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Beiträge: 169

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

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1

Mittwoch, 20. März 2019, 21:59

2019/03/003: Laurentiana State Penal Code




Honorable Members of the General Court!

Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag; eingebracht von Mr. Ulysses Knight.

Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
Dem Antragssteller wird anheim gestellt, seinen Antrag zu begründen.



Tyrell Avery
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Member of the General Court of Laurentiana




Laurentiana State Penal Code

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz macht auf der Grundlage des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act spezifische Straftatbestände für Laurentiana in Form eines Strafgesetzbuches.

Section 2 - Uncertainties
Ist eine Bestimmung dieses Gesetzes unklar oder nicht ausreichend, sollen die Bestimmungen des Federal Penal Code (FPC) gelten.

Section 3 - Felonies
(1) Alles in diesem Gesetz aufgeführte soll Verbrechen sein. Es sollen die folgenden Freiheitsstrafen ausgesprochen werden:
Klasse A - Lebenslänglich (ohne Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse B - zwanzig Jahre bis lebenslänglich (mit Möglichkeit auf Bewährung);
Klasse C - zehn bis zwanzig Jahre;
Klasse D - fünf bis zehn Jahre;
Klasse E - bis zu fünf Jahre.
(2) In den Klassen B bis E besteht die Möglichkeit zur Aussetzung der Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Section 4 - Particular Provisions
(1) Kindstötung gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 6 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse B.
(2) Fetozid gemäß Chp. 2 Art. I Sec. 7 des FPC ist ein Verbrechen der Klasse C.
(3) Schwangerschaftsabbruch ist in jedem Fall und auf jede Art und Weise ein Verbrechen. Es wird bestraft gemäß der Klasse B.
(4) Unzucht beschreibt jedwede sexuelle oder sexuell angehauchte Handlung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts. Es handelt sich dabei um ein Verbrechen der Klasse D.
(5) Unzucht in Anwesenheit Minderjähriger ist ein schweres Verbrechen, dass gemäß der Klasse C bestraft wird.
(6) Pädophile Unzucht an einem Minderjährigen gleichen Geschlechts ist ein Verbrechen der Klasse A.
(7) Die öffentliche Beleidigung und Verächtlichmachung von Staatsbediensteten des Staates Laurentiana, seiner Verfassung oder seinen Symbolen ist ein Verbrechen gemäß Klasse E.

Section 5 - Prosecution
Die in Sec. 4 genannten Verbrechen werden durch die Behörden des Staates Laurentiana gemäß den geltenden Gesetzen verfolgt. Eine Anklage findet vor den zuständigen Bundesgerichten statt.

Section 6 - Consequences
Eine Person, die aufgrund einer Straftat nach Sec. 4 Ssec. 1, 3, 4, 5 oder 6 verurteilt wurde, ist für alle Zeiten von Sozialleistungen und etwaigen Renten des Staates Laurentiana ausgeschlossen. Sie kann darüber hinaus keine Arbeit finden in einer öffentlichen Einrichtung, Behörde, einem Unternehmen das mehrheitlich dem Staate Laurentiana gehört, einem Unternehmen das in der Rüstungsindustrie tätig ist, sowie in Berufen die den täglichen Umgang mit Kunden beinhalten.

Section 7 - Obtaining pardon
Bei aufrichtiger Reue und Buße vor dem Herrn oder im Falle eines Fehlurteils ist der Gouverneur des Staates Laurentiana ermächtigt, nach diesem Gesetz verurteilte Personen zu begnadigen oder ihre Strafe, auch über die Grenzen der Strafklassen hinaus, abzumildern.

Section 8 - Final provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsgemäßen Bestimmungen in Kraft.
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana


Ulysses Knight

Chief Knight

Beiträge: 516

Beruf: retired State Judge

Wohnort: Franciston

Bundesstaat: Laurentiana

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2

Samstag, 23. März 2019, 23:03

Mr. Speaker,

dieses Gesetz wird in unserem Land endlich wieder Zucht und Ordnung einkehren lassen. Der Bund hat uns die Möglichkeit gegeben eigene Strafgesetze aufzustellen und diese Möglichkeit nutzen wir. Vor allem die Strafverschärfungen sind notwendig, da der Bund hier mit zu lascher Hand vorgeht.


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA


GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION
fr. Governor of the State of Laurentiana

Beiträge: 169

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

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3

Dienstag, 26. März 2019, 20:51




Honorable Members of the General Court!

Die Debatte ist beendet. Die Abstimmung wird eingeleitet.



Tyrell Avery
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Speaker of the General Court of Laurentiana
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana