The United States of Astor

The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 25th of October 2008


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Dienstag, den 28.10.2008 - 00:25 Uhr!


sig.

The President of Senate

Electoral Roll Introduction Bill

An Act to implement the Electoral Roll as a replacement for the National Census and to improve the Election of Congress Act.

ARTICLE I – CHANGES TO THE CITIZENSHIP ACT

Section 1
Section 4 (2) des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
“(2) Der Bürger ist verpflichtet, an von seiner Staatsregierung durchgeführten Volkszählungen teilzunehmen.“

Section 2
Section 5 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
“Section 5 – National Census
(1) Bundesweite Volkszählungen sind nicht vorgesehen.
(2) Es steht den Bundesstaaten frei, eigene Volkszählungen durchzuführen, die zum Ziel haben können, nicht teilnehmenden Bürgern für staatliche Wahlen das Wahlrecht temporär abzuerkennen. Die Ergebnisse einer staatlichen Volkszählung sollen dem Registration Office mitgeteilt werden. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft ist nur nach Section 6 dieses Gesetzes möglich.“

Section 3
Section 6 des Citizenship Act wird wie folgt geändert:
"a) In Subsection (3) wird der Teilsatz “oder der Bürger nicht an einer Volkszählung teilgenommen hat.“ gestrichen.
b) Subsection (4) wird gestrichen. An ihrer statt wird eine neue Subsection 4 eingefügt:
„(4) Die Staatsbürgerschaft ist zu entziehen, wenn ein Staatsbürger seit drei Monaten keinen Beitrag mehr im innersimulativen Bereich des Astorian Politics Center geschrieben hat.“


ARTICLE II – CHANGES TO THE PRESIDENTIAL ELECTION ACT

Section 1
In Article I, Section 1 (b) wird der Buchstabe “Ñ“ vor Presidential Election Act gestrichen.

Section 2
In Article II, Section 1 (d) und in Article II, Section 2 (a) wird der Buchstabe „ƒ“ im Wort ƒmter durch den Buchstaben „Ä“ ersetzt.

Section 3
Article II, Section 1 wird wie folgt erweitert:
„(e) Um das aktive Wahlrecht zu erlangen ist es zudem notwendig, sich vor jeder Wahl in ein Wählerverzeichnis einzutragen.
(f) Das Wählerverzeichnis ist durch das United States Electoral Office anzulegen.
(g) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
(h) Wer sich innerhalb der unter (g) genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.
(i) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.
(j) Wer sich in das Wählerverzeichnis zu einer Präsidentenwahl einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat parallel stattfindenden Senatorenwahl.“

ARTICLE III – CHANGES TO THE ELECTION OF CONGRESS ACT

Section 1
Article I, Section 2 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
“Section 2 Right to vote & Eligibility
(1) Sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt sind alle Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor, welche am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Wochen die astorische Staatsbürgerschaft besitzen.
(2) Um das aktive Wahlrecht zu erlangen ist es zudem notwendig, sich vor jeder Wahl in ein Wählerverzeichnis einzutragen.
(3) Das Wählerverzeichnis ist durch das United States Electoral Office anzulegen.
(4) Das Wählerverzeichnis soll eine Woche vor Wahlbeginn ausgelegt und nach 120 Stunden geschlossen werden.
(5) Wer sich innerhalb der unter (4) genannten Frist nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen hat, verliert sein aktives Wahlrecht für die anstehende Wahl.
(6) Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen.
(7) Wer sich in das Wählerverzeichnis zu einer Repräsentantenhauswahl oder einer Präsidentenwahl einträgt, erwirbt dadurch auch das aktive Wahlrecht zu einer in seinem Bundesstaat parallel stattfindenden Senatorenwahl.
(8) Finden Nachwahlen für den Senat oder das House of Representatives statt, sind erneut Wahlverzeichnisse gemäß diesem Gesetz auszulegen.
(9) Das aktive und passive Wahlrecht können im Zuge einer gerichtlichen Bestrafung für einen gewissen Zeitraum aberkannt werden, näheres regeln die Strafgesetze.
(10) Das United States Electoral Office überprüft jede Kandidatur auf Konformität mit diesem Gesetz und streicht Kandidaturen, die nicht die Vorraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen. Eine Streichung ist öffentlich und mit Begründung bekannt zu geben.“

Section 2
Article I, Section 3 des Election of Congress Act wird wie folgt neu gefasst:
“Section 3 Realization of Elections
(1) Wahlen zum House of Representatives finden gemäß der Verfassung der United States of Astor immer in den Monaten März, Juli und November statt.
(2) Die Wahl soll 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(3) Bei der Wahl muss sich der Bürger eindeutig identifizieren.“

Section 3
Article I des Election of Congress Act wird um eine Section 6 erweitert:
“Section 6 Loss of mandate
(1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat ausschließlich durch:
a) öffentlich erklärten Verzicht,
b) Rücktritt,
c) Tod,
d) Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
e) gerichtliche Aberkennung des Wahl- und/oder Wählbarkeitsrechts,
f) Ungültigkeitserklärung der Wahl durch Gerichtsbeschluss,
g) eine nachträglich festgestellte Änderung des Wahlergebnisses,
i) mindestens vierzehntägige unangekündigte Abwesenheit. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Hierbei ist das Datum der letzten Anwesenheit im Forum ausschlaggebend.
(2) Verzicht oder Rücktritt sind öffentlich zu erklären. Sie können nicht widerrufen werden.
(3) Verliert ein Mitglied des Repräsentantenhauses während der Wahlperiode sein Mandat, so rückt der Listennachfolger auf den freien Sitz nach. Fehlt ein solcher Listennachfolger, hat dieser inzwischen das Wählbarkeitsrecht verloren oder erklären sämtliche Listennachfolger ihren Verzicht, soll die Partei oder Vereinigung, auf deren Liste das Mitglied in das Repräsentantenhaus gewählt wurde, eine andere in das Repräsentantenhaus wählbare Person bestimmen, die für das Mandat nachfolgen soll."

Section 4
Die Article II, Section 1, Subsection 5 und Article II, Section 5 werden gestrichen.

Section 5
Article II, Section 3, Subsection 3 wird wie folgt neu gefasst:
„ (3) Die Sitze der einzelnen Listen im Repräsentantenhaus werden nach der Anzahl der Zweitstimmen durch das Höchstzählverfahren, beginnend mit der Division durch 5, berechnet."

Section 6
Article II, Section 4, Subsection 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb der Frist an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article I, Section 6."

Section 7
Article III des Election of Congress Act wird durch eine Section 4 erweitert:
„Section 4 Date of Election
(1) Die Wahlen zum Senat sollen 5 Tage dauern und stets am dritten Sonntag des Wahlmonats enden.
(2) Nachwahlen zum Senat dürfen abweichend von Section 4 (1) auch an anderen Tagen des Nachwahlmonats enden.“

Section 8
Article III des Election of Congress Act wird durch eine Section 5 erweitert:
„Section 5 Inauguration
(1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, fordert der Präsident des Kongresses die neu gewählten Mitglieder des Senats zur namentlichen Meldung und Ableistung des durch Gesetz vorgesehenen Eides auf.
(2) Nimmt ein Neugewählter sein Mandat nicht innerhalb von sieben Tagen an, so gilt dies als Verzicht gemäß diesem Gesetz, Article I, Section 6.“

ARTICLE IV – FINAL PROVISION
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Edit: Während der Debatte erarbeitete Änderungen

Right Honorable Member of Congress,

mit dem vorliegendem Entwurf möchte die Regierung ein seit langem diskutiertes Thema aufgreifen und eine in der Öffentlichkeit breit diskutierte Änderung vorschlagen.

Es geht um das Thema der Volkszählung und der daraus resultierenden Konsequenz, dass man bei Nichtmeldung während eines Census seine Staatsbürgerschaft verliert. Dies wurde in der Vergangenheit bei nahezu jedem Census kritisiert. Die Gegner des Census machten deutlich, dass vor einer Wahl zwar inaktives „Wahlvieh“ auszusortieren sei, solche Bürger aber, die regelmäßig am öffentlichen Leben teilnehmen und den Census vergessen oder übersehen haben, die Staatsbürgerschaft behalten müssten, dafür aber für die aktuelle Wahl das Wahlrecht einbüßen sollten.

Mit dem vorliegenden Entwurf will die Regierung genau das umsetzen. Zu diesem Zweck ändert der Entwurf in seiner ersten Passage den Citizenship Act so ab, dass ein bundesweiter Census vor Wahlen abgeschafft wird. Gleichzeitig wird jedoch eine Kontrollfunktion eingebaut, die es dem Registration Office, respektive dem Department of the Interior erlauben wird, das Bürgerverzeichnis von den Bürgern zu reinigen, die seit mehr als drei Monaten keinen Beitrag mehr in Astor geleistet haben. Dies dient einzig und allein dem Zwecke die Übersichtlichkeit im Bürgerverzeichnis sicher zu stellen.

Die zweite und dritte Passage des Entwurfs ändert schließlich die Wahlgesetze ab. Sowohl im Presidential Election Act, als auch im Election of Congress Act werden so genannte Wahlverzeichnisse eingeführt. Ein Wählerverzeichnis wird dann gemäß dem Gesetz vor jeder Wahl durch das US Electoral Office öffentlich ausgelegt. Jeder Bürger, der aktiv an der Wahl teilnehmen möchte, muss sich dann innerhalb einer Frist in diese Liste eintragen. Dadurch erhält er sein aktives Wahlrecht. Solche Bürger, die dies nicht tun, haben für die Wahl, zu der das Wählerverzeichnis gehört, kein Wahlrecht. Wenn Sie es so wollen, stellt dies also einen Census dar, bei dem man nicht seinen Pass verlieren kann. Der Vorteil dieses Systems liegt auf der Hand. Es wird keine Ausbürgerungen durch einen Census mehr geben. Dadurch werden aktive Bürger, die den Census nur übersehen haben, nicht mehr ausgebürgert und müssen das umständliche Einbürgerungsprozedere nicht erneut über sich ergehen lassen. Stattdessen dürfen diese Bürger an der aktuellen Wahl nicht aktiv teilnehmen. Das passive Wahlrecht ist davon ausgenommen, so lange man sich als Kandidat gemäß dem Gesetz gemeldet hat.

Im weiteren Verlauf des Entwurfes, werden einige Dinge in den Gesetzen bereinigt. Vor allem im Election of Congress Act gibt es ein paar Anpassungen. So wurde der Zeitraum der HoR, sowie Senatswahlen wie im Presidential Election Act festgelegt. Jede Wahl soll nach dem Entwurf fortan 5 Tage dauern und am dritten Sonntag des Wahlmonats beendet werden. Durch dieser Vereinheitlichung wird die Arbeit des USEO leichter gemacht. Zudem begünstigt die Neufassung von Article II, Section 3, Subsection 3 die Bildung von klaren Mehrheiten im House of Representatives.
Die vorgesehenen Streichungen berühren ausschließlich Article, die doppelt im Gesetz vorkommen oder in gleicher Form eine neue Nummerierung innerhalb des Gesetzes erhalten haben. Zudem wurden auch für die Senatswahlen Fristen zur Mandatsannahme gesetzt, sowie Regelungen zum Verlust des Mandates eingeführt, wie sie schon für das Repräsentantenhaus gelten.

Die Regierung hofft trotz des Umfanges des Werkes auf die Unterstützung des Kongresses, damit die Arbeit des USEO vereinfacht werden kann, gleiche Regelungen für beide Kongresskammern gelten und das Thema des Staatsbürgerschaftsverlustes durch eine Volkszählung für immer der Vergangenheit angehören wird.

Herzlichen Dank.

Guckt sich im Plenarsaal um.

Zitat

Original von John E. Prescott
Ich sehe das in jedem Fall als Verbesserung im Vergleich zum bisherigen System an. Ich wäre zwar für einen längeren Zeitraum zum Eintrag in die Wählerliste, aber das ist letztlich ein Detail.

Der Zeitrahmen wurde dem des National Census entnommen. Ich halte ihn daher für geeignet

Zitat

Original von Armin Schwertfeger
Ich kann diesem Vorschlag auch weitestgehend zustimmen.

Notwendig wären aus meiner Sicht nur noch Regelungen, die es einem Wähler ermöglichen, auch bei einer entschuldigten Abwesenheit während des Registrierungszeitraums in das Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden.

Vollkommen richtig. Aus diesem Grund werde ich an die notwendigen Stellen im obigen Entwurf folgende Passage hinzufügen:

"Ist es jemandem innerhalb der Fristen aufgrund von entschuldigter Abwesenheit nicht möglich sich in das Wählerverzeichnis einzutragen, so kann er die Eintragung nach seiner Rückkehr bis 24 Stunden vor Wahlbeginn vornehmen."

Im übrigen habe ich Article I des Entwurfs erweitert, da weitere Passagen des Citizenship Acts auf Volkszählungen verweisen. Die Erweiterungen des Entwurfs entfernen lediglich die Volkszählungshinweise.