The United States of Astor

The Free State of Freeland
The President of the Peoples Council



Honorable Members of the Peoples Council!

Zur Diskussion steht der folgende Antrag des Ratsherren Hodges.

Die Aussprache dauert mindestens bis Dienstag, den 29.09.2009 – 14:00 Uhr oder bei Bedarf länger.

Sig.

Vice-President of the People's Council

Freeland Economy Bill / Loi de l'économie de Frélande

Section 1 - Purpose / Fin
Dieses Gesetz dient der Regelung des Wirtschaftslebens in Freeland.

Section 2 - Economic activity / Actionnement économique
(1) Unternehmen, die sich in Freeland niederlassen, sind verpflichtet, die Niederlassung, die Rechtsform des Unternehmens und dessen Kapital dem Ministry of Economy zu melden.
(2) Das Ministry of Economy kann gegen Unternehmen, die sich der Meldepflicht entziehen, Bußgelder in Höhe von bis zu 10.000,- A$ verhängen.
(3) Gem. Abs. 1 gemeldete Unternehmen sind verpflichtet, zum Monatsersten dem Ministry of Economy alle Buchungen des vergangenen Monats sowie den momentanen Kontostand zu melden. Das Ministry of Economy ist verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln und nach Erfüllung ihres Zweckes zu löschen.
(4) Das Ministry of Economy kann gegen Unternehmen, die sich der Verpflichtung zur Meldung der Buchungsvorgänge entziehen oder die nachweislich fehlerhafte Buchungsbelege vorlegen, Bußgelder in Höhe von bis zu 7.000,- A$ verhängen.

Section 3 - Tax on profit / Impôt sur les bénéfices
(1) Unternehmen, die gem. Sec. 2 Abs. 1 in Freeland gemeldet sind, müssen für den in einem Monat erzielten Gewinn (alle Einnahmen des Unternehmens abzüglich der Ausgaben) eine Gewinnsteuer in Höhe von 8 Prozent des erzielten Gewinnes an den Freistaat Freeland zahlen.
(2) Das Ministry of Economy informiert die Unternehmen auf Grund der gemeldeten Buchungsvorgänge über die Höhe der zu entrichtenden Steuer. Die Steuer ist spätestens drei Tage nach der Information an die Staatskasse von Freeland zu überweisen.
(3) Bei Fristverfehlungen kann das Ministry of Economy gegen betroffene Unternehmen Bußgelder in Höhe von bis zu 5.000,- A$ aussprechen.
(4) Unternehmen, die gem. Abs. 1 steuerpflichtig wären, sind von der Steuer befreit, wenn sie mit dem Freistaat Freeland einen Konzessionsvertrag gem. Freeland Economic Concessions Act geschlossen haben.

Section 4 - Final provisions / Convention finale
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Alle bereits in Freeland ansässigen Unternehmen sind verpflichtet, spätestens sieben Tage nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gem. Sec. 2 Abs. 1 ihrer Meldepflicht nachzukommen.
(3) Für gemeldete Unternehmen gelten die Bestimmungen von Sec. 2 Abs. 3 und Section 3 Abs. 1 erst im auf die Meldung folgenden Monat.

Verehrte Ratsherren,

als Minister of Economy habe ich diesen Gesetzesantrag entworfen und nunmehr eingebracht. Er mag auf Sie im ersten Moment abschreckend wirken, doch er hat seine Gründe, die ich im Folgenden erläutern möchte.

1.) Die Einnahmen aus dem Verkauf der Produkte der staatlichen Betriebe sind nicht hoch genug, um die Schuldenlast durch den Kredit der Xana Bank Inc. zu decken. Aus diesem Grund muss für den Freistaat eine weitere Einnahmequelle geschaffen werden - beispielsweise durch die genannte Gewinnsteuer.

2.) Kein einziges Unternehmen hat bisher Interesse an den Konzessionen gezeigt, die der Freistaat zu bieten hat. Eine Klausel dieses Gesetzes erhöht jedoch den Reiz einer Konzessionsnahme, weil Unternehmen, die von Freeland eine Konzession erhalten haben, von der Gewinnsteuer befreit bleiben. Wenn die Unternehmen von der Gewinnsteuer befreit sind, zahlen sie keine Steuern, aber die entsprechenden Rohstoffe müssen auch nicht vom Freistaat gefördert werden.

Sie werden sich vielleicht fragen, welche Unternehmen von dieser Steuer betroffen wären. Es handelt sich hierbei um folgende Firmen:

Gareth Steel Corp Inc.
McKinsey Ltd Civ.
Xana Enterprises Civ.
Xana Tea Civ.
Villa Astoria Inc.

Darunter sind zwei große Unternehmen der Xanathos-Gruppe, die die Gewinnsteuer für uns sicher sehr lukrativ machen.
Um eine Abwanderung der betroffenen Unternehmen zu verhindern, werde ich mit diesen Kontakt aufnehmen und sie zu ihrer Meinung zu diesem Gesetz befragen. Ansonsten haben wir nichts gewonnen, außer, dass keine Unternehmen mehr in Freeland ansässig sind.

Honorable Councillors,

ich ziehe meinen Antrag vorerst zurück, da das Ministerium noch einige Punkte klären muss.