The United States of Astor

Madam President,

bitte entschuldigen Sie die Wartezeit. Es gab dringende familiäre Termine in Freeland, die mich letzte Woche gezwungen haben, vor Ende der Sitzungswoche abzureisen. Ich habe nun, auf die Anregung von Congressman O'Neill hin, noch 2 Punkte eingefügt: 1. Exklusivität des Haushaltsausschusses für das RH - im Gegenzug dazu Exklusivität des Foreign Affairs C. für den Senat. 2. Die Bestimmung, dass beide Häuser je 3 Committees besetzen sollen. Dabei habe ich diesen Punkt unter 1c bewußt so formuliert, um hier ebenfalls auf mögliche Vakanzen Rücksicht zu nehmen. Die Formulierung "nicht mehr als 3" kann dann auch heißen, dass z.B. bei Vakanz eines Postens das Verhältnis auch 3-2 sein kann, bei ordnungsgemäßer Besetzung aller Ausschüsse jedoch immer 3-3 erreicht wird.

Amendment to the Standing Orders of Congress

- Nach Section 10 wird folgende neue Section eingefügt:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations
- Committee on Defence and Armed Services
- Committee on Budget and Commerce
- Committee on Internal Affairs
- Committee on Intelligence and Homeland Security
- Committee on Legal and Governmental Affairs
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Section 11a – Chairmen of Standing Committees
(1) Der Kongress wählt aus seiner Mitte die Vorsitzenden der in Section 11(2) ständigen Ausschüsse.
(1a) Das Repräsentantenhaus verfügt über das exklusive Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Committee on Budget and Commerce.
(1b) Der Senat verfügt über das exklusive Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Committee on Foreign Relations
(1c) Es sollen nicht mehr als drei der Ausschussvorsitzenden einer der beiden Kammern angehören.
(2) Den Vorsitzenden obliegt es Sitzungen der Ausschüße oder öffentliche Anhörungen anzusetzen, die unter seiner Leitung stattfinden.
(3) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(4) Werden für einen Ausschuss keine Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden eingericht, bleibt das Amt vakant
(5) Ein neuer Vorsitzender eines ständigen Ausschusses wird gewählt, wenn
1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
2. zwei Drittel der Repräsentanten oder der Senatoren eine Neuwahl verlangen.
3. im Falle einer Vakanz, wenn die Nachwahl von einem Mitglied des Kongresses unter Vorschlag mindestens eines Kandidaten beantragt wird.
(6) Der Vorsitzende eines Ausschusses führt den Titel "Chairman of the congresional committee on (Titel des Ausschusses gemäß Section 11)"

- Die fortlaufende Nummerierung der folgenden Sections der Standing Orders wird entsprechend angepasst.

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Mr. Speaker,

Ich finde den Entwurf nach wie vor gelungen und begrüße auch die vorgenommenen Änderungen. Meine Zustimmung ist der Vorlage gewiss.

Mr. Speaker,

ich muss den Grund hinterfragen, warum der Senat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz für das Committee on Foreign Relations erhalten sollte. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus hat der Senat hier keine verfassungsrechtliche Exklusivkompetenz, der Rechnung getragen werden muss.

Ich lehne diesen Vorschlag ab.

Madam President,

dies ist als Ausgleich für das exklusive Vorschlagsrecht des RH gedacht. Ansonsten wäre ich dafür, beide "Exklusivitäten" zu streichen.

Mr. Speaker,

wie ich bereits in der früheren Debatte betont habe: In Fragen des Budgets hat der Senat nicht mitzureden. Dem gegenüber lohnt es sich, festzustellen: In Fragen der Außenpolitik hat das Repräsentantenhaus genauso viel mitzureden wie der Senat.

Es ist offensichtlich, dass der Entwurf keinen Ausschuss vorsieht, der sich mit Personalfragen beschäftigen soll, denn dafür wäre der Senat exklusiv zuständig.

Noch ein paar Worte zum Antrag: Es ist nicht zulässig, eine gemeinsame Abstimmung des Kongresses vorzusehen, denn die Verfassung gebietet alleinfalls eine gemeinsame Beratung, aber definitiv eine nach Kammern getrennte Abstimmung. Insoweit kann es nicht dabei verbleiben, dass der Kongress die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse aus seiner Mitte wählt. Zudem ist vollkommen unklar, auf welchem Wege das Repräsentantenhaus über seine "exklusives" Vorschlagsrecht verfügen soll. Eine vorgeschaltete Abstimmung wäre sicherlich nicht zielführend, sondern einfach nur bürokratisch.

Ich sehe weiterhin nicht, dass der Entwurf in der gegenwärtigen Form zustimmungsfähig sein könnte.

Madam President,

ich ging implizit davon aus, daß bei der Abstimmung tatsächlich in beiden Häusern getrennt abstimmt wird, wie das in allen Personalfragen üblich ist. Sollte dies im Entwurf missverständlich sein, wäre es durchaus in meiner Intention, dies entsprechend klarer zu formulieren.

Zum anderen Punkt weiß ich nicht, ob eine einseitige Regelung durchsetzbar wäre. Ich schlage daher vor, keine diesbezügliche Festlegung hier reinzuschreiben. Soetwas kann sich ja auch in der Praxis ergeben und gerade in getrennter Abstimmung steht es dem RH ja frei, eine Besetzung dieser Kammer für sich zur reklamieren. Ich betone hier noch einmal, daß dieses System auch ein Stück weit ein Testlauf ist. Sollte es funktionieren, halte ich es nicht für ausgeschlossen, daß sich eine gewohnheitsmäßige Besetzung mehrerer Posten durch eine der beiden Kammern durchsetzt.

Madam President,

ich empfände es als zutiefst bedauerlich, sollte ein Testlauf der interessanten Idee der Senatorin für Freeland letztlich an kindischen Machtkämpfen zwischen den Kammern des Kongresses scheitern.

Das Repräsentantenhaus hat nach der Verfassung die alleinige Gesetzgebung über den Haushalt, ergo sollte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses auch aus seinen Reihen kommen.

Warum man nun als Konzession dafür irgendeinen anderen Ausschuss finden oder erfinden muss, dessen Vorsitzender aus dem Senat stammen muss, leuchtet mir nicht ein.

Ich denke, dieses kleine, aber nun einmal verfassungsmäßig begründete Privileg des Repräsentantenhauses bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen hält der Senat gerade noch aus.

Madam President,

mir ist es im Grunde gleich. Ich denke man könnte darauf verzichten, es festzuschreiben, da das RH ja ohnehin abstimmen muss und es dann freisteht, einen nicht RH-Kandidaten abzulehnen. Meinetwegen kann man es aber auch gerne da reinschreiben. Ich will nur verhindern, dass hier - wie von Senatorin Stackhouse ausgeführt - die Idee daran scheitert, dass entweder das RH nein sagt, weil es nicht drin steht oder der Senat nein sagt, weil er sich ungerecht behandelt fühlt.

Madam President,

ich denke die Argumente sind hier im Wesentlichen ausgetauscht. Ich habe für den finalen Entwurf noch Änderungen vorgenommen: Es wurde klarifiziert, daß die Abstimmungen getrennt in den Häusern stattfinden, da dies aus dem ersten Entwurf nicht klar ersichtlich war. Zum Anderen habe ich - da keine weiteren Rückmeldungen dazu aus dem Senat vorlegen - die Exklusivitätsklausel auf das RH im Bezug auf das Budget Committee beschränkt.

Amendment to the Standing Orders of Congress

- Nach Section 10 wird folgende neue Section eingefügt:

Sec. 11 – Standing Commitees
(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben bestellt der Kongress ständige Ausschüsse. Diese dienen der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachspezifischer Stellungnahmen des Kongresses sowie der parlamentarischen Kontrolle der entsprechenden fachlichen Behörden und Bundeseinrichtungen.
(2) Folgende Ausschüsse werden als ständige Ausschüsse bestellt:
- Committee on Foreign Relations
- Committee on Defence and Armed Services
- Committee on Budget and Commerce
- Committee on Internal Affairs
- Committee on Intelligence and Homeland Security
- Committee on Legal and Governmental Affairs
(3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben können die Ausschüsse öffentliche Anhörungen durchführen.
(4) Alle Mitglieder des Kongresses besitzen Rederecht bei Sitzungen und Anhörungen der Ausschüsse.

Section 11a – Chairmen of Standing Committees
(1) Der Kongress wählt aus seiner Mitte die Vorsitzenden der in Section 11(2) ständigen Ausschüsse.
(1a) Das Repräsentantenhaus verfügt über das exklusive Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Committee on Budget and Commerce.
(1b) Es sollen nicht mehr als drei der Ausschussvorsitzenden einer der beiden Kammern angehören.
(2) Den Vorsitzenden obliegt es Sitzungen der Ausschüße oder öffentliche Anhörungen anzusetzen, die unter seiner Leitung stattfinden.
(3) Gewählt ist, wer jeweils die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen in beiden Kammern erhält. Dazu stimmen beide Kammern getrennt ab.
3a) Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit in einer oder beiden Kammern, entscheidet eine Stichwahl in den betroffenen Kammern zwischen den beiden Anwärtern mit den meisten Stimmen
3b) Sprechen sich die beiden Kammern für unterschiedliche Kandidaten aus, so findet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten in beiden Kammern statt. Sollte es dennoch zu keiner Mehrheit für einen Kandidaten in beiden Kammern kommen, bleibt das Amt vakant.
3c) Steht nur ein Kandidat zur Wahl, stimmen beide Kammern getrennt darüber ab, ob Sie den Kandidaten bestätigen oder ablehnen. Der Kandidat ist gewählt, sofern beide Kammern mit einfacher Mehrheit für die Bestätigung stimmen. Wird diese Mehrheit in einer oder beiden Kammern nicht erreicht, bleibt die Position vakant.
(4) Werden für einen Ausschuss keine Kandidaturen für das Amt des Vorsitzenden eingericht, bleibt das Amt vakant
(5) Ein neuer Vorsitzender eines ständigen Ausschusses wird gewählt, wenn
1. sich ein neues Repräsentantenhaus konstituiert hat,
2. zwei Drittel der Repräsentanten oder der Senatoren eine Neuwahl verlangen.
3. im Falle einer Vakanz, wenn die Nachwahl von einem Mitglied des Kongresses unter Vorschlag mindestens eines Kandidaten beantragt wird.
(6) Der Vorsitzende eines Ausschusses führt den Titel "Chairman of the congresional committee on (Titel des Ausschusses gemäß Section 11)"

- Die fortlaufende Nummerierung der folgenden Sections der Standing Orders wird entsprechend angepasst.

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Mr Speaker,
dem kann ich so zustimmen.