The United States of Astor

Madame President, Mister Governor, Honorable Commoners,

lassen Sie mich als Senator von Astoria State einige Worte zu diesem Verfassungszusatz sagen:
Fällt nun also der Amtsantritt eines Vizepräsidenten als Präsident zwischen das Ende der Wahlen und die Vereidigung des nächsten gewählten Präsidenten so wäre es ein Unding dieses als volle Amtszeit zu werten, immerhin hat der ehemalige Vizepräsident kaum die Möglichkeit das Land durch sein Tun zu beeinflussen, dafür ist die Zeit einfach eindeutig zu kurz. Daher wäre es für diesen Vizepräsidenten und seinen weiteren Werdegang mehr als schädlich dies als volle Amtszeit zu werten und ihm unter Umständen sogar die Chance zu nehmen selbst zum Präsidenten gewählt zu werden wegen vielleicht 2, 3, 4, vielleicht auch sieben Tagen die er als Präsident "pro forma" im Amte war. Daher ist dieser Verfassungszusatz sehr zu begrüßen und verdient die Zustimmung der Assembly.
Für Fragen zu meinen Ausführungen stehe ich stets zur vollen Verfügung.

Vielen Dank für die Erleuterungen Mr. Wells. Ich hätte es nicht besser ausdrücken können. Selbstverständlich stehe ich, der den Entwurf einst einbrachte, voll hinter der Verfassungsänderung und werde zustimmen. Auch ich stehe für Fragen offen.

Dito.

Madame President, Mister Governor,

auch wenn hier schon wieder eine Welle der offenbar unkritischen Zustimmung durch das Haus schwappt, mich kann diese Welle weder begeistern noch mitreißen. Ich kann und werde diesem, und da will ich mich schon etwas zurückhaltend ausdrücken, diesem Machwerk keinesfalls zustimmen.

Mit diesen Bestimmungen in unserer Verfassung machen wir uns vor der gesamten zivilisierten Welt lächerlich. Astor hat es nicht nötig, das in sein höchstes Gesetz kleingeistige Bestimmungen über die Nummerierung seines Staats- und Regierungsoberhaupts sowie dessen Titulierung aufgenommen werden. Was soll denn dieser Unfug?

Bisher steht auch nicht darin, wie die Präsidenten durchzunummerieren sind und Astor konnte und kann ohne eine solche Bestimmung im Verfassungsrang sehr gut leben.

Und was die Bezeichnung "Acting President" betrifft, wenn diese in unsere Verfassung aufgenommen wird, frage ich ich mich ernsthaft, was damit bezweckt wird. Wir haben entweder einen Präsidenten oder eben nicht. Das "Acting" kann ja dann nur den Anschein erwecken, dieser Präsident hätte nicht die vollen und uneingeschränkten verfassungsmäßigen Rechte als Chef der Exekutive. Und falls dies wirklich so beabsichtigt sein sollte, würde mein Widerstand gegen diesen unsäglichen Verfassungszusatz noch umso heftiger.

Astor hat sich mit seiner Verfassung die Sicherheit gegeben, dass wenn ein Präsident vorzeitig aus dem Amt scheidet, egal wie lange vor Ablauf der regulären Amtszeit dies ist, unmittel und sofort der amtierende Vizepräsident das Amt des Präsidenten übernimmt. Und das ohne jegliche Einschränkungen seiner Befugnisse. Damit ist gewährleistet, dass die Exekutive ununterbrochen handlungsfähig ist. Und das ist gut, richtig und wichtig so. Das Amt eines "Acting Präsidenten" in die Verfassung einzuführen kann nur bedeuten, dass man diese Kontinuität im Falle eines Amtsantritts eines Vizepräsidenten kurz vor Ende der regulären Präsidentschaft abschaffen oder einschränken will. Und solch einem ungeheuren Anschlag auf unsere Verfassung werde ich keinesfalls zustimmen.

Madame President, Mister Governor,
Mister Schwertfeger!

Ich lese aus vorliegendem Entwurf nicht heraus dass der dann amtierende "Acting President" in irgendeiner Form weniger Befugnisse hat als ein "normaler" Präsident. Nur wird mit vorliegendem Entwurf verhindert, dass jemandem wie erst vor wenigen Wochen Mr Prescott geschehen wenige Tage eine spätere Amtszeit verhindern. In diesem Falle kann Mr Prescott nun unmöglich US-Präsident werden, und das wegen so kurzer Zeit in der er nicht mal die Möglichkeit hatte etwas als Präsident zu erreichen. Halten Sie das denn für Gerecht, Mr Schwertfeger?
Dieses Ammendment ist in meinen Augen absolut überfällig, hätte schon früher durch den Kongress bewilligt werden sollen und sollte nun auch seitens Astoria State volle Zustimmung erfahren, da das vorliegende Ammendment dafür sorgt dass die Verfassung der USA gerechter wird.

Mister Senator,

wenn die Amtsbezeichnung "Acting President", welche mit dem Zusatz in die Verfassung eingebracht werden soll, keine Bedeutung hat, dann sollte sie gefälligst aus der Verfassung fern gehalten werden.

Und was den Fall Prescott angeht, so ist es nicht nur möglich, sondern zwingend erforderlich, dass der Vizepräsident umgehend nach einem offiziellen vorfristigen Ausscheiden des Präsidenten dieses Amt übernimmt. Das hat weder etwas mit politischen oder persönlichen Befindlichkeiten, noch gar mit "Gerechtigkeit" zu tun. Das ist einfach eine dringende Notwendigkeit.

Astor braucht zu jeder Zeit einen mit alle verfassungsrechtlichen Befugnissen ausgestatteten Präsidenten, quasi als personifizierte Exekutive. Dafür haben die Verfassungsväter das Amt des Vizepräsidenten mit seiner Verpflichtung zur Amtsübernahme beim vorzeitigen Ausscheiden des Präsidenten geschaffen. Jede Einschränkung dieser Amtsübernahme, egal ob mit Befugnissen, Titeln oder Nummern und unabhängig von der Restamtszeit, untergräbt diesen Kontinuitätsgedanken und wird meine Zustimmung keinesfalls erhalten.

Und wie bereits gesagt, ist die Erhebung von Nummerierungs- oder Titulierungsvorschriften (so letzteres wirlich reine Bezeichnungsfunktion haben sollte) in Verfassungsrang an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen.

Dieses, und hier wiederhole ich mich gern, Machwerk, schafft keinesfalls, dass die Verfassung der Vereinigten Staaten "gerechter" wird. Es ist überflüssiger als ein Kropf und daher komplett abzulehnen.

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Mister Senator,
[...]
Und was den Fall Prescott angeht, so ist es nicht nur möglich, sondern zwingend erforderlich, dass der Vizepräsident umgehend nach einem offiziellen vorfristigen Ausscheiden des Präsidenten dieses Amt übernimmt. Das hat weder etwas mit politischen oder persönlichen Befindlichkeiten, noch gar mit "Gerechtigkeit" zu tun. Das ist einfach eine dringende Notwendigkeit.
[...]

Mr Schwertfeger,

ich fürchte Sie verstehen nicht den Punkt auf den ich hinauswill... möglich, dass ich mich ungünstig ausgedrückt habe. Ich wollte nie bestreiten dass die Amtsübernahme notwendig war, auch nicht dass Astor stets eine funktionierende Exekutive braucht - aber ist es wirklich notwendig, jemandem wegen wenigen Tagen der Präsidentschaft die Möglichkeit einer vollen Amtszeit zu verwehren? Hier sage ich ganz klar NEIN! Sicher war es richtig und notwendig dass Mr Prescott das Amt des Präsidenten mit allen Rechten und Pflichten übernommen hat, und das müsste er auch nach Einführung dieses Ammendments, nur bliebe ihm die Türe für eine weitere, eine volle Amtszeit geöffnet, und dies ist doch der Kernpunkt dieses von Governor Fitch eingebrachten Ammendments. Und dies, Mr Schwertfeger, ist absolut notwendig in meinen Augen. Zumindest von meiner Seite wird dieses Ammendment Zustimmung erhalten, und ich hoffe dass ein Großteil der Assembly das ähnlich sieht. Danke schön.

Mr. Senator, mit diesem Verfassungszusatz ist also nur beabsichtigt zu regeln, ob und wie oft ein Präsident wieder wählbar sein soll. Und dies unter Beachtung der Dauer einer Amtszeit als Präsident, welche ein Vizepräsident wegen des Vorzeitigen Ausscheidens eines Präsidenten bereits absolviert hat.

Wenn dies die Intention des Verfassungszusatzes ist, wenn also einem Vizepräsidenten unter der Bedingung, dass eine Amtszeit als "nachgerückter" Präsident nur eine bestimmte Dauer hatte, die Möglichkeit erhalten bleiben soll, zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt zu werden, dann sollte das auch so durch eine entsprechende Änderung von Article IV, Section 3 Subsection 4 formuliert werden.

Im Übrigen habe ich, auch im Zuge der Diskussion um diesen hier zur Entscheidung anstehenden Verfassungszusatz, mittlerweile Probleme mit der Frage, ob unser derzeit amtierender Präsident überhaupt verfassungsgemäß im Amt ist. Der von mir angesprochene Article IV, Section 3 Subsection 4, formuliert recht eindeutig, und hier zitiere ich:

Niemand soll als Präsident oder Vizepräsident wählbar sein, der bereits zweimal Präsident der Vereinigten Staaten gewesen ist.

Ende des Zitats. Hier gibt es also keine Einschränkung, wie lange ein Präsident im Amt war, was ja mit dem hier vorgelegten Verfassungszusatz geändert werden soll. Auch gibt es keine Bestimmng in unserer Verfassung, dass die zweimalige Amtszeit zeitlich hintereinander liegen muss, um angerechnet zu werden.

Nach meinen Informationen hatte Mr. Scriptatore bereits mehrfach das Präsidentenamt inne, oder es wäre zumindest einer Überprüfung wert, ob verschiedene Zeiträume bei Ihm als Präsidentschaft zu werten sind. Aber das ist ein anderes Problem, welches unabhängig von der Entscheidung über den Verfassungszusatz zu überdenken wäre.

Mr Schwertfeger,

ich nehme an an dieser Stelle sollte sich Governor Fitch äußern weshalb er hier ein Constitutional Ammendment und keine Änderung des von Ihnen benannten Absatzes angestrebt hat. Ich selbst kann nur sagen dass ich inhaltlich mit diesem Ammendment übereinstimme. Denn inhaltlich ist so etwas nur der politischen Gerechtigkeit und der Gerechtigkeit bei den Karrierechancen förderlich, Mr Schwertfeger, und das ist ja wohl im Sinne aller.

Mr Governor, würden Sie sich bitte noch zu der Frage äußern weshalb Sie den Weg eines Constitutional Ammendment gewählt haben?

Mr. Senator, ich halte von den Begriffen "politische Gerechtigkeit" und "Gerechtigkeit bei den Karrierechancen" im Zusammenhang mit unserer Verfassung recht wenig bzw. fast garnichts. Die Verfassung hat nicht die Aufgabe, Karrierechancen von Politikern auf das höchste Staatsamt zu wahren.

Inhaltlich ist der Verfassungszusatz in der vorgelegten Form wegen des unzureichend genau definierten Zeitraums (der im Übrigen recht willkürlich gewählt ist), wegen der Einführung eines neuen Amtes, nämlich des "Acting President" und wegen der völlig unnötigen Einführung der Präsidentennummerierung in die Verfassung völlig verfehlt und damit abzulehnen.

Der Intention, abgeleistete Amtszeiten als Nachrücker bis zu einer gewissen Länge bei der Möglichkeit von Wahlen zum Amt des Präsidenten außer Betracht zu lassen, kann ich zustimmen. Dem wird der hier zur Entscheidung stehende Verfassungszusatz jedoch nicht gerecht.

Mr Schwertfeger!

Denken Sie sich doch einmal in die Situation eines ehemaligen Vizepräsidenten dem wegen sagen wir 48 Stunden Präsidentschaft die Möglichkeit als Präsident auch wirklich etwas zu erreichen verwehrt bleibt - wie würden Sie sich fühlen? Ich möchte hier nun nicht den Chief Justice, sondern den Menschen in Ihnen hören, Mr Schwertfeger.

Und im Übrigen finde ich den hier gewählten Zeitraum durchaus angebracht und ich nehme an Governor Fitch kann uns auch erklären weshalb er genau diesen Zeitraum gewählt hat.

Mr. Senator, Ihr Engagement für aktive Politik und Politiker, sowie für Gerechtigkeit in allen Ehren. Wir sollen jedoch hier über grundlegende und unser Staatsverständnis berührende verfassungsrechtliche Fragen entscheiden. Da kann und will ich mir, weder als Chief Justice noch als Bürger dieses Landes Gefühle leisten.

Wenn ein Politiker das Amt des Vizepräsidenten annimmt, weiß er um die verfassungsrechtlichen Probleme, welche z.B. ein vorzeitiges Ausscheiden seines Präsidenten auch für seine Karriere mit sich bringen. Und falls er es nicht weiß, ist er in meinen Augen weder für das Amt des Vize und erst recht nicht für das Amt des Präsidenten geeignet. Da brauch es kein Mitgefühl. Und auch das Empfinden von Ungerechtigkeit ist vollkommen fehl am Platze.

Ich habe ja bereits dargelegt, dass ich mich mit dem Grundgedanken des Verfassungszusatzes anfreunden kann. Ich würde sogar soweit gehen wollen, dass bis zu 2 Monaten einer "Nachrückamtszeit" bei der Möglichkeit zur Wahl eines Präsidenten unbeachtlich sein könnten. Nur braucht es da einen völlig anders formulierten Verfassungszusatz, nämlich einen, der die Möglichkeit der Wahl zum Präsidenten neu regelt.
Meine Vorstellung zur Neufassung von Article IV, Section 3 Subsection 4 könnte sein:

(4) Niemand darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden; und niemand, der länger als zwei Monate der Amtszeit, für die ein anderer zum Präsidenten gewählt worden war, das Amt des Präsidenten innehatte oder dessen Geschäfte wahrnahm, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.

Mr Schwertfeger,

selbstverständlich muss ein Vice President damit rechnen nachrücken zu müssen - dies ist ja auch mit einer der Gründe weshalb es einen vom Volk gewählten Vice President geben muss, und da sagt auch niemand etwas gegen. Aber wegen 48 Stunden muss niemandem die Möglichkeit genommen werden Präsident zu werden.

Sollte das vorliegende Ammendment von Governor Fitch jedoch nicht durch die Assembly oder durch ausreichend Bundesstaaten bestätigt werden, so werde ich mir ernsthaft Gedanken darüber machen Ihren vorgebrachten Vorschlag in den Senat einzubringen da dieser vom Wortlaut durchaus übereugen kann - bei den zwei Monaten bin ich mir zwar nicht ganz sicher, für mich wären durchaus auch 6 Wochen eine vorstellbare Zeit aber das sind dann Details. Ihr Vorschlag klingt in jedem Fall nach einem sehr begrüßenswerten Lösungsvorschlag!