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[Discussion] 2010/004/017 Presidential Election Reform

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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Freitag, 30. April 2010, 10:26

2010/004/017 Presidential Election Reform




Honorable Members of Congress:

Rep. Richard Grey aus New Alcantara
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate


2nd Presidential Election Act Amendment Bill

Sec. 1 - Amendment
Art. III Sec. 2 Subsections (b), (c) und (d) des Presidential Election Act werden wie folgt geändert:

(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.

Sec. 2 - Final Provision
Dieses Gesetz tritt mit Abschluss der verfassungsgemäßen Ratifizierung des Presidential Election Constitutional Amendment Bill in Kraft.


8th Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of a 7th Constitutional Amendment
Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Article IV – Section 4(1) wird durch das Folgende ersetzt:

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.



Section 2 - Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
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JVF

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2

Freitag, 30. April 2010, 10:30

Madam President,

der Entwurf wurde ja schon zur Genüge diskutiert und ist nur am Abstimmungs-Unwillen einiger ehemaliger Kongressmitglieder gescheitert.

Ich beantrage daher die Verkürzung der Aussprache.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Freitag, 30. April 2010, 11:05

Mister Speaker,

dieser Auffassung und diesem Antrag schließe ich mich an.
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Richard Grey

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4

Freitag, 30. April 2010, 15:34

Madam President,

als Antragsteller möchte ich an dieser Stelle nochmal um die Unterstützung aller Mitglieder des Congress bitten, damit die längst überfällige Präsidenten-Wahlrechtsreform nun verabschiedet werden kann.

Ansonsten schließe ich mich dem Antrag des Senators von Peninsula an.
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

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Bastian Vergnon

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5

Freitag, 30. April 2010, 17:35

Mister Speaker,

ich unterstütze den Antrag auf Verkürzung der Debatte.
Salute
Bastian Vergnon

Stanley Rayne

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6

Sonntag, 2. Mai 2010, 15:13

Madam President,

ich unterstütze den Antrag ebenfalls.
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Gregory Jameson

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7

Montag, 3. Mai 2010, 21:54

Madam President,

auch ich unterstützte sowohl den Gesetzesantrag, als auch das Ende der Aussprache.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
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Jerry Cotton

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8

Montag, 3. Mai 2010, 22:14

Madam President,

ich schließe mich den Meinungen hier an.

Bob O'Neill

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9

Montag, 3. Mai 2010, 22:23

Madam President,

ich schließe mich den werten Kollegen an. Der Entwurf hat erhebliche Vorzüge zum status quo und sollte daher die notwendige Mehrheit erhalten.

Ich gebe jedoch zu bedenken, dass das Gesetz in der vorliegenden Form verfassungswidrig ist, da die Bestimmungen zum Inkrafttreten durch die Verfassung abschließend geregelt sind; eine Annahme vor Inkrafttreten des Constitutional Amendment würde damit zu einem rechtlich außerordentlich unbefriedigenden Zustand führen; insbesondere im Angesicht der nahenden Präsidentschaftswahlen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
Former 19th and 39th President of the United States

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (3. Mai 2010, 22:24)

Charlotte McGarry

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10

Dienstag, 4. Mai 2010, 05:12

Honorable Members of Congress,

ich habe inzwischen mehrfach ausgeführt, dass ich diese Interpretation von Representative O'Neill et. al. nicht teile. Im Sinne der Unzweifelhaftigkeit des Entwurfes würde ich es jedoch begrüßen, wenn der Antragsteller zu einer weniger umstrittenenen Formulierung gelänge.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Charlotte McGarry

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11

Dienstag, 4. Mai 2010, 05:13

RE: 2010/004/017 Presidential Election Reform




Honorable Members of Congress:

Weil das Präsidium weiterhin Aussprachebedarf erkennt,
bleibt die Debatte bis auf Weiteres geöffnet.



President of the Senate
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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Anthony J. Davenport

Moderate Republican

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12

Dienstag, 4. Mai 2010, 10:06

Madame President

Ich schliesse mich hier Ihnen an. Es soll nicht an Inkrafttretungsbestimmungen scheitern, denke ich.
Anthony Jesse Davenport [R-SE]

Bob O'Neill

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Dienstag, 4. Mai 2010, 18:20

Madam President,

die gegenwärtige Formulierung widerspricht der Verfassung, das ist doch offensichtlich.

Zunächst möchte ich dezent darauf hinweisen, dass das Amendment nach der bisherigen Zählung das vierte sein müsste, nicht das siebte. Eine entsprechende Korrektur sollte daher vorgenommen werden.

Ich schlage schließlich die folgende Umformulierung des Entwurfs vor:

2nd Presidential Election Amendment Bill

Only Section - Amendmening the Presidential Election Act
Die Subsections (b), (c) und (d) von Art. III Sec. 2 des Presidential Election Act erhalten mit Ablauf des Tages, an dem der vierte Verfassungszusatz die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Bundesstaaten erhalten hat, die folgende Fassung:

(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.


Damit wäre eine rechtlich eindeutige Regelung getroffen. Sollte der vierte Verfassungszusatz nicht angenommen werden, finden die Regelungen des 2nd Presidential Election Amendment Act eben keine Anwendung.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Richard Grey

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Dienstag, 4. Mai 2010, 18:24

Madam President,

ich danke Representative O'Neill für seinen Änderungsvorschlag und übernehme ihn gerne als Beschlussvorlage.
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Bob O'Neill

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Dienstag, 4. Mai 2010, 18:30

Madam President,

ein formaler Hinweis sei mir noch gestattet: Im Amendment ist die Formulierung "Die Verfassung der Vereinigten Staaten, Article IV – Section 4(1) wird durch das Folgende ersetzt: " zu streichen und ein "Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das folgende hinzugefügt:" zu ergänzen.

Wie bereits in der letzten Diskussion festgestellt, kann ein Verfassungszusatz den Text der Verfassung nicht ersetzen, sondern nur durch Hinzufügung ergänzen, korrigieren und verbessern.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Samantha Cunningham

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16

Dienstag, 4. Mai 2010, 23:45

Mister Speaker,

ich rege dringend an eine Nummerierung eines Verfassungsamendments auszulassen und stattdessen einen passenden Titel zu wählen. Die Nummerierung eines angenommenen Verfassungszusatzes wird eh durch den Ersten Verfassungszusatz geregelt. Außerdem kann dann niemand mehr durcheinander kommen, weil man den Überblick verloren hat, welches Amendment nun angenommen wurde, welches nicht und welches noch in den Staaten debattiert wird.

Former Senator of Hybertina and Astoria State | Former Attorney General
Former Director of the Electoral Office | Former First Lady of the United States

Bob O'Neill

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17

Dienstag, 4. Mai 2010, 23:46

Madam President,

diese Anregung ist nachvollziehbar und unterstützenswert.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Richard Grey

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18

Mittwoch, 5. Mai 2010, 08:57

Madam President,

ich stimme dem Vorschlag der Senatorin von Astoria State ebenfalls zu und schlage daher die Betitelung "On the Refom of Presidential Election" vor.
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Jenson Wakaby

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19

Mittwoch, 5. Mai 2010, 17:27

Madam President,

ich bin mit dem Vorschlag Ms. Cunningham´s ebenfalls einverstanden.
sig.
Jenson Wakaby
Shenghei Tigers - ABA-Champions 2007/II and 2008/I
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Charlotte McGarry

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Donnerstag, 6. Mai 2010, 01:18

RE: 2010/004/017 Presidential Election Reform

Mister Speaker,

ich schlage als Titel etwas Klangvolleres vor. Der Änderungsantrag in Gänze lautet damit, sofern ich das richtig sehe:

2nd Presidential Election Amendment Bill

Only Section - Amendmening the Presidential Election Act
Die Subsections (b), (c) und (d) von Art. III Sec. 2 des Presidential Election Act erhalten mit Ablauf des Tages, an dem der vierte Verfassungszusatz die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der Bundesstaaten erhalten hat, die folgende Fassung:

(b) Derjenige Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen eines Bundesstaates auf sich vereinigt, erhält die Elektorenstimmen des betreffenden Bundesstaates.
(c) Die Elektorenstimmen eines Bundesstaates setzen sich zusammen aus: 1. Der um eins erhöhten Zahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, und
2. der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die auf alle anderen Wahlvorschläge entfallen sind.
(d) Ist die Summe der um eins erhöhten Anzahl an Wählern, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, abzüglich der Anzahl aller Wähler, die für alle anderen Wahlvorschläge gestimmt haben, kleiner oder gleich Null, wird die Zahl der Elektorenstimmen anhand der um eins erhöhten Zahl der Wähler, die für den bestplatzierten Wahlvorschlag gestimmt haben, ermittelt.
(e) Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehr bestplatzierten Wahlvorschlägen in einem Bundesstaat wird die Anzahl der Elektorenstimmen für jeden der bestplatzierten Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen der Subsections (c) und (d) separat ermittelt.


Election Equality and Fairness Amendment

Section 1 - Introduction of a Constitutional Amendment
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird das Folgende hinzugefügt

Der Präsident der Vereinigten Staaten soll zusammen mit dem Vizepräsidenten auf einen Zeitraum von vier Monaten in folgendem Verfahren gewählt werden: Die stimmberechtigten Bürger sollen, nach Bundesstaaten getrennt, in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für einen Wahlvorschlag für das Amt Präsidenten und des Vizepräsidenten votieren. In den einzelnen Bundesstaaten soll daraufhin eine Anzahl von Elektorenstimmen ermittelt werden, welche die Anzahl der für den siegreichen Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen und das Verhältnis zu den für alle anderen Wahlvorschläge abgegeben Stimmen berücksichtigt. Zum Präsidenten und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten sollen diejenigen gewählt sein, deren Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen aller Staaten auf sich vereinigt. Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.

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Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (6. Mai 2010, 01:18)

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