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Der Grund warum ich sie alle heute hier zu dieser Pressekonferenz geladen habe ist jener, dass ich sie über die bisherigen und die künftigen Vorgänge innerhalb der Administration informieren möchte.
Es wurde vielerorts moniert die Administration sei in den ersten knapp eineinhalb Monaten untätig gewesen. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass sich dieser Eindruck in weiten Teilen der Bevölkerung festgesetzt hat. Allerdings entspricht es nicht der Wahrheit das die Administration bisher untätig war.
Unter der Führung von Präsident Baumgartner konnten wichtige Posten in der Judikative besetzt werden, ebenso konnte der Arbeitsrückstand im Department of Justice trotz ungebrochener Klageflut und ermittlungsintensiven Fällen dank des grossen Arbeitseinsatzes der Damen und Herren des DoJ unter Leitung der engagierten Attorney General Ivonne Charmoisé aufgeholt werden. Mit der gestern veröffentlichten Verordnung zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde zudem eine bisher klaffende Regelungslücke erfolgreich geschlossen. Ich bin überzeugt, dass Attorney General Charmoisé auch in der verbleibenden Exekutivperiode dem Volk der Vereinigten Staaten wertvolle Dienste leisten wird und freue mich daher das Ms. Charmoisé meinem Kabinett auch weiterhin angehören wird.
Ins Ressort von Ms. Charmoisé fiel auch das aus meiner Feder stammende Amendment zur Silent Election, welches den Federal Election Act dahingehend angepasst hätte, dass bei Wahlen mit nur einem Kandidaten künftig eine stille Wahl möglich gewesen wäre. Bekanntermassen stiess dieses Amendment nicht zuletzt aufgrund einer von Seiten der Regierung misslungen Kommunikation im Kongress auf wenig Verständnis und wurde entsprechend abgelehnt. Ich bin jedoch nach wie vor der Ansicht, dass dieses Amendment einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet hätte und im Einklang mit unserer Verfassung steht. Ich behalte mir daher vor das Amendment nach Konsultationen mit den im künftig im Kongress vertretenen Fraktionen erneut zur Beratung vorzulegen.
Eine Thematik mit der sich die Administration zur Stunde beschäftigt ist ein Amendment zum Federal Penal Code welches den Straftatbestand der Ehrverletzung einführen soll. Hand auf's Herz, jeder von uns wurde im Laufe einer hitzigen Debatte schon Zeuge von zutiefst herabwürdigenden Beschimpfungen. Heute ist es faktisch nur mittels dynamischer Auslegung des Straftatbestandes der Verleumdung möglich solche ehrverletzenden Aussagen zur Anzeige zu bringen. Ich bin der Meinung das jeder Bürger das Recht haben muss gegen herabwürdigende und ehrverletzende Beschimpfungen den Rechtsweg einzuschlagen, ohne Umwege. Daher wird meine Administration ein entsprechendes Amendment vorlegen.
Im Department of Commerce, welches Dank der auf Sachkundigkeit aufgebauten Personalpolitik von President Baumgartner nicht nur an seiner Spitze mit einem fähigen Mann besetzt ist stand bzw. steht neben dem Daily Business die Erstellung eines ausgewogenen Budgets für die Monate Dezember und Januar auf dem Plan. Desweiteren bespricht das Kabinett derzeit die Einführung einer geregelten Altersvorsorge für Bundesangestellte. Erfreulicherweise sind die Arbeiten an diesem Entwurf bereits weit gediehen, so dass wir dem Kongress bereits in Kürze eine entsprechende Bill zur Beratung vorlegen können. Als weiterer Punkt soll unter Einbezug der Gouverneure die Möglichkeit der Einführung einer bundesweiten Kranken- und Unfallversicherung geprüft werden. Selbstredend freue ich mich auch in den kommenden Monaten mit Victor Runciter in seiner Funktion als Secretary of Commerce zusammenarbeiten zu dürfen.
Man pflegt im Volksmund häufig zusagen, dass es ein gutes Zeichen sei wenn man einen Verteidigungsminister nicht oft zu Gesicht bekommt. Diesem Sprichwort mag zwar durchaus ein wahrer Kern zu Grunde liegen, doch kann ich ihnen versichern, dass das Amt des Secretary of Defense keineswegs eines ist in dem man eine ruhige Kugel schiebt. Zumindest nicht wenn man den Job richtig macht. Viele der Projekte an denen Secretary Chamberlain und sein Team derzeit arbeiten betreffeb unmittelbar die nationale Sicherheit, weshalb ich leider nicht näher darauf eingehen kann. Was ich ihnen jedoch sagen kann, ist das im Department of Defense derzeit unter Einbezug des fachlich zweifelsfrei äusserst kompetenten former Secretary of Defense Travis Lodbrok an einer Modernisierung der maritimen Ausrüstung des Marine Corps und der Navy gearbeitet wird. Ebenso wird die Administration selbstverständlich den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die Durchführung des Nuklearkommandos üben. Dabei wird das Nuklearkommando in ein grossangelegtes Manöver unserer Streitkräfte eingebunden werden. Ich muss gestehen ich bin nicht die grösste Expertin auf dem Gebiet der Streitkräfte, daher freue ich mich mit Secretary Chamberlain einen zweifellos kompetenten Mann in meiner Administration zu haben.
Das Department of State war in den letzten Wochen, um genau zu sein ja eigentlich schon weitaus länger, man kann hier schon von Jahren sprechen, nicht gerade Dreh- und Angelpunkt einer aktiven Politik. Realistischerweise habe ich daher in diesem Department bis Ende Januar genau ein Ziel: es soll eine von möglichst vielen Staaten der Welt getragene Petition an den Kaiser von Dreibürgen, Friedrich Alexander I. übergeben werden die eine Abrüstung des wahnwitzigen Waffenarsenales fordert und verlangt die Streitkräfte unter die Kontrolle von demokratisch gewählten Volksvertretern zu stellen. Ich bin der festen Überzeugung das dies den ersten Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden und neuer Prosperität auf Antica und Renzia darstellt. Desweiteren werde ich noch in dieser Woche die diplomatischen Vertreter der Vereinigten Staaten zu Konsultationen nach Astor beordern. Zum jetzigen Zeitpunkt laufen Gespräche mit der vernischen First Meinister Davina Fraser, zudem gedenke ich der Einladung des fuchsichen Hofkanzlers Veuxin ent Drakestrin-Rumata in den Freistaat zu folgen.
Sie sehen also, Ladies and Gentlemen, die Regierung war nicht untätig und wird es ganz gewiss auch in dieser Exekutivperiode nicht sein. Ich habe aber sehr wohl den berechtigten Ruf des Volkes nach einer offeneren Kommunikation gehört und werde dem während meiner Amtszeit Rechnung tragen.
Zu guter letzt möchte ich alle Bürger ermuntern von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen und sich an den Wahlen zu beteiligen, auch wenn sich dies vorerst auf die Gouverneurs- und Senatswahlen beschränkt.
Heute ist es faktisch nur mittels dynamischer Auslegung des Straftatbestandes der Verleumdung möglich solche ehrverletzenden Aussagen zur Anzeige zu bringen.
Das ist und bleibt Schwachsinn und es kann auch nicht Aufgabe des Staates werden, sich in jede Diskussion einzumischen. Das Strafrecht sollte stets Ultima Ratio sein, nichts Anderes.
Das Department of State war in den letzten Wochen, um genau zu sein ja eigentlich schon weitaus länger, man kann hier schon von Jahren sprechen, nicht gerade Dreh- und Angelpunkt einer aktiven Politik.
Ins Ressort von Ms. Charmoisé fiel auch das aus meiner Feder stammende Amendment zur Silent Election, welches den Federal Election Act dahingehend angepasst hätte, dass bei Wahlen mit nur einem Kandidaten künftig eine stille Wahl möglich gewesen wäre.
Der Entwurf war einfach Schwachsinn.
John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State
Mr. Powell, ich erinnere Sie daran dass Sie sich hier im Pressesaal des Weissen Hauses befinden. Grundsätzlich haben in diesen Räumlichkeiten neben Regierungsmitgliedern nur akkreditierte Pressevertreter Rederecht. Ich bin zwar gerne bereit zur Förderung eines offenen Meinungsaustausches davon abzukommen und davon abzusehen Sie aus diesen Räumlichkeiten zu geleiten, allerdings nur sofern Sie ein angemessenes Benehmen an den Tag legen.
Um aus den seeehr vielen Worten der Präsidentin ihre drei konkreten Ankündigungen für die restliche Exekutivperiode (ca. 2 2/3 Monate) herauszufiltern:
- einen offensichtlich verfassungswidrigen und darum zurecht abgelehnten Gesetzentwurf noch einmal in den Kongress einbringen;
- in ebenso verfassungswidirgerweise die Meinungsfreiheit zu beschneiden versuchen;
- Dreibürgen im Zusammengehen mit der internationalen Gemeinschaft die Schranken weisen.
Die ersten beiden Punkte sind derartige Frechheiten, dass ich darauf nicht weiter eingehen werde.
Im dritten Punkt wird die Präsidentin sicherlich meine Unterstützung haben. Allerdings frage ich mich, wie viel sie ihr nützen wird?
Mit der wiederaufgenommenen nuklearen Erstschlagsdrohung haben die Vereinigten Staaten viel Kredit als verlässlicher und berechenbarer Ansprechpartner in Verhandlungen über eine glaubwürdige und belastbare Friedenspolitik verspielt. In Reaktion darauf, dass der Kongress klargestellt hat eine weitere Verbrüderung mit der zerfallenden Demokratischen Union als oberstes außenpolitisches Ziel nicht mitzutragen, wurde die Außenpolitik zuletzt quasi völlig eingestellt. Sieht man einmal von einem Besuch der Regierungschefin von Glenverness auf deren Initiative hin ab.
So traurig es ist, ich traue den Vereinigten Staaten kaum noch das Vermögen zu, eine einflussreiche Rolle bei der Initiiierung und Koordinierung eines Vorgehens der Weltgemeinschaft gegen Dreibürgen zu spielen. Wie gesagt, meine Unterstützung hat die Präsidentin in dieser Sache und ich wäre froh, sollte ich mich in meiner Einschätzung irren. Aber eine Protestnote der Vereinigten Staaten, mitunterschrieben von der Demokratischen Union und Albernia, wird Dreibürgen sicherlich nicht beeindrucken ...
Wenn Sie meine Ziele auf diese vermeintlichen drei hinunterbrechen haben Sie, sagen wir mal ziemlich erfolgreich neben den Zeilen gelesen. Ich empfehle Ihnen daher sich nachher meine Rede noch einmal in Ruhe zuhause auf Ihrem Fernseher anzusehen. Ich bin überzeugt, dass Sie da noch auf weitere Ziele stossen werden.
Nichtsdestotrotz freue ich mich aber über Ihre Unterstützung was die Friedenssicherung angeht.
Ich habe sie heute zu dieser Pressekonferenz geladen um sie in aller Kürze über die derzeitigen Regierungsprojekte zu informieren.
Zu allererst bin ich überaus erfreut, dass wir jüngst nicht nur mit der aufstrebenden Demokratischen Volksrepublik Notschistan, sondern auch mit dem Ryal Realm o Glenvernes ein Exekutivabkommen schliessen konnten. Ich bin überzeugt, dass wir auf dieser Grundlage wertvolle Beziehungen werden etablieren können. Als ersten konkreten Schritt ist geplant Notschistan durch USAID Unterstützung bei der Modernisierung der Landesinfrastruktur zukommen zu lassen. Aus diesem Grund wird die Administratorin der USAID Kontakt zur notschischen Regierung aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt auch vor Ort mögliche Projekte evaluieren. Zudem führt Aussenminister Chamberlain zur Stunde Gespräche mit dem obersten Diplomaten der Republik Stralien. Ich und meine Administration sind zuversichtlich mit diesen Gespräche eine Vertrauensbasis für ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu legen. Ich selbst werde in den Freistaat Fuchsen reisen und mich dort mit Hofkanzler Drakestrin-Rumata treffen und Möglichkeiten erörtern unseren gemeinsamen Grundlagenvertrag mit Leben zu füllen.
Bedauerlicherweise hat der Kongress mein Veto überstimmt und damit die aus meiner Sicht verfassungswidrige Independent United States Electoral Office Amendment Bill in Kraft gesetzt. Wie ich bereits zuvor erklärt habe, werde ich dieses Gesetz vor dem Supreme Court anfechten. Eine entsprechende Klageschrift wurde bereits verfasst und wird durch meinen Rechtsvertreter eingereicht werden. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass dieses Gesetz nicht nur potenziell verfassungswidrig, sondern auch in höchstem Masse inkonsequent ist. Sollte der Supreme Court entgegen meinen Erwartungen dieses Gesetz für rechtens erklären, so werde ich mich dafür einsetzen dass nach dem selben Muster auch unabhängige Behörden für das Registration Office und das Federal Archive geschaffen werden. Denkbar wäre auch ein unabhängiges U.S. Office of Labour Statistics.
Bei der Gelegenheit möchte ich auch auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land hinweisen. Diese Zahlen sind ein klares Indiz für die Stärke der astorischen Wirtschaft. Sie zeigen auch eindeutig, dass die bereits seit bald drei Exekutivperioden herrschende Stabilität und Kontinuität in der Regierung unserer Volkswirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz gut tut. Ich sehe diese anhaltende positive Entwicklung als Bestätigung auf dem eingeschlagenen Weg und werde diesen daher konsequent weitergehen.
Im Moment laufen die letzten Beratungen zum Budget für die Monate Februar und März. Es zeichnet sich ab, dass wir dem Kongress erneut ein ausgeglichenes Budget werden präsentieren können.
Weniger erfreulich laufen derweil die Vorbereitungen zu einer Konferenz die soziale Sicherheit betreffend. Das Projekt welches bereits Ende Oktober noch unter meinem Amtsvorgänger angestossen wurde kommt leider nicht wie gewünscht vom Fleck. Ich erwäge daher derzeit auf die geplante Konferenz zu verzichten und die entsprechenden Entwürfe direkt in den Kongress einbringen zu lassen.
Zeitnah wird ein weiterer Entwurf aus meiner Administration dem Kongress zugeführt werden, dieser befasst sich mit dem Nuclear Strike Act und hat zum Ziele eine wichtige Gesetzeslücke zu schliessen.
Ladies and Gentlemen, ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
Weniger erfreulich laufen derweil die Vorbereitungen zu einer Konferenz die soziale Sicherheit betreffend. Das Projekt welches bereits Ende Oktober noch unter meinem Amtsvorgänger angestossen wurde kommt leider nicht wie gewünscht vom Fleck. Ich erwäge daher derzeit auf die geplante Konferenz zu verzichten und die entsprechenden Entwürfe direkt in den Kongress einbringen zu lassen.
Hat es einen Grund, dass man nicht an die dafür verfassungsmäßig zuständigen Staaten herangetreten ist?
Ich vermute einmal: Congressman Ford brennt auf die nächste Abstimmungsniederlage von 1:x (House) | 0:y (Senate) für einen von ihm im Auftrag der Präsidentin eingebrachten Gesetzesvorschlag.
Und nach diesem noch unqualifizierterem Kommentar können Sie Ihren Hintern Ja wieder zurück in den Kongress schwingen und etwas arbeiten oder?
Ich weiß dass Sie dafür nicht grade bekannt sind, aber probieren Sie es doch mal. Zeigen Sie Eigeninitiativen und kauen Sie nicht alles was aus dem weißen Haus kommt nach.
Matthew Davis Spokesperson of the Church of Unitology
Head of the Unitology Celebrity Center
Former Attorney General of the Republic of Assentia
Stimmt, die Präsidentin hatte ja auch nicht vorher schon ungezählte Male angekündigt, die Electoral Roll abschaffen zu wollen. Das war allein Ihre Idee.
Trotzdem nicht Ihre Idee. Entweder hat Ihre Präsidentin Ihnen befohlen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag einzusetzen und einzubringen, oder Sie sind von sich aus diesem Befehl zuvorgekommen.
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