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Honorable Deputies, ich würde ja sicherlich gerne etwas auf die Kritik des Deputy Baumgartner an diesem Verfassungszusatz erwidern, aber wo keine Gegenargumente geliefert, sondern bloß Phrasen gedroschen werden, da kann man seine Argumentation nun auch nicht verteidigen. Wir alle kennen das Mantra einer angeblichen "Schwächung" des Repräsentantenhauses, schlüssig begründet wurde es von seinen Verfechtern bisher leider nicht, so dass leider auch keine Diskussion darüber möglich ist.
Honorable Deputies, die Tücke an Vorschlägen eines Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist, dass diese zuerst im Kongress beraten werden, und erhalten sie dort die erforderliche Mehrheit, dann anschließend noch einmal in den Parlamenten aller sechs Staaten. Im vorliegenden Fall kommt noch eine von der Präsidentin angestoßene öffentliche Diskussion hinzu, so dass mancher von Ihnen die Argumente für und wider möglicherweise schon längst nicht mehr hören kann. Ich möchte dennoch noch ei...
Honorable Deputies, ich bitte um Aussprache und anschließende Abstimmung über folgenden Gesetzentwurf: House of Representatives Amendment Ratification Bill Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution Der Staat Assentia ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Section 2 - Coming into Force Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. House of Representatives Amendment Section 1 - Intro...
Honorable Deputies, entgegen unermüdlich wiederholter Plattitüden eines gewissen, überschaubaren Grüppchens ist niemand in diesem Land Freund iregndwelcher "Jurastor-Debatten." Nichts desto weniger sind und bleiben sowohl die Vereinigten Staaten, als auch der Staat Assentia, ein Rechtsstaat, in welchem klare Regeln dafür bestehen, wer wen wofür mir einer Sanktion zu belegen befugt ist. Und diese Ordnung unseres Gemeinwesens gilt es zu verteidigen - auch wenn einigen das zu viel "Jurastor" ist, w...
Honorable Deputies, es ist für mich nachvollziehbar, wie die Vorsitzende des Parlaments eines Rechtsstaates ernsthaft die Auffassung vertreten kann, durch "dynamische Auslegung" eigenmächtig disziplinarrechtliche Tatbestände erfinden und sanktionieren zu können? Was würde die ehrenwerte Chairwoman sagen, wenn sie eines Tages wegen des Vorwurfs einer Tat verhaftet würde, von der nichts im Gesetz steht, und Anklage und Gericht ihr dazu erklärten, sie hätten das Gesetz eben "dynamisch" ausgelegt, u...
Honorable Deputies, auch im Disziplinarrecht gilt: Nulla poena sine lege scripte - keine Sanktion ohne geschriebenes Gesetz. Es greift unrechtmäßig in die Ehre eines Abgeordneten der State Assembly ein, ihn mit einer Sanktion - wie hier einer Rüge - für einen angeblichen Verstoß gegen eine Regel zu belegen, die nirgendwo ausdrücklich schriftlich festgehalten ist. Ansonsten könnte jeder Vorsitzender State Assembly hergehen, irgendwelche angeblichen Regelverstöße aus der Geschäftsordnung herleiten...
Honorable Deputies, ich kann mich unserem Gouverneur in weiten Teilen seiner Ausführungen anschließen, mit Ausnahme seines Schlusssatzes. Ich kann diesem Gesetzentwurf unmöglich zustimmen. Er betoniert eine völlig verfehlte Politik im Umgang mit Betäubungsmitteln. Verfechter einer rigorosen Illegalisierung von Betäubungsmitteln, sowie konsequenter Verfolgung der Herstellung, des Erwerbs und Besitzes auch kleiner Mengen Betäubungsmittel zum Eigenverbrauch malen gerne in düstersten Farben die nega...
Honroable Deputies, ich kann diesen Gesetzentwurf als nichts anderes bezeichnen denn den Versuch, unter Verweis auf angeblichen "Jugendschutz" erwachsenen Menschen Vorschriften zu machen, was sie tun und lassen dürfen. Der größtmögliche Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Folgen des Konsums alkoholischer Getränke ist ganz einfach zu gewährleisten: Man verbietet, ihnen alkoholische Getränke zu verkaufen. Wenn dieses Verbot nicht durchgesetzt wird, nutzen auch alle anderen Maßnahmen ...
Zum Beispiel, dass Wahlen in der Assembly nun einmal nicht geheim sind. Die Durchführung geheimer, nicht manipulierbarer Wahlen - die Umfragefunktion des Forums etwa taugt dementsprechend auch nicht - erfordert ein entsprechendes Wahltoool, wie z. B. jenes des Citizens' Nets. Der Bundeswahlleiter hat darauf Zugriff, kann Wahlen erstellen und leiten. Es ist fraglich, ob der technische Betreiber des Citizens' Nets bereit wäre, auch außer der Reihe wechselnden assentischen Wahlleitern - die wiederu...
Honorable Deputies, ich vermag langfristig keine negativen Auswirkungen des Wahlrechts in Laurentiana auf diesen Staat zu erkennen. Natürlich, die Bürgerzahl und damit verbunden die Aktivität im Parlament schwankt, aber das tut sie völlig naturgemäß, in allen anderen Staaten auch, ebenso hier in Assentia.
Honorable Deputies, eine grundsätzliche Mindestaktivität zur Erlangung des Wahlrechts sowie des Stimmrechts in der State Assembly hielte ich für sinnvoll. Eine Überlegung wert wäre es jedoch, diese Hürde in o. g. Rahmen einzuschränken, heißt also, auch Bürgern des Staates, die das Quorum noch nicht erfüllen, zumindest Rederecht in der State Assembly zu gewähren. Damit würde das Erfüllen der Voraussetzung für ernsthaft engagierte Bürger, die sich nicht nur mit ihrer Stimmabgabe, sondern auch mit ...
Honorable Deputies, das ist hier glaube ich wirklich nicht der passende Ort für so was ...
Honorable Deputies, die Chairperson der State Assembly wurde gerade erst vergangenen Monat neu gewählt.
Zu bedenken gebe ich allerdings, dass wir, sollten wir aus dem etablierten Wahlmodus - jeden ungeraden Monat des Jahres finden Wahlen in Bund und Staaten statt - ausscheren, bei der Durchführung der Wahlen auf uns gestellt wären. Das Bundeswahlamt führt Wahlen in den Bundesstaaten nur dann durch, wenn diese in einen der regulären Wahlmonate fallen. Und da ich eine Bekannte habe, die schon seit längerer Zeit für diese Behörde arbeitet, muss ich ehrlich sagen, dass ich diese Regelung auch gut vers...
Honorable Deputies, meines Wissens wird die United States Military Academy ihren Standort in New Alcantara erhalten, ein Vorschlag des Staates hinsichtlich des genauen Ortes steht noch aus. Die United States Coast Guard Academy und die United States Merchant Marine Academy werden in Serena angesiedelt werden, und dort sinnigerweise natürlich in Küstenstädten, vorgeschlagen sind Red Beach und San Quentin - die Küste Serenas ist von unserem Staat aber sowieso noch ein ganzes Stück weit weg. Bisher...
State Assembly » 
[Discussion] Alcoholic Beverages Bill
Donnerstag, 23. Mai 2024, 19:10
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