Madam President,
Honorable Members of Congress,
Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
1. Wann und wie wurden die Verbündeten und die befreundeten Staaten der Vereinigten Staaten, mindestens das Kingdom of Albernia, das Dominion of Cranberra und die Democratic Union, über die First Strike Ban Abrogation informiert?
Es gab keine offizielle Information. Ich weise an dieser Stelle daraufhin dass der First Strike Ban ohnehin nicht bindend war. Durch seine Aufhebung wird den Verantwortlichen der Streitkräfte aber explizit ermöglicht auch einen Erstschlag in die Verteidigungsplanung einfliessen zu lassen.
2. Von welchen Staaten gab es bisher öffentliche oder nichtöffentliche Reaktionen auf die First Strike Ban Abrogation?
Die Vereinigten Staaten erhielten eine offizielle Reaktion der Republik Bergen in Form eines Schreibens des dortigen Präsidenten, desweiteren erhielten wir übermittelt durch die albernische Botschafterin in Astor, Ihre Exzellenz Cissé Mariam Keïtam, ein Bulletin der Aussenministerin des Königreiches. Reaktionen in Form von Pressemitteilungen erfolgten soweit uns bekannt ist zudem durch die Föderale Republik Andro, die Schwyzerisch Demokratische Republik und das Medianische Imperium. Die drei letztgenannten wandten sich jedoch nicht direkt an die Vereinigten Staaten.
3. Welche Auslandsreisen sind für den Präsidenten, die Vizepräsidentin und den Secretary of State bis Ende März 2014 geplant?
Präsident Varga wird gemeinsam mit Secretary Runciter zu Gesprächen nach Glenverness reisen, Secretary Goldberg vertritt die Vereinigten Staaten im Kingdom of Albernia. Zudem plant die Administration die Durchführung einer Konferenz der ehemaligen G4 in den Vereinigten Staaten. Gespräche zwischen Secretary Goldberg und der Regierung der Republik Severanien sind ebenfalls geplant. Wie bereits bekannt sein dürfte werden Präsident Varga und Secretary of State Goldberg kommende Woche zu multinationalen Gesprächen nach Koskow reisen.
4. Welche Staaten beurteilt der Präsident bzw. die Administration gem. der Verfassung als failing states bzw. als baldige Kandidaten hierfür?
Derzeit wird kein Staat so beurteilt. Zwar sah Präsident Varga die damals ohne rechtliche Grundlage erfolgte Eröffnung einer Drogenabgabestelle durch den Gouverneur von Astoria City kritisch, allerdings rechtfertigt dies aus Sicht des Präsidenten den Status als Failing State nicht.
5. Mit welcher technischen Unterstützung werden die nächsten bundesweiten Wahlen abgehalten?
Zum Zuge wird entweder noch einmal das C-Net oder das unter dem Projektnamen
Electoral Office 2.0 laufende System kommen. Das Electoral Office 2.0 befindet sich derzeit in der finalen Testphase. Entscheidend für die Administration ist es ein einfach zu handhabendes und zuverlässiges System zum Einsatz zu bringen. Das Electoral Office 2.0 erfüllt diese Voraussetzungen grundsätzlich. Sobald der technische Aspekt zur Zufriedenheit der Regierung geklärt ist, wird die Administration in Vertragsverhandlungen mit dem Hersteller treten. Ob das neue System aber aufgrund des engen zeitlichen Rahmens bereits im März zur Anwendung kommen wird, lässt sich noch nicht abschliessend beantworten.