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Claire Gerard

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1

Freitag, 5. April 2013, 17:36

H.R. 2013-033: Death Penalty Repeal Bill




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Astoria State, Mr. David Clark, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



Death Penalty Repeal Bill
Section 1 - Repeal of Death Penalty

(1) Article II, Section 1, Subsection 1 des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: "Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung bestraft."
(2) Article II, Section 1, Subsection 2 wird des Federal Penal Code wird wie folgt neu gefasst: " Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe mit oder ohne Möglichkeit auf Bewährung bestraft."

Section 2 - Conversion of imposed death penalty
Eine bereits verhängte Todesstrafe darf nicht vollstreckt werden und wird umgewandelt in eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Section 3 - Cruel punishments
Die Todesstrafe ist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes definiert als eine außergewöhnliche und grausame Strafe nach Article II, Section 7, Subsection 5 der Constitution.

Section 4 - Final Provision
Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.
Claire Olivia Gerard
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2

Samstag, 6. April 2013, 14:32

Mr Speaker,
der Kongress hat in der letzten Legislaturperiode bereits über diesen Gesetzesentwurf von Senator McIlroy und mir beraten und es leider abgelehnt. Ich bin es den Menschen in Astor schuldig und ich habe ihnen versprochen, gegen die Todesstrafe einzutreten, weil sie moralisch verwerflich ist. Deshalb nutze ich diese Gelegenheit, erneut vorzutragen.
Die Todesstrafe ist keine gerechte Strafe, sie ist kein Zeichen von Stärke und kein Signal der Abschreckung gleich für welches Verbrechen. Es mag auf den ersten Blick gerecht scheinen und ich kann nachvollziehen, dass die Angehörigen von Mordopfern fordern, ein Verbrecher solle hingerichtet werden, der ihren Liebsten das Leben nahm.
Objektiv betrachtet - und zur objektiven Betrachtung sind wir verpflichtet - machen wir es aber nicht besser als der Straftäter selbst: Wir ermöglichen staatlich legitimierten Mord, wir geben uns selbst das Recht, über Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden und das ist falsch.
Kein Mensch hat das Recht, das Leben eines anderen zu beenden. Sich diese Fähigkeit anzumaßen zeugt nicht von einer starken Gesellschaft. Eine starke Gesellschaft hat es nicht nötig, ihre Feinde und Widersacher zu liquidieren, sie hat die Kraft, ihnen entgegenzutreten.
Eine Unterschriftenaktion der ALCU hat gezeigt, das es viele Menschen in Astor gibt, die die Todesstrafe ablehnen und das es keine Mehrheit für diese Art der Bestrafung gibt.
Eine Argumentation damit zeugt davon, dass es keinerlei Argumente für den Mord an Straftätern gibt.

Mr Speaker, Members of Congress,
STOPPEN wir diese Praxis jetzt!
Lassen wir nicht länger zu, dass im Auftrag eines Staates, der sich Demokratie und Menschenrechten verschrieben hat, Menschen getötet werden.
Zwingen wir nicht länger Menschen, eine solch grausame Strafe vollstrecken zu müssen.
Ignorieren wir nicht länger den Ruf nach Beendigung dieser Praxis, den Willen unseres Volkes.
Ignorieren wir nicht länger unsere Verfassung, die unmenschliche und grausame Strafen verbietet.

Thank you.

David J. Clark (D-NA)

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Marc Peterson

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3

Montag, 8. April 2013, 14:28

Madam President,

es freut mich sehr, dass die erste Gesetzesvorlage, der ich als Mitglied dieses Kongresses zustimmen werde, jene zur Abschaffung der Todesstrafe sein wird.
Marc Peterson
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Trent Lott

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4

Dienstag, 9. April 2013, 01:29

Mister Speaker,

keine andere Frage spaltet unsere Nation so wie die Frage zur Abschaffung des Todesstrafe. Bisher ist die demokratische Fraktion in beiden Häusern daran gescheitert. Nun stehen die Zeichen offentsichtlich günstiger. Über eines täuscht diese aktuelle Situation allerdings nicht hinweg: Ein großer Teil der astorischen Bevölkerung ist nach wie vor für die Beibehaltung dieser höchstmöglichen Bestrafung. Zu dieser besagten Gruppe zählt übrigens die Präsidentin der Vereinigten Staaten, zumindest hoffe ich mit Hinblick auf das Vetorecht darauf.

Ich will die Todesstrafe generell nur bei Terrorakten mit Todesopfern, nicht aber generell bei Morden verhängt sehen, mit Außnahme von Polizistenmorden. Solch grausame Verberechen verdienen - nach meiner Überzeugung - eine so harte und abschreckende Strafe. Das wäre aus meiner Sicht zumindest ein Kompromissvorschlag.

Mehrheiten und Starfgesetzbücher ändern sich. Ein Kompromiss wäre eine Lösung auf Dauer.
Edward Trent Lott
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Marc Peterson

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5

Dienstag, 9. April 2013, 12:50

Madam President,

in dieser Sache kann es meiner Meinung nach keinen Kompromiss geben, da es hier nur einen binären Zustand gibt. Es ist wie bei anderen binären Zuständen auch: Man kann weder ein bisschen schwanger, ein bisschen abhängig oder ein bisschen tot sein. Die Extrempositionen sind hier nicht "Todesstrafe für alles" und "Todesstrafe für nichts". Denn dann wäre "Todesstrafe für einiges" der Kompromiss. Aber da sind wir schon. Die Extrempositionen sind hier also "Todesstrafe weiterhin ermöglichen" und "Todesstrafe abschaffen".

Der Schritt, der die Todesstrafe weiter einschränkt, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist dies kein Kompromiss, da somit nur die Forderung der Extremposition "Todesstrafe weiterhin ermöglichen" bedient wird. Solange sie möglich ist, solange existiert sie. Solange sie existiert, solange ist sie nicht abgeschafft, auch wenn sie auch nur für eine einzige Tat möglich ist. Nennen Sie mich radikal, dass ich in dieser Sache keinen Kompromiss eingehen kann.
Marc Peterson
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6

Dienstag, 9. April 2013, 15:37

Mr Speaker,
mein Gewissen würde es mir nicht erlauben, einem Kompromiss zustimmen, der die Todesstrafe weiterhin ermöglicht.

David J. Clark (D-NA)

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7

Dienstag, 9. April 2013, 15:45

Handlung:Sieht sich den Entwurf genau an und denkt nach
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Steve McQueen

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8

Dienstag, 9. April 2013, 15:47

Madame President,
nehmen wir einmal an, ein Terrorist schmuggelt eine Bombe an Bord eines Flugzeuges, die bei Dienstgipfelhöhe detoniert, 300 unserer Staatsbürger sterben, der Terrorist, der clever genug war kein Selbstmordattentäter, war nicht clever genug sich den Behörden zu entziehen.
Jenen Terrorist würden sie lebenslang einsperren?
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Claire Gerard

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9

Dienstag, 9. April 2013, 16:05

Mr. Speaker,

der Senator für New Alcantara kann hier noch so viele Schauergeschichten als Argument für die Todesstrafe erzählen. Das alles ändert nichts an meiner Einstellung, dass niemand entscheiden darf, ob jemand sein Recht auf Leben verwirkt hat. Doch wird genau das mit der Todesstrafe eingefordert. Das ist moralisch fragwürdig und kann auch nicht im Sinne der Vorbildfunktion des Staates sein.
Claire Olivia Gerard
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Marc Peterson

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10

Dienstag, 9. April 2013, 20:41

Madam President,

ich möchte noch einmal auf einen Punkt hinweisen, der mir einfach nicht einleuchtet.

Wenn man jemanden am Leben schädigen will, muss man ihn auch am Leib schädigen,
z.B. mit einem Schuss in den letalen Bereich des Körpers (Kopf und mittlerer Bereich des Rumpfes).

Die Eintritt des Todes ist ohne die Verletzung des Körpers ausgeschlossen.
Wer die Todesstrafe befürwortet, befürwortet auch das Durchgangsstadium der Körperverletzung.
Jedoch lehnen auch jene Befürworter eine nichttödlich Körperstrafe ab.

Und diese denklogische wie auch ethische Lücke will mir einfach nicht in den Kopf.
Wer Körperstrafen wie Stockschläge, Handabschlagen oder Auspeitschen zum Zwecke des Strafens oder auch Prügelstrafen zur Erziehung ablehnt, der muss doch in einem Erst-recht-Schluss gegen die Todesstrafe sein.
Marc Peterson
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11

Dienstag, 9. April 2013, 21:01

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Frage des Congressman aus Astoria State an, bezweifle aber, dass die Position hier grundsätzlich auf sachlogische Zusammenhänge begründet wird. Hier gilt das alttestamentalische "Auge um Auge, Zahn um Zahn." Nach der Logik würden aber nur noch einäugige, zahnlose Leute durch das Land laufen.
Claire Olivia Gerard
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Claire Gerard« (9. April 2013, 21:31) aus folgendem Grund: Löschung des vorhergehenden Beitrages


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12

Dienstag, 9. April 2013, 21:36

Madam President,

meine Position in der Frage dürfte hinlänglich bekannt sein. Zu erwähnen sie aber noch, daß - man bedenke die Zustimmung zur jüngsten Petition der ACLU - kaum davon gesprochen werden kann, daß eine "schweigende Mehrheit" in diesem Land die Todesstrafe befürwortet.
With kind regards
Lindsey McIlroy (D-FL)
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Trent Lott

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13

Mittwoch, 10. April 2013, 00:01

Mister Speaker,

ich gratuliere damit den demokratischen Abgeordneten des Kongresses, dass sie endlich den passenden Moment zur Abschaffung der Todesstrafe auserkoren konnten. Wie ich bereits schon einmal sagte: Mehrheiten ändern sich. Von Neugier erfüllt können die Gegner dieser Initiative - von nun an - nur noch auf Präsident Hamilton hoffen.

Ich werde dem Entwurf, da seitens der demokratischen Abgeordneten keine Kompromissbereitschaft zu erkennen ist, nicht zustimmen.
Edward Trent Lott
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Trent Lott« (10. April 2013, 00:21)


Steve McQueen

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14

Mittwoch, 10. April 2013, 00:23

Madam President,

die Positionen sind bekannt, 57,14% unterstützen nach der Petition der ACLU die Abschaffung der Todesstrafe, Verhältnisse, die sich nun wirklich schnell ändern können.
Im Zweifelsfall sehen wir uns in einem Jahr wieder hier und führen die Todesstrafe wieder ein.
Ich beantrage hiermit die vorzeitige Beendigung der Aussprache gemäß der Standing Rules, Title III, Sec. 8; (4).
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Mittwoch, 10. April 2013, 01:00

Madam President,

der ehrenwerte Senator aus New Alcantara bringt es auf den Punkt: Gesetze lassen sich ändern, wenn man darob mal eine Fehlentscheidung getroffen hat, die es zu korrigieren gilt. Menschen machen Fehler und es ist nur gut, dass man die Fehlbarkeit jedes Menschen bewusst ist. Ich möchte ihm aber eine andere Schauergeschichte erzählen.

Aufgrund des Willens einer Mehrheit wurden schon oft Menschen hingerichtet, allen voran ein Mensch, der keinen anderen getötet hat. Er wurde aufgrund der geltenden Gesetze verurteilt. Ein Gnadenerlass wurde erwogen, aber letztlich verwehrt - weil eine überwältigende Mehrheit es so verlangte. Man fixierte ihn rücklings und begann das übliche Hinrichtungsverfahren, und das alles unter den Augen der Öffentlichkeit, sodass sich ein jeder vom Todeseintritt überzeugen konnte. Und schließlich starb er.

Es war eine formal rechtmäßige Hinrichtung. Und dennoch ein legaler Mord, ein Fehlurteil und eine unglaubliche Grausamkeit, wie wir heute wissen. Aber die Geschichte geht noch weiter: Das Fehlurteil wurde nämlich bereits innerhalb von drei Tagen nach der Vollstreckung nicht nur revidiert. Nein, der Hingerichtete erstand sogar von den Toten auf.

Ich denke, jeder Mensch sollte in einem solchen Fall das Recht zur Auferstehung haben.
Doch bis wir soweit sind, kann die Entscheidung in dieser Sache nur lauten, die Todesstrafe abzuschaffen,
denn die Auferstehung von den Toten in dieser Welt hat nur einer hinbekommen.
Und viele, die seinen Namen preisen und sich seiner Gemeinschaft zugehörig fühlen, stehen unbeirrbar dennoch auf Seiten seiner Richter.

Die Todesstrafe ist eine Schande für aufrechten Christen.
Marc Peterson
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16

Mittwoch, 10. April 2013, 01:06

Madam President,

ich bin kein gläubiger Mensch, die Geschichte des Representative Peterson rührt mich deshalb nicht.
Bei einer Feuerbestattung wäre der Hingerichtete nicht wieder auferstanden.
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Frankie Carbone

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17

Mittwoch, 10. April 2013, 17:27

Madam President,

da sich meine Grundhaltung gegenüber diesem Thema seit der letzten Debatte nicht geändert hat, erlaube ich mir, mich selber zu zitieren:

Zitat

Madam President,

In den Vereinigten Staaten wird nicht jeder hundsgewöhnliche Verbrecher zum Tode verurteilt. Ich habe vollstes Vertrauen in unser Rechtssystem, welches das Ausmass eines Verbrechens der Klasse A richtig einzuschätzen vermag und daraus eine gerechte Strafe verhängt. Unsere Gesetze sehen vor, dass Verbrechen der Klasse A entweder mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder mit der Todesstrafe bestraft werden können. Mit der Ablehnung dieser eingebrachten Vorlage, erneuere ich mein Vertrauen in die Judikative der Vereinigten Staaten von Astor!


Ich lade die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses ein, ihr Vertrauen in unsere Judikative zu erneuern und diesen Gesetzesentwurf deshalb ebenfalls abzulehnen.
Frankie Carbone
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Mittwoch, 10. April 2013, 19:28

Mr Speaker,
das Vertrauen in die Judikative sollte, kann und darf keinesfalls Rechtfertigung sein, eine bestialische Praxis zu befürworten - nichts anderes wird mit der Ablehnung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht.

David J. Clark (D-NA)

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Percival Nunokawa

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19

Mittwoch, 10. April 2013, 19:35

Mr. Speaker,

ich werde dem Antrag zustimmen.
Perry Nunokawa
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Donnerstag, 11. April 2013, 19:24

Mister Speaker,

ich unterstütze den Antrag des ehrenwerten Senators aus New Alcantara zur vorzeitigen Beendigung dieser Sitzung.
Edward Trent Lott
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