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[Debate] S. 2016-077 - Election Act Amendment Bill

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David Clark

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1

Sonntag, 9. Oktober 2016, 23:32

S. 2016-077 - Election Act Amendment Bill


THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Senator for New Alcantara, Mr Hernandez, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives



Election Act Amendment Bill

Only Section
Der Federal Election Act wird in Art. II, Sec. 1, SSec. 1 wie folgt ergänzt: "Der Kandidat für das Amt des Präsidenten muss eine andere Person als der Kandidat für den Vizepräsidenten sein."

David J. Clark (D-NA)
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Jerry Hernandez

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2

Montag, 10. Oktober 2016, 06:56

Mr. President pro tempore,

bei diesem Gesetz geht es mir darum, Ein-Mann-Tickets zu verhindern und somit eine funktionierende Vertretungsgesetzgebung zu gewährleisten. Wird dieses Ein-Mann-Ticket gewählt und diese Person fällt aus, wäre sofort der House-Sprecher als nicht legitimierter Acting President am Werke. Außerdem ist diese Gesetzeslücke von den Schaffern dieses Gesetzes garantiert nicht vorgesehen, also ist es an uns, sie zu schließen.
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Jonathan James Bowler

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3

Montag, 10. Oktober 2016, 07:09

Honorable Members of Congress,
Mr. Vice President,

Ich möchte an dieser Stelle eindringlich daran erinnern das Verlautbarungen, seien sie nun in mündlicher oder schriftlicher Form, in diesen Hallen den Mitgliedern des Kongresses und speziell geladenen Personen vorbehalten sind.
Jonathan James Bowler


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Ed Blokker

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4

Montag, 10. Oktober 2016, 11:02

Mr. Speaker pro tempore,

Was spricht dagegen, die Menschen entscheiden zu lassen, welches Ticket sie wollen?
Was spricht dagegen, dass der Speaker im Notfall den Präsidenten vertritt?
Und woher kommt diese tiefsitzende Angst einiger Mitglieder dieses Hauses vor dem souveränen Entscheidungen der Bürger?

Ich werde diese Bevormundungsvorlage ablehnen.

David Clark

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5

Montag, 10. Oktober 2016, 12:58

Honorable Members,
ich bitte einen Saaldiener, die Verteilung dieses Schreibens im Plenarsaal zu unterbinden. Solche Schreiben werden entweder den Büros der Mitglieder direkt oder dem Präsidium zugestellt. Die Mitglieder weise ich darauf hin, dass die Nachricht des Vizepräsidenten beim Präsidium einsehbar ist.

David J. Clark (D-NA)
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Joséphine Goldwater

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6

Montag, 10. Oktober 2016, 13:54

Mr. President pro tempore,

ich unterstütze diese Vorlage. Eine Personalunion von Präsident und Vizepräsident führt die Institution und die Vertretungsregelung ad absurdum.
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David Clark

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7

Montag, 10. Oktober 2016, 14:06

Mr President,
der Speaker ist der Vorsitzende der Legislative. Es sollte in meinen Augen nicht zum Regelfall werden, dass ein Angehöriger dieser Gewalt die Exekutive führt, die er eigentlich überwachen sollte - und sei es auch nur für einen mehr oder weniger kurzen Zeitraum. Ich werde dem Antrag daher zustimmen.

David J. Clark (D-NA)
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Edward Schreiber

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8

Montag, 10. Oktober 2016, 16:55

Mr. President,

ich bin es zwar leid ständig das Wahlgesetz zu ändern, jedoch trotzdem dazu geneigt dem Entwurf zuzustimmen.

Ich möchte diese Debatte dazu nutzen um grundsätzlich etwas an der Wahl eines Tickets zu kritisieren. Ich würde einen anderen Modus bevorzugen und mich gerne vom Ticket mit zwei Kandidaten lösen. Ich glaube, ich habe diesen Vorschlag früher schon einmal unterbreitet. Warum wählen wir nicht Einzelkandidaten? Der Sieger wird Präsident und das Amt des Vizepräsident wird vom Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen übernommen. Gibt es nur einen Kandidaten greifen die gesetzlichen Nachfolgeregelungen.

So hätten wir zum einen dem Wählerwillen deutlich mehr Beachtung geschenkt als wir es bei einem Ticket mit zwei Kandidaten tun, zum anderen wird es so einfacher zu kandidieren, was wahrscheinlich mehr Kandidaten produziert und daher ebenfalls nur im Interesse des Wählers sein kann.
Edward Schreiber
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Jerry Hernandez

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9

Montag, 10. Oktober 2016, 17:22

Zitat von »Edward Schreiber«

Mr. President,

ich bin es zwar leid ständig das Wahlgesetz zu ändern, jedoch trotzdem dazu geneigt dem Entwurf zuzustimmen.

Ich möchte diese Debatte dazu nutzen um grundsätzlich etwas an der Wahl eines Tickets zu kritisieren. Ich würde einen anderen Modus bevorzugen und mich gerne vom Ticket mit zwei Kandidaten lösen. Ich glaube, ich habe diesen Vorschlag früher schon einmal unterbreitet. Warum wählen wir nicht Einzelkandidaten? Der Sieger wird Präsident und das Amt des Vizepräsident wird vom Kandidaten mit den zweitmeisten Stimmen übernommen. Gibt es nur einen Kandidaten greifen die gesetzlichen Nachfolgeregelungen.

So hätten wir zum einen dem Wählerwillen deutlich mehr Beachtung geschenkt als wir es bei einem Ticket mit zwei Kandidaten tun, zum anderen wird es so einfacher zu kandidieren, was wahrscheinlich mehr Kandidaten produziert und daher ebenfalls nur im Interesse des Wählers sein kann.


Präsident und Vizepräsident harmonieren deutlich besser, wenn sie nicht bunt durchwürfelt gewählt werden, sondern zusammen.
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Edward Schreiber

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10

Montag, 10. Oktober 2016, 18:18

Mr. President, Senator Hernandez,

die Frage ist doch aber ob beide überhaupt miteinander harmonieren müssen. Der Vizepräsident hat nur eine Aufgabe: den Präsidenten zeitlich begrenzt in bestimmten Fällen vertreten und im allerschlimmsten Fall an seine Stelle zu treten. Für die Erfüllung dieser Aufgabe bedarf es keiner Harmonie.
Edward Schreiber
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Montag, 10. Oktober 2016, 18:32

Mr President,
das Amt des Vizepräsidenten ist aus Sicht des Gesetzes ist das ein Fulltime-Job mit entsprechenden Inkompatibilitäten: Er soll dem Präsident als erster Berater dienen, ihn zu Anlässen vertreten, Aufgaben in der Administration wahrnehmen, das ist mein Verständnis der Rolle eines Vizepräsidenten. Ihn in eine Ecke zu stellen und Staub ansetzen lassen, bis es nicht mehr anders geht, als ihn hervorzuholen, das erscheint mir nicht recht sinnvoll, geschweige denn von der Verfassung her derzeit möglich.

Die Rolle des Vizepräsidenten ist aber doch auch gar nicht Gegenstand dieser Debatte, sondern allein die Frage, ob das Amt durch den Präsidenten gleichzeitig ausgeübt werden kann - die Vertretungsregeln der Verfassung sprechen klar dagegen und das sollte das Gesetz anerkennen. Ob das jetzt sein muss, wenn ohnehin ein neues Wahlgesetz ansteht, sei dahingestellt, jetzt haben wir diese Vorlage hier in der Beratung, dann können wir sie auch verabschieden.

David J. Clark (D-NA)
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Edward Schreiber

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12

Montag, 10. Oktober 2016, 18:58

Mr. President, Congressman Clark,

könnten Sie mir bitte das Gesetz zeigen, dass ihr Verständnis von den Aufgaben eines Vizepräsidenten widerspiegelt?

Und selbst wenn ein Gesetz vorschreiben würde, was ich bezweifle, dass der Vizepräsident den Präsidenten beraten und Aufgaben in seiner Administration wahrnehmen soll, dann muss dies auch mit einem Vizepräsidenten möglich sein, der nicht durch ein gemeinsames Ticket gewählt wurde. Aus einem einfachen Grund: der Wähler hat das so entschieden.

Zudem haben Sie natürlich recht. Diese Debatte hat eigentlich nichts mit dem Antrag zu tun. Aber darauf habe ich selbst schon eingangs meines ersten Beitrags hingewiesen.
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Montag, 10. Oktober 2016, 19:31

Mr President,
gesetzlich ausdrücklich fixiert ist das nicht, deswegen sprach ich ja auch von "meinem Verständnis". Dass es auf ein dementsprechendes Verständnis Hinweise in der Verfassung und den Gesetzen gibt, habe ich zudem dargelegt.

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Montag, 10. Oktober 2016, 20:15

Mr. Speaker pro tempore,

Ich werden den Antrag ablehnen. Wir haben des öfteren Tickets mit zwei Kandidaten die Chance gegeben, dies haben kläglich versagt, wer sagt dass ein One-Man-Ticket nicht erfolgreicher sein wird? In 90% der Fälle verschwindet der Vize sowieso in irgendeiner Spalte und keiner hört von ihm. Die Chance dass der Speaker bei so einem Ticket übernehmen muss ist genauso groß wie bei einem Zwei-Mann-Ticket.
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Montag, 10. Oktober 2016, 20:42

Mr. President, Congressman Clark,

wären Sie so nett mir diese Hinweise in der Verfassung zu zeigen? Ich sehe sie nämlich nicht.
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Montag, 10. Oktober 2016, 21:03

Mr President,
ich erlaube, noch einmal zu wiederholen, was ich gerade sagte: "Fulltime-Job mit entsprechenden Inkompatibilitäten". Die Limitationen des Amtes Vice President entsprechen - bis auf das Term Limit - exakt denen des Präsidenten. Ich schlage Ihnen zur Lektüre von Art. IV, Sec. 3 USConst. vor.

David J. Clark (D-NA)
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Montag, 10. Oktober 2016, 22:00

Mr. Speaker, Congressman Clark,

ich kann Ihnen hierbei leider nicht zustimmen. Aber diese Meinungsverschiedenheit soll diese Debatte auch nicht länger negieren. Vielleicht bekommen wir ja bald noch einmal die Gelegenheit uns gesondert hier im Kongress über diesen Sachverhalt auszutauschen.
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Jonathan James Bowler

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Montag, 10. Oktober 2016, 23:07

Mr. Speaker pro tempore,

Ich teile die Zielsetzung des Antrages, doch tut dies bereits unsere Verfassung. Meines Erachtens geht bereits aus ihr klar hervor, dass eine Doppelkandidatur ausgeschlossen ist. Vor diesem Hintergrund wurden die Tickets von Mr. Blokker durch das USEO falsch beurteilt.
Jonathan James Bowler


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Montag, 10. Oktober 2016, 23:41

Mr President,
dieser Antrag ist - da stimme ich dem ehrenwerten Senator for Laurentiana zu - nichts neues. Er stellt klar und das braucht es offensichtlich, wenn das USEO zu einer anderen Auslegung gekommen ist, in der es nun festhängt.

David J. Clark (D-NA)
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Dienstag, 11. Oktober 2016, 21:24

Mr. Speaker pro tempore,

Der ehrenwerte Congressman spricht hier ein wichtiges Thema an. Nötig aus rechtlicher Sicht erscheint mir dieser Zusatz nicht, jedoch wie die letzten beiden Wahlen zeigen sinnvoll aus praktischer Sicht. Daher werde ich diesem Amendment zustimmen.

Ich möchte allerdings aus rein sprachlichen Gründen folgende Fassung vorschlagen:
"(1) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Ticket) für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist spätestens am 18. Tag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort durch einen der beiden Kandidaten einzureichen, wobei der Wahlvorschlag zwei Personen umfassen muss."
Jonathan James Bowler


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