The United States of Astor

Handlung:

da er wohl gemeint ist, tritt er nach vorn

Mr Speaker,
zu lange haben wir zugelassen, dass der Staat Leid über Menschen bringt, zu lange haben wir zugesehen, wie der Staat sich anmaßt, Richter über Leben und Tod zu spielen, zu lange haben wir zugesehen, wie der Staat Menschen abschlachtet, unter dem Deckmantel der Sühne.
Ein Rechtsstaat, ein zivilisiertes Volk, eine stolze Demokratie, die die Menschenrechte achtet, hat nicht das Recht dazu. Eine gerechte Strafe ist die Todesstrafe niemals, sie kann es nicht sein, denn hier begeht der Staat selbst ein Verbrechen, dass das schlimmste unserer Rechtsordnung ist: Der Mord an einem Menschen. Ganz egal, wer dieser Mensch ist, was er getan hat, ER IST EIN MENSCH mit allen Rechten und Pflichten und einer unabweisbaren Würde.
Jeder Mensch sollte die Chance haben, seine Tat zu reflektieren und wiedergutzumachen, denn das ist das Ziel der Justiz: Gerechtigkeit. Der Gerechtigkeit ist nicht genüge getan mit einer Hinrichtung, der Gerechtigkeit ist nicht genüge getan mit dem Wegsperren einer Person, der Gerechtigkeit ist nicht genüge getan durch die Zahlung eines Geldbetrages. Das zentrale Element ist der Ausgleich zwischen Täter und Opfer, die Resozialisierung des Straftäters und eine faire neue Chance.

Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Senat und Repräsentantenhaus: Bitte stimmen sie nicht einfach mit Nein, weil wir hier die Todesstrafe verbannen, denken Sie daran, dass jeder Mensch das Recht hat, zu leben, dass jeder Mensch den Anspruch auf Nächstenliebe hat und von Gott geliebt wird, denken Sie nicht wie ein Angehöriger eines Mordopfers, dessen Wut, Trauer und Rachelust mehr als nur verständlich ist, denken Sie als neutrale Instanz, die zwischen beiden Seiten steht und deren Aufgabe es ist, mitzuentscheiden, nach welchem Recht zu urteilen ist, um keine verbrannte Erde, sondern fruchtbaren Boden zu hinterlassen.
Erkennen Sie die große Chance dieser Stunde: Wir können nun gemeinsam dafür sorgen, dass Astor sagen kann: "Wir sind stärker als das Verbrechen!". Denn: Die wahre stärke einer Gesellschaft ist es, sich mit ihren Feinden auseinanderzusetzen, statt sie zu töten.

Ich bitte Sie alle: Stimmen Sie mit Ja und machen Sie Astor gerechter.

Madam President,

meine Gegnerschaft zur Todesstrafe ist denke ich hinlänglich bekannt, aber dennoch halte ich diese Resolution aus einer ganzen Reihe inhaltlicher Gründe für leider unannehmbar:

Unter Punkt 2) wechselt der Text plötzlich komplett sein Bezugssystem, schwenkt vom Verhältnis Staat - Bürger auf die Ebene Bürger - Bürger um, und trifft eine ethische Kategorisierung, die in dieser pauschalen Form potenziell erhebliche verkomplizierende Konsequenzen auf die Regelung anderer Rechtsgebiete, wie etwa Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe, militärische Landesverteidigung etc., haben könnte.

Und auch wenn ich die Todesstrafe aus ethischen wie juristischen Gründen ablehne, so sind die unter Punkt 4) bis 6) enthaltenen Maßnahmen in meinen Augen in dieser Form völlig unvertretbar. Hier werden Menschen, die immerhin wegen des schwerwiegendsten aller Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurden, einseitig zu Opfern gemacht, wird das Leid, das diese über ihre Opfer und deren Angehörige gebracht haben, komplett ausgeblendet und kasteien sich die Vereinigten Staaten selbst dafür, Mörder verfolgt und entsprechend der geltenden Gesetze bestraft zu haben.

Auch wenn die Todesstrafe niemals eine gerechte Strafe ist, weil sie es nicht sein kann, geht das dann doch zu weit, und setzt ein vernichtendes Signal für die Glaubhaftigkeit unseres Rechtsstaates: Wenn er seine Meinung einmal ändert, sind ihm die Opfer schwerster Verbrechen plötzlich egal, und er bemitleidet und entschädigt die Täter?

Unbeschadet meiner Abscheu vor der Todesstrafe eine schier unerträgliche Vorstellung!

Ja, ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen, dass diese Resolution für das Ansinnen, die Todesstrafe aus unseren Gesetzen zu tilgen ausgesprochen kontraproduktiv ist, spielt sie deren Befürwortern doch in die Hände, indem sie den ethisch ebenso entsetzlichen Anschein erweckt, die Opfer schwerster Verbrechen seien ihm egal, seine Sorge gälte einseitig dem Wohlergehen der rechtskräftig verurteilten Täter.

Von dem Problem, dass das Repräsentantenhaus meines Erachtens durch eine Resolution gar keine Haushaltsmittel freigeben könnte, sondern nur durch ein Gesetz, einmal ganz abgesehen.

So entschieden ich die Todesstrafe auch ablehne, diese Resolution ist in diesem Wortlaut und mit diesem Regelungsgehalt leider ebenso unannehmbar.

Mr. Speaker,

ich schließe mich den Ausführungen der Senatorin für Laurentiana an.

So sehr ich die Intention des Antragstellers zur Abschaffung der Todesstrafe teile, müssen wir dennoch einsehen, dass sie derzeit eine juristisch festgelegte Strafe im Rahmen des USPC ist. Wenn die Todesstrafe ausgesprochen und durchgeführt wurde, geschah dies in juristisch einwandfreien Prozessen. Es wäre ein fatales Zeichen für Staatsanwälte und Richter, wenn sie zukünftig immer im Hinterkopf haben müssen, dass sie nachträglich angeprangert werden können, wenn sie den möglichen Strafrahmen vollständig ausschöpfen.

Ich werde der Resolution daher in ihrer aktuellen Form nicht zustimmen können.

Mr Speaker,
keineswegs geht es darum, einen Richter oder Staatsanwalt anzuprangern, der die Todesstrafe beantragt oder verhängt hat, er hat seine Amtspflichten erfüllt. Es geht darum zu sagen, dass wir, der Kongress, über viele Jahre die Wertmaßstäbe unserer eigenen Verfassung missachtet haben, wenngleich sie diese Strafe nach der bisherigen Interpretation zulässt. In ihrem Geiste tut sie dies nicht, denn Grundrechte sind Grundrechte.

Madam President,

Sklavenhaltung, die Vertreibung der astorischen Ureinwohner oder die Rassentrennung waren auch einst geltendes Recht, daß wir nicht nur geändert haben, sondern von dem wir uns auch heute distanzieren.

Honorable Members of Congress:

Die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Vice-President of Congress