The United States of Astor

Honorable Members of the General Court,

Das Mitglied des General Courts Terence Deringer hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Ich setze die Dauer der Aussprache auf vorerst 96 Stunden fest.


Terence Deringer
Acting Speaker pro tempore

Standing Orders Amendment Bill (unique Decision)

Rule IV der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

4. Unique Decision
(a) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe und Amendments, sowohl Gesetze, die Verfassung als auch die Standing Orders betreffend, welche die selbe Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf oder ein Amendment haben, dem General Court nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

Mr. Speaker,

Mit diesem Amendment möchte ich verhindern, dass wie in Assentia und Astoria State zu letzt passiert, das selbe Thema trotz Ablehnung durch das Staatsparlament unmittelbar wieder zur Debatte gestellt wird.

Es gibt mehr als genug Betätigungsfelder und ich erachte es daher als schädlich sich immer wieder auf's neue demselben Thema zu widmen, zumal die Meinungen dazu meist ohnehin festgefahren sind.

Die nicht stimmberechtigten Bürger sind dazu eingeladen sich im Laurentiana Small Talk zu dieser Thematik zu äussern.

Honorable Members of the General Court,

Die Aussprachefrist ist abgelaufen.
Die Schlussabstimmung wird umgehend eingeleitet.


Terence Deringer
Acting Speaker pro tempore