The United States of Astor

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Mr. Baker,

Sie wurden am 24. März zum Deputy AG ernannt.
Eine Woche später wurde die AG auf eigenen Wunsch entlassen.
Seitdem führen Sie das Department of Justice.

Eine weitere Woche später hat der Präsident Sie für das Amt vorgeschlagen, welches Sie faktisch und mit allen Rechten und Pflichten bereits innehaben. Es fehlt jedoch der Titel.

Der Vorteil, der Ihnen zu Gute kommt, ist, dass Sie in der laufenden Anhörung für den Posten des AG auf ebendiesen Umstand hinweisen können.
Und sollte der Senat Sie nicht bestätigen, würde das an Ihren Rechten und Pflichten absolut nichts ändern.

Mr. Baker,
wie stehen Sie zu den moralischen Aspekten dieser Sach- und Rechtslage?

Senator Xanathos,

ich sehe das ganze relativ einfach. Sie haben bereits richtig festgestellt dass ich das Department of Justice momentan führe, jedoch eben nur kommissarisch als Deputy Attorney General.
Im Falle dass ich im Senat scheitern würde behalte ich mir die Option des Rücktrittes vor.

Mr. Baker,

Wie Sie selbst gerade angemerkt haben, führen Sie derzeit das DoJ und sind somit faktisch Leiter einer obersten Bundesbehörde. Wie interpretieren Sie in Anbetracht dieses Umstandes Section 3 Subsection 5 des Federal Administration Act?

(5) Nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden und Leiter nachgeordneter Ämter und Behörden werden vom Präsidenten der Vereinigten Staaten auf Vorschlag des Leiters der jeweils zuständigen Obersten Bundesbehörde ohne Mitwirkung des Senats berufen und entlassen, es sei denn, das Gesetz bestimmt im Einzelfall eine andere Vorgehensweise. Dies gilt nicht für nachgeordnete Amtsträger in Obersten Bundesbehörden, wenn kein Leiter der betroffenen Obersten Bundesbehörde im Amt ist. In diesem Fall ist vor der Ernennung eines nachgeordneten Amtsträgers in einer Obersten Bundesbehörde die Billigung des Senats einzuholen; eine solche ohne Billigung des Senats erfolgte Ernennung ist nichtig.

Zitat von »James William Baker«

Im Falle dass ich im Senat scheitern würde behalte ich mir die Option des Rücktrittes vor.

Mr. Baker,
aufgrund der Chronologie der Ereignisse und der ausdrücklichen Erwähnung eines fakultativen Rücktrittes im Falle der Nichtbestätigung gelange ich zu folgender Frage: Haben Sie sich nur deshalb für das Amt des Deputy Attorney General bereit erklärt, weil es beabsichtigt bzw. in Aussicht gestellt wurde, dass Sie Attorney General würden?
Und verstehe ich Sie richtig, dass Sie im Falle einer Bestätigung für den Rest der Amtszeit einen Rücktritt bzw. ein Entlassungsgesuch an den Präsidenten ausschließen?
Zum dritten: Würden Sie einem Präsidenten raten, einen geschäftsführenden Deputy lieber gar nicht erst dem Senat vorzuschlagen, wohlwissend dass für ein Amtsenthebungsverfahren auch im House eine überwältigende Mehrheit notwendig ist?

Zum ersten: Nein, das war so nicht beabsichtigt, mir sind auch die genaueren Gründe wieso die AG darum gebeten hat von ihrem Amt entbunden zu werden.

Zum zweiten: Im Falle einer Bestätigung im Amt schließe ich einen Rücktritt für die restliche Amtszeit aus.

Zum Dritten:

Ich würde einem Präsidenten am ehesten dazu raten eine solche Entscheidung für sich selbst zu treffen.

Mr. Baker?

Senator Dewinter,

die von ihnen aus dem Federal Administration Act zitierte Passage lässt m. E. keinen Interpretationsspielraum zu.

Mr. Baker,

Wenn dem so ist, was bedeutet es für die jetzige Situation?

Für die jetzige Situation heißt das:

Für die Ernennung eines Behördenleiters oder eines nachgeordneten Amtsträgers in einem Amt ohne amtierenden Leiter bedarf es der Zustimmung des Senats, für die Ernennung nachgeordneter Amtsträger hinter einem amtierenden Behördenleiter nicht. Relevant ist immer der Zeitpunkt der Ernennung.

Honorable Senators!

Ich stelle fest, dass alle Fragen beantwortet wurden und beende hiermit das Hearing und danke Deputy Attorney General Baker für die Beantwortung der Fragen.


Kevin Baumgartner
Dean of the Senate