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H.R. 2014-117 Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation)
The Speaker pro tempore
Honorable Representatives! Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?
Bitte stimmen Sie mit
Yea oder
Nay , oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit
Present .
Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden..
Federal Penal Code Amendment Bill (Defamation) Section 1 - Introducing of an Amendment to the Federal Penal Code Federal Penal Code um den Straftatbestand der Ehrverletzung.Section 2 - Amendment to the Federal Penal Code Federal Penal Code wird neu in Ch. 2 Art. VI als Sec. 3 (Defamation) folgendes hinzugefügt:(1) Ehrverletzung ist eine nicht auf belegbaren Fakten basierende Herabwürdigung einer natürlichen oder juristischen Person in Wort und Schrift, sowie anderweitigen Darstellungsformen. Section 3 - Coming into Force
D -NA 52nd President of the United States
D -NA 52nd President of the United States
Sam Santala
Jake U. Smith
Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States
The Speaker pro tempore
Honorable Representatives! Die Abstimmung ist beendet. Fristgerecht wurden
4/5 Stimmen gültig abgegeben.
Dabei wurden abgegeben:
1x Yea 3x Nay 0x Present
Der Antrag ist abgelehnt.
D -NA 52nd President of the United States
Sonntag, 2. Juni 2024, 19:31
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