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Mr. Haynesworth wurde doch das Wahlrecht nicht zuerkannt für die anstehenden Wahlen. Und diese Entscheidung ist genauso richtig wie die Nichtzulassung des Tickets. Dass Kandidaturen eingereicht werden müssen, ist etwas, was ich auf keinen Fall in Frage stellen möchte. Aber das aktive Wahlrecht sollte jedem Bürger und jeder Bürgerin der Vereinigten Staaten zustehen, die eine Federal-ID führt (bei Wahlen auf Bundesebene).
Ich bin auch ein Freund der Abschaffung der Electoral Roll als zusätzliche Hürde beim aktiven Wahlrecht. Das Instrument bringt schlicht keinen Mehrwert. Aber solange die Rechtslage ist, wie sie ist, ist sie auch anzuwenden.
Es geht hier um einen Fehler, der in ähnlicher Art bereits das Ticket der SCU zu Fall gebracht hat. Was nun die Eintragung von Mr. Covfefe angeht, so gibt das Gesetz vor, dass "zumindest ein (...) vollständiger Vorname und de[ r ] Nachname (...) anzugeben ist, Art. I Sec. 3 SSec. 2 Satz 2 Federal Election Act. Maßgeblich ist dabei nicht der Name, der im Bürgerverzeichnis gelistet ist, sondern jeder Vorname, der der Person zuzuordnen ist. Und dass "Rex" nicht der vollständige Vorname des Mr. Covf...
Nun ist hier kaum der richtige Ort, um Klage zu erheben.
Handlung:Powell füllt Mitgliedsanträge sowohl für sich persönlich, als auch für seine Kanzlei aus und teilt mit, dass seine Kanzlei die Organisation mit einer monatlichen Spende unterstützen wird.
Handlung:John nimmt die Arbeit der SAALS wohlwollend zur Kenntnis. Er fragt an, wie denn die Mitgliedschaftsregelungen aussehen - ob diese nur Einzelpersonen oder etwa auch Kanzleien offen steht - und ob man bei SAALS plant, auch mit einem Bildungsangebot an die Öffentlichkeit zu gehen.
Panel auf der FedCon, Fan setzt an eine Frage zu stellen, Stargast ist aktuell Matt Smith (11th Doctor) Fan: "And when me and my friends think that earth and the people around us are bad..." Smith (unterbricht) "Then that is the truth, actually." (Fan setzt später fort "then Matt Smith is our happy place, I just wanted to tell you this.") Smith hat sowieso sehr viele sehr sympathische Dinge gesagt, aber das war ein echtes Highlight.
Hätte der Gesetzgeber gewollt dass nur die Rechtslage im Zeitpunkt einer richterlichen Entscheidung Relevanz hat hätte er das sicher auch formuliert. Hat er aber nicht. Er hat explizit festgehalten dass die Rechtslage im Zeitpunkt des Handelns gilt. Eine Änderung des Strafrahmens auf null gibt es im juristischen Sinne nicht, mit irgendwelchen vermeintlichen Analogien zu arbeiten ist hier nicht haltbar. Ich werde jetzt nicht noch mal versuchen den Unterschied herauszuarbeiten, da das hier ganz of...
Nun, dass die in Ihren Augen zwingende Interpretation sich weder mit dem Wortlaut noch mit anderen juristischen Auslegungstechniken in Einklang bringen lässt und dass Sie den Unterschied zwischen der Rechtswidrigkeit einer Tat und den Tatfolgen nicht kennen, habe ich ja ausreichend ausgeführt. Wir werden uns aber ohnehin nicht mehr einig. Einen Studierenden der so wirr argumentiert hätte man bislang durch eine Prüfung durchfallen lassen müssen, nun gibt es bedauerlicherweise eine Gerichtsentsche...
Zitat von »Lionel Gowans« Mr Powell, das Gesetz bestimmt eindeutig, dass im Falle der Veränderung der Strafandrohung bis zur Verurteilung das Gericht nach dem mildesten Gesetz zu verurteilen hat. Der Embargoverstoß wird bisher als Vergehen der Klasse D mit höchstens 10 Tagen Freiheitsstrafe bestraft. Nun wird durch die absehbare Abschaffung des Tatbestandes die Höchststrafe auf 0 Tage Freiheitsstrafe reduziert. Damit ist - streng nicht nur nach dem Wortlaut, sondern gerade auch des Telos des Ge...
Es gibt gute Gründe, die hier gegen eine rein am Wortlaut orientierte Auslegung dieses ohnehin an sich schon bedenklichen Gesetzes sprechen. Einer, der sehr naheliegt, ist etwa die politische "Befreiung" eines Vedächtigen. Nehmen wir an, ein Angehöriger der Mehrheit im Kongress würde auf frischer Tat bei einer Straftat erwischt. Nun könnte seine Partei im Kongress ein Gesetz durchpeitschen, das ihm de facto Straffreiheit gewähren würde. Direkt nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts ...
Ich bin offen gestanden entsetzt darüber wie viele Juristen hier auf dem Stand von Rechtsstudenten im ersten Semester kurz vor Einführungsveranstaltungen in juristische Arbeitsweisen argumentieren.
Der FPC sieht zwar vor dass eine Senkung des Strafrahmens Anwendung zu finden hat, nicht aber der Wegfall einer Strafvorschrift. Aus dem Gesamtzusammenhang im FPC ergibt sich das auch recht deutlich. Ein Gesetz ist immer mehr als der Wortlaut eines Teilsatzes im Gesetzestext - auch so etwas, was eigentlich jeder Jurist lernen und verinnerlichen sollte. Insbesondere aber kann und sollte ein Gericht einer Gesetzesänderung nicht vorgreifen. Im vorliegenden Fall muss man schon fast von einem Fall vo...
Hat ein Bundesgericht ernsthaft eine Entscheidung unter Anderem mit der Strafbarkeit eines Handelns zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung begründet? Seit wann ist denn dieser Zeitpunkt und nicht mehr der Zeitpunkt der Tatbegehung relevant? Dass ein Anwalt damit argumentiert hat war schon mehr als fragwürdig und sollte Grund für den Bund sein, eine Zulassung für diesen Beruf erst nach einer Prüfung der juristischen Kompetenz zu erlauben - aber dass das Gericht sich dieser kruden Argumentation ansch...
Nicht der Supreme Court, aber ein Bundesgericht: Wie weit ist denn mein Berufsstand gesunken, wenn ein Rechtsanwalt friedlich demonstrierende Mitmenschen als "Pöbel" und "Mob" bezeichnet? Dass man nicht mal im Gerichtssaal in der Lage ist, sich kultiviert auszudrücken ist erbärmlich. Der Angeklagte wäre da wohl gut beraten, sich einen anderen Rechtsbeistand zu suchen, so wird das nur zur Blamage.
Zitat von »Ed Blokker« Wisst ihr noch wie es war, als man als Bürger einfach Wählen durfte? Wir nannten es Demokratie... In der astorischen Geschichte hat die in meinen Augen unsinnige Electoral Roll eine lange Tradition. Weshalb nicht einfach die Staatsbürgerschaft als Begründung für das aktive und passive Wahlrecht ausreicht erschließt sich einfach nicht. Aber es ist nun mal schon gefühlt immer so gewesen in Astor.
Eigentlich ist die Formulierung eindeutig. Sowohl teleologisch als auch vom Wortlaut her bestehen keine Zweifel an der passiven Wahlberechtigung. Über die Wählbarkeit werden die Menschen mit dem "Right to vote" entscheiden müssen. Vor Amtsantritt muss aber zwingend die Anmeldung als Federal-ID erfolgen.
Ein neues System - auch eine Vereinfachung eines bestehenden Systems wie hier - braucht immer Zeit, um sich allen zu erschließen. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche junge Astorier*innen nun schon in der Schule lernen, wie das neue Wahlrecht funktioniert, und dass zahlreiche Erwachsene sich durch Medienkonsum auch entsprechend weitergebildet haben. Wenn Einzelne noch Rückfragen haben, so werden diese sicher gerne von den Ämtern oder den Jurist*innen dieses Landes beantwortet. Warten Sie mal ein,...
Man könnte sicher noch mal irgendwo auf die Formalitäten hinweisen, aber eigentlich wäre es eine Sache der Schulen und der Eltern, junge Astorier*innen über das Wahlrecht aufzuklären - und von Erwachsenen sollte man erwarten können sich selbst zu informieren.
Ganz ehrlich: Ein Problem mit der neuen, vereinfachten Regelung sieht wohl nur, wer ein Problem sehen will. Davon abgesehen war es doch schon immer eigenartig, dass wir als gebürtige Astorierinnen und Astorier immer wieder staatenlos wurden und dann erst aufs neue die Staatsbürgerschaft unseres eigenen Geburtslandes beantragen mussten. Die neue Lösung ist einfach, verständlich und schlüssig.
Internet & Medien » 
[Electoral Office] Federal Elections - January 2018 - Electoral Roll
Sonntag, 19. Mai 2024, 05:35
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