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[Department of Justice] Popular Petition "Death Penalty Repeal Bill"

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Department of Justice

Federal Government

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Mittwoch, 22. Mai 2013, 11:07

Popular Petition "Death Penalty Repeal Bill"


Newman Building - May 22nd, 2013

Popular Petition

Die nachstehende Volkspetition wird hiermit öffentlich ausgelegt.

Jedermann kann an dieser Stelle Kommentare dazu abgeben und Änderungsvorschläge einbringen. Das Department of Justice weist auf den offiziellen Charakter dieses Vorgangs hin und bittet daher besonders darum, Beiträge auf den Gegenstand der Volkspetition zu richten.

Berechtigte können an dieser Stelle ihre Unterstützung der Volkspetition zum Ausdruck bringen. Beiträge, die die Unterstützung signalisieren sollen, sind eindeutig und ausdrücklich als solche zu kennzeichnen, beispielsweise durch Formulierungen wie „Ich unterstütze die Volkspetition“ oder „I support the popular petition“, die am Beginn oder am Ende eines Posts stehen können. Die Volkspetition kann nur in der vorliegenden Form unterstützt werden, Änderungsvorschläge werden insoweit nicht berücksichtigt.

Berechtigt ist jeder bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte astorische Bürger, soweit er nicht Mitglied des Kongresses ist.

Die Frist zur Erklärung der Unterstützung beträgt 7 Tage und endet am 29.5.2013 um 12:00 Uhr.

Quorum
Beträgt die Zahl der Unterstützer zum Ende der o.g. Frist 25% der astorischen Bürger abzüglich der Kongressmitglieder, so ist die Volkspetition erfolgreich und muss im Kongress behandelt werden. Das Department of Justice geht davon aus, dass hierbei nur Federal-IDs als Staatsbürger gemeint sind.

Aktuell gibt es 16 Federal-IDs.
davon sind 6 Mitglied des Senats (vorbehaltlich)
und 3 Mitglieder des House of Representatives (vorbehaltlich)
somit ergibt sich ein Basiswert von 7 Bürgern.
Das Quorum von 25% liegt somit bei 2 Bürgern.


Rechtsfolgen
Eine erfolgreiche Volkspetition ist vom Kongress wie eine von Kongressmitgliedern eingebrachte Vorlage zu behandeln und zu erörtern. Der Kongresspräsident hat dem Vorlegenden (Mr. Quinn Michael Wells) auf Antrag für die Debatte der Petition im Kongress Rederecht zu erteilen, soweit nicht besondere, vom Kongresspräsidenten darzulegende Gründe des Gemeinwohls dagegen sprechen.

Rechtsgrundlage für die Popular Petition
hier



Death Penalty Repeal Bill
Section 1 - Repeal of Death Penalty

(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 2 - Cruel punishments
Die Todesstrafe ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes definiert als eine außergewöhnliche und grausame Strafe nach Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 3 - Final Provision
Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.


Reasons

Die Todesstrafe ist ein absolut nicht humanes Strafinstrument. Durch die Todesstrafe maßt sich der Staat an, über Leben und Tod zu entscheiden. Diese Entscheidung soll weder Staat noch Kirche noch Mensch fällen, einzig der Natur steht diese Entscheidung zu. "Auge um Auge, Zahn um Zahn" - und die Welt besteht aus zahnlosen Blinden. Deshalb der Appell: Schaffen Sie die Todesstrafe endgültig ab, sorgen Sie für ein menschliches Astor und ein Astor der Gerechtigkeit.

The U. S. Department of Justice

Quinn Michael Wells

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Mittwoch, 22. Mai 2013, 11:32

I support this popular petition, of course.

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Marc Peterson

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Mittwoch, 22. Mai 2013, 11:51

I support this petition.

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Department of Justice

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Mittwoch, 22. Mai 2013, 13:43

Das Department of Justice weist darauf hin:

1) dass für eine vorzeitige Ergebnisfeststellung keine gesetzliche Grundlage besteht (anders als in ähnlich gelagerten Fällen)

2) dass Mitglieder des Kongresses, wenn sie ihre Unterstützung der Petition ausdrücken wollen, dies an dieser Stelle gern tun können, dies jedoch nicht als Unterstützung eines Berechtigten im Sinne des Quorums gewertet wird.
The U. S. Department of Justice

Quinn Michael Wells

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Dienstag, 28. Mai 2013, 20:36

Ich möchte nochmals an die Bürgerinnen und Bürger von Astor appellieren, sich hier gegen die Todesstrafe zu positionieren.

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Dienstag, 28. Mai 2013, 23:54

Offensichtlich möchte das seit sechs Tagen keiner mehr tun. Das sollte Signal genug sein, denke ich.

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David Clark

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 14:23

Das ist höchstens ein Signal, wie undemokratisch das Verfahren ist. Immerhin werden wesentliche Teile der Bevölkerung ausgeschlossen.

David J. Clark (D-NA)
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Bob O'Neill

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 14:32

Teile der Bevölkerung, die über genau diesen Antrag schon mehrheitlich entschieden haben.
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Sookie Stackhouse

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 19:42

Also, für "undemokratisch" halte ich das Verfahren ehrlich gesagt auch nicht. Wozu sollen Leute, die jederzeit selbst einen Antrag in den Kongress einbringen können, bei der Ermittlung des Quorums eines Volksbegehrens mitzählen?

Ich denke, die Fronten sind bekannt: Das Repräsentantenhaus ist mehrheitlich gegen die Todesstrafe, der Senat ist - lässt man ein gewisses Mitglied, das nur nach Anweisung von Parteikollegen stimmt, außer Betracht - mehrheitlich ebenfalls gegen die Todesstrafe, die scheidende Präsidentin und der nächste Präsident sind für die Todesstrafe.

Ich begrüße es sehr, dass es auch von außerhalb des Kongresses Bemühungen um eine Abschaffung der Todesstrafe gibt, denn das zeigt, dass es sich dabei nicht nur um ein Anliegen einiger Bundespolitiker handelt, sondern das Thema auch in der Bevölkerung Wiederhall findet. Aber uns allen sollte klar sein: In den kommenden Monaten braucht es entweder eine Zweidrittelmehrheit im Kongress gegen die Todesstrafe, oder eine Bekehrung des künftigen Präsidenten.

Beides halte ich nicht für ausgeschlossen, wenn man bedenkt, welche Seite die Argumente auf ihrer Seite hat. ;)
Sookie Stackhouse (D)

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10

Mittwoch, 29. Mai 2013, 19:51


Newman Building - May 29nd, 2013

Popular Petition

Das Department of Justice stellt fest:

Die Volkspetition "Death Penalty Repeal Bill" ist
nicht erfolgreich.

Das Quorum für den Erfolg liegt bei zwei Berechtigten. Die Petition findet in der gesetzlichen Frist die Unterstützung von einem Berechtigten. Damit ist das erforderliche Quorum verfehlt.

The U. S. Department of Justice

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:05

Zitat von »Sookie Stackhouse«

...... lässt man ein gewisses Mitglied, das nur nach Anweisung von Parteikollegen stimmt, außer Betracht........

:wayne
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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:28

Hochmut kommt vor dem Fall, Ihre Wähler könnte das eines Tages interessieren. ;)
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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:31

Mich freut es das ich Sie so sehr interessiere, vielleicht gehen wir mal auf einen Café damit Sie Ihr Interesse an mir nicht so verheimlichen müssen :)
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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:47

Au klasse, mein Verlobter fährt mich auch bestimmt hin, und holt mich wieder ab. :D
Sookie Stackhouse (D)

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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:49

Kein Problem er kann sich auch einen Café nehmen und dazusetzen 8-)
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Mittwoch, 29. Mai 2013, 20:59

Nö, wozu? Ich brauche keinen Anstandswauwau, ich bin alt genug, um auf mich selbst aufzupassen. 8-)
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Donnerstag, 30. Mai 2013, 01:31

Hat verqueere Gedanken von "Wauwau" über "Hündchen" zu "Rudel"

Anstandwauwau? Selber schuld, wer darauf verzichtet ... :D
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Donnerstag, 30. Mai 2013, 01:40

Zitat von »Marc Peterson«

......von "Wauwau" über "Hündchen" zu "Rudel"

:kritischguck :thumbsup:
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Donnerstag, 30. Mai 2013, 09:42

Senator Chavez, es wäre wirklich schön wenn Sie sich eines Senators würdig verhalten könnten.

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Donnerstag, 30. Mai 2013, 10:36

Zitat von »Quinn Michael Wells«

Senator Chavez, es wäre wirklich schön wenn Sie sich eines Senators würdig verhalten könnten.

Oh verzeihen Sie, my Lord.
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