Sie sind nicht angemeldet.

[Discussion] Freeland Constitutional Amendment Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

Beiträge: 506

Wohnort: Gareth, FL

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

1

Mittwoch, 12. September 2012, 22:40

Freeland Constitutional Amendment Bill

The Free State of Freeland
The President of the Peoples Council



Honorable Members of the Peoples Council!

Die Präfektin des Departements Garonnac, Ms. Lindsey McIlroy, hat eine Aussprache zum nachfolgenden Thema beantragt.
Die Aussprache dauert nach den Maßgaben der Standing Orders mindestens 96 Stunden, also
bis Mittwoch, den 16. September 2012, 22:40 Uhr.



Änderung/Ergänzung Artikel 13 der Verfassung des Freistaates Freeland:

Artikel 13, Absatz 1 der Verfassung Freelands soll folgender Satz hinzugefügt werden:

"Ist das Amt des Gouverneurs vakant, so tritt der neu gewählte Gouverneur sein Amt am Tag nach Beendigung der Wahl an."

Article 13 [Élection / Election]
(1) Der Gouverneur des Freistaates Freeland wird für eine Amtszeit von drei Monaten von den Bürgern von Freeland gewählt, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Er tritt sein Amt immer am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt. Die Wahlen sind so anzusetzen, dass die Amtszeit des amtierenden Governors am ersten Tag des vierten Monats nach seinem Amtantritt endet. Ist das Amt des Gouverneurs vakant, so tritt der neu gewählte Gouverneur sein Amt am Tag nach Beendigung der Wahl an.
(2) Das passive Wahlrecht zum Gouverneur des Freisstaates Freeland besitzt, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor gemäß Article 5 dieser Verfassung besitzt, das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz seit mindestens dreißig Tagen im Freisstaat Freeland hat.
(3) Der Gouverneur des Freistaates Freeland darf nicht gleichzeitig des Amt des Präsidenten des Volksrates oder das Amt eines Richters am State oder Federal Supreme Court ausüben.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

2

Donnerstag, 13. September 2012, 02:06

Mr. President,

grundsätzlich bin ich mit dieser Änderung einverstanden, möchte jedoch anregen, dass der Titel des Gesetzes entsprechend den Konventionen unseres Staates geändert wird in "1st Constitutional Amendment Bill / Loi 1ere De L'Amendement Constitutionel".

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Falls hier jemand Französisch spricht, wäre es nett, wenn er die richtige Übersetzung basteln könnte, ich bin nur Lateiner... ;)
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

3

Montag, 17. September 2012, 18:43

Mr. President,

die offizielle Aussprachezeit ist vorüber; ich würde vorschlagen, dass wir zur Abstimmung kommen.
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

Lindsey McIlroy

U.S. Ambassador to the Kingdom of Albernia

Beiträge: 1 187

Wohnort: Amada, Freeland

Bundesstaat: -

What's Up?
Back in town!
  • Nachricht senden

4

Montag, 17. September 2012, 22:39

Die Frage ist, ob wir die Formulierung jetzt ändern müssen, da es ja so auch nicht mehr erfüllbar ist.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

Beiträge: 506

Wohnort: Gareth, FL

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

5

Montag, 17. September 2012, 22:52

Mr. Logan, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen, dass die Mindestaussprachedauer abgelaufen ist. Eine Abstimmung kann und möchte ich jedoch noch nicht ansetzen, da kein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt, sondern hier bisher eine Debatte über den Inhalt eines Verfassungszusatzes stattfindet. Es wäre wirklich sehr schön, wenn die Antragstellerin einen konkreten Gesetzesvorschlag einbrächte.

Bezüglich den Titel dieses Gesetzes kann auch ich mangels Sprachkenntnisse in barnstorvisch nicht tätig werden. Nur eines ist mir bekannt, und zwar dass es keinesfalls der erste Verfassungszusatz ist.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

6

Dienstag, 18. September 2012, 21:07

Zitat von »Aznar Sandoval«

Mr. Logan, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen, dass die Mindestaussprachedauer abgelaufen ist. Eine Abstimmung kann und möchte ich jedoch noch nicht ansetzen, da kein abstimmungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt, sondern hier bisher eine Debatte über den Inhalt eines Verfassungszusatzes stattfindet. Es wäre wirklich sehr schön, wenn die Antragstellerin einen konkreten Gesetzesvorschlag einbrächte.

Bezüglich den Titel dieses Gesetzes kann auch ich mangels Sprachkenntnisse in barnstorvisch nicht tätig werden. Nur eines ist mir bekannt, und zwar dass es keinesfalls der erste Verfassungszusatz ist.
Mr. President, daraus einen abstimmungsfähigen Entwurf zu machen, ist nicht schwer:

1st Constitutional Amendment Bill

Sec. 1
Article 13, Sec. 1 der Constitution wird um folgenden Satz ergänzt:
"Ist das Amt des Gouverneurs vakant, so tritt der neu gewählte Gouverneur sein Amt am Tag nach Beendigung der Wahl an."



Desweiteren ist es das erste Gesetz zur Änderung der Verfassung, das seit Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung verabschiedet werden soll. Die Freeland Law Gazette zeigt jedenfalls keine anderen Änderungsgesetze. Was in den Jahren vor 2008 geschehen sein mag, ist verloren.
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

Lindsey McIlroy

U.S. Ambassador to the Kingdom of Albernia

Beiträge: 1 187

Wohnort: Amada, Freeland

Bundesstaat: -

What's Up?
Back in town!
  • Nachricht senden

7

Dienstag, 18. September 2012, 22:48

Wir war nicht klar, daß dies hier in Amendment Form zu erfolgen hat. Meines Wissens nach sieht die freeländische Verfassung dies so nicht vor. Ich kann mich da aber auch irren. Entscheidender ist jedoch die inhaltliche Frage, ob wir das jetzt nochmal umformulieren müssen, damit der gewählte Gov. sein Amt nach der Verabschiedung der Änderung/des Zusatzes sein Amt antreten kann.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

8

Dienstag, 18. September 2012, 23:01

Zitat von »Lindsey McIlroy«

Wir war nicht klar, daß dies hier in Amendment Form zu erfolgen hat. Meines Wissens nach sieht die freeländische Verfassung dies so nicht vor. Ich kann mich da aber auch irren. Entscheidender ist jedoch die inhaltliche Frage, ob wir das jetzt nochmal umformulieren müssen, damit der gewählte Gov. sein Amt nach der Verabschiedung der Änderung/des Zusatzes sein Amt antreten kann.
Die Verfassung sieht genau das vor:

Article 25 [Ajouts de la Constitution / Constitutional Amendments]Diese Verfassung kann nur durch Gesetz, das den genauen Wortlaut der Verfassung ändert und durch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Volksrat verabschiedet wird, geändert werden.



Ich bin der Meinung, dass die Verabschiedung des Entwurfes in der von mir eingebrachten Form rechtmäßig ist und zu dem gewünschten Ergebnis führen wird.
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

Beiträge: 506

Wohnort: Gareth, FL

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

9

Mittwoch, 19. September 2012, 18:59

Ms. McIlroy, Mr. Logan, gestatten Sie mir, dass ich Ihren Gesetzentwurf in eine Form verändere, wie sie bisher in diesem Hause üblich sind:

2nd Constitutional Amendment Bill

Sec. 1 - General

Durch dieses Gesetz wird die Bestimmung zum Amtsantritt des Gouverneurs in der Verfassung geändert.

Sec. 2 - Constitutional Amendment

Article 13, Sec. 1 der Constitution wird um folgenden Satz ergänzt:
"Ist das Amt des Gouverneurs vakant, so tritt der neu gewählte Gouverneur sein Amt am Tag nach Beendigung der Wahl an."

Sec. 3 - Final Provision

Dieses Gesetz tritt mit der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.



Zitat von »John A. Logan«

Desweiteren ist es das erste Gesetz zur Änderung der Verfassung, das seit Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung verabschiedet werden soll. Die Freeland Law Gazette zeigt jedenfalls keine anderen Änderungsgesetze. Was in den Jahren vor 2008 geschehen sein mag, ist verloren.


Gestatten Sie mir, Ihre Aufmerksamkeit auf dieses Verfassungsänderungsgesetz zu lenken, welches nach meinen Recherchen das erste solche Gesetz bezüglich der aktuell gültigen Verfassung vom 3. Mai 2009 sein dürfte. Dieses Gesetz wurde vom Volksrat mit der erforderlichen Mehrheit angenommen, jedoch mangels eines im Amt befindlichen Gouverneurs nicht unterzeichnet, ausgefertigt und in der Law Gazette veröffentlicht. Sobald Sie als neuer Gouverneur im Amt sind, was nach der aktuell gültigen Verfassung spätestens am 1. Oktober der Fall sein dürfte, sollten Sie diese erste Verfassungsänderung ausfertigen. Möglicherweise können Sie dann auch gleich die zweite Änderung unterzeichnen und in Kraft setzen.

Nun hätte ich gern eine Aussage von Ms. McIlroy als Antragstellerin, ob und welchen Gesetzesvorschlag ich zur Abstimmung bringen soll.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

10

Donnerstag, 20. September 2012, 02:09

Danke, Mr. Sandoval. Den entsprechenden Beschluss hatte ich leider übersehen.
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

Lindsey McIlroy

U.S. Ambassador to the Kingdom of Albernia

Beiträge: 1 187

Wohnort: Amada, Freeland

Bundesstaat: -

What's Up?
Back in town!
  • Nachricht senden

11

Sonntag, 23. September 2012, 21:42

Bitte entschuldigen Sie zunächst die Wartezeit auf die Antwort:

Entsprechend der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema ziehe ich den Antrag zurück. Ich denke schon, daß wir hier eine flexiblere Regelung schaffen sollten - gerade bei Vakanz -, aber wenn wir jetzt ohnehin bis zum 01.10. warten, ist hier keine Eile geboten. Daher kann man das Thema dann im Rahmen einer breiteren Reformdebatte wieder aufgreifen.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
Former Vice-President of the United States

John A. Logan

REP-FL

Beiträge: 120

Beruf: Engineer

Wohnort: Lake Finedon, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

12

Montag, 24. September 2012, 07:31

Ich stimme der Ansicht von Mrs. McIlroy zu. Wir sollten mit Bedacht eine Verfassungsreform ausarbeiten.
JOHN ALEXANDER LOGAN
Governor of Freeland
Member of the U.S. House of Representatives

Aznar Sandoval

Notorious Grumbler

Beiträge: 506

Wohnort: Gareth, FL

Bundesstaat: Freeland

  • Nachricht senden

13

Montag, 24. September 2012, 18:09

Ich kann die Argumentation von Ms. McIlroy und Mr. Logan nachvollziehen. Nehmen wir uns die Zeit und überarbeiten unser Verfassung ohne Zeitdruck.

Hiermit beende ich die Aussprache.
Aznar Sandoval
Former President of the US Congress
Former US Senator for Freeland
Former Associate Justice of the US Supreme Court
Former President of the Peoples Council of Freeland