The United States of Astor

Commoner Franklin,

wie erwähnt bestehe ich nicht auf Beibehaltung der Regelung und werde gerne vor Ende der Aussprachedauer einen Entwurf ohne diese Klausel vorlegen.

Honorable Commoners,

folgende Neufassung:

Senatorial By-Election Correctional Bill

Die folgenden zwei Gesetze treten mit dem Tag der Verkündung dieser Bill durch den Gouverneur in Kraft:

Senatorial By-Election Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz ändert die Verfassung von Astoria State.

Section 2 - Amendment
Artikel 5, Section 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neugefasst:

Section 2 - Vacancy
(1) Fällt das Amt des Senators von Astoria State vakant, so finden unverzüglich Neuwahlen statt.
(2) Das Nähere regelt ein Staatsgesetz, ist kein solches Gesetz in Kraft oder ist es aus anderen Gründen nicht anwendbar, soll eine Wahl durch das Bundeswahlamt durchgeführt werden.

Senatorial By-Election Act

Article I - Title and Purpose

Dieses Gesetz regelt die Nachwahl für das Senatorenamt in Astoria State und soll als Senatorial By-Election Act, kurz SBEA, zitiert werden.

Article II - Electoral Meeting
(1) Im Falle der Vakanz des Senatorenamtes sollen alle Bürgerinnen und Bürger von Astoria State in der Assembly zusammentreten.
(2) Der oder die Vorsitzende des Staatsparlamentes soll die Sitzung leiten, ist er oder sie nicht verfügbar sollen die Vertretungsregeln der Assembly greifen.

Article III - Candidacies
(1) Für 48 Stunden soll die Zeit gegeben werden, Kandidaturen zu erklären.
(2) Findet sich innerhalb der Frist kein Kandidat, so soll die Kandidaturenfrist mindestens 12 Stunden nach Einreichen einer ersten Kandidatur geöffnet bleiben.

Article IV - The Vote
(1) Abstimmungsberechtigt sind sämtliche Bürgerinnen und Bürger von Astoria State, die den Gesetzen des Bundes nach staatsbürgerliche Rechte auf Bundesebene besitzen.
(2) Die Abstimmung soll 96 Stunden dauern und, wenn möglich, geheim sein.
(3) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Gelingt dies keinem der Kandidaten, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen, bei Stimmgleichheit zwischen allen Kandidaten, die einen der beiden größten Werte bei der Abstimmung erhalten haben, statt. Hier genügt die einfache Mehrheit.
(4) Findet die Abstimmung nicht geheim statt oder ist es technisch möglich, dies festzustellen, so ist die Abstimmung zu beenden sobald einer der Kandidaten die nötige Mehrheit erhalten hat oder eine Mehrheit für keinen der Kandidaten mehr möglich ist.

Die Kandidaturenfrist wurde deutlich verkürzt, dafür wird eine Schließung ohne Kandidatur ausgeschlossen. Das Vorschlagsrecht wurde gestrichen. Ich überlege gerade, ob es demokratisch möglich und sinnvoll ist, bei nur einem Kandidaten auf die Durchführung der Abstimmung zu verzichten.

Honorable Commoners,

ich sehe, dass die Idee, auf die zeitintensive Abstimmung bei bereits feststehendem Ergebnis zu verzichten keine Mehrheit finden wird. Da die Aussprache bald endet, werde ich das entsprechend auch nicht weiter thematisieren und werbe dafür, dass wir unserem Staat mit dem zuletzt vorgelegten Entwurf eine rechtssichere Grundlage für Senats-Nachwahlen verpassen.

Honorable Commoners,

die Aussprachefrist ist abgelaufen, es wurde keine Verlängerung beantragt.
Die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.