The United States of Astor

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Original von Paul Franklin
Bedanken sie sich bei Mr Suchard.

Das einzige was beruhigt, ist, dass Sie in drei Wochen hochkantig aus dem Kongress fliegen und nie wieder diese Hallen betreten werden.

Wie recht sie habe, wie recht. :tuch

Was den Antrag selbst betrifft: Undurchdacht und nicht umsetzbar, da gegen die Verfassung verstossend. Setzen, Sechs!

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Original von Paul Franklin

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Original von Bob O'Neill
Lächerlich. Insbesondere, dass Mr. Franklin, der trotz seines öffentlichen Wortes am Mandat festklebt

Bedanken sie sich bei Mr Suchard.

Pardon me?

Ich denke das Gesetz ist nicht notwendig. Das was Mr. Wells vorschlägt gibt es doch schon längst. Jedes Jahr bekommen zahlreiche Studenten über das "Congressional internship programme" die Möglichkeit, die Arbeit von Abgeordneten, Senatoren und der Kongressverwaltung kennen zu lernen. Vielleicht sollte Mr. Wells sich dort bewerben

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Original von John E. Prescott
Ich denke das Gesetz ist nicht notwendig. Das was Mr. Wells vorschlägt gibt es doch schon längst. Jedes Jahr bekommen zahlreiche Studenten über das "Congressional internship programme" die Möglichkeit, die Arbeit von Abgeordneten, Senatoren und der Kongressverwaltung kennen zu lernen. Vielleicht sollte Mr. Wells sich dort bewerben

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Original von Anthony J. Davenport
Das einzige was beruhigt, ist, dass Sie in drei Wochen hochkantig aus dem Kongress fliegen und nie wieder diese Hallen betreten werden.

Die Vorfreude dürfte auch für Ihren Abgeordneten Hadley gelten, der ausnahmsweise nicht mit Abstention gestimmt hat - sondern die Junior Senator Bill unterstützt.

Apropos:

1. Mr. Franklin hat gemäß dem Gesetz am heutigen 19.03.2010, 18:31 Uhr wegen unangekündigter vierzehntägiger Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses sein Mandat verloren. Das Kongresspräsidium hat dies m.E. festzustellen.

2. Mr. Laval hingegen hat sein Mandat bereits am 15.03.2010 um 18:46 Uhr wegen des selben Pflichtvergehens verloren. Auch hier steht die entsprechende Feststellung noch aus.

Das dürfte ein durchaus interessantes Szenario eröffnen, insbesondere betreffend die Mandatszahl des nächsten House. Mr. Lavals Stimmabgabe ist aufgrund seines Mandatsverlustes schließlich nichtig.

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Original von Bob O'Neill
Apropos:

1. Mr. Franklin hat gemäß dem Gesetz am heutigen 19.03.2010, 18:31 Uhr wegen unangekündigter vierzehntägiger Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses sein Mandat verloren. Das Kongresspräsidium hat dies m.E. festzustellen.

2. Mr. Laval hingegen hat sein Mandat bereits am 15.03.2010 um 18:46 Uhr wegen des selben Pflichtvergehens verloren. Auch hier steht die entsprechende Feststellung noch aus.

Das dürfte ein durchaus interessantes Szenario eröffnen, insbesondere betreffend die Mandatszahl des nächsten House. Mr. Lavals Stimmabgabe ist aufgrund seines Mandatsverlustes schließlich nichtig.

Auszug aus dem Urteil im Verfahren "The President of Senate vs. The Speaker of the House of Representatives":

6. Ob und unter welchen Bedingungen ein Kongressmitglied sein Mandat verliert, steht abschließend in Art. I Sec. 6, Subsec. 1 des Election of Congress Act. Unter Lit. i ist da die Bedingung formuliert, dass nach "mindestens vierzehntägiger, unangekündigter Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses" ein Mandatsverlust möglich ist. Weiter heißt es in der Bestimmung, dass eine entsprechende Feststellung vom Kongresspräsidium zu treffen ist. Das Gericht widerspricht hier der Ansicht des Klägers, dass ein Mandatsverlust nach 14-tägiger Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses automatisch eintritt und die entsprechende Feststellung des Kongresspräsidiums nur deklaratorischen Charakter habe. Für die Wirksamkeit eines Mandatsverlustes nach Lit. i bedarf es nach Überzeugung des Gerichts mindestens zweier Voraussetzungen. Erstens muss die Frist von mindestens 14 Tagen verstrichen sein und zweitens muss das Kongresspräsidium unter Beachtung der weiteren Bestimmung in Lit. i eine entsprechende Feststellung treffen. Erst dann ist ein Mandatsverlust rechtmäßig und wirksam.
7. Die Frist von 14 Tagen Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses ist ausdrücklich eine Mindestfrist und keine starre Frist. Da für die Wirksamkeit eines Mandatsverlustes noch die Feststellung durch das Kongresspräsidium notwendig ist, wird diesem durch den Election of Congress Act ein hohes Maß an Verantwortung bezüglich der Kongressmandate übertragen. Gleichzeitig eröffnet es dem Kongresspräsidium auch einen recht weiten Ermessensspielraum für eine am Einzelfall orientierte Entscheidung. Article I section 6 des Election of Congress Act ist nach Überzeugung des Gerichts eher als Schutzvorschriften für die Mandatsträger und damit das höchste Legislativorgan unseres Landes gedacht, denn als Disziplinierungsvorschrift. Hier werden abschließend ganz konkrete und strik begrenzte Bedingungen festgeschrieben, unter welchen ein Mitglied eines Verfassungsorgan seine Mitgliedschaft verlieren kann. Dies ist ein Stück Garantie für die Freiheit des Mandats und die Unabhängigkeit der Mandatsträger.

Dass das Urteil absoluter Schwachsinn ist muss ich hier sicherlich nicht extra betonen. Mr. Schwertfeger hat dem Kongress einfach Absichten untestellt, die dieser überhaupt nicht hatte.

Im Gesetz steht nicht ohne Grund "ein Kongressmitglied verliert sein Mandat" anstelle eines "ein Kongressmitglied kann sein Mandat verlieren, wenn das Kongressprädidium schnell genug ist, dies festzustellen"... Das Kongresspräsidium hat keinerlei Ermessen, sondern trifft eine Feststellung der Tatsachen. Der Mandatsverlust ist bereits von Gesetzes wegen eingetreten.

Es spricht in keinster Weise für Mr. Schwertfeger, dass er allerhand Dinge in einem Urteil erwähnt, die im entsprechenden Verfahren von keiner Seite zur Sprache gebracht wurden.
Das ist einmal mehr ein Grund dafür, dass Mr. Schwertfeger künftig nicht mehr nach eigenem Gusto urteilen darf, sondern dringend Assiciate Justices berufen werden müssen.

Ansonsten gehe ich dann davon aus, dass Sie, Madam Attorney General, unverzüglich Ermittlungen wegen des Unterlassens von Amtshandlungen gegen die Präsidentin, den bisherigen Vizepräsidenten sowie die Kommisarische Präsidenten einleiten werden.

Mr. Former President, auch ich sehe in diesem Urteil nicht gerade ein Meisterwerk astorischer Rechtssprechung - das sage ich ganz offen. Trotzdem ist es ein Urteil des Obersten Gerichtshofes und damit laut Verfassung bindend. So lange der Gesetzgeber also nicht daraufhinwirkt die bestehenden Gesetze zu ändern, werden wir vorerst mit dem Inhalt dieses Urteils leben müssen.

Zum Glück bringt einer meiner Assistenten gerade ein Dokument zum Kongresspräsidium, welches für die Zukunft vorsorgen sollte.

Ich halte das Urteil weiterhin für unrechmäßig. Es mag gültig und bindend sein, dennoch ist es auf Grundlage einer persönlichen und mangelhaften Rechtsauslegung erlassen worden; zudem fehlerhaft und einseitig parteiisch.

Meines Erachtens ist gegen Mr. Schwertfeger wegen des verdachts auf Rechtsbeugung gemäß Art. IV, Sec. 1 des USPC zu ermitteln. Ich stelle hiermit eine entsprechende Strafanzeige.

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Original von Bob O'Neill
Ich halte das Urteil weiterhin für unrechmäßig. Es mag gültig und bindend sein, dennoch ist es auf Grundlage einer persönlichen und mangelhaften Rechtsauslegung erlassen worden; zudem fehlerhaft und einseitig parteiisch.

Meines Erachtens ist gegen Mr. Schwertfeger wegen des verdachts auf Rechtsbeugung gemäß Art. IV, Sec. 1 des USPC zu ermitteln. Ich stelle hiermit eine entsprechende Strafanzeige.

Ich dürfte Sie dann bitten diese schriftlich und begründet auf dem Postweg einzureichen, Sir.

Meines Erachtens ist es gem. Sec. VI, SSec. 2 des USFPSA ausreichend, dass Sie Ermittlungen aufgrund meines Hinweises aufnehmen, Madam. Die Ermittlung belastender wie entlastender Umstände obliegt dabei Ihnen; würde ich eine ausführliche Begründung geben, wäre das ein Vorgreifen Ihrer eigenen Ermittlungen.

Wenn Sie jedoch ausdrücklich auf einen Schriftsatz bestehen, so werde ich einen solchen zur Beschleunigung des Verfahrens an Ihre amtliche Adresse übermitteln.

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Original von Bob O'Neill
Meines Erachtens ist es gem. Sec. VI, SSec. 2 des USFPSA ausreichend, dass Sie Ermittlungen aufgrund meines Hinweises aufnehmen, Madam. Die Ermittlung belastender wie entlastender Umstände obliegt dabei Ihnen; würde ich eine ausführliche Begründung geben, wäre das ein Vorgreifen Ihrer eigenen Ermittlungen.

Wenn Sie jedoch ausdrücklich auf einen Schriftsatz bestehen, so werde ich einen solchen zur Beschleunigung des Verfahrens an Ihre amtliche Adresse übermitteln.

Ich bitte Sie einen kurzen Schriftsatz einzureichen, damit alle Dokumente in dieser Angelegenheit lückenlos vorliegen und aufbewahrt werden können. Ich danke Ihnen.

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Original von Charlotte McGarry
Die Vorfreude dürfte auch für Ihren Abgeordneten Hadley gelten, der ausnahmsweise nicht mit Abstention gestimmt hat - sondern die Junior Senator Bill unterstützt.

Nice try, Madam Senator.