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Honorable Legislators, der Governor muss doch wegen dieser Sache keinen Chief Justice nominieren, denn derzeit sind die Bundesgerichte zuständig. Ich würde es als fahrlässig einstufen, trotz der offenkundigen Verfassungswidrigkeit an einem Gesetz festzuhalten, das juristisch angreifbar ist. Mit dem Gesetz wollte man ich doch ohnehin neu beschäftigen, weil es eine nicht jedem zusprechende Regelung zum Geltungsbereich gibt.
Zitat von »James F. Canterbury« Legislator Ford, hier kommen wir aber mit Gesetzestheorie nicht weit. Fakt ist, dass der Marriage Act inkraftgetreten ist. Legislator Canterbury, wir kommen mit der Gesetzespraxis weit, weil die Marriage Bill das Außerkrafttreten des Gay Marriage Act vorgesehen hat; da die Bill nicht unter den Bestimmungen der Verfassung zustande gekommen ist, bleibt der Gay Marriage Act geltendes Recht. Zitat Fakt ist, dass meine damaligen Behörden dieses Gesetz sofort umgesetzt...
Mr. First Legislator, einen Rücktritt halte auch ich für nicht notwendig. Auch andere First Legislators haben dies in der Vergangenheit übersehen. Die betroffenen Personen - ehemalige Gouverneure - haben ja ebenfalls nicht darauf geachtet, dass sie die Gewaltenteilung zu beachten hatten. Ich muss mich über die Rechtsauffassung von Legislator Canterbury schon wundern - wobei, eigentlich nicht wirklich, war er doch einer der Delinquenten - wenn er meint, dass die Gesetze, an deren Verabschiedung e...
Ich gratuliere Governor-elect Butcher und wünsche ihm, dass er gute Ratschläge annimmt, dass er sich an die Verfassung und die Gesetze hält, auf die er einen Eid ableisten wird, und sein Bestes für den Free State gibt. Gleichzeitig weise ich ihn aber darauf hin, dass die Verfassung des Free State die Abwahl des Gouverneurs ausdrücklich ermöglicht und seine Amtsführung deswegen besonders unter Beobachtung stehen wird.
Mr. First Legislator, ich weise nach eingehendem Studium der Protokolle zur Entstehungsgeschichte darauf hin, dass der Governor nach dem Seperation of Powers Adjustment Amendment nicht Mitgliede der Legislature ist und über kein Recht verfügt, an den Debatten und Abstimmungen der Legislature teilzunehmen. In diesem Sinne sind diverse Abstimmungen verfassungswidrig zustande gekommen. Dies hat auf die folgenden beiden Abstimmungsgegenstände entscheidende Auswirkungen, da sie das Ergebnis ändern: -...
Honorable Legislators, ich muss mich auch sehr wundern, habe ich doch an jener Stelle eine Ernennungsurkunde für Mr. Shore zum Regent in Erinnerung gehabt.
Thank you, Mr. First Legislator.
Handlung:Gibt einige Hinweise, um dem Direktor seinen Start zu erleichtern.
Ich, Jonathan Patton Ford, schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als Mitglied der Legislature of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten. So help me God.
GUBERNATORIAL ELECTIONS - NOVEMBER 2018 Ladies and Gentlemen! Wir informieren hiermit über den geplanten Ablauf der Wahlen: DateOccasion18.11.2018Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen23.11.2018Öffnung der Wahllokale28.11.2018Schließung der Wahllokale, Verkündung der Ergebnisse Kandidaturen als Governor of Laurentiana sind hier einzureichen! (Jonathan Patton Ford) Director pro tempore of the U.S. Electoral Office
GUBERNATORIAL ELECTIONS - NOVEMBER 2018 Ladies and Gentlemen! Wir informieren hiermit über den geplanten Ablauf der Wahlen: DateOccasion18.11.2018Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen23.11.2018Öffnung der Wahllokale28.11.2018Schließung der Wahllokale, Verkündung der Ergebnisse Kandidaturen als Governor of Serena sind hier einzureichen! (Jonathan Patton Ford) Director pro tempore of the U.S. Electoral Office
GUBERNATORIAL ELECTIONS - NOVEMBER 2018 Ladies and Gentlemen! Wir informieren hiermit über den geplanten Ablauf der Wahlen: DateOccasion18.11.2018Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen23.11.2018Öffnung der Wahllokale26.11.2018Schließung der Wahllokale, Verkündung der Ergebnisse Kandidaturen als Governor of New Alcantara sind hier einzureichen! (Jonathan Patton Ford) Director pro tempore of the U.S. Electoral Office
FEDERAL ELECTIONS – November 2018 – TIME TABLE & CANDIDACIES Ladies and Gentlemen! Wir informieren hiermit über den geplanten Ablauf des Wahlprozederes: DateOccasion01.11.2018Ausschlussfrist für den Erwerb des Wahlrechts18.11.2018Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen23.11.2018Öffnung der Wahllokale26.11.2018Schließung der Wahllokale, Verkündung der Ergebnisse Candidacies Kandidaturen für die Ämter - U.S. Representative - U.S. Senator for New Alcantara - U.S. Senator for Serena si...
SENATORIAL BY-ELECTIONS – OCTOBER 2018 – OFFICIAL RESULTS Ladies and Gentlemen! Die Wahllokale haben plangemäß heute um 21:05 Uhr geschlossen. StateTurnoutVotesWinnerAssentia100%Leonard 1 (100%)John K. Leonard (Jonathan Patton Ford) Director pro tempore of the U.S. Electoral Office
Die Wahllokale öffnen heute um 21:05 Uhr.
SENATORIAL BY-ELECTIONS - OCTOBER 2018 - CANDIDACIES Ladies and Gentlemen! Die folgenden Kandidaturen sind zugelassen: OfficeCandidateAffiliationSenator of AssentiaJohn K. LeonardD (Jonathan Patton Ford) Director pro tempore of the U.S. Electoral Office
SENATORIAL BY-ELECTIONS – OCTOBER 2018 – TIME TABLE & CANDIDACIES Ladies and Gentlemen! Wir informieren hiermit über den geplanten Ablauf des Wahlprozederes: DateOccasion18.10.2018Ausschlussfrist für die Einreichung von Kandidaturen21.10.2018Öffnung der Wahllokale24.10.2018Schließung der Wahllokale, Verkündung der Ergebnisse Candidacies Kandidaturen für die Ämter - U.S. Senator of Assentia sind unter Angabe - des jeweiligen Amtes - einer zu listenden Parteimitgliedschaft (optional) - der zugehö...
Faktisch sicherlich, Ma'am. Rechtlich meines Erachtens aber nicht. Und ich habe den Eindruck, das haben Sie vor nicht allzu langer Zeit auch so gesehen.
Ich gebe zu, dass ich das anders interpretiert habe. Ein Verlust des Amtes soll ja gem. Ch. IV Sc. 3 SSc. 1 FEA nur durch "öffentlich erklärten, unwiderruflichen Verzicht auf das bzw. Rücktritt vom Amt" eintreten. Nun ist die Frage, ob ein Verzicht im Sinne von Ch. IV Sc. 2 SSc. 4 FEA gleichzusetzen ist mit einem Verzicht im Sinne von Ch. IV Sc. 3 SSc. 1 FEA. Unter Berücksichtigung von Ch. IV Sc. 3 SSc. 4 FEA würde ich verneinen, dass ein Automatismus eintritt, denn dort ist als Tatbestand klar ...
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[Discussion] Disregarding of Seperation of Powers
Donnerstag, 23. Mai 2024, 15:48
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