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Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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1

Mittwoch, 5. Mai 2010, 07:09

Public Security

Zitat

PUBLIC SECURITY STRENGTHENING BILL
[1] Wer sich an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Haft oder Geldbuße bestraft.
[2] Dies gilt nicht, wenn die Vermummung glaubhaft nicht politisch oder religiös oder zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.


Zitat

Salazar
[...] das Verbot der Vollverschleierung ist vor allem aus sicherheitspolitischen Überlegungen unerlässlich [...]


Dear Mr. Salazar,

ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir erklären wie religiös und politisch motivierte Verschleierung Verbrechen verursacht.
Thank you.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Q. Monroe« (5. Mai 2010, 07:13)


John Salazar

Progressive Republican

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2

Mittwoch, 5. Mai 2010, 13:21

RE: Public Security

Dear Mr. President,

ich schlage Ihnen ein Experiment vor: Gehen Sie mit einem Niqab in eine Bankfiliale Ihrer Wahl und beobachten Sie die Reaktionen.
Sen. John Salazar (Rep)
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3

Mittwoch, 5. Mai 2010, 14:08

RE: Public Security

Zitat

Original von John Salazar
Dear Mr. President,

ich schlage Ihnen ein Experiment vor: Gehen Sie mit einem Niqab in eine Bankfiliale Ihrer Wahl und beobachten Sie die Reaktionen.


Sie würden die Arbeit des FBI wesentlich vereinfachen, wenn Sie nicht jeden, der an etwas glaubt, unter Generalverdacht stellen würden. Glauben Sie, dass man Bombengürtel nur unter bestimmten Bekleidungen tragen kann? Oder dass man Waffen nur in bestimmten Kleidungsstücken irgendwo hineinschmuggeln kann?

Diese Reaktionen wie Sie sie beschreiben, entstehen nicht durch Einzeltaten vermummter Personen in der Vergangenheit, sondern durch Personen, die diese Stimmung auch noch anheizen. Demnach darf auch keiner mehr eine Glatze tragen weil diese Menschen durchweg alle böse rechtsradikale Menschen sind, die sofort alles Niedermetzeln, was in irgendeiner Form anders ist. Lächerlich ist das.
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

John Shepard

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4

Mittwoch, 5. Mai 2010, 14:22

RE: Public Security

Mr. Anderson,
es wird hier niemand der einen Glauben besitzt unter Generalverdacht gestellt.

Es geht lediglich darum, dass eine Person an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht seine Identität verdeckt, in dem sie "vermummt" auftritt. Dass der religiöse Grund hier aufgeführt ist, liegt nun einmal daran, dass es Religionen gibt, in denen Menschen, vornehmlich Frauen, gezwungen werden, sich aus unerfindlichen Gründen zu verschleiern.
Lt. Cmdr. John Shepard, U.S. Navy SEALs (Ret.)
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Steve McQueen

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5

Mittwoch, 5. Mai 2010, 14:28

Da könnten wir genausogut Rücksäcke, Taschen und Koffer an öffentlichen Orten und Veranstaltungen, in öffentlichen Gebäuden oder in öffentlichen Verkehrsmittel vervieten.
Da kriegt man auch eine nette Menge Sprengstoff rein...und einen Rucksack kann man sich auch über den Kopf ziehen :hammer
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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6

Mittwoch, 5. Mai 2010, 14:32

RE: Public Security

Zitat

Original von John Salazar
Dear Mr. President,

ich schlage Ihnen ein Experiment vor: Gehen Sie mit einem Niqab in eine Bankfiliale Ihrer Wahl und beobachten Sie die Reaktionen.


Für den Fall dass ich mal eine Bank überfallen sollte - es kommt ja auch noch eine Zeit nach der Präsidentschaft - wäre es mir egal ob es verboten ist, mich zu verschleiern. Wenn ich schon bereit bin einen Raubüberfall zu bgehen, besitzt dieses von ihnen vorgeschlagene Gesetz keine Abschreckungskraft.

Außerdem ist das wohl der einzige Fall bei dem dieses Gesetz Sinn entfaltet. Und ich denke eine Bank wird sich vor Schleiern schon zu schützen wissen. Aber gleich auf allen öffentlichen Plätze Vermummung zu verbieten...

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7

Mittwoch, 5. Mai 2010, 14:40

RE: Public Security

Zitat

Original von John Shepard
... gezwungen werden, sich aus unerfindlichen Gründen zu verschleiern.

Nun aber mal halblang. Es gibt sicherlich auch viele, die das freiwillig machen. Vielleicht aus Glaube, vielleicht aus Tradition. Und die Gründe mögen für Sie unerfindlich sein, für andere eben nicht. Es ist das gleiche wie es Tradition ist nach dem Fußballspiel seine Trikots zu tauschen. Manche finden das aber anzüglich wegen der nackten Oberkörper und sehen hier einen unerfindlichen Grund. Das ist eben Ansichtssache, also kein wirkliches Argument.

Ein Beispiel: Es ist Winter, bitterkalt, der Wind pfeift. Ein Mann, eine Frau oder ein Kind sind auf einer Messe (einer Kirmes, einem Rummel, wie auch immer). Kragen hoch, Schal bis über die Nase, Mütze bis über die Augenbrauen. Handschuhe und Mantel an. Also vollends vermummt. Das soll jetzt laut Gesetz erlaubt sein, da kein religiöser oder politischer Grund dahinter steckt. Das widerspricht aber Ihrer Aussage, die besagt, dass man seine Identität nicht verstecken soll. Irgendwie widersprechen Sie hier dem Antragsteller gewaltig. Dem geht es nämlich hier anscheinend vor Allem um die Religion, die Politik und der Vertuschung von Verbrechen.

Fakt ist, dass sich Selbstmordattentäter nicht vermummen brauchen. Fakt ist auch, dass die wenigsten Gewaltverbrechen vermummt begangen werden. Hier wird Angst geschürrt und gegen bestimmte Personengruppen angestachelt, mehr nicht. Wer ein verbrechen begehen will, der tut das. Egal ob vermummt oder nicht und egal ob er dafür eine Strafe bekommt oder nicht.
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

John Salazar

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8

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:36

RE: Public Security

Zitat

Original von Dwain Anderson
Demnach darf auch keiner mehr eine Glatze tragen

Wenn bestimmte Herren sich den Kopf rasieren, so ist das ihre freie Entscheidung und sie hindert Vollzugsbehörden nicht an der Aufklärung von Rechtsverstößen. Wenn Sie es ernsthaft für unbedenklich halten, dass Menschen vermummt bei Krawalldemos oder in sensiblen Bereichen wie Flughäfen herumlaufen, dann sind Sie als Direktor des FBI schlichtweg untragbar.
Sen. John Salazar (Rep)
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Ulysses Q. Monroe

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9

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:37

-

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses Q. Monroe« (5. Mai 2010, 15:37)


Ulysses Q. Monroe

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10

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:40

Es tut mir Leid, aber ich kann ihren Standpunkt immernoch nicht nachvollziehen. Wenn ich mich kriminell betätige, ist es mir doch egal ob das Tragen einer Gesichtsbedeckung verboten ist. Ich mache mir doch dann keine Sorgen mehr um der Geldstrafe die ich dafür bekomme, wenn ich gerade eine Bank überfalle oder körperlich werde.
Ihr Gesetz hat weder einen Abschreckungseffekt noch einen richtigen Sinn.

John Salazar

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11

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:44

RE: Public Security

Zitat

Original von Dwain Anderson
Das soll jetzt laut Gesetz erlaubt sein, da kein religiöser oder politischer Grund dahinter steckt. Das widerspricht aber Ihrer Aussage, die besagt, dass man seine Identität nicht verstecken soll. Irgendwie widersprechen Sie hier dem Antragsteller gewaltig. Dem geht es nämlich hier anscheinend vor Allem um die Religion, die Politik und der Vertuschung von Verbrechen.

Sie sehen einen Widerspruch, wo keiner ist. Wer sich wegen Kälte oder wegen Karneval "vermummt", sollte keinerlei Konsequenzen befürchten müssen. Wenn aber eine Straftat vorliegt, dann müssen unsere Polizeibehörden in der Lage sein, die Täter zu ermitteln. Das gilt für vermummte Gestalten, die auf Flughäfen oder Bahnhöfen einen Koffer "vergessen", ebenso wie für maskierte Steinewerfer auf Demonstrationen.

Es kann doch nicht sein, dass unsere Polizisten - zu Recht! - anhand ihrer Dienstnummern zu identifizieren sind und sich für Dienstvergehen verantworten müssen, aber Gefährder Narrenfreiheit genießen.
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Ulysses Q. Monroe

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12

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:47

RE: Public Security

Also wenn ich in einem Karnevalkostüm eine Bank überfalle ist das in Ordnung? :D

Zitat

Original von John Salazar
Es kann doch nicht sein, dass unsere Polizisten - zu Recht! - anhand ihrer Dienstnummern zu identifizieren sind und sich für Dienstvergehen verantworten müssen, aber Gefährder Narrenfreiheit genießen.


Heute vergleichen Sie aber Äpfel mit Birnen. Aber Sie scheinen es nciht verstehen zu wollen.

John Salazar

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13

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:48

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Es tut mir Leid, aber ich kann ihren Standpunkt immernoch nicht nachvollziehen. Wenn ich mich kriminell betätige, ist es mir doch egal ob das Tragen einer Gesichtsbedeckung verboten ist. Ich mache mir doch dann keine Sorgen mehr um der Geldstrafe die ich dafür bekomme, wenn ich gerade eine Bank überfalle oder körperlich werde.
Ihr Gesetz hat weder einen Abschreckungseffekt noch einen richtigen Sinn.

Wenn Sie eine Bank überfallen haben, dann liegt eine Straftat vor. Bei der diskutierten Bill in Hybertina geht es jedoch in erster Linie um Gewalt- und Kriminalitätsprävention.
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Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:49

RE: Public Security

-fp-
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ronald Anderson« (5. Mai 2010, 15:49)


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Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:50

Zitat

Original von John Salazar
Wenn Sie es ernsthaft für unbedenklich halten, dass Menschen vermummt bei Krawalldemos oder in sensiblen Bereichen wie Flughäfen herumlaufen, dann sind Sie als Direktor des FBI schlichtweg untragbar.

Wenn Sie mir ernsthaft meinen Job erklären wollen, sollten Sie sich vielleicht erstmal in die Sicherheitspolitik einarbeiten.

Von Krawalldemos war bislang nicht die Rede. Es war die Rede von öffentlichen Orten. Dazu gehören Bibliotheken, Schulen, Einkaufshäuser, Straßenbahnen, Rummelplätze, Fußballstadien, Bahnhöfe, ich kann die Liste noch weiter fortführen. Und hier ist es Fakt, dass so ein Gesetz einfach zu nichts führen würde. Für unsere Arbeit, und da gehört die ebenfalls im Gesetz platz gefundene Strafverfolgung mit zu, hat so ein Gesetz keinen Mehrnutzen. Zum einen weil sich Anschläge so nicht verhindern lassen und zum anderen weil sie mir glauben können, dass eine Vermummung keineswegs unsere Arbeit behindert. Im Gegenteil, sie erleichtert diese sogar in manchen Teilen. Denn wenn jemand in einem öffentlichen Raum, beispielsweise am Bahnhof, eine Skimaske trägt, dann werden unsere Beamten diese Person sicherlich darum bitten uns sein Gesicht zu zeigen. Ein aufgeklebter Schnäuzer, aufgemalte Muttermale, eine Brille und eine Perücke, sind da wesentlich effektiver um nicht aufzufallen.

Und glauben Sie wirklich, dass Hooligans sich nach einem Fußballspiel wirklich an so ein Gesetz halten würden? Wenn sie gefasst werden, dann steht die Strafe vorsätzlicher Körperverletzung höher, als das Verbot sich zu vermummen.

EDIT:
Und zudem ist dieser Zusatz mit der Religion verfassungswiedrig. Hier heiß es nämlich:
Article II -The Human and Civil Rights

Section 5 [Freedom of Religion]
Die Ausübung der Religion und die Art, in der wir sie praktizieren, können nur durch Überzeugung bestimmt sein und nicht durch Zwang oder Gewalt. Daher sind alle Menschen in gleicher Weise zur freien Religionsausübung berechtigt, entsprechend der Stimme ihres Gewissens. Infolgedessen soll die Etablierung einer Staatsreligion unterbleiben.


Und die entsprechenden Kleidungsstücke gelten zur Ausübung der Religion.
--------------------------------------
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Dwain Anderson

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dwain Anderson« (5. Mai 2010, 15:54)


John Salazar

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16

Mittwoch, 5. Mai 2010, 15:54

RE: Public Security

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Also wenn ich in einem Karnevalkostüm eine Bank überfalle ist das in Ordnung? :D

Nein, da in diesem Fall die Vermummung zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Das Textverständnis und die Fähigkeit zu fundierten rechtlichen Betrachtungen ist bei einigen Demokraten echt under all pig.
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17

Mittwoch, 5. Mai 2010, 16:00

RE: Public Security

Zitat

Original von John Salazar

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Also wenn ich in einem Karnevalkostüm eine Bank überfalle ist das in Ordnung? :D

Nein, da in diesem Fall die Vermummung zur Vereitelung der Strafverfolgung motiviert ist.

Das Textverständnis und die Fähigkeit zu fundierten rechtlichen Betrachtungen ist bei einigen Demokraten echt under all pig.


Wollen Sie dann alle vermummeten Menschen fragen wie ihre Bedeckung motiviert ist?
Das Gesetz ist einfach nicht realisierbar. Entweder man verbietet alle Bedeckungen oder keine. Und selbst wenn es einen Nutzen hätte - auch wenn ich überzeugt bin dass es nicht so ist - wäre dass eine derart starke Einschränkung von Freiheit und Bürgerrecht, dass ich ihnen davon abraten würde, dieses Einschränkungsgesetz zu verabschieden.

Vor ein paar Stunden sagten Sie noch "Sam Collister und ich werden alles dafür tun, dass staatliche Einflüsse auf ein Minimum beschränkt werden" und auf einmal wollen Sie allen Menschen verbieten eine Gesichtsbedeckung zu tragen. Passt das?

John Salazar

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Mittwoch, 5. Mai 2010, 16:14

Zitat

Original von Dwain Anderson
Von Krawalldemos war bislang nicht die Rede. Es war die Rede von öffentlichen Orten. Dazu gehören Bibliotheken, Schulen, Einkaufshäuser, Straßenbahnen, Rummelplätze, Fußballstadien, Bahnhöfe, ich kann die Liste noch weiter fortführen.

Wenn Bücher geklaut, in Schulen vandaliert, Kinder entführt oder Bomben gelegt wurden, dann ist es hilfreich, wenn Zeugen und Polizisten anhand von Kameras Tatverdächtige identifizieren können. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal in die Sicherheitspolitik einarbeiten.

Zitat

Zum einen weil sich Anschläge so nicht verhindern lassen und zum anderen weil sie mir glauben können, dass eine Vermummung keineswegs unsere Arbeit behindert. Im Gegenteil, sie erleichtert diese sogar in manchen Teilen. Denn wenn jemand in einem öffentlichen Raum, beispielsweise am Bahnhof, eine Skimaske trägt, dann werden unsere Beamten diese Person sicherlich darum bitten uns sein Gesicht zu zeigen. Ein aufgeklebter Schnäuzer, aufgemalte Muttermale, eine Brille und eine Perücke, sind da wesentlich effektiver um nicht aufzufallen.

Zum einen sorgt unser Gesetzentwurf dafür, dass unsere Beamten eine verdächtige Person nicht "bitten" müssen. Zum anderen haben Sie sich offenischtlich nicht mit computerunterstützter Biometrie beschäftigt. Auch eine Perücke oder ein falscher Bart können moderne Systeme nicht in die Irre führen; zudem wäre bei Vergehen jenseits des Terrorismus oder der organisierten Kriminalität der Angriffsaufwand viel zu hoch. Vielleicht sollten Sie sich erst einmal in die Sicherheitspolitik einarbeiten.

Zitat

Und glauben Sie wirklich, dass Hooligans sich nach einem Fußballspiel wirklich an so ein Gesetz halten würden? Wenn sie gefasst werden, dann steht die Strafe vorsätzlicher Körperverletzung höher, als das Verbot sich zu vermummen.

Noch einmal: Die Bill verhindert keine Straftaten, erleichtert aber ihre Aufklärung bzw. erhöht die Hemmschwelle. Das ist doch eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen.

Zitat

Und zudem ist dieser Zusatz mit der Religion verfassungswiedrig.

Es geht bei Freedom of Religion um die Neutralität des Staates gegenüber Religionen; es darf keine Religion bevorzugt behandelt werden. Keinesfalls aber werden durch dieses Grundrecht sämtliche religiös begründete Handlungen für unantastbar erklärt.
Sen. John Salazar (Rep)
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Mittwoch, 5. Mai 2010, 16:20

RE: Public Security

Zitat

Original von Ulysses Q. Monroe
Wollen Sie dann alle vermummeten Menschen fragen wie ihre Bedeckung motiviert ist?

Es mag derzeit im Weißen Haus üblich sein, ganzjährig geschminkt und mit Clownsnase herumzulaufen, im nomalen Leben ist es das nicht. Vermummung ist eine Ausnahme, die durch die Bill weiter reduziert wird. Die Gründe habe ich ausreichend erläutert.
Sen. John Salazar (Rep)
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Mittwoch, 5. Mai 2010, 16:44

Ich mich auch. Die Bill ist vollkommen unnütz und schränkt den Bürger unnötig ein: Ich appelliere an die Assemblyman in Hybertina sich nochmals verstärkt mit der Thematik auseinanderzusetzen.