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Letter to the Governor

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Department of Justice

Federal Government

Beiträge: 240

Bundesstaat: Bundesweit

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1

Sonntag, 22. Mai 2011, 19:47

Letter to the Governor

United States of Astor



The Office of the Solicitor General


Right Honorable Mr. Governor,

bei einer routinemäßigen Durchsicht des Rechts der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten im Auftrage des Präsidenten ist meiner Behörde leider aufgefallen, dass folgende Rechtsnormen des Free State of Freeland gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen:

    Chapter IV of the Constitution of the Free State of Freeland

    Hier wird ein bundesstaatliches Gericht des Free State of Freeland errichtet. Die Organisation der Gerichtsbarkeit liegt jedoch nach der Bundesverfassung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, ohne das dabei eine Einschränkung auf Gerichte des Bundes gegeben wäre. Bundesstaatliche Gerichte sind nur zulässig, soweit ein Bundesgesetz diese besonders vorsieht. Ein solches Bundesgesetz ist aktuell nicht ergangen, die Bundesstaaten sind somit nicht zur Errichtung von Gerichten befugt.

    Freeland State Supreme Court Substitution Act

    Dieses Gesetz bezieht sich auf das gegen die Bundesverfassung verstoßende Chapter IV of the Constitution of the Free State of Freeland.

    Freeland Abortion Act

    Hier werden Schwangerschaftsabbrüche geregelt. Da es sich bei der Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe gestellt oder, ggf. innerhalb gewisser Schranken, zulässig sein sollen handelt es sich um eine Frage aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts, da diese sich um den Schutz des menschlichen Lebens dreht. Für das allgemeine Strafrecht ist nach der Bundesverfassung ausschließlich der Bund zuständig.

    Freeland Land Acquisition Limitation Act

    Mit diesem Gesetz soll die vom Bundesgesetzgeber verfassungsgemäß getroffene Entscheidung zur Verankerung der Todesstrafe im allgemeinen Strafrecht für das Gebiet des Free State of Freeland ausgehebelt werden. Dazu ist der Free State of Freeland nicht befugt, da das allgemeine Strafrecht in der Kompetenz des Bundes liegt.


Um Missverständnisse sowie Unklarheiten über die Zuständigkeit von Ämtern, Behörden und Amtsträgern sowie damit einhergehend Nachteile für die Bürger der Vereinigten Staaten zu vermeiden werden Sie höflichst gebeten, in Ihrem Bundesstaat auf eine Aufhebung bzw. Änderung dieser Rechtsnormen hinzuwirken.

Meine Behörde steht Ihnan dabei jederzeit gerne mit Rat und Unterstützung zur Seite.

Yours kindly,

Aspen Campbell Lockerby
United States Solicitor General
The U. S. Department of Justice

Georges Laval

Un vieil homme

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2

Sonntag, 22. Mai 2011, 21:37

Ich werde diese Ansichten und Vorschläge prüfen lassen und danke für Ihr Engagement!

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Il y a que la vérité qui blesse.