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der vorliegende Entwurf soll die - bisher aufgrund gegenseitiger Toleranz ausgeführte - Praxis der Befragung der Federal Administration durch den Kongress endlich gesetzlich festgehalten werden.
In den vergangenen drei Wochen hat sich die Regieung - bis auf wenige zu begrüßende Ausnahmen - geweigert Fragen des Kongress zu beantworten. Die allgemein verbreitete Auffassung war es, dass die Standing Orders des Kongresses kein Gesetz sind, an das sich die Regierung halten müsste. Somit muss auch eine Befragung gemäß der Standing Orders nicht beantwortet werden. Dem soll nun mithilfe dieses Entwurfes abhilfe geschaffen werden.
Der Entwurf stellt die Befragungen auf Gesetzesrang, regelt alle notwendigen Bestimmungen und sorgt dafür, dass die Administration nicht in unendlicher Weise durch Anfragen "belästigt" wird. Vornehmlichstes Zielt ist es allerdings, werte Kollegen, dass die Administration trotzdem dem Kongress, also den vom Volk gewählten Vertretern, Rede und Antwort stehen müssen, wenn dies nötig erscheint. Eine Weigerung wie in der Vergangenheit darf in Zukunft werder vorkommen noch toleriert werden.
13th and 24th President of the United States of Astor
ich unterstütze den Vorschlag und werde ihm daher zustimmen.
Tom Norstad
Citizen of the Commonwealth of Hybertina
County Commissioner of La Libertad
Member of the Republican Party Former Secretary of Trade and Treasury
Former Ambassador to the Kingdom of Albernia
Former Member of the U.S. House of Representatives
Former Lieutenant-Governor of the Commonwealth of Hybertina
mir ist aufgefallen, dass ich etwas vergessen habe. Ich stelle daher folgenden angepassten Etwurf vor. Es wurde eine weitere Section (Sanctions) zugefügt.
13th and 24th President of the United States of Astor
ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache bis Freitag, da ich meinen Entwurf - in Zusammenarbeit mit Ulysses S. Finnegan - gern erweitern möchte. Ich werde ihn so schnell wie möglich vorstellen und erläutern.
13th and 24th President of the United States of Astor
grundsätzlich unterstütze ich den Vorstoß des ehrenwerten Senator of Hybertina, würde mir aber wünschen das Section V noch etwas konkretisiert wird, soll heißen: In welchem Rahmen der Supreme Court Sanktionen verhängen können soll.
meinen ausdrücklichen Dank dem Senator of Hybertina für diesen gerade in Ansehung der gegenwärtigen Administration (leider) mehr als notwendigen Entwurf.
Ich bin gespannt auf die Ergänzungen, die der Senator in Zusammenarbeit mit dem Attorney General vorlegen wird und bin bereits jetzt zuversichtlich, dass sie etwaig vorhandenes Verbesserungspotential werden ausschöpfen können. Den konkreten Entwurf werde ich dann gerne bei Bedarf ebenso konkret kommentieren.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
auch ich begrüße diesen Gesetzentwurf. Jedoch ist mir eine Sache nicht ersichtlich:
Die Regierungsbefragung dient im Zuge der Informationsbeschaffung der Transparenz und letztlich der politischen Kontrolle der Administration.
Mir stellen sich zwei grundsätzliche Fragen:
1. Ist der Congress überhaupt befugt, sich derartige politische Kontrollrechte anzueignen, wo doch nach der Verfassung Exekutive und Legislative in ihrem Handeln grundsätzlich voneinander getrennt sind und der Congress nur bei Straftaten gegen die Administration vorgehen kann?
2. Warum soll über Sanktionen der Supreme Court als Judikative entscheiden, wenn sich die Exekutive gegen eine Informierung der Legislative zum zwecke der politischen Kontrolle wehrt? Politik sollte nicht von den Gerichten gemacht werden.
dem Senator of Assentia möchte ich in Erinnerung rufen, dass das derzeit einzige Mittel zur Erzwingung einer Beantwortung von Anfragen des Kongresses an die Administration ein Impeachment-Verfahren gegen den oder die betroffenen Mitglieder der Federal Administration wäre und möchte ihn im Zusammenhang damit fragen, ob er nicht der Ansicht ist, dass einem solchen Impeachment-Verfahren unbedingt ein adäquateres, weil weniger formalisiertes und durch Präzedenzfall vorbelastetes Kontrollverfahren vorgeschaltet werden sollte, das insbesondere aber auch die derzeitigen Regelungen der Standing Orders - an die sich gegenwärtig kaum ein Regierungsmitglied gebunden fühlt - in ein formales Gesetz überführt?
Oder um es einfach auszudrücken: Sollen wir jetzt gegen unzählige Mitglieder der Federal Administration - zuvorderst, weil hauptverantwortlich, gegen den Präsidenten - Amtsenthebungsverfahren einleiten, damit wir endlich Antworten auf die bislang von der Regierung weitgehend ignorierten parlamentarischen Anfragen bekommen? Das halte ich persönlich für unproduktiv, das entspechende Verfahren für hinderlich und zu langatmig und in Anbetracht der geltenden Mehrheitsverhältnisse im Ergebniss (leider) für nicht sonderlich erfolgsversprechend, wenngleich die Vernachlässigung von Amtspflichten durch bestimmte Angehörige der Federal Administration ohne Zweifel objektiv feststeht.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Richard D. Templeton« (16. März 2009, 12:53)
ich stimme dem ehrenwerten Senator von Savannah zu. Der Kongress hat ein Recht auf parlamentarische Kontrolle über die Regierung und dieses Recht sollte er nicht nur durch das Impeachment-Verfahren ausüben können.
den Vorschlag der Secretary of State in der öffentlichen Debatte folgend möchte ich anregen, den Entwurf neben den dringenden Anfragen um Regelungen zur Durchführung von parlamentarischen Untersuchungen zu ergänzen.
Ich könnte mir vorstellen, dass wir ggf. die Bildung von Untersuchungsausschüssen - denn nicht jede Untersuchung kann und sollte öffentlich und/oder vor dem gesamten Plenum stattfinden - vorsehen, sowie dessen Kompetenzen festschreiben.
Anlass dafür hätten wir ja schon jetzt, immerhin unterlässt das Department of Trade and Treasury seit mehr als sechs Wochen jedwede Arbeit, so dass das House of Representatives mangels Haushalt nicht einmal sein Recht zur Kontrolle des Haushalts - und damit der Regierung - ausüben kann.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
ich wiederholge mich: Ich bitte die Abgeordneten und Senatoren um Geduld, bis der neue Entwurf vorgestellt wurde. DANN können wir uns verünpnftig unterhalten und eventuelle Lücken schließen.
13th and 24th President of the United States of Astor
die wiederholte Nichtbeantwortung einer parlamentarischen Anfrage im Hinterkopf, hoffe ich darauf, dass dieses Gesetz bald - mit den notwendigen, sinnvollen Ergänzungen - verabschiedet werden kann. Das intolerierbare (Nicht-)Verhalten der Mehrheit der Angehörigen der Administration sollte der Kongress nicht mehr länger hinnehmen.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA] Former XXV. President of the United States
Former Governor & Senator of the State of Savannah
die Beratungen zwischen mir und Mr Finnegan werden heute in die letzte Runde gehen. Wir haben bereits einen Entwurf ausgearbeitet, an dem heute letzte Punkte gefeilt werden. Ich plane diesen Entwurf noch heute einzubringen.
13th and 24th President of the United States of Astor
ich präsentiere Ihnen nun den Entwurf, den Mr Finnegan und ich zusammen erarbeitet haben. Er umfasst zum einen die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen und zum anderen die Befragung von Mitgliedern der Administration zur Information des Kongresses.
13th and 24th President of the United States of Astor
Dienstag, 28. Mai 2024, 11:00
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