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[Debate] 2017/10/08 - Alcohol & Tobacco Private Import Toll Amendment Bill

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Jonathan James Bowler

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Sonntag, 29. Oktober 2017, 14:19

2017/10/08 - Alcohol & Tobacco Private Import Toll Amendment Bill




Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Entwurf von Governor Stone.

Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.


Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana


Alcohol & Tobacco Private Import Toll Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) Privatpersonen die Tabakerzeugnissen nach Laurentiana einführen haben 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen.


Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

(3) Privatpersonen die alkoholische Getränke nach Laurentiana einführen haben bei einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent 10% des Warenwertes und bei einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen.


Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Dezember 2017.
Jonathan James Bowler


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2

Montag, 30. Oktober 2017, 08:10

Mr. Speaker,

diese Bill soll einer einfachen Tatsache gerecht werden: Laurentianische Gesetze gelten nur in Laurentiana. Daher kann jeder Zigaretten und Alkohol in Nachbarstaaten oder dem Ausland kaufen und damit die Steuerabgaben umgehen. Dieses Amendment soll das verhindern.

Jonathan James Bowler

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3

Montag, 30. Oktober 2017, 10:29

Honorable Members,

Es handelt sich hier in meinen Augen um einen sinnvollen Schritt. Gleichwohl möchte ich anregen auch Massnahmen für den Fall der Nichtentrichtung der Steuern festzulegen.
Jonathan James Bowler


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4

Montag, 30. Oktober 2017, 12:28

Mr. Speaker,

diese Anregung nehme ich auf und ergänze den Antrag wie folgt:

Alcohol & Tobacco Private Import Toll Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
(1) Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
(3) Privatpersonen die Tabakerzeugnissen nach Laurentiana einführen haben 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen.

(2) SSec. 7/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:
- das Unterlassen der Zollabgaben bei Einführung von Tabakerzeugnissen nach Laurentiana (Sec. 7a, SSec. 3). .


Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
(1) Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
(3) Privatpersonen die alkoholische Getränke nach Laurentiana einführen haben bei einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent 10% des Warenwertes und bei einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen.

(2) SSec. 10/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:
- das Unterlassen der Zollabgaben bei Einführung von alkoholischen Getränken nach Laurentiana (Sec. 9, SSec. 3). .


Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Dezember 2017.

Jonathan James Bowler

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Montag, 30. Oktober 2017, 22:14

Honorable Members,

Ich danke dem Antragsteller für die Ergänzung und werde der Vorlage gerne zustimmen.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 31. Oktober 2017, 08:29

Handlung:Nickt zufrieden.

Jonathan B. Coolidge

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7

Dienstag, 31. Oktober 2017, 23:41

Mr. Speaker,

wie gedenkt man denn die Zölle durchzusetzen? Etwa mit Grenzkontrollen?
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8

Mittwoch, 1. November 2017, 16:43

Honorable Members,

Ich sehe hier einen stimmigen und sinnvollen Entwurf dem ivh daher gerne zustimmen werde.

Was die Durchsetzung angeht, so vertraue ich da voll und ganz auf unsere Exekutive.
Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union

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9

Donnerstag, 2. November 2017, 08:54

Zitat von »Jonathan B. Coolidge«


Mr. Speaker,

wie gedenkt man denn die Zölle durchzusetzen? Etwa mit Grenzkontrollen?


Mr. Coolidge,

ich halte Grenzkontrollen für nahezu unmöglich umzusetzen, könnte mir aber vorstellen, dass wir die Bundesbehörden um Amtshilfe bitten können. Dazu kommen Stichprobenkontrollen durch die State Patrol.

Handlung:Erhält eine SMS von seinem Attorney General.


Mr. Speaker,

ich bitte um eine kurze Unterbrechung.

Dominic Stone

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10

Donnerstag, 2. November 2017, 21:15

Handlung:Hat den Sitzungsaal inzwischen verlassen und unterhält sich lautstark mit seinem Attorney General.

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 2. November 2017, 21:55

Honorable Members,

Die Sitzung ist hiermit bis auf weiteres unterbrochen. Ich bitte Sie daher von weiteren Wortmeldungen vorerst abzusehen. :hammer
Handlung:Man könnte meinen Jonathan sei etwas verstimmt aufgrund der Tatsache das der Gouverneur den Sitzungssaal verlässt ohne dem Speaker mitzuteilen weshalb er eine Unterbrechung wünscht.

Nach dem Hammerschlag verlässt auch Jonathan den Sitzungssaal und begibt sich in sein Senatorenbüro.
Jonathan James Bowler


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12

Dienstag, 7. November 2017, 13:12

Handlung:Kehrt zurück.


Mr. Speaker,

ich hatte eine Unterredung mit dem Attorney General, der seinerseits mit dem U.S. Department of Justice gesprochen hat. Offenbar ist es uns nicht möglich Zölle zu erheben, da dies in die Zuständigkeit des Bundes fällt. In Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden ändere ich meinen Antrag daher wie folgt:


Alcohol & Tobacco Possession Tax Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
(1) Sec. 3 wird eine neue SSec. angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
(3) Beim Verkauf von Tabakerzeugnissen ist dem Käufer durch den Verkäufer eine Rechnung auszustellen, die zumindest den Preis, den Ort und das Datum des Kaufes beinhält.

(2) Sec. 7a wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
(3) Privatpersonen die Tabakerzeugnissen innerhalb von Laurentiana besitzen haben 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen. Dies gilt nicht, falls der Nachweis erbracht werden kann, dass die Tabakerzeugnisse in Laurentiana erworben wurden oder dass der Aufenthalt im Staatsgebiet lediglich dem Zwecke der Durchreise dient.

(3) SSec. 7/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:
- das Unterschlagen der Besitzabgaben von Tabakerzeugnissen in Laurentiana durch Privatpersonen (Sec. 7a, SSec. 3). .


Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
(1) Sec. 3 wird wie folgt neu gefasst:
Section 3 - Basic Rules
(1) Alkoholische Getränke dürfen hergestellt, ausgeschenkt, verkauft, abgegeben, beworben, besessen und konsumiert werden, soweit dieses Gesetz keine ausdrücklichen Beschränkungen oder Auflagen vorsieht.
(2) Beim Verkauf von alkoholischen Getränken ist dem Käufer durch den Verkäufer eine Rechnung auszustellen, die zumindest den Preis, den Ort und das Datum des Kaufes beinhält.

(2) Sec. 9 wird eine neue Subsection angefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
(3) Privatpersonen die alkoholische Getränke innerhalb von Laurentiana besitzen haben bei einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent 10% des Warenwertes und bei einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent 20% des Warenwertes an den Staat Laurentiana abzuführen. Dies gilt nicht, falls der Nachweis erbracht werden kann, dass die alkoholischen Getränke in Laurentiana erworben wurden oder dass der Aufenthalt im Staatsgebiet lediglich dem Zwecke der Durchreise dient.

(3) SSec. 10/2 wird ein neuer Punk angefügt, der wie folgt gefasst sein soll:
- das Unterschlagen der Besitzabgaben von alkoholischer Getränken in Laurentiana durch Privatpersonen (Sec. 9, SSec. 3).


Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Januar 2018.

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 9. November 2017, 08:20

Honorable Members,

Ich erkläre die Debatte hiermit für wiedereröffnet. :hammer
Jonathan James Bowler


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Montag, 20. November 2017, 18:31




Honorable Members of the General Court!

Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet, da die maximal mögliche Dauer erreicht wurde.

Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.


Jonathan James Bowler
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