The United States of Astor

The Free State of Freeland
The President of the Peoples Council



Honorable Members of the Peoples Council

Zur Abstimmung steht der folgende Antrag des Ratsherren George Laval (geändert gemäß des Änderungsantrags des Ratsherren Hodges)

Stimmen Sie der Verabschiedung des Antrages zu?

Bitte stimmen Sie mit Aye, Nay oder Abstention.

Die Abstimmung dauert bis Sonntag, den 05.07.2009 – 14:00 Uhr oder vorzeitig, sobald eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

gez.
John E. Prescott
President pro tempore of the Peoples Council

Reform of Consolidated Code of Freeland Act - Loi de la Reform de Code consolidè de Frèlande

Section/Article 1: Basics / Les Généralités

(1) Der Consolidated Code of Freeland tritt außer Kraft.
(2) An seiner Stelle treten die im Anhang genannten Gesetze in Kraft.
(3) Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der Volksrat einzeln für alle im Anhang aufgeführten Gesetze gestimmt hat.

Aye

The Free State of Freeland
The President of the Peoples Council



Honorable Members of the Peoples Council

Die Abstimmung wird geschlossen, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.

Für den Antrag stimmten vier Ratsherren, keiner stimmte dagegen, keiner enthielt sich.

Der Antrag wurde daher vom Peoples Council angenommen.

gez.
John E. Prescott
President pro tempore of the Peoples Council

Das Präsidium möchte in diesem Zusmamenhang noch darauf hinweisen, daß die Stimmabgabe in der zweiten Amtssprache des Freisstaates - wie praktiziert - ausdrücklich zulässig ist, auch wenn dies in der Abstimmungsaufforderung nicht explizit angegeben ist.

Welches Gesetz wollen sie denn einbringen? Bzw. dies müsste im Rahmen der Anträge geschehen.

Zitat

Original von Georges Laval

Zitat

Original von John E. Prescott
Welches Gesetz wollen sie denn einbringen? Bzw. dies müsste im Rahmen der Anträge geschehen.

Äh, ich habe den gesamten Appendix doch schon eingebracht, den würde ich gerne Gesetz für Gesetz durchbesprechen, beantragt wurde schon längst.

Ich versuche nun wirklich die Vorschrifften nicht zu kleinlich auszulegen, aber ich kann nicht erkennen, daß die Geschäftsordnung ein solches Vorgehen zulässt, da die Gesetze ja nun nicht als Anhang des Reformgesetzes verabschiedet wurden. Um es nicht zu verkomplizieren, habe ich aber nun selbst einen entsprechenden Antrag für das erste Gesetz eingebracht.

Zitat

Original von Georges Laval
Sie haben aber einem Gesetz zugestimmt das genau dies besagt:

Zitat

(3) Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der Volksrat einzeln für alle im Anhang aufgeführten Gesetze gestimmt hat.

Sie beschwören scheint mir Probleme herbei, die es nicht gibt.

Ja, aber da steht aber nichts vom parlamentarischen Prozess zur Verabschiedung der Gesetze und da es sich um Einzelgesetze handelt, die so auch Gültigkeit erlangen sollen, ist m.A. nach erforderlich, daß diese auch den vorgegebenen Gesetzgebungsprozess durchlaufen.

So gesehen haben wir sogar einen weiteren Formalfehler begangen, da die Gesetze oder zumindest ihre Titel in der Abstimmung nicht im Anhang enthalten waren. Aber das habe ich schon ignoriert. Und das Problem geht noch weiter: Nehmen wir an, das wäre nicht passiert, dann hätte der Anhang Gesetzestexte enthalten, die möglicherweise in den Einzeldebatten geändert worden wären. Damit wäre aber die Bestimmung (3) nicht gegeben gewesen, da der Volksrat ja nicht "für alle im Anhang aufgeführten Gesetze" gestimmt hätte, sondern für andere Versionen...

Ich kann ja nichts dafür, bzw. unterstütze ja die Intention, aber das vom Antragssteller gewählte Vorgehen ist eben durchaus kompliziert, indem das Abschaffungsgesetz mit den ganzen Gesetzen irgendwie kombiniert werden sollte. Meiner Meinung nach hätte man die Gesetze einfach so einzeln verabschieden und danach den CC abschaffen sollen, aber nun ist es eben so. Ich will damit auch keine Probleme aufwerfen, sondern nur erklären, warum ich nicht nach Automatismen handle, die sie offenbar annehmen.