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Moe Hashkey

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1

Freitag, 14. Februar 2014, 11:15

2014/02/02 Astoria State Election Bill

Honorable Commoners,

Commoner Wells hat folgenden Entwurf eingebracht. Die Aussprachedauer beträgt zunächst 96 Stunden.


Astoria State Election Bill

Article I: General Information

(1) Dieses Gesetz soll Wahlen auf Staatsebene in Astoria State näher regeln.
(2) Zitiert werden soll dieses Gesetz als "Astoria State Election Act", in der Kurzform als ASElA.

Article II: Electoral Office
(1)Das Innenministerium richtet ein Wahlamt für Wahlen auf Staatsebene ein.
(2) Das Wahlamt von Astoria State wird als "Astoria State Registration Office" bezeichnet, ihm steht der Lieutenant Governor vor.
(3) Ist kein Lieutenant Governor im Amt, so kann der Gouverneur bis zu einer Woche vor regulären Wahlen einen Wahlleiter benennen.
(4) Das Wahlamt greift auf die von der technischen Administration zur Verfügung gestellte technische Lösung für Wahlen in Form eines foreninternen Wahlscripts zurück. Ist das Wahlscript nicht verfügbar, wählt das Wahlamt selbst ein geeignetes Mittel, um freie, gleiche und geheime Wahlen durchzuführen.
(5) Bei Wahlen, die parallell zu Wahlen auf Bundesebene stattfinden, kann die Staatsregierung das Bundeswahlamt mit der Durchführung der Wahlen beauftragen.

Article III: Gubernatorial Election
(1) Die Wahlen zum Gouverneur sollen in den Monaten Januar, Mai und September zeitgleich zu den Wahlen auf Bundesebene stattfinden.
(2) Der gewählte Gouverneur soll stets am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, sein Amt antreten.
(3) Kandidaturen sind bis zum Ablauf des Sonntags vor dem Wahlbeginn einzureichen.
(4) Wählbar zum Gouverneur ist nur, wer am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Monaten dem Staatsparlament von Astoria State angehört.

Article IV: Senatorial By-Election
(1) Fällt das Amt des Senators vakant, so richtet das Wahlamt für die Assembly eine geheime Abstimmung über den vom Gouverneur vorgeschlagenen Kandidaten ein.
(2) Der Vorsitzende des Staatsparlaments ist für diese Wahlen weisungsbefugt gegenüber dem Wahlamt, sofern kein Gesetz Details zur Wahl regelt.

Article V: Final Provisions
Das Gubernatorial Election Law wird außer Kraft gesetzt.
Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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2

Freitag, 14. Februar 2014, 11:25

Honorable Commoners,

der Entwurf beinhaltet einige grundlegende Neuerungen:
- Die Nachwahlen zum Senator sollen künftig in geheimer Wahl stattfinden.
- Zum Gouverneur soll nur noch wählbar sein, wer seit mindesten zwei Monaten Mitglied der Assembly ist. So soll spontanem Zuzug und sogenannter "Wahlviecherei" vorgebeugt werden, das Amt des Gouverneurs erhält dadurch etwas mehr Prestige.
- Weitestgehend lösen wir uns vom Bundeswahlamt, das schon mit den Wahlen auf Bundesebene genug gefordert ist.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

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Moe Hashkey

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3

Freitag, 14. Februar 2014, 11:32

Honorable Commoners,

durch meine Einblicke in das Wahlamt aufgrund meiner Aufgaben auf Bundesebene halte ich den Antrag insoweit für verfrüht, als er auf technische Möglichkeiten zurückgreifen will, die noch nicht gegeben sind. Ich meine insb. die Möglichkeit, geheime Abstimmungen praktikabel umzusetzen.

die Regelung zum Gouverneur halte ich für verfehlt. Insb. in Zeiten geringer Aktivität, wie wir sie eher aus anderen Staaten kennen, ist das eine unsinnige Hürde. Wieso lassen wir nicht die Wähler wählen?

Ob die Ablösung vom Bundeswahlamt sinnvoll ist, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, halte es aber auch wiederum für zu früh, um hier zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.

Zum jetzigen Zeitpunkt werde ich den Antrag ablehnen. Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich ihn zumindest dann ablehnen, wenn er das passive Wahlrecht für das Amt des Governor derart erschwert.
Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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4

Freitag, 14. Februar 2014, 11:35

Honorable Commoners,

Technische Möglichkeiten für geheime Wahlen sind existent, nicht nur über das seit Kurzem grassierende Foren-Script, sondern auch über andere Möglichkeiten, etwa die MN-Wahl.

Die Regelung für die Wählbarkeit zum Gouverneur soll das Ansehen des Amtes heben, dafür sorgen, dass das Amt "erarbeitet" werden muss. Zwei Monate lang in der Assembly tätig zu sein, ehe man die Leitung der Exekutive übernimmt, sollte für niemanden zu viel verlangt sein. Das Amt des Gouverneurs ist von außerordentlicher Bedeutung, aber auch mit hohen Erwartungen belastet. Die gilt es zu erfüllen.

Weshalb halten Sie es für fraglich, ob eine größere Eigenständigkeit von Astoria State gut ist? Wem sollte daraus ein Schaden entstehen?

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5

Freitag, 14. Februar 2014, 12:03

Honorable Commoners,

der Gesetzentwurf hebt ausdrücklich auf ein Tool ab, das bislang nicht "marktgängig" ist.

Das Amt des Governor ist KEIN Amt, das man sich erarbeiten muss entsprechend der Kriterien des Governor, sondern ein Amt in das man GEWÄHLT werden muss. Wieso die Bürger wen wählen, das bleibt ihnen überlassen. Wenn der Governor das Ansehen des Amtes für zu gering hält, dann hat er als Amtsinhaber alle Möglichkeiten, das Ansehen durch seien Arbeit im Amt zu steigern.

Meine Anmerkung zum eigenen Election Office - es sollte übrigens nicht Registration Office heißen - war eher praktikabler Art als grundsätzlicher. Ein Schaden entsteht niemandem direkt, aber es macht Sinn dass Leute das Wahltool bedienen, die das des öfteren tun. Das ist für mich aber nicht die entscheidende Frage.
Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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Freitag, 14. Februar 2014, 12:10

Honorable Commoners,

der Entwurf besteht aus mehr als einem Satz, ich empfehle, ihn in Gänze zu lesen und wirken zu lassen.

Der Logik von Commoner Hashkey folgend sollten wir am Besten auch die Staatsbürgerschaft als Hürde für das Gouverneursamt fallen lassen. Denn Vorraussetzungen für das passive Wahlrecht sind absolut doof.

Der Name ist in der Tat ungünstig gewählt. Electoral Office wäre da wohl besser - Verzeihung. Aber: Die Tools sind größtenteils selbst erklärend. Aller Wahrscheinlichkeit nach würde spätestens nach der dritten, vierten selbst ausgeführten Wahl beim Wahlleiter eine gewisse Routine aufkommen. Das Bundeswahlamt sollte sich auf Bundeswahlen konzentrieren, nicht auf Wahlen in den Staaten. Wir haben ja auch eine eigene Staatsregierung, eine eigene Hauptstadt, ein eigenes Parlament - dabei könnten wir auch auf all das verzichten und uns auf einen starken Zentralstaat einigen.
Vor einigen Jahren habe ich mit der People's Party eine Partei gegründet, de effektiv genau das zum Ziel hatte. Inzwischen haben sich meine Ansichten da stark geändert. Harmonisierung von Normen - ja. Aber ein Verzicht auf den Föderalismus - nein! Die Staaten müssen in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden.

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Freitag, 14. Februar 2014, 13:23

Honorable Commoners,

Commoner Wells verstrickt sich da in eigenartigen Argumentationfäden. Und er verschließt die Augen vor der Praxis. Ich empfehle Gespräche mit früheren US Attorney Generals und Leitern des Electoral Office. Mit nichten hat immer alles reibungslos und "selbsterklärend" funktioniert. Die Wahl zum Governor in Astoria State mag hier als letztes Beispiel dienen.
Moe Hashkey


Quinn Michael Wells

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Freitag, 14. Februar 2014, 13:39

Honorable Commoners,

Es gibt auch andere System als das zuletzt im Bund genutzte. Commoner Hashkey verschließt hier arrogant die Augen vor allem jenseits des eigenen Tellerrandes.

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Freitag, 14. Februar 2014, 13:43

Honorable Commoners,

ich denke die unterschiedlichen Standpunkte dürften deutlich sein, ich denke es bringt nichts das bialteral weiter zu vertiefen. Eventuell wollen sich hierzu ja weitere Commoners äußern?
Moe Hashkey


Daryll K. Sanderson

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Samstag, 15. Februar 2014, 11:31

Honorable Commoners,

ich halte die Grundidee des Antrages, mehr Eigenverantwortung für Wahlen auf State-Ebene, für sinnvoll. Die Bedenken, dass ein solcher Entwurf eventuell zum aktuellen Zeitpunkt, bezogen auf die Entwicklung des neuen Wahltools, etwas verfrüht ist kann ich allerdings nachvollziehen.
Andererseits kann man diese ein wenig damit entkräften, dass mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vor den nächsten House Wahl, zu der das Wahltool einsatzbereit sein sollte, keine Wahlen hier bei uns statt finden werden.

Ich finde es auch gut, dass so eine Möglichkeit geschaffen werden könnte, dass nicht nur der Leiter des Electoral Office auf Bundesebene, sondern auch andere Bürger, Erfahrungen bei der Durchführung von Wahlen sammeln könnten.

Ich möchte allgemein den Governor aber auch bitten die Bedenken anderer Commoner Ernst zu nehmen und nicht als Unsinn abzutun.

Was die Regelung bezüglich der Kandidatur zum Gouverneur angeht bin ich etwas unentschlossen.
Einerseits würde die vorherige 2-monatige Mitgliedschaft in der Assembly sicher dabei helfen, sich ein Bild über den Kandidaten und dessen Positionen zu machen.
Andererseits sehe ich es aber auch etwas wie Commoner Hashkey: Lasst die Wähler doch wählen.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Zefram Thyssen

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Samstag, 15. Februar 2014, 11:42

Honorable Commoners,

ich stimme Commoner Hashkey inhaltlich vollständig zu und werde dem Antrag nicht zustimmen können.
Zefram Thyssen
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Quinn Michael Wells

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Samstag, 15. Februar 2014, 11:44

Honorable Commoners,

ich frage mich, wieso wir dann den Wohnsitz in Astoria State und die Staatsbürgerschaft zu Wahlkriterien machen - wenn der Wähler eben eine Dame aus der Demokratischen Union als Gouverneur haben will, soll er doch wählen. Verstehen Sie, wieso ich finde, dass diese Argumentation uns nirgendwo hin führt?
Was die technischen Angelegenheiten angeht, so macht das Gesetz klar, dass das Forumscript nicht die einzige Möglichkeit ist. Ich finde es wichtig, dass die Vereinigten Staaten dezentralisiert und föderalistisch bleiben - das macht unsere Nation aus, und das macht sie auch so stark. Dass dabei dann teils redundante Strukturen entstehen, ist nichts Neues - das schadet aber in keiner Art und Weise.
Dass Commoner Thyssen dem Antrag nicht zustimmen wird, vermag mich wenig zu überraschen - damit rechnet glaube ich auch niemand mehr.

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Chester W. Layfield

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Samstag, 15. Februar 2014, 11:49

Honorable Commoners,

Ich halte diesen Antrag für Schwachsinn.
Das einzige Ziel welches ich in dem Antrag sehe ist Astoria State immer mehr unabhängig vom Bund zu machen.
Was kommt demnächst? Eine Unabhängigkeitserklärung die ebenfalls schöngeredet wird?

Ich lehne diesen Antrag ganz klar ab und Kompromissbereitschaft meinerseits gibt es auch keine.
Former Director of the Astoria State Amnesty Agency

Zefram Thyssen

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14

Samstag, 15. Februar 2014, 11:50

Honorable Commoners,

ich verstehe, dass das Argument von Commoner Wells uns nirgendwohin führt, da hier niemand politische Rechte ausüben kann, der nicht Bürger der Vereinigten Staaten ist. Wenn der Commoner dies ändern möchte, so sollte er wieder in die Bundespolitik gehen.

Ich finde es bemerkenswert, dass der Commoner sachlichen Argumenten hinsichtlich der Prakitabilität der Durchführung "geheimer" Wahlen nicht zugänglich ist; aber wen überrascht das eigentlich noch?
Zefram Thyssen
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Samstag, 15. Februar 2014, 12:55

Honorable Commoners,
ich verstehe die Argumente von Commoner Wells, frage mich aber andererseits, ob Unabhängigkeit im föderalistischen System unbedingt in Bereichen deutlich werden muss, in denen die bisherige Behörde, zwar eine Bundesbehörde, für die Aufgabe deutlich mehr Erfahrung hat. Brauchen wir ein Mehr an Behörden und Kosten?

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Samstag, 15. Februar 2014, 12:59

Honorable Commoners,

Commoner Lugo, die Bundesbehörde Electoral Office hat genug um die Ohren: Bundesweite Wahlen, die durch beinahe schon regelmäßige Wahlrechtsänderungen immer wieder neue Einarbeitung verlangen, dazu die Durchführung von Wahlen in vielen Bundesstaaten. Astoria State ist personell gut aufgestellt, so dass es eigentlich keinen Grund gibt, weiterhin die Ressourcen des Bundes zu belasten.

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Samstag, 15. Februar 2014, 13:51

Honorable Commoners,
das leuchtet ein. Kritisch sehe ich aber ebenfalls die Wählbarkeitsbeschränkung für das Gouverneurs und ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
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Sándor Nagy

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18

Sonntag, 16. Februar 2014, 13:45

Honorable Commoners,

Ich sehe keinen Grund für diese Änderung und werde dem Antrag daher nicht zustimmen. Besonders stossend finde ich die vorgesehene 2-Monatsfrist, diese übertrifft selbst die Beschränkung für das Präsidentenamt bei weitem.
Dr. Sándor Nagy
Lawyer

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Sonntag, 16. Februar 2014, 16:11

Honorable Commoners,

Mr. Speaker,
ich ziehe die Vorlage bis auf Weiteres zurück.

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20

Dienstag, 18. Februar 2014, 09:29

Honorable Commoners,

der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen. Die Aussprache ist damit beendet. Eine Abstimmung findet nicht statt.
Moe Hashkey