treaties
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien stimmen darin überein, dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages:

endgültig gegenstandslos werden und - soweit noch nicht geschehen - als im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst gelten sollen.

Article 6 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Appendix - Map of the Maritime Border between the United States of Astor and the Irkanian Union

Claire Olivia Gerard
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Terence Deringer

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2

Sonntag, 12. Januar 2014, 00:36

Madam President,

Ich bringe dieses Abkommen im Namen der Regierung ein.
Es ist das Resultat der Verhandlungen zwischen Präsidentin Stackhouse und dem irkanischen Gesandten Fisker.

Mit diesem Dokument wird eine neue Ära in den bisher von Spannungen dominierten Beziehungen zwischen Astor und Irkanien eingeläutet.
Die Grenzen des Gegenübers werden respektiert und das Bekenntnis zu einem friedlichen Miteinander wird festgeschrieben. Eine gemeinsame Seegrenze wird ebenso festgelegt.

Hinzu kommt ein gewisser Ordnungseffekt dieses Abkommens. Noch vorhandene aber bereits seit langem veraltete Abkommen mit Irkanien bzw. dessen Vorläuferstaaten werden in einem Aufwisch aufgehoben.

Ich ersuche die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Zustimmung.

Terence Deringer
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3

Sonntag, 12. Januar 2014, 12:57

Madam President,

Ich begrüsse dieses Abkommen. Es ist ein Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern und ich sehe daher keinen Grund diesem Abkommen nicht zu zustimmen.

Eric Baumgartner
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4

Sonntag, 12. Januar 2014, 14:10

Mr Speaker,
auch ich sehe momentan keinen Ablehnungsgrund.

David J. Clark (D-NA)
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Dominic Stone

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5

Sonntag, 12. Januar 2014, 16:43

Madam Speaker,

ich bin außernpolitisch nicht immer auf dem Laufenden, daher folgende Frage an den Antragsteller:

Versteht sich die hier genannte Irkanian Union als Rechtsnachfolger des "reekza bunda" oder wie sie hierzulande bekannt war der "Imperial Federation"?

Und wenn ja, ist der Regierung diese 180° Drehung unserer Beziehungen bewusst bzw ist diese beabsichtigt?

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6

Sonntag, 12. Januar 2014, 23:19

Mr Speaker,
ich denke, wenn ihre Annahmen richtig sind (wovon ich ausgehe), geht es gerade um diese Wendung: Wie sehr wir uns auch wünschen, dass Irakien nicht unser Nachtbar ist, das würde nichts ändern. Also sollten wir uns nicht das wünschen, was unmöglich ist, wir sollten uns mit dem Möglichen so gut es geht arrangieren und mehr noch mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es trotz aller Differenzen darum geht, zusammenzuarbeiten in Fragen, die nur gemeinsam geklärt werden können.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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7

Montag, 13. Januar 2014, 00:05

Madam President,

sollte die Regierung der Meinung sein, dass man mit den Irkaniern inzwischen vernünftig reden kann, freut mich das und ich sehe keinen Grund den Vertrag abzulehnen.

Ich frage deshalb, weil dies das wohl am weitesten gehende Sanktionsgesetz ist das wir jemals hatten und trotzdem im neuen Vertrag bzw. dessen Article 5 zur Aufhebung von alten Vertragswerken keinerlei Erwähnung findet.

Des weiteren frage ich mich, inwiefern sich die Präsidentin nicht sogar strafbar gemacht hat indem Sie den Gesandten empfangen hat, da der Imperial Federation Sanctions Act in Section 9 die Einreise ausdrücklich verbietet.

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8

Dienstag, 14. Januar 2014, 21:10

Madam President,

Zitat von »Dominic Stone«

Madam Speaker,

ich bin außernpolitisch nicht immer auf dem Laufenden, daher folgende Frage an den Antragsteller:

Versteht sich die hier genannte Irkanian Union als Rechtsnachfolger des "reekza bunda" oder wie sie hierzulande bekannt war der "Imperial Federation"?

Und wenn ja, ist der Regierung diese 180° Drehung unserer Beziehungen bewusst bzw ist diese beabsichtigt?

Der ehrenwerte Congressman Stone hat mit seiner Feststellung recht, es handelt sich bei der Iranian Union tatsächlich um den Nachfolgestaat der Imperial Federation.

Der Kurswechsel wenn man so will, ist ebenfalls gewollt. Er soll mit der irkanischen Union das ermöglichen was mit der Imperial Federation nicht gelang: der Aufbau Gutnachbarschaftlicher Beziehungen soll ermöglicht werden.

Zitat von »Dominic Stone«

Des weiteren frage ich mich, inwiefern sich die Präsidentin nicht sogar strafbar gemacht hat indem Sie den Gesandten empfangen hat, da der Imperial Federation Sanctions Act in Section 9 die Einreise ausdrücklich verbietet.

Ich gehe davon aus dass Präsidentin Stackhouse, welche selbst eine fähige Juristin ist und über einen hervorragenden Beraterstab verfügt, keine Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Gespräche hatte.

Terence Deringer
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9

Dienstag, 14. Januar 2014, 21:17

Mr. Speaker,

kann der Antragsteller bitte in Erfahrung bringen, inwieweit der Imperial Federation Sanctions Act auch auf das Irkanische Imperium Anwendung findet?

Sollte dies der Fall sein, müssten wir zudem diskutieren, ob wir das entsprechende Gesetz nicht im gleichen Abwisch aufheben können.

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Dominic Stone

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Dienstag, 14. Januar 2014, 21:20

Madam President,

Zitat von »Terence Deringer«

Der ehrenwerte Congressman Stone hat mit seiner Feststellung recht, es handelt sich bei der Iranian Union tatsächlich um den Nachfolgestaat der Imperial Federation.

Dann sollte man die Aufhebung des Gesetzes beantragen. Eventuell direkt im Ratifizierungsgesetz, da der Text des Vertrages selbst zu diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr geändert werden kann.

Zitat

Ich gehe davon aus dass Präsidentin Stackhouse, welche selbst eine fähige Juristin ist und über einen hervorragenden Beraterstab verfügt, keine Zweifel an der Rechtmässigkeit dieser Gespräche hatte.

Wollen wirs hoffen

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Terence Deringer

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11

Mittwoch, 15. Januar 2014, 09:20

Madam President,

Der Vorschlag von Congressman Stone scheint sinnig. Ich bitte daher um Verlängerung der Ausspeache und werde zeitnah eine angepasste Version einbringen.

Terence Deringer
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Claire Gerard

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12

Mittwoch, 15. Januar 2014, 10:43

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache wird um 48 Stunden verlängert.

Vice President of Congress

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13

Donnerstag, 16. Januar 2014, 01:33

Madam President,

Ich bringe die folgende Neufassung ein:

Neighborhood Treaty with the Irkanian Union Ratification Act

Sec. 1 - Purpose
(1) Durch dieses Gesetz wird der Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union ratifiziert.

Sec. 2 - Final Provision
(1) Der Imperial Federation Sanctions Act wird ausser Kraft gesetzt.
(2) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsrechtlichen Grundlagen in Kraft.

Neighborhood Treaty between the United States of Astor and the Irkanian Union

Preamble

In der Absicht, unbeschadet aller zwischen ihnen bestehenden, und für die absehbare Zukunft nicht aufzulösen politischen Differenzen, eine Form der die Interessen beider Seiten wahrenden friedlichen Koexistenz in geographischer Nachbarschaft zu schaffen, schließen die Vereinigten Staaten von Astor und die Irkanische Union den nachstehenden Nachbarschaftsvertrag.

Article 1 - Neighborly Relations
(1) Die Vereinigten Staaten von Astor (nachfolgend: Vereinigte Staaten) und die Irkanische Union (nachfolgend: Irkanien) erkennen einander gegenseitig als souveräne und gleichberechtigte Staaten an, und erklären ihren Wunsch, als Nachbarn friedlich nebeneinander zu leben. Sie stufen die wechselseitigen Beziehungen zueinander jeweils als "neutral" oder sinnverwandt ein.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien erklären, weder jetzt noch in Zukunft territoriale Ansprüche gegeneinander zu erheben, und sichern einander wechselseitig die Achtung ihrer Grenzen in ihrer jeweiligen Gestalt vom [Datum der Annahme des Reservierungsantrages Irkaniens bei der CartA] und ihrer Hoheitsgewässer zu.
(3) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich, jedwede zwischen ihnen auftretenden Meinungsverschiedenheiten und Konflikte auf ausschließlich friedlichem Wege zu lösen, und auf jedwede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander zu verzichten.

Article 2 - Maritime Border
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren den Verlauf der gemeinsamen Grenze ihrer Hoheitsgewässer wie auf der Karte im Anhang zu diesem Vertrag dargestellt.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien bekräftigen ihre Absicht, ihre aneinander angrenzenden Hoheitsgewässer grundsätzlich für die friedliche Handelsschifffahrt aller Nationen offen zu halten, und sichern einander zugleich zu, in ihren jeweiligen Hoheitsgewässern keinerlei die territoriale Unversehrtheit oder sonstige Sicherheit des anderen beeinträchtigende Aktivitäten dritter Parteien zu dulden.

Article 3 - Guarantee of the United States's Security and Neutrality
(1) Irkanien erkennt an, dass jedwede Präsenz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, ihre Bewegungen und Aktivitäten entlang der gemeinsamen Seegrenze, auf dem südwestlichen Festland der Vereinigten Staaten, sowie auf der und um die Insel St. Vincent, ausschließlich der Sicherung der Neutralität und territorialen Unversehrtheit der Vereinigten Staaten zu Lande, zur See und zur Luft in bewaffneten Konflikten in dieser Region dienen, und keinen feindseligen Akt gegen Irkanien bedeuten.
(2) Irkanien erkennt ferner an, dass jedwede den Gepflogenheiten des Krieges entsprechende Reaktion auf Verletzungen ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer oder ihres Luftraumes, durch Parteien eines Konfliktes in den, auf den oder um die Inseln und Gewässer südlich der Vereinigten Staaten, ausschließlich der Sicherung der Neutralität der Vereinigten Staaten und dem Schutz ihres Territoriums, ihrer Hoheitsgewässer und ihres Luftraumes in diesem Konflikt dienen, und keinerlei Eingreifen in diesen Konflikt auf Seiten irgendeiner Partei bedeuten.

Article 4 - Diplomatic Missions
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien vereinbaren, miteinander Botschafter als ständige Vertreter ihrer Regierungen auszutauschen, soweit dies ihren Möglichkeiten entspricht, und akkreditiertem diplomatischem Personal Immunität entsprechend internationalen Gepflogenheiten zu gewähren.
(2) Die Vereinigten Staaten und Irkanien verpflichten sich wechselseitig, sich jedweder Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweils anderen Seite zu enthalten.
(2) Irkanien akzeptiert, dass es den Vereinigten Staaten nicht möglich ist, einen Botschafter an den Sitz der irkanischen Regierung zu entsenden, solange und soweit dort Einflussmöglichkeiten der Vereinigten Republik Aurora bestehen. Es erklärt sich darum damit einverstanden, dass der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der irkanischen Regierung in den Vereinigten Staaten residiert, und jedweder diplomatische Kontakt dort durch die Übermittlung von Nachrichten an den irkanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, oder - sofern kein solcher entsandt ist - durch öffentlichen Aushang im Außenministerium der Vereinigten Staaten erfolgt, und erklärt, dass es in jedem Fall auf die Einrede verzichtet, auf den vorgenannten Wegen nachweislich übermittelte diplomatische Nachrichten nicht erhalten zu haben.

Article 5 - Abrogation of older and redundant Treaties
(1) Die Vereinigten Staaten und Irkanien stimmen darin überein, dass mit Inkrafttreten dieses Vertrages:

endgültig gegenstandslos werden und - soweit noch nicht geschehen - als im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst gelten sollen.

Article 6 - Coming-into-force and Term
(1) Dieser Vertrag tritt mit seiner Ratifikation durch die vertragschließenden Parteien in Kraft.
(2) Er gilt für unbefristete Zeit, kann jedoch von jeder der vertragschließenden Partei formlos mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

Appendix - Map of the Maritime Border between the United States of Astor and the Irkanian Union

Die Aufhebung des Imperial Federation Sanctions Act ist nun ausdrücklich erwähnt. Ich bitte die ehrenwerten Kongressmitglieder um Zustimmung zu diesem angepassten Entwurf.

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Steve McQueen

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14

Freitag, 17. Januar 2014, 17:27

Madam President,
Der Entwurf findet meine Zustimmung.

There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum