The United States of Astor

Madam President,

nachdem das Thema im Zuge der Neufassung des Federal Penal Code bewusst ausgeklammert wurde, haben Representative Clark und ich nun diesen Aenderungsantrag vorgelegt, um die Todesstrafe endgueltig abzuschaffen und zu aechten. Ich weiss, dass diese Debatte in Astor sehr emotional gefuehrt wird und unsere Gesellschaft spaltet. Daher bin ich mir bewusst, dass dies auch kein einfacher Schritt ist und manche von Ihnen moeglicherweise in ihren Wahlkreisen und politischen Ortsgruppen einigen Druck aushalten muessen, wenn Sie hier eine bestimmte Entscheidung treffen. Wahre politische Fuehrung heisst jedoch manchmal auch, fuer die richtige Sache zu streiten, nicht weil sie einfach oder ueberall populaer ist, sondern gerade weil es schwierig ist und weil es auch die Fuehrungsaufgabe eines Politikers ist, altes Denken, Ressentiments aber Aengste in der Bevoelkerung zu ueberwinden.

Die Todesstrafe ist als Strafform barbarisch und aus der Zeit gefallen. Sie ist rein faktisch nichts weiter als staatlich gebilligter Mord, denn sie folgt der Logik der Rache und der vermeintlichen Kompensation. Und natuerlich regt sich bei fast jedem von uns bei einigen der abscheulichsten Verbrechen der Wunsch, die Taeter hart und moeglicherweise sogar grausam zu bestrafen. Die wahre Groesse einer Zivilisation, ja die eigentlich elementare Errungenschaft des modernen Rechtsstaates ist es jedoch gerade, nicht Auge um Auge und Zahn um Zahn zu vergelten, sondern selbst denen eine menschenwuerdige Behandlung zukommen zu lassen, die diese anderen verwehren.

Nun werden einige argumentieren, dass ungeachtet der ethischen Einwaende, die Todesstrafe abschreckend wirkt und daher dem legitimen Schutzinteresse der Gesellschaft gegen Kriminelle Rechung traegt. Dies ist jedoch empirisch nicht haltbar. Die Todesstrafe fuehrt in Astor nicht zu einer niedrigeren Rate an Gewaltverbrechen als es sie in Antica gibt, wo die Todesstrafe geaechtet ist. Im Gegenteil, ist die Zahl der Morde z.B. in Relation zur Bevoelkerung sogar hoeher als in anderen Teilen der Welt.

Ich fordere Sie daher auf, diesen Antrag zu unterstuetzen und ein Zeichen zu setzen, dass Astor auch weiterhin mit erhobenem Haupt und Stolz von sich sagen kann, wie keine Andere fuer die Durchsetzung der Freiheit und der universellen Menschenrechte auf dieser Welt zu stehen.

Mr. Speaker,

ich werde dem Antrag nicht zustimmen.

Madam President,
ich halte es wie Represantative O'Neill, ich werde dem Antrag nicht zustimmen.

Madam President,

das vorgelegte Gesetz ist nicht zustimmungswürdig.

Madam President,

ich stelle fest, dass die ehrenwerten Senatoren für Astoria State und New Alcantara sowie der ehrenwerte Congressman aus meinem Heimatstaat in dieser Aussprache bisher ebenso viele schlüssige und stichhaltige Argumente für die Todesstrafe geliefert haben, wie bisher schon in der öffentlichen Diskussion über diese zu hören waren: gar keine.

Madam President,

die Antragssteller müssen Argumente liefern, um mich zu überzeugen meine Meinung zu ändern, nicht ich umgedreht.

Madam President,

wenn in einer Diskussion nur die eine Seite Argumente liefert, während die andere sich bloß zurücklehnt und ein: "Nee, dagegen!", murmelt, dann kommt man nicht vom Fleck.

Und bevor jetzt gleich wieder die Keule von irgendeiner gefühlten, konstruierten oder augewürfelten "gesellschaftlichen Mehrheit" kommt: Mehrheiten ändern sich. In der Bevölkerung wie im Kongress. Es wird den Todesstrafenbefürwortern nicht gelingen, die Bemühungen um deren Abschaffung auszusitzen!

Madam President,

Ich zitiere Article II, Section 1 des Federal Penal Code:

Zitat

Article II - Types of offenses and their legal consequences

Sec. 1 Felonies
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat bestraft werden.
(2) Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder mit der Todesstrafe bestraft.
(3) Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(4) Verbrechen der Klasse C werden mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und sechs Monaten bestraft.
(5) Verbrechen der Klasse D werden mit Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und drei Monaten bestraft.

Meine Frage an die Antragssteller: ist es korrekt, dass Sie die bestehende Subsection 1 gänzlich streichen möchten?

Mr. Speaker,

ich habe bereits in anderen Reden und Gesprächen betont, dass ich das Recht auf Leben für absolut halte. Es ist kein Spielball, mit dem man leichtfertig umspringen sollte und niemand darf jemand anderem dieses Recht nehmen. Ich habe dieses Recht stets zu verteidigen versucht und werde auch an dieser Stelle dieser Haltung Ausdruck verleihen, indem ich den Antragstellern meine Unterstützung für ihr Vorhaben versichere.

Allerdings würde mich noch die Antwort auf mögliche Fragen des Senators für Assentia interessieren, weshalb ich gerne abwarten möchte, ob ich dem vorliegenden Entwurf zustimme oder ob noch Änderungen möglich sind, damit das Entstehen von Grauzonen oder Gesetzeslücken verhindert wird.

Mr Speaker,
dass Mitglieder dieses Kongresses ohne Argumente die Ablehnung dieses Gesetzes ankündigen, dass Schluss macht mit einer unmenschlichen Praxis im Justizsystem der Vereinigten Staaten, ist beschämend.

Um auf die Frage des ehrenwerten Senators und der ehrenwerten Senatorin zu antworten: Es müsste Subsection 2 bzw. Subsection 3 lauten.

Madam President,

in der Tat liegt hier ein Nummerierungsfehler vor. Vielen Dank für den Hinweis.

Mr. Speaker,

ich habe diese Debatte nun etliche Male geführt, alle Argumente bereits gehört - und bin trotzdem oder gerade deswegen nicht anderer Ansicht als ich es vor Jahren war: Die Todesstrafe ist weder grausam noch barbarisch - sie ist endgültig. Deswegen ist es gut und richtig, dass es sehr, sehr hohe Hürden gibt, ehe die Todesstrafe überhaupt als Strafmaß in Frage kommt. Die Schuld muss eindeutig belegt sein und jedes Rechtsmittel gewährt werden, wenn es berechtigte Zweifel gibt. Ich würde ja gerne darüber diskutieren, wie wir dies möglicherweise besser gewährleisten könnten, da dies etwas Neues für mich wäre.

Nun denn. Der Antrag will etwas völlig anderes. Er hat nicht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Vereinigten Staaten im Blick. Er verhütet keine Verbrechen, er verhindert keine Morde. Nein, er will eine gerechte Strafe für die abscheulichsten Verbrechen durch eine mildere ersetzen. Damit wäre niemandem geholfen, keinem Opfer, keinen Angehörigen. Nur den Ideologen auf Seiten der Demokraten.

Nicht nur empirisch war die Abschaffung der Todesstrafe stets ohne Mehrheit. Auch im Kongress ist sie es nicht, auch wenn sie es - lassen Sie mich das betonen - monatelang war. Deswegen wundert mich der Antrag umso mehr; er ist zeitlich und inhaltlich deplatziert, er wirkt nicht wie ein neuer Impuls für eine oft geführte Debatte - er wirkt wie der Versuch, Fronten offenzulegen, die Demokraten als angeblich "moralisch überlegen" zu präsentieren.

Und doch haben die Demokraten ihre "Überlegenheit" nie genutzt, als sie es nicht nur "moralisch", sondern auch "politisch" waren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Mr. Speaker,

ich wiederhole mich: Ich werde dem Antrag nicht zustimmen.

Madam President,

In den Vereinigten Staaten wird nicht jeder hundsgewöhnliche Verbrecher zum Tode verurteilt. Ich habe vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem, welches das Ausmass eines Verbrechens der Klasse A richtig einzuschätzen vermag und daraus eine gerechte Strafe verhängt. Unsere Gesetze sehen vor, dass Verbrechen der Klasse A entweder mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder mit der Todesstrafe bestraft werden können. Mit der Ablehnung dieser eingebrachten Vorlage, erneuere ich mein Vertrauen in die Judikative der Vereinigten Staaten von Astor!

Madam President,

es bleibt dabei: Argumente können oder wollen die Befürworter der Todesstrafe nicht liefern.

Auch der ehrenwerte Congressman aus meinem Heimatstaat erschöpft sich in völlig sinn- und inhaltslosem Wortgewölk, das bei näherer Betrachtung erstens bloß aus einer einzigen unsubstanziierten Behauptung besteht - die Todesstrafe sei "gerecht" - und in welchem er sich gleich auch noch teilweise selbst widerspricht, wenn er aufzählt, eine Abschaffung der Todesstrafe "hälfe niemandem, verhütete keine Verbrechen, verhinderte keine Morde."

Denn genau das tut die Todesstrafe ja nun erwiesenermaßen alles auch nicht.

Im Gegenteil, die Todesstrafe verroht die Gesellschaft durch das fatale Signal, die vorsätzliche und kaltblütige Tötung eines Menschen könne ein Mittel zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit sein, obwohl auch sie kein Verbrechen ungeschehen und kein Mordopfer wieder lebendig macht. Sie lenkt durch mitunter Jahre dauernde Berufungsverfahren, die sich nicht um die Frage nach Schuld oder Unschuld des Angeklagten drehen, sondern allein um die Höhe des Strafmaßes, sowie durch Gnadenanträge und im Falle deren Ablehnung letztlich die Vollstreckung des Urteils die öffentliche Aufmerksamkeit gerade vom Leid der Hinterbliebenen eines Mordopfers ab, und rückt stattdessen den Täter in den Fokus.

Eine "abschreckende" Wirkung der Todesstrafe ist nicht nur erstens bereits dadurch widerlegt, dass auch in Gesellschaften, die die Todesstrafe androhen sehr wohl eben jene Verbrechen begangen werden, die dort mit der Todesstrafe bedroht sind, das Argument der "Abschreckung" ist in einem Rechtsstaat auch schlicht nicht zulässig:

Wer ein Verbrechen begeht, ist nach seiner individuellen Schuld zu bestrafen. Er kann und darf aber nicht dafür bestraft werden, dass andere das gleiche Verbrechen in Zukunft vielleicht auch begehen werden.

Mr. Speaker,

ich habe eine Meinung, eine Überzeugung. Diese Meinung habe ich mir ein Leben lang gebildet. Ich bin mündig genug, mich nicht vermeintlichen Argumenten zu beugen, die meinen Überzeugungen nicht entsprechen.

Die Todesstrafe ist nicht grausam, dies könnte nur die Art ihrer Ausführung sein. Dem stehen unsere Gesetze zurecht entgegen.

Die Todesstrafe ich nicht abscheulich, denn sie ist nur für die abscheulichsten Verbrechen als Möglichkeit vorgesehen. Wer ermordet wird, dem wird Abscheuliches angetan. Wer jemanden ermordet hat und dafür vom Staat sein Leben genommen wird, dem geschieht nichts Grausames. Wer jemanden ermordet hat bekommt die Strafe, die unsere Gesellschaft dafür vorgesehen hat; die Strafe, die wird androhen für besonders extreme, grausame, abscheuliche Taten.

Wer behauptet, die Todesstrafe sei grausam und abscheulich, der relativiert nicht nur die grausamen und abscheulichen Taten, die zu ihrer Verhängung geführt haben, der verkennt auch: Jemand, der mordet, achtet die Grenzen nicht, die unsere Gesellschaft sich zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit gesetzt hat. Niemand, der mordet, tut dies aus Versehen oder aus gutem Grund. Jemand, der mordet, tut dies mit voller Absicht, denn nur dann ist es Mord.

Und so jemand gehört nicht in unsere Gesellschaft. So jemanden könnten wir wegsperren für den Rest seines Lebens. Oder ihn mit dem Tode bestrafen, weil seine Tat derart grausam und abscheulich war, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht gerecht wäre, sondern ein Hohn, vor allem aber nicht verhältnismäßig.

Mr. Speaker,

niemand will Unschuldige hinrichten lassen. Überhaupt niemand. Aber wer schuldig ist, den muss die Strafe treffen, von der er wusste, dass sie in treffen würde. Das ist für manche Taten die Todesstrafe. Das wusste ein jeder, der mordet oder andere unglaubliche Taten anrichtet. Ich sehe keinen Grund, hier die Verhältnismäßigkeit zu vergessen aus Gutmenschentum und ideologischer Verblendung.

Die Senatorin meines Heimatstaates wird es mir nachsehen, wenn ich wiederhole: Ich habe alle bisher genannten Argumente schon mehrfach gehört. Ich bin ihnen nicht gefolgt. Deswegen weiß ich sicher, dass auch meinen Argumenten nicht gefolgt wird und auch jene Argumenten, die bei vorherigen Anlässen in diesem Hause zur Sprache gebracht worden sind, nicht jeden überzeugen. Das müssen sie auch nicht. Niemand muss sich zu einer anderen Ansicht bekehren lassen. Ich werde das jedenfalls nicht tun. Ich werde diesen Antrag ablehnen, so wie ich schon jeden gleichgerichteten Antrag vorher abgelehnt habe.

Und wer glaubt, ich würde damit falsch entscheiden, der soll dafür sorgen, dass ich nie wieder in dieses Haus gewählt werde.

Madam President,

noch einmal ein Versuch, den Apologeten der Todesstrafe den logischen Fehler in ihrer Argumentation aufzuzeigen:

Der A setzt sich betrunken hinter das Steuer seines Autos und verursacht einen Verkehrsunfall, in welchem ein Mensch zu Tode kommt.

Der B beteiligt sich an einer Schlägerei, die in einer Bar nach einem heftigen Streit über Politik, Sport, oder was auch immer ausgebrochen ist, dabei stößt er einen anderen Teilnehmer an dieser Schlägerei so unglücklich gegen eine Tischkante, dass dieser später seinen Kopfverletzungen erliegt.

Die C erwischt, als sie nach Hause kommt, ihren Mann mit der Nachbarin im eigenen Ehebett, rastet aus, rennt in die Küche, schnappt sich ein Messer und ersticht ihren Mann.

Der D vergiftet seinen reichen Onkel, da er weiß, dass er nach dessen Tod sein Vermögen erben wird.

Was haben A, B, C und D gemeinsam? Sie alle haben rechtswidrig einen Menschen getötet.

Wer von ihnen muss dafür ebenfalls sterben? Nur der D.

Vielleicht. Das hängt dann noch von seiner weiteren Persönlichkeit, seinem Vorleben, seiner Beziehung zu seinem Onkel, der genauen Begehung seiner Tat - hat er etwa ein schnell oder ein langsam wirkendes Gift verwendet? - seinen Plänen mit dem Erbe - war er einfach nur gierig, oder unverschuldet in schwerer finanzieller Not? - und zahlreichen anderen Faktoren, sowie letztlich dem "Geschmack" der Jury und deren rein menschlicher Beurteilung all dieser Faktoren ab.

Entscheidend dafür, ob bei seiner Bestrafung die existenzielle Linie zwischen Leben und Tod überschritten wird - ein Schritt, der in seiner Radikalität beispiellos ist - ist in Wahrheit nicht, dass der D einen Menschen getötet hat. Entscheidend dafür sind eher sekundäre bis geringfügige, zur Schwere der objektiven Folge der Tat - dem Tod eines Menschen - wie der Strafe - dem Tod eines Menschen völlig außer Verhältnis stehende Aspekte.

Nur ein Bruchteil derjenigen, die rechtswidrig einen Menschen getötet haben, kommen nach dem Gesetz überhaupt erst für ein Todesurteil in Frage. Und von diesen werden dann wiederum, anhand Kriterien, die im Vergleich zur Schuld, rechtswidrig ein Menschenleben genommen zu haben geradezu geringfügig sind, einige für ein Todesurteil ausgewählt.

Das hat überhaupt nichts mit - in einem Rechtsstaat wie bereits unwidersprochen dargelegt ohnehin unzulässiger - "Abschreckung" zu tun, mit gerechter, weil angemessener Sühne. Das ist sinn-, hilf- und für die Gesellschaft wirkungslose Symbolik.

Bevor man das Prinzip, Straftätern Gleiches mit Gleichem zu vergelten, auf die Spitze treibt, muss man es auf ein solides Fundament stellen. Aus allen Angeklagten, die der rechtswidrigen Tötung eines Menschen überführt sind, erst einige wenige auszusondern, aus denen dann nochmals einige wenige ausgewählt werden, die faktisch stellvertretend für moralische Absolutheiten wie: "Wer rechtswidrig einen Menschen tötet, der hat sein eigenes Recht auf Leben verwirkt!", sterben müssen, hat nichts mit Besonnenheit, Vernunft, Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit zu tun.

Das ist ein völlig irrationaler Opferkult, und sonst gar nichts.

Daran ändert auch das immer gleiche Wortgewölk von: "Die Todesstrafe ist nicht grausam, sie ist für die schwersten Straftaten gerecht und angemessen, um die Gesellschaft zu schützen!", nichts.

Denn die finale, die einzig absolute Linie, wird bei der Bestrafung ja nicht überschritten, weil ein Mensch getötet wurde, sondern weil man meint, genügend im Vergleich zu dieser gravierenden Folge einer rechtswidrigen Tat geringfügige Kriterien erfüllt zu sehen.

Einem Menschen wurde rechtswidrig sein Leben genommen. Aber ob der Täter dafür sterben muss, entscheidet sich eben nicht danach, sondern anhand eines Kataloges im Vergleich zum Wert des vernichteten Rechtsgutes - dem Leben des Opfers - irrationaler Kleinigkeiten.

Ein solches Vorgehen spricht jedem Bemühen um Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit Hohn, und ist einer aufgeklärten, rechtsstaatlichen Gesellschaft unwürdig.

Honorable Menbers of Congress,

könnte die Antragstellerin bitte eine aktualisierte Fassung des Entwurfes vorlegen.

Madam President,

ja ich werde mich darum kümmern.

Madam President,

hier die aktualisierte Fassung mit richtiger Subsection Bezeichnung:

Death Penalty Repeal Bill

Section 1 - Repeal of Death Penalty

(1) Article II, Section 1, Subsection 2 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 3 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 2 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Section 3 - Cruel punishments
Die Todesstrafe ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes definiert als eine außergewöhnliche und grausame Strafe nach Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 4 - Final Provision
Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.

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