The United States of Astor

Ladies and Gentlemen,

am gestrigen Abend hat Präsident O'Neill dem von beiden Häusern des Kongreses ohne Gegenstimmen verabschiedeten Banking Act Introduction Act unterzeichnet, so dass er mit dem heutigen Tage in Kraft getreten ist.

Durch den durch das Gesetz eingeführten Banking Act wird nunmehr der gesetzliche Rahmen für die Begründung und den Betrieb von privaten Banken geregelt. Die Bürgerinnen und Bürger können einerseits auf das Bankengeheimnis vertrauen, an das die Banken gebunden sind, andererseits werden die Banken auch in die Pflicht genommen, um mit den anvertrauten Geldern verantwortlich umzugehen. Die Einlagen der Bankkunden werden sowohl durch das von den Banken vorzuhaltende Eigenkapital als auch durch den von allen Banken gemeinsam zu tragenden Deposit Insurance Fund geschützt, so dass eine hohe Sicherheit vom privaten Sparvermögen gewährleistet ist.

Das Gesetz führt außerdem eine wichtige Kontrollinstanz, die von Weisungen des Department of Trade and Treasury unanhängige Bankenaufsicht, ein.

Auf Anregung aus der Privatwirtschaft wurden außerdem gesetzliche Regelungen zum Zustandekommen von Kredit- und Anlageverträgen in das Gesetz aufgenommen, sowie auch für private Gläubiger die Möglichkeit geschaffen, mittels der bereits für Bundesinstututionen durch den Federal Debt Refund Act vorgesehenen Möglichkeiten zur Erlangung eines Vollstreckungstitels Handhabungen gegen Kreditbetrüger und zahlungsunwillige Schuldner zu erhalten.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass sich die Federal Reserve Bank aus dem Geschäft mit Privatkrediten zurückzieht und künftig nur noch Kredite an staatliche Institutionen sowie zugelassene Banken vergibt. Hierdurch wird der Wettbewerb zwischen den zugelassenen Banken verstärkt und die Federal Reserve Bank kann sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Die in der Vergangenheit unklar definierten Kompetenzen des Directors der Federal Reserve Bank werden durch Änderungen am Federal Reserve Bank Act ebenfalls auf eine transparente Basis gestellt, ebenso, wie nunmehr auch die Möglichkeit der befristeten Berufung eines kommissarischen Directors der Federal Reserve Bank besteht, wenn das Amt einmal unbesetzt ist.

Im Namen des Präsidenten möchte ich dem Kongress dafür Dank aussprechen, dass er den Banking Act Introduction Act ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Der privaten Wirtschaft wird das Gesetz neue Impulse und den Bankkunden deutlich mehr Sicherheit geben. Die Zukunft wird zeigen, ob die gewählten Instrumente zu einer Belebung des Kredit- und Anlagemarktes führen werden, oder ob Feinabstimmungen vorzunehmen ist.

Des Weiteren darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass der Präsident am morgigen Tage vor dem Kongress der Vereinigten Staaten seine Rede zum State of the Union vortragen wird.