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[Vote] S. 2011-027 Writ of Organisation: Central Intelligence Service (February 2011)

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Warren Byrd

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1

Mittwoch, 2. Februar 2011, 23:44

S. 2011-027 Writ of Organisation: Central Intelligence Service (February 2011)




Honorable Representatives:

Stimmen Sie der Verabschiedung des anhängenden Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay.
Sie können Ihre Anwesenheit mit Present bekunden.

Die Abstimmung dauert gemäß den Standing Orders of Congress 96 Stunden.
Das Ergebnis wird vorzeitig festgestellt, wenn eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Antrag feststeht.



(Warren Byrd)
President of Congress




Writ of Organisation
The White House, February 2011


Der Präsident der Vereinigten Staaten,
gewillt seine ihm durch die Verfassung zustehenden Rechte für die Einrichtung von Behörden und Ämtern zu nutzen,
und somit die Verwaltung auf Bundesebene der Vereinigten Staaten zu strukturieren,
erlässt nachfolgenden
Organisationserlass.


Section 1 Name and basically Assignments
(1) Dieser Organisationserlass dient der Errichtung einer Bundesbehörde.
(2) Die durch diesen Organisationserlass eingerichtete Bundesbehörde trägt den Namen: "Central Intelligence Service".
(3) Der Central Intelligence Service hat die folgenden, grundlegenden Aufgaben:
a) Aufgabe des CIS ist die Abwehr von Gefahren für den Bestand und die Freiheit der Vereinigten Staaten von fremder Botmäßigkeit sowie von Gefahren für ihre äußere Sicherheit.
b) Die Erfüllung der Hauptaufgabe nach Subsection (a) erfolgt vorrangig durch das Beschaffen von Informationen mittels Methoden der Human Intelligence, durch Informationsbeschaffung im Ausland zur Vorbeugung von Angriffen auf die Vereinigten Staaten, durch Abwehr terroristischer Aktivitäten durch vorbeugende Aufklärungsmissionen sowie durch Abwehr ausländischer Spionage.
c) Zudem ist der Central Intelligence Service für die Zusammentragung und Auswertung aller gesammelten Informationen seiner Abteilungen im Zuge ihrer geheimdienstlichen Tätigkeiten und für die Berichterstattung der zusammengetragenen Informationen an die zuständigen Regierungsstellen zuständig.
d) Außerdem ist der Central Intelligence Service für die Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung sämtlicher für die äußere Sicherheit der Vereinigten Staaten relevanter elektronischer Kommunikationsdaten weltweit verantwortlich.

Section 2 Further Assignments
a) Der Central Intelligence Service ist für die Überwachung und Auswertung der Fernmeldeaufklärung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten zuständig.
b) Ferner obliegt dem Central Intelligence Service die geheimdienstliche Aufklärung von allen für militärische Einsätze relevanten Zielen.

Section 3 Head and Appointment Procedure
Behördenleiter ist der Director of the Central Intelligence Service. Er wird nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen ernannt.

Section 4 Senior Department
Der Central Intelligence Service untersteht als Bundesbehörde direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 5 Junior Departments
None.

Section 6 Subordinated office holder
None.

Section 7 Other subordinated offices
Der Präsident der Vereinigten Staaten darf auf der Organisationsebene unter den in diesem Organisationserlass benannten Junior Departments weitere Behörden zur Unterstützung der durch die Junior Departments zu leistenden Aufgaben errichten, die nicht der Zustimmung des Kongress bedürfen. Dafür hat er dem Kongress der Vereinigten Staaten die Einrichtung dieser Behörde vorher anzuzeigen. Er darf die Behörde ohne zustimmungspflichtigen Organsisationserlass jedoch erst einrichten, wenn binnen achtundvierzig Stunden nach der Anzeige kein Kongressmitglied eine Zustimmung gemäß dem Federal Administration and Authority Act verlangt.

Section 8 Others
(1) Der Director of the Central Intelligence Service hat die Abteilungsstruktur seiner Behörde selbst festzulegen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat diese zu bestätigen.
(2) Für die unter Section 2 dieses Erlasses hinterlegten Aufgaben, ist zwingend eine eigene Abteilung einzusetzen. Diese ist durch einen Militär im Mindestrang eines Brigadegeneral oder vergleichbar zu leiten. Der Leiter dieser Abteilung untersteht bei seinen Aufgaben nicht dem Direktor des Central Intelligence Services, sondern direkt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Section 9 Entry into force
Dieser Organisationserlass erlangt Wirkung, wenn er durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, nach erfolgter Genehmigung des Erlasses durch den Kongress der Vereinigten Staaten, unterschrieben und veröffenticht wurde.


Signature


_____________________________
The President of the United States
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party

Anthony J. Davenport

Moderate Republican

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2

Donnerstag, 3. Februar 2011, 09:27

Yea
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

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Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
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3

Donnerstag, 3. Februar 2011, 11:11

Nay

Bastian Vergnon

Bastian Vergnon

Beiträge: 1 956

Wohnort: Gareth, Freeland

Bundesstaat: -

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4

Donnerstag, 3. Februar 2011, 11:58

Present
Salute
Bastian Vergnon

Jerry Cotton

Former U.S. President

Beiträge: 3 073

Beruf: Historiker

Wohnort: Ambridge

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Eine tolle Veranstaltung!
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5

Donnerstag, 3. Februar 2011, 17:01

Yea

Warren Byrd

No. 30

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Bundesstaat: Laurentiana

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6

Freitag, 4. Februar 2011, 11:46

Yea.
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party

Veronica Sturgess

Someone

Beiträge: 351

Wohnort: Agnus Dei, New Alcantara

Bundesstaat: -

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7

Samstag, 5. Februar 2011, 15:59

Present
Yours sincerely,
Veronica Amy Apatow
Former Gouverneur of Astoria State

Warren Byrd

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Bundesstaat: Laurentiana

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8

Sonntag, 6. Februar 2011, 18:48




Honorable Representatives:

Sechs von Sechs Repräsentanten haben ihre Stimme abgegeben.

Drei Repräsentanten stimmten für die Verabschiedung,
ein Repräsentant lehnte die Verabschiedung ab,
zwei Repräsentanten bekundeten ihre Anwesenheit.


Der Verabschiedung wurde daher durch das Repräsentantenhaus

zugestimmt.



(Warren Byrd)
President of Congress
WARREN BYRD
30th President of the US
former Vice President | former Speaker
former Chairman of the Grand Old Party