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Diane Black

Southern Belle

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21

Montag, 24. Februar 2014, 13:07

Mister Speaker, Senator Sanderson,

ich halte eine Sales Tax, die alle in gleicher Höhe bezahlen, nicht für unsozial. Jeder Steuerzahler trägt in seinem Umfang zum Steueraufkommen bei. Alle werden hier, aus meiner Sicht, gleich behandelt.

Einen Anreiz den eigenen Kosum zu verringern vermag ich ebenfalls nicht zu erkennen. Letztendlich hat der Bürger mehr Geld zu seiner freien Verfügung, was eigentlich einen positiven Effekt auf den Konsum haben dürfte.

Zum Ihrer letzten Anmerkung sei gesagt: Was gibt es mehr in den VSA? Einkommensteuerpflichtige Bürger oder Unternehmen? Da es die Unternehmen sind, die mit der Abgabe der Steuer beauftragt werden, sollte allein schon dieser Vergleich ausreichen um Ihnen die bürokratischen Ersparnisse dieser Steuerreform vor Augen zu halten. Hinzu kommt, dass die steuerrechtliche Ermittlung vieler Einkommen deutlich komplexer ist als die realativ einfache Ermittlung einer Sales Tax.
Diane Black
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22

Montag, 24. Februar 2014, 15:05

Mr Speaker,
einem solchen Steuersatz kann und werde ich ebenfalls nicht zustimmen, da bei den von mir genannten Ausgabenprognosen in Verbindung mit der geschätzen Konsumquote und dem vom DoC erhobenen Durchschnittseinkommen gerade mal ein Drittel der Ausgaben mit Einnahmen gedeckt werden könnte.
Dieses Steuersystem ist nicht tragbar.

David J. Clark (D-NA)

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Butterfly Blue

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23

Montag, 24. Februar 2014, 15:19

Mr. Speaker,

da ich einen haushaltsneutralen Vorschlag gemacht habe, erschließt sich mir nicht inwieweit Congressman Clark diesen ablehnen kann weil er proklamiert, dass die Einnahmen zu gering sind. Dann ist das jetzt ja bereits so.
Butterfly Blue

Diane Black

Southern Belle

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24

Montag, 24. Februar 2014, 15:53

Mister Speaker,

ich wundere mich auch über das Argument des Congressman Clark. Wenn es überhaupt noch keinen Haushalt gibt, wie kann man dann behaupten, dass die Einnahmen nicht ausreichend sind? Sollte es je einen Haushalt geben, müssten wir den jetzigen Steuersatz natürlich überprüfen.
Diane Black
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25

Montag, 24. Februar 2014, 21:41

Mr Speaker,
ich verwies bereits vorher auf seriöse Schätzungen, die von etwa 12.000 USD pro Jahr und Person an Ausgaben des Bundes ausgehen. Einen Hashalt aufzustellen muss Ziel wie Pflicht des SoC sein.
Congressman Blue, ich lehne den Entwurf ab, weil er an diesem Zustand rein garnichts ändert, das finde ich durchaus stringent.

David J. Clark (D-NA)

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Dominic Stone

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26

Dienstag, 25. Februar 2014, 09:41

Madam President,

ich bin nicht sehr davon angetan hier in Spekulationen über die Staatsausgaben zu verfallen und ohne konkrete Zahlen das Steuersystem zu überarbeiten. Ich werde keiner Form der Steueränderung zustimmen können, bis konkrete Zahlen durch das Department of Commerce vorliegen. In meiner Funktion als Chairman des Budgetausschusses wurde mir jedoch zugetragen, dass zu dieser Stunde daran gearbeitet wird. Ich denke wir sollten uns hier also noch ein Wenig gedulden.

Diane Black

Southern Belle

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27

Dienstag, 25. Februar 2014, 10:50

Mister Speaker,

dann beantrage ich eine erneute Verlängerung der Aussprache.
Diane Black
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Dominic Stone

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28

Dienstag, 25. Februar 2014, 11:12

Madam President,

die werte Abgeordnete aus Laurentiana sei darauf hingewiesen, dass die maximale Aussprachedauer laut Standing Rules morgen auslaufen würde. Ich halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass konkrete Zahlen zu den Ausgaben bis dahin vorliegen.
Als Möglichkeiten sehe ich daher nur:
- der Entwurf wird zurückgezogen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder eingebracht
- der Entwurf wird zur Abstimmung gestellt

Diane Black

Southern Belle

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29

Dienstag, 25. Februar 2014, 11:21

Mister Speaker,

ich werde den Entwurf nicht zurückziehen. Ich möchte, dass der Entwurf zur Abstimmung gestellt wird.
Diane Black
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Dominic Stone

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30

Dienstag, 25. Februar 2014, 11:24

Madam President,

dem wird nach Ablauf der Aussprachefrist heute Abend selbstverständlich entsprochen.

Daryll K. Sanderson

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31

Dienstag, 25. Februar 2014, 20:59

Mr Speaker,

nach erneuter Prüfung des Entwurfs bin ich für mich auf eine Ungereimtheit gestoßen:
Da es die Unternehmen sind, die mit der Abgabe der Steuer beauftragt werden,...
Ist dem wirklich so?
"(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Abnehmer einer Lieferung und Leistung im Inland."
Steuerschuldner ist also der Abnehmer, somit der Konsument?
Per Definition ist der Steuerschuldner ist zur Entrichtung der Steuer verpflichtet. Also müssten die Konsumenten(Bürger) und nicht etwa die Unternehmen die Abgabe an den Staat entrichten?

Wo liegt hier mein Fehler? Ich bitte hier um Aufklärung.
Falls ich tatsächlich nicht falsch liegen würde, wäre der Entwurf in seiner aktuellen Form allerdings praktisch nicht umsetzbar und müsste dringend überarbeitet werden.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Dominic Stone

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32

Dienstag, 25. Februar 2014, 21:18




Honorable Members of Congress:

Ich verlängere die Aussprache ein weiteres mal, bis morgen - 26. Feburar - 6:00.
Ich weiße darauf hin, dass dies die längst mögliche Verlängerung ist.


(Dominic Stone)
President of Congress

Claire Gerard

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33

Mittwoch, 26. Februar 2014, 10:51




Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice President of Congress
Claire Olivia Gerard
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