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[Debate] S. 2016-089 - Second Popular Petition Act Revision Bill

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David Clark

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Dienstag, 13. Dezember 2016, 19:22

S. 2016-089 - Second Popular Petition Act Revision Bill


THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Senator for Serena, Mr Blokker, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker pro tempore of the House of Representatives





Second Popular Petition Act Revision Act

Only Section - Revision
Der Popular Petitions Act wird wie folgt neu gefasst:


Popular Petitions Act
Section 1 - Requirements
(1) Eine Volkspetition kann durch jeden Bürger mit Status als Federal-ID beim Kongresspräsidium eingereicht werden, der nicht der Bundesexekutive angehört.
(2) Für Volkspetitionen gelten die gleichen formalen Anforderungen wie für Anträge von Abgeordneten.
(3) Erklären innerhalb von 7 Tagen mindestens zwei weitere Bürger mit Status als Federal-ID oder mindestens ein Kongressabgeordneter beim Kongresspräsidium ihre Unterstützung, so ist die Volkspetition erfolgreich.

Section 2 - Effects
(1) Erfolgreiche Volkspetitionen sollen vom Kongress beraten und abgestimmt werden.
(2) Dem Antragsteller ist bei der Beratung Rederecht einzuräumen.

David J. Clark (D-NA)
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Ed Blokker

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Dienstag, 13. Dezember 2016, 22:41

Mr. President,

Volkspetitionen kommen praktisch nicht vor. Dabei ist das ein wichtiges Instrument: Volkspetitionen sind der direkteste Weg der Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Der Entwurf sieht im Kern diese Änderungen vor:

Es braucht 3 statt 5 Bürger
Das Verfahren wird deutlich vereinfacht
Die Exekutive wird aus dem Gang der Gesetzgebung herausgenommen
Das Gesetz wird deutlich kürzer aber nicht weniger eindeutig.

lasst uns die Rechte der Bürger stärken. Lasst uns Astor vereinfachen. Lasst uns Astor besser machen.

Daniel N. Smith

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 14:25

Mr. President,

ich unterstütze diesen Entwurf prinzipiell.
Daniel N. Smith (D-AS)

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Kevin Baumgartner

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 18:33

Mr. President,

Ich mag mich nur erinnern, bisher einmal von einer Volkspetition gehört zu haben. Das Anliegen scheint in der Bevölkerung also nicht allzu akut.
Aber ja, man kann das so machen. Ob man es auch sollte ist eine andere Frage. Ich denke eine Streichung der Volkspetitionen wäre genauso eine Möglichkeit.
Kevin Baumgartner
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Ed Blokker

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 20:59

Mr. President,

Ich möchte das Recht und die Möglichkeit stärken. Abschaffen will ich das nicht, noch wäre das mit einfachem Gesetz möglich.

David Clark

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 21:11

Mr President,
ich kann der Bill grundsätzlich zustimmen, würde allerdings die Formulierung "Wahlberechtigte auf Bundesebene" gefälliger finden.

David J. Clark (D-NA)
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Ed Blokker

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 21:14

Mr. President, da kann ich mitgehen, sofern keiner Bedenken hat.

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 21:41

Mr. Speaker,

Ich bin in dieser Frage ausgesprochen emotionslos.

Im Minimum sollte jedoch auch in der Neufassung umschrieben sein was genau eine Volkspetition im Sinne dieses Gesetzes ist. Ferner sollten selbstredend auch Mitglieder der Bundeslegislative von der Einbringung ausgeschlossen sein, da diese ohnehin einen direkten Antrag an den Kongress stellen können.
Jonathan James Bowler


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Ed Blokker

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9

Donnerstag, 15. Dezember 2016, 21:47

Mr. President,

Section 1 Subsection 2 beschreibt die Anforderungen an eine Volkspetitionen, ansonsten ergibt sich das aus dem hier vorgeschlagenen Gesetz.

Theoretisch hat der Kollege natürlich recht, dass es albern von einem Abgeordneten wäre diesen Weg zu gehen. Stellt sich die Frage ob es nicht auch albern wäre, es zu verbieten, weil es ja auch nicht schadet?

Ich möchte gerne bewusst daran festhalten, das der Gesetzestext so kurz wie möglich bleibt.

Jonathan James Bowler

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 21:50

Senator Blokker,

Im Rahmen einer Volkspetition soll also künftig auch ein Kandidat etwa für die Leitung des Electoral Office vorgeschlagen werden können?
Jonathan James Bowler


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Ed Blokker

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Donnerstag, 15. Dezember 2016, 22:34

Mr. President,

Nein. Das ist kein Antrag sondern ein Wahlvorschlag und an anderer Stelle ausdrücklich geregelt.

Richtig ist aber, dass sich eine Petition nicht nur auf ein Gesetz, sondern auch auf einen Beschluss beziehen könnte, also bspw. Einen Appell für mehr Gerechtigkeit in der Welt oder so.

Joséphine Goldwater

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12

Freitag, 16. Dezember 2016, 20:26

Mr. President,

wieso denkt der Senator von Serena, dass Wünsche ála Weltfrieden oder "mehr Kekse für alle" etwas als Beschlusslage für den Kongress wären?
"Power is like being a lady... if you have to tell people you are, you aren't."

Ed Blokker

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Freitag, 16. Dezember 2016, 22:48

Zitat von »Joséphine Goldwater«

Mr. President,

wieso denkt der Senator von Serena, dass Wünsche ála Weltfrieden oder "mehr Kekse für alle" etwas als Beschlusslage für den Kongress wären?


Mr. President,

die plätzchenbackende Senatorin sollte lieber diese Frage stellen: Wieso soll ein Kongressabgeordneter Kekse für alle fordern dürfen, nicht aber drei Bürger.

Und um das mal zurückzuholen auf echte Politik: stellen wir uns vor der Kongress soll beschließen: "Der Kongress appelliert an die Bundesregierung, die Aufnahmekapazität für Flüchtlibge zu verdoppeln und eine demilitarisierte Zone im Norden Straliens einzurichten".
Das kann jeder Abgeordnete beantragen, nicht aber das Volk. Wieso sollte das so sein?

Jonathan James Bowler

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14

Samstag, 17. Dezember 2016, 02:50

Mr. Speaker,

Womöglich weil wir als Volksvertreter gewählt sind? :kritischguck
Jonathan James Bowler


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Joséphine Goldwater

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15

Samstag, 17. Dezember 2016, 14:23

Mr. President,

wir sind hier nicht um Wunschzettel an Santa Claus abzuschicken, sondern um Gesetze für unser Land zu schaffen, die Exekutive zu kontrollieren und zu beraten über Committees und unsere Rolle als Legeslative in unserem System.
"Power is like being a lady... if you have to tell people you are, you aren't."

Ed Blokker

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Samstag, 17. Dezember 2016, 23:14

Mr. President, das tun wir gerade.

Bryan L. J. Jefferson

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Sonntag, 18. Dezember 2016, 00:42

Mr. Speaker,

Der Entwurf erhält meine Stimme falls es zu einer Abstimmung kommt. Ich bin da auch recht emotionslos.
former Secretary of Economy, Budget and Infrastructure of Astoria State
former Chairman of the ANCM
former Representative from Astoria State

Joséphine Goldwater

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18

Sonntag, 18. Dezember 2016, 06:28

Mr. President,

Im Falle solcher Resolutionen eben nicht. Dementsprechend sollte die derartigen Möglichkeit für Petitionen nicht gegeben sein.
"Power is like being a lady... if you have to tell people you are, you aren't."

Ed Blokker

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Sonntag, 18. Dezember 2016, 09:37

Mr. President,

Es wird keine neuen Möglichkeiten für Resolutionen geben. Es werden mit dem Antrag nur neue Wege eröffnet, eine Resolution zu initiieren. Die Senatorin kann dann ja immer dagegen stimmen. Ich denke das Arbeitspensum hier würde das zulassen.

Kevin Baumgartner

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Sonntag, 18. Dezember 2016, 11:48

Handlung:Folgt den Ausführungen der Senatorin für Freeland mit einem unscheinbaren Nicken.
Kevin Baumgartner
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