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Bob O'Neill

* 04.07.1944, † 08.11.2013

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1

Mittwoch, 16. Juli 2008, 20:44

BA 2008/07/001 Judicial Appointments Act Amendment Bill

The United States of Astor
President of the United States Congress

Astoria City, 16th of July 2008

Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of New Alcantara, Mr Lance B. Jackson, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Montag, den 21.07.2008 - 20:45 Uhr!

sig.
Robert O'Neill
President of the United States Congress


Judicial Appointments Act Amendment Bill

Article I
Der zweite Satz der Section 3 des Judicial Appointments Act vom 2. April 2007 entfällt.

Article II
Diese Änderung tritt mit der Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Lance B. Jackson

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2

Mittwoch, 16. Juli 2008, 21:03

Mr Speaker, Senators, Congressmen,

das Institute for Independent Studies hat bereits Anfang 2007 in einer Studie unter Leitung des heutigen amtierenden Chief Justice festgestellt, dass Bundesrichtern die erneute Amtsübernahme nach dem Ende Ihrer Amtszeit gestattet werden sollte. Ich zitiere:

Zwar stellt dies eine gewisse Begrenzung der richterlichen Unabhängigkeit dar, da ein Richter, welcher erneut ernannt werden will, sich möglicherweise mit Präsident und Senat gut stellen möchte, jedoch ist den realpolitischen Aspekten der Vorzug zu geben, vor allem der Tatsache dass die Kandidaten für ein Richteramt meistens an der Zahl sehr begrenzt sind und es sich ein Staat nicht leisten kann, durch eine solche Regelung fähige Juristen von diesem Amt auszuschließen.

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Dennoch hält sich bis heute eine Passage im Judicial Appointments Act, nach der "eine sich unmittelbar anschließende erneute Bestellung zum Richter [...] unzulässig" ist. Ich beantrage hiermit die Aufhebung dieser Regelung und bitte um Ihre Unterstützung.
Governor of the Free State of New Alcantara

Bob O'Neill

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3

Mittwoch, 16. Juli 2008, 22:15

Mr Speaker,

ich kann dem Antrag einiges abgewinnen. Da die Ernennung eines Chief Justice stets einer parlamentarischen Zustimmung bedarf, besteht auch weiterhin eine Kontrolle der Eignung des Kandidaten und die Gelegenheit zur Abwägung, ob eine weitere Amtszeit eines amtierenden Chief Justice im Interesse unseres Landes ist oder einem anderen, "jüngeren" Gesicht der Vorzug gegeben werden sollte.

Schließlich ist bekanntlich die Auswahl an juristischen Fachkräften in unserem Land nicht so groß, als dass eine Einschränkung der Kandidatenauswahl wirklich sinnvoll erscheinen kann. Im schlechtesten Falle bleibt dann kein Kandidat übrig. Ich denke, daran zu erinnern, dass der bisherige Chief Justice, Mr Schwertfeger, als juristisch hochqualifizierter Fachmann extra aus der Republik Dionysos angeworben werden musste, um die Arbeitsfähigkeit und den hohen Standard am Supreme Court aufrecht erhalten zu können, spricht Bände dafür, dass die durch den Antrag entfallende Passage im Gesetz guten Gewissens entfallen kann und entfallen sollte.

Insoweit begrüße ich den Antrag sehr und werde ihm selbstverständlich zustimmen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Lance B. Jackson

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4

Donnerstag, 24. Juli 2008, 09:35

Mr Speaker?
Governor of the Free State of New Alcantara

Bob O'Neill

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5

Donnerstag, 24. Juli 2008, 22:27

*so* Sorry, hatte die vergangenen Tage nen Bewerbungsmarathon und habe mich daher, wenn Zeit war, auf die Fusionskonferenz konzentriert. *so*


The United States of Astor
The President of Congress

Astoria City, 24th of Jule 2008



Right Hounorable Members of Congress,

damit ist die Aussprache beendet.
Die Abstimmungen werden eingeleitet.

sig.
Robert O'Neill
The President of Congress
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States