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[Discussion] 2014/01/10 Standing Orders Amendment Bill - Right to Vote

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Moe Hashkey

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1

Freitag, 24. Januar 2014, 14:55

2014/01/10 Standing Orders Amendment Bill - Right to Vote



Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden.

Right to vote Amendment Bill

Article 7 der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

(9) Zur Teilnahme an einer Abstimmung ist nur berechtigt, wer sich in den letzten sieben Tagen vor Abstimmungsbeginn an einer Aussprache der Assembly beteiligt hat.
Moe Hashkey

Quinn Michael Wells

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2

Freitag, 24. Januar 2014, 15:07

Honorable Commoners,

in der jüngsten Vergangenheit nutzen gewisse Commoners Abstimmungen aus, um nicht dem Volk zu dienen sondern sich selbst zu belustigen. Die Bedingungen, an wenigstens einer Aussprache in der letzten Woche vor Abstimmungsbeginn teilzunehmen, könnte das etwas eindämmmen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Moe Hashkey

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3

Freitag, 24. Januar 2014, 15:48

Honorable Commoners,

obwohl ich die Intention des Antrag, unbegründete Ablehnungen zu vermeiden, nachvollziehen kann, ahtle ich den Antrag in der Sache für mit der verfassung unvereinbar. Von der Mitwirkung kann an der Assembly können Mitglieder nur unter den verfassungsmäßigen Voraussetzungen ausgeschlossen werden:

Art III Sec 1 SSec 3 Constitution:
Alle Bürger Astoria State können in ihm mitwirken.


Art III Sec 3 Constitution:
(1) Ein Mitglied des Staatsparlamentes kann vorübergehend von der Mitwirkung ausgeschlossen werden.
(2) Ein entsprechender Antrag bedarf des Beschlusses von zwei Dritteln der abgegebenen Stimme.
Moe Hashkey

Zefram Thyssen

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4

Freitag, 24. Januar 2014, 15:59

Honorable Commoners,

ich lehne den Antrag ebenfalls ab. Commoner Wells möchte es als Belustigung diffamieren, wenn jemand von seinem auf Teilnahme an einer Aussprache verzichtet, aber von seinem Recht auf Abstimmung Gebraucht macht. Ich hingegen sehe keinerlei Veranlassung, eine Demokratie-Pflicht einzuführen, die ausschließlich der Belustigung von Commoner Wells dient, aber am demokratischen Entscheidungsprozess nichts ändert.
Zefram Thyssen
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Quinn Michael Wells

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5

Freitag, 24. Januar 2014, 16:09

Honorable Commoners,

ich möchte Commoner Thyssen hier auf Äußerungen in der MDB verweisen, die da recht eindeutig sind. Ferner möchte ich meine Freude darüber ausdrücken, den Commoner doch nochmal hier zu sehen - da geht einem jedes Mal das Herz auf, wenn es von Totgesagten doch noch ein Lebenszeichen gibt.

Commoner Hashkey, Sie haben natürlich Recht: Von der Mitwirkung in der Assembly kann man nicht einfach so ausgeschlossen werden, wohl aber darf sich die Assembly selbst eine Geschäftsordnung geben und in dieser auch weiteres regeln, etwa, wer wie mitwirken darf. Denn mitwirken kann man auch, ohne abzustimmen.

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Zefram Thyssen

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6

Freitag, 24. Januar 2014, 16:17

Honorable Commoners,

Einzelfälle bedingen keine Umkehr des Grundatzes "Ich darf mein Recht ausüben" in "Ich muss mein Recht ausüben". Der Gesetzgeber hat nicht Einzelfälle zu regeln; im Übrigen habe ich wie Commoner Hashkey auch verfassungsrechtliche Bedenken.
Zefram Thyssen
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Sándor Nagy

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7

Freitag, 24. Januar 2014, 21:21

Honorable Commoners,

Ich sehe in diesem Amendment nichts anderes als einen Angriff auf demokratische Prinzipien und lehne diese Regelung daher ab.
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Joseph T. Darlington

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8

Freitag, 24. Januar 2014, 23:19

Honorable Commoners,

Ich kann die Beweggründe des Antragstellers nachvollziehen, sehe aber auch die von den Commonern Hashkey und Thyssen aufgezeigten Probleme.

Ich habe mir noch keine abschliessende Meinung gebildet, tendiere aber derzeit ebenfalls zur Ablehnung.
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Moe Hashkey

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9

Samstag, 25. Januar 2014, 18:22

Honorable Commoners,

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Commoner Hashkey, Sie haben natürlich Recht: Von der Mitwirkung in der Assembly kann man nicht einfach so ausgeschlossen werden, wohl aber darf sich die Assembly selbst eine Geschäftsordnung geben und in dieser auch weiteres regeln, etwa, wer wie mitwirken darf. Denn mitwirken kann man auch, ohne abzustimmen.


das sehe ich anders. Die Verfassung sieht vor, dass sich die Assembly im von ihr gesetzten Rahmen eine Geschäftsordnung gibt. Die Verfassung aber ist es die bezeichnet, wer der Assembly angehört und in ihr mitwirken darf. Die Assembly ist kein Konsultationsorgan sondern ein Entscheidungsorgan. Daher gehört notwendig zur Mitwirkung die Befugnis abzustimmen.
Moe Hashkey

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10

Samstag, 25. Januar 2014, 18:26

Honorable Commoners,

Wieder einmal ein Entwurf der nur Commoner Wells, sorry, der Demokratie in diesem Staate zu Nutze kommt.
Ich werde diesen Antrag ablehnen, keiner hat das Recht jemanden zu einer Aussprache zu zwingen und schon garnicht ihm das Recht zur Abstimmung zu entziehen wenn er nicht an einer Aussprache teilnimmt.

Mr. Speaker,

Ich beantrage eine Verkürzung der Aussprache.
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Quinn Michael Wells

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11

Sonntag, 26. Januar 2014, 08:30

Honorable Commoners,

ich widerspreche dem Antrag auf Verkürzung der Aussprache.

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Sándor Nagy

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12

Sonntag, 26. Januar 2014, 11:09

Honorable Commoners,

Da keine neuen Argumente zu erwarten sind unterstütze ich den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.
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13

Sonntag, 26. Januar 2014, 11:11

Honorable Commoners,

Auch ich unterstütze den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.
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14

Sonntag, 26. Januar 2014, 14:42



Honorable Commoners,

aufgrund der Standing Orders und der entsprechenden Anträge habe ich über eine Verkürzung der Aussprache zu entscheiden. Ich werde die Aussprache NICHT verkürzen.

Das Recht auf Teilnahme an Abstimmungen in der Assembly erscheint mir zu gewichtig, um im Eilverfahren darüber zu entscheiden, zumal sich bislang nur ein Teil der Assembly überhaupt geäußert hat. Es besteht bei dieser Vorlage auch keine sachliche Notwendigkeit zur Eile.
Moe Hashkey

Chester W. Layfield

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15

Dienstag, 28. Januar 2014, 16:30

Mr. Speaker,

Die Aussprachefrist ist verstrichen, wann werden die Abstimmungen eingeleitet?
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Moe Hashkey

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16

Dienstag, 28. Januar 2014, 23:04

Honorable Commoners,

die Aussprache ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.
Moe Hashkey