The United States of Astor

Sehr geehrter Herr Ratspräsident,
werte Herren Präfekten!

Die Debatte im Kongress vor einiger Zeit über ein Feiertagsgesetz hat gezeigt, dass es bei der momentanen politischen Konstellation im Bund unmöglich ist, ein vernünftiges Gesetz über Sonntagsruhe und gesetzliche Feiertage zu beschließen, das dem Willen der Mehrheit und der Situation in den Vereinigten Staaten gerecht wird. Deshalb müssen die Bundesstaaten sich dieser Thematik annehmen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf legt den Sonntag als einen Tag der allgemeinen Arbeitsruhe fest und bestimmt davon einige Ausnahmen, die selbsterklärend sein sollten. Einige unvermeidliche gesetzliche Feiertage wie Neujahr enthält der Entwurf ebenfalls. Als einen Nationalfeiertag des Freistaates hatte ich mir den 3. Mai als Tag des Inkrafttretens unserer neuen Verfassung vorgestellt; da dies aber erstens kein sehr traditioneller Feiertag ist und zweitens sehr nahe am Labor Day liegt, bin ich für Alternativvorschläge, wie beispielsweise das historische Gründungsdatum Freelands - hier hatte ich leider keine Angaben - offen.

Zu einem modernen und liberalen Staat gehört es, dass er auch kleineren Bevölkerungsgruppen Rechtsschutz bietet. Darum ist in dem Gesetz bis auf die Weihnachtsfeiertage keine Glaubensgemeinschaft explizit hervorgehoben. Die Weihnachtsfeiertage entsprechen einem Kompromiss, da sie für den christlichen Bevölkerungsanteil - die überwältigende Mehrheit - ohnehin Feiertag sein sollten und auch von vielen anderen, "säkularisierten" Bürgern inzwischen als Feiertag begangen werden. Ansonsten steht es allen Glaubensgemeinschaften frei, Feiertage festzulegen. Die Aufgabe der entsprechenden Vereinbarung von Arbeitsfreiheit sehe ich bei den Arbeitnehmern und -gebern, deren Verbände im Gesetz aufgefordert sind, entsprechende Regelungen zu treffen.

Dann ändere ich meinen Entwurf wie folgt ab. Die Änderungen sind rot markiert. Den 15. September halte ich für einen angemessenen Tag für das Ende des Bürgerkrieges (wenn wir keine genauen Angaben haben), da ungefähr um diese Zeit der Sommer und damit die Zeit für große Schlachten endet. Außerdem ist damit ein relativ gutes Mittel zwischen Mai und Dezember getroffen.

Sec. 4 Subsec. 3 sollte selbsterklärend sein.

Freeland Holiday Bill / Loi de la fêtes de Frélande

Section 1 - General / Général
(1) Dieses Gesetz regelt die gesetzlichen Feiertage des Freistaates Freeland.
(2) Von den in diesem Gesetz festgelegten Feiertagen bleiben die Feiertage des Bundes unberührt.

Section 2 - Sunday / Dimanche
(1) Der Sonntag ist Tag der allgemeinen Arbeitsruhe.
(2) Von der allgemeinen Arbeitsruhe sind die Feuerwehr, die Gendarmerie und Nationalgarde, medizinische und sonstige Hilfs- und Pflegeeinrichtungen sowie die Verkehrs- und Postbetriebe und die Betriebe zur Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ausgeschlossen.
(3) Es steht Betrieben, die gem. Subsec. 2 eine Ausnahme von der Arbeitsruhe bilden, frei, mit ihren Arbeitnehmern von der Ausnahme abweichende Vereinbarungen über die Sonntagsruhe zu treffen.

Section 3 - Official Holidays / Fêtes Légal
(1) Gesetzliche Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe. Davon ausgeschlossen sind die in Sec. 2, Subsec. 2 genannten Betriebsformen. Sec. 2, Subsec. 3 gilt entsprechend.
(2) Gesetzliche Feiertage sind
a) 1. Januar: New Year's Day / Nouvel An;
b) 1. Mai: Labor Day / Fête du Travail;
c) 15. September: Civil War Day / Fête du Guerre Civile;
d) 25. und 26. Dezember: Christmas Holidays / Fêtes de Noël.

Section 4 - Churchly Holidays / Fêtes Ecclésial
(1) Den Kirchen und Glaubensgemeinschaften steht es frei, Feiertage festzulegen.
(2) Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaften sind berechtigt, mit ihren Arbeitgebern Vereinbarungen über Arbeitsruhe an den betreffenden Feiertagen zu treffen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände haben nach ihren Möglichkeiten den Auftrag, einheitliche Regelungen betreffend religiöse Feiertage festzulegen.
(3) Von Subsec. 2 bleiben Abkommen unberührt, die der Freistaat mit einzelnen Glaubensgemeinschaften abzuschließen befugt ist.

Section 5 - Final Provisions / Dispositions Finales
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Ein guter Alternativvorschlag, dem ich mich unumwunden anschließe.

Ich gehe hier konform.

Ich persönlich lehne es ab, den Sonntag generell zum Tag der Arbeitsruhe zu erklären. Ich kann das Ansinnen dahinter sehr gut nachvollziehen, doch im Endeffekt bleibt es eine diskrimminierende Regelung, von der ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer nicht profitiert. Im Grunde können sich nur Verkäufer, Beamte und Büroangestellte ernsthaft darüber freuen. Das mag durchaus ein signifikanter Teil der Beschäftigten sein, aber was ist mit Busfahrern, Flughafenangestellten, Restaurantbetreibern und den bereits im Gesetz genannten Ausnahmegruppen.

Käme es Ihrem Standpunkt entgegen, wenn man Unternehmen verpflichten würde, die an Sonn- und Feiertagen einzusetzenden Arbeitskräfte abwechselnd so zu verwenden, dass jeder nur an möglichst wenigen Sonn- bzw. Feiertagen arbeiten muss, und außerdem festzulegen, dass für Feiertage, an denen ein Arbeitnehmer zur Arbeit verpflichtet ist, ein anderer freier Tag zu gewähren ist?

Ja

Dann ändere ich meinen Entwurf abermals ab:

Freeland Holiday Bill / Loi de la fêtes de Frélande

Section 1 - General / Général
(1) Dieses Gesetz regelt die gesetzlichen Feiertage des Freistaates Freeland.
(2) Von den in diesem Gesetz festgelegten Feiertagen bleiben die Feiertage des Bundes unberührt.

Section 2 - Sunday / Dimanche
(1) Der Sonntag ist Tag der allgemeinen Arbeitsruhe.
(2) Von der allgemeinen Arbeitsruhe sind die Feuerwehr, die Gendarmerie und Nationalgarde, medizinische und sonstige Hilfs- und Pflegeeinrichtungen sowie die Verkehrs- und Postbetriebe und die Betriebe zur Versorgung mit Strom, Wasser und Gas ausgeschlossen.
(3) Es steht Betrieben, die gem. Subsec. 2 eine Ausnahme von der Arbeitsruhe bilden, frei, mit ihren Arbeitnehmern von der Ausnahme abweichende Vereinbarungen über die Sonntagsruhe zu treffen.
(4) Betriebe, die gem. Subsec. 2 eine Ausnahme von der Arbeitsruhe bilden, sind verpflichtet, die ihnen unterstellten Arbeitnehmer an Sonntagen abwechselnd so einzusetzen, dass jeder Arbeitnehmer bei Beibehaltung der betrieblichen Effizienz nur an möglichst wenigen Sonntagen im Jahr arbeiten muss.

Section 3 - Official Holidays / Fêtes Légal
(1) Gesetzliche Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe. Davon ausgeschlossen sind die in Sec. 2, Subsec. 2 genannten Betriebsformen. Sec. 2, Subsec. 3 gilt entsprechend.
(2) Gesetzliche Feiertage sind
a) 1. Januar: New Year's Day / Nouvel An;
b) 1. Mai: Labor Day / Fête du Travail;
c) 15. September: Armistice Day / Fête de l'Armistice;
d) 25. und 26. Dezember: Christmas Holidays / Fêtes de Noël.
(2) Arbeitnehmer, die an gesetzlichen Feiertagen auf Grund der Vorschriften von Sec. 2, Subsec. 2 nicht von der Arbeit befreit sind, sind berechtigt, einen anderen arbeitsfreien Tag bei ihrem Arbeitgeber einzufordern. Dieser kann das Datum des Ersatztages frei bestimmen. Er darf jedoch nicht auf einen Sonntag oder einen anderen gesetzlichen Feiertag oder dem Arbeitnehmer zustehenden kirchlichen Feiertag fallen.

Section 4 - Churchly Holidays / Fêtes Ecclésial
(1) Den Kirchen und Glaubensgemeinschaften steht es frei, Feiertage festzulegen.
(2) Die Angehörigen der Glaubensgemeinschaften sind berechtigt, mit ihren Arbeitgebern Vereinbarungen über Arbeitsruhe an den betreffenden Feiertagen zu treffen. Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände haben nach ihren Möglichkeiten den Auftrag, einheitliche Regelungen betreffend religiöse Feiertage festzulegen.
(3) Von Subsec. 2 bleiben Abkommen unberührt, die der Freistaat mit einzelnen Glaubensgemeinschaften abzuschließen befugt ist. Die Bestimmungen der Sec. 3, Subsec. 2 gelten für kirchliche Feiertage entsprechend.

Section 5 - Final Provisions / Dispositions Finales
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.