The United States of Astor

DONG

Verehrte Legislators,

die Regierung beantragte eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf.

New Alcantara Narcotiv Drugs and Psychotropic Substances Act (NA Drug Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf, Verkauf, Anbau und die Herrstellung von von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen innerhalb des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NA Drug Act".

Section 2 – Definitions
(a) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, abhängigkeitserzeugende Stoffe mit schmerzbetäubender, aufputschender oder leistungssteigernder Wirkung.
(b) Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Substanzen, welche die Psyche oder das Bewusstsein eines Menschen durch eine Beeinflussung des Nervensystems verändern.
Section 3 – Restrictions
(a) Der Ankauf, Verkauf und die Herstellung von
1) Heroin
2) Kokain
3) Lysergsäureamiden
4) Barbituraten
5) Halluzinogenen
sind untersagt.
(b) Opioide, Opiate sowie Schmerz-, Schlaf-, und Beruhigungsmittel dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt
2) auf Grundlage eines ärztlichen Rezepts angekauft
3) und durch vom NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(c) Nikotin, Ethanol und Cannabinoide dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt
2) von Personen ab dem abgeschlossen 21. Lebensjahr erworben
3) und von durch das NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(d) Die Modalitäten der Lizensierung werden durch eine Executive Order festgelegt.

Section 4 – Import
(a) Der Import von in Section 3, Subsection a aufgeführten Stoffen ist untersagt.
(b) Der Import der in Section 3, Subsection b und c aufgeführten muss dem NAPD angezeigt werden.

Section 5 – Penalty Regulations
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Stoffe herstellt oder verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(c) Wer nicht geringe Mengen von verbotene Drogen einführt macht sich dem Straftatbestand der Klrperverletzung schuldig.
(d) Wer verbotene Stoffe ankauft wird mit Geldstrafe bestraft.
(e) Wer als nichtlizensierter Händler die in Section 3, Subsection b und c aufgezählten Stoffe herstellt oder verkauft wird mit Geldstrafe bestraft.
(f) Wer an Personen unter 21 Jahren die in Section 3, Subsection c aufgezählten Stoffe verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Ich möchte ihn nun kurz vorstellen.

Legislators,

ich lege Ihnen mit diesem Gesetzesentwurf eine Regelung der bisher offenen Frage zum Umgang mit Drogen innerhalb des Free State of New Alcantara. Ich habe mich bei diesem Thema für eine restriktive Gesetzgebung entschieden, die es ermöglichen soll, die Bürger vor gefährlichen Stoffen zu schützen.

Hierbei wurden vor allem die stark süchtig machenden und den Körper erheblich schadenden Stoffe innerhalb des Free State gänzlich verboten. Schwer zu überblickende Stoffe, die allerdings durchaus positive Effekte auf den menschlichen Körper haben, können in Zukunft ärztlich verschrieben und bei lizensierten Händlern erworben werden. Zuletzt wurde das Altern zum Erwerb und Genuss von Alkohol und Tabak ein Alter von 21 Jahren festgesetzt, um Jugendliche von gefährlichen Stoffen fernzuhalten.

Zuletzt möchte ich die vielen Lizensierungen in diesem Gesetz begründen. Wenn der Staat von Anfang an den Überblick über Händler, die mit Suchtstoffen handeln, hat, kann dementsprechend auch besser ein Missbrauch vermieden werden. Zudem muss bei dem Lizensierungsverfahren nachgewiesen werden, dass die Gefahren der Stoffe bekannt sich, sodass zu jeder Zeit eine Aufklärung von Konsumenten möglich ist.

Verehrte Legislators, wie immer bin ich für Fragen oder Verbesserungswünsche offen und bitte abschließend um Ihre Unterstützung für diesen Gesetzesentwurf.

Vielen Dank.

Verehrte Legislators,

ich bedanke mich bei dem Abgeordneten Suchard, der hier auf einige orthographische Fehler hingewiesen hat, die ich an dieser Stelle sofort verbessern möchte:

New Alcantara Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act (NA Drug Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf, Verkauf, Anbau und die Herstellung von von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen innerhalb des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NAD Act".

Section 2 – Definitions
(a) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, abhängigkeitserzeugende Stoffe mit schmerzbetäubender, aufputschender oder leistungssteigernder Wirkung.
(b) Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Substanzen, welche die Psyche oder das Bewusstsein eines Menschen durch eine Beeinflussung des Nervensystems verändern.

Section 3 – Restrictions
(a) Der Ankauf, Verkauf und die Herstellung von
1) Heroin,
2) Kokain,
3) Lysergsäureamiden,
4) Barbituraten,
5) Halluzinogenen,
sind untersagt.
(b) Opioide, Opiate sowie Schmerz-, Schlaf-, und Beruhigungsmittel dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt,
2) auf Grundlage eines ärztlichen Rezepts angekauft ,
3) und durch vom NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(c) Nikotin, Ethanol und Cannabinoide dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt,
2) von Personen ab dem abgeschlossen 21. Lebensjahr erworben,
3) und von durch das NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(d) Die Modalitäten der Lizenzierung werden durch eine Executive Order festgelegt.

Section 4 – Import
(a) Der Import von in Section 3, Subsection a aufgeführten Stoffen ist untersagt.
(b) Der Import von in Section 3, Subsection b und c aufgeführten Stoffen muss dem NAPD angezeigt werden.

Section 5 – Penalty Regulations
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Stoffe herstellt oder verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(c) Wer nicht geringe Mengen von verbotene Drogen einführt macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(d) Wer verbotene Stoffe ankauft wird mit Geldstrafe bis zu 8.000$ bestraft.
(e) Wer als nichtlizenzierter Händler die in Section 3, Subsection b und c aufgezählten Stoffe herstellt oder verkauft wird mit Geldstrafe bis zu 15.000$ bestraft.
(f) Wer an Personen unter 21 Jahren die in Section 3, Subsection c aufgezählten Stoffe verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

In Bezug auf die inhaltliche Kritik des Abgeordneten Suchard möchte ich folgendes anmerken. Ich bin gerne bereit, dem Abgeordneten Suchard in Bezug auf die Rechtsgrundlage der Lizenzierung entgegenzukommen. Ich schlage in diesem Zusammenhang folgende Ergänzung des Entwurfs vor:

Section 5 - Regulations of Licensing
(a) Eine Lizenz für die Herstellung von Suchtmitteln kann beim NAPD beantragt werden.
(b) Der Lizenzantrag für die Herstellung zu erhalten, muss das oder die herzustellende(n) Suchtmittel, Nachweise von Fachkenntnis zur Herstellung, die geplante Anbaufläche mit Größe und Adresse sowie Name und Adresse des Herstellers enthalten.
(c) Eine Lizenz zum Verkauf von Suchtmitteln kann beim NAPD beantragt werden.
(d) Der Lizenzantrag zum Verkauf von Suchtmitteln zu erhalten, muss das zu verkaufende Suchtmittel, Nachweis zu Fachkenntnis über die zu verkaufenden Suchtmittel, Adresse des Handelsbetriebs und die Adresse des Händlers enthalten.
(e) Änderungen bei den in in Section 5, Subection b und c aufgezählten Modalitäten müssen dem NAPD innerhalb von einer Woche kenntlich gemacht werden und im Fall der Erweiterung des Herstellungs- oder Verkaufskontingents mit Fachkenntnissen erweitert werden.

Das NAPD wurde als Lizenzierungsbehörde ausgewählt, da es gleichzeitg für die Überwachung von Vorstößen gegen dieses Gesetz zuständig ist, da Vorstöße als Straftaten gekennzeichnet wurden. Dies kann gerne noch im Gesetzesentwurf ergänzt werden.

Das Beschränkungsalter wurde ausgewählt, um junge Leute solange wie möglich von Suchtmitteln fernzuhalten. Ich kann mir allerdings vorstellen das Alter auf 18 Jahre abzusenken.

In Bezug auf die Kritik der Abgeordneten McGarry möchte ich erwidern, dass der Verkauf von Cannabis nur in Bezug auf medizinische Zwecke verwendet werden kann und daher nicht freiverkäuflich ist.

Legislators,

ich möchte mich bei der Abgeordneten McGarry für meine kurze Verwirrung entschuldigen, war ich doch davon ausgegangen, dass Cannabinoide unter die Stoffe von Section 3c fallen und diese auch dort eingetragen seien. Da dies nicht der Fall ist, wird das Gesetz in diese Richtung geändert.

New Alcantara Narcotic Drugs and Psychotropic Substances Act (NA Drug Act)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt den Kauf, Verkauf, Anbau und die Herstellung von von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen innerhalb des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "NAD Act".

Section 2 – Definitions
(a) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe, abhängigkeitserzeugende Stoffe mit schmerzbetäubender, aufputschender oder leistungssteigernder Wirkung.
(b) Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind Substanzen, welche die Psyche oder das Bewusstsein eines Menschen durch eine Beeinflussung des Nervensystems verändern.

Section 3 – Restrictions
(a) Der Ankauf, Verkauf und die Herstellung von
1) Heroin,
2) Kokain,
3) Lysergsäureamiden,
4) Barbituraten,
5) Halluzinogenen,
sind untersagt.
(b) Opioide, Opiate, Cannabinoide sowie Schmerz-, Schlaf-, und Beruhigungsmittel dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt,
2) auf Grundlage eines ärztlichen Rezepts angekauft ,
3) und durch vom NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(c) Nikotin und Ethanol dürfen
1) von durch das NAPD lizensierten Produzenten hergestellt,
2) von Personen ab dem abgeschlossen 21. Lebensjahr erworben,
3) und von durch das NAPD lizensierten Händlern verkauft werden.
(d) Die Modalitäten der Lizenzierung werden durch eine Executive Order festgelegt.

Section 4 – Import
(a) Der Import von in Section 3, Subsection a aufgeführten Stoffen ist untersagt.
(b) Der Import von in Section 3, Subsection b und c aufgeführten Stoffen muss dem NAPD angezeigt werden.

Section 5 – Penalty Regulations
(a) Der Verstoß gegen die Regelungen dieses Gesetzes sind strafbar und werden strafrechtlich verfolgt.
(b) Wer verbotene Stoffe herstellt oder verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(c) Wer nicht geringe Mengen von verbotene Drogen einführt macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.
(d) Wer verbotene Stoffe ankauft wird mit Geldstrafe bis zu 8.000$ bestraft.
(e) Wer als nichtlizenzierter Händler die in Section 3, Subsection b und c aufgezählten Stoffe herstellt oder verkauft wird mit Geldstrafe bis zu 15.000$ bestraft.
(f) Wer an Personen unter 21 Jahren die in Section 3, Subsection c aufgezählten Stoffe verkauft, macht sich dem Straftatbestand der Körperverletzung schuldig.

Section 6 - Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Zitat

Original von Matt Suchard
Legislators,

leider muss ich fest stellen, dass der Antragssteller auf den Grossteil meiner Fragen und Anmerkungen mit keinem Wort eingegangen ist. Da ich ungerne mit mir selber diskutiere und den gegenseitigen Austausch hingegen sehr schaetze, wuerde ich es bevorzugen, wenn Governor Grey sich mit meinen Anregungen und Fragen auseinandersetzt - oder alternativ von sich gibt, dass er sich der Diskussion verweigert - , bevor ich die Diskussion fort fuehre.

Vielen Dank!

Legislators,

ich habe die Fragen des Abgeordneten Suchard zum großen Teil beantwortet: Die Fragen nach dem Beschränkungsalter, nach dem Lizenzierungsverfahren, nach Abgabe der Pflichten an das NAPD, nach Geldstrafen, die mittlerweile im Gesetzesentwurf hinzugefügt wurden, wurden beantwortet oder bereits im Gesetzesentwurf ergänzt. Lediglich unbeantwortet blieben die Fragen nach der schwammigen Unterscheidung und der Bemessensgrundlage in Bezug auf legale und illegale Drogen, wofür ich mich an dieser Stelle entschuldigen möchte. Allerdings möchte ich doch darum bitten, in dieser Debatte nicht in Kritik an Diskussionsstilen zu verfallen, sondern auf der sachlichen Ebene zu bleiben und vielleicht auch mal eigene Verbesserungsvorschläge in die Debatte einfließen zu lassen.

Daher möchte ich nun auf die Fragen antworten: Die deutlich verbotenen Drogen, hierbei aufgezählt sind vor allem Heroin, Kokain, Lysergsäureamide, Barbiturate und Halluzinogene, weisen eine hohe sucht- und schadenswirkung auf den Menschen auf, der keine oder geringe Nutzen entgegenstehen, sodass sie in keiner Person Hände gehören.

In Bezug auf die von Ärzten verschreibbaren Stoffe wird eingesehen, dass diese zwar schädliche Wirkung haben können, aber auch einen hohen Nutzen für die Konsumenten haben können, sei es in der Schmerzbehandlung oder anderen medizinischen Bereichen.

Bei den erlaubten Substanzen handelt es sich um Nikotin und Ethanol, die hinzufügend nur durch lizenzierte Händler verkauft werden können. So möchte ich in New Alcantara keine Prohibition von Zigaretten oder Zigarren oder von Alkohol einführen, da dies eine Art Kulturgüter sind, die sich schon auf unsere Gesellschaft auswirken. Alkohol gehört zu einem angenehmen Abend genauso dazu wie das Rauchen einer Zigarette mit Tabak. Hierbei wird allerdings auch das Alter von 21 Jahren bzw. wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird von 18 Jahren, aber zumindest von einem Beschränkungsaltern, wodurch jüngere Personen von diesen Stoffen ferngehalten werden sollen, da sie noch nicht die Gefahren einschätzen können, die damit verbunden sein können.

Ich möchte den Abgeordneten Suchard abschließend auf die Fragen aufmerksam machen, die ich ihm in dieser Debatte gestellt habe, um in Erfahrung zu bringen, ob er 1. mit dem Vorschlag zur Lizenzierungsregelung einverstanden und 2. die Absenkung des Beschränkungsalters beantragt?

Vielen Dank.

Legislators,

da offensichtlich noch Diskussionsbedarf besteht, schlage ich eine Verlängerung der Debatte um zwei Tage vor. Gibt es dazu Gegenstimmen?

Damit ist die Verlängerung beschlossen. Die Debatte wird bis zum 1.03.2010 verlängert.

Legislators,

da es keine Einsprüche gegen den Antrag des Abgeordneten Suchard gab, wird die Debatte bis zum

3.03.2010

verlängert.

auch ich werde weder als Legislator, noch als Governor einer gänzlichen Legalisierung von Drogen zustimmen. Dies sei an dieser Stelle erwähnt.

Auf die Fragen des Abgeordneten Suchard:
1. Ich habe einen Vorschlag für die Reglementierung der Lizenzvergabe eingebracht, auf die er bisher nicht eingegangen wurde. Ich kann diesen aber gerne nochmal vorbringen.

Section 5 - Regulations of Licensing
(a) Eine Lizenz für die Herstellung von Suchtmitteln kann beim NAPD beantragt werden.
(b) Der Lizenzantrag für die Herstellung zu erhalten, muss das oder die herzustellende(n) Suchtmittel, Nachweise von Fachkenntnis zur Herstellung, die geplante Anbaufläche mit Größe und Adresse sowie Name und Adresse des Herstellers enthalten.
(c) Eine Lizenz zum Verkauf von Suchtmitteln kann beim NAPD beantragt werden.
(d) Der Lizenzantrag zum Verkauf von Suchtmitteln zu erhalten, muss das zu verkaufende Suchtmittel, Nachweis zu Fachkenntnis über die zu verkaufenden Suchtmittel, Adresse des Handelsbetriebs und die Adresse des Händlers enthalten.
(e) Änderungen bei den in in Section 5, Subection b und c aufgezählten Modalitäten müssen dem NAPD innerhalb von einer Woche kenntlich gemacht werden und im Fall der Erweiterung des Herstellungs- oder Verkaufskontingents mit Fachkenntnissen erweitert werden.
(f) Bei Verstößen gegen dieses Gesetz können Lizenzen entzogen werden.

In Bezug auf die Beschränkung von Suchtmitteln sei betont, dass hier vor allem der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt steht. Starke Drogen, wie Heroin, Kokain oder Lysergsäureamide gehören in keiner Person Hände, selbst wenn Sie es wollen.

Die Diskussion um Cannabinoide ist lang. Ich habe versucht, durch eine Teillegalisierung hier einen Kompromiss zu finden, der zwar die medizinische Nutzung erlaubtm aber sonst einen riegel davorschiebt.

Aber der verehrte Abgeordnete Suchard hat auch eine generelle Frage gestellt: Ich glaube, dass wir als gesetzgeber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht haben die Alcanteros und Alcanteras zu schützen. Dazu gehört das Verbot von sogenannten "harten Drogen", wie Kokain oder Heroin, deren Wirkung auf den Menschen unumstritten ist. Grenzen sind zu ziehen, Legislators, und dazu sind wir verpflichtet. Wer sollte es sonst tun, wenn nicht die Legislators, die das Volk in Gesetzgebungsfragen vertritt. Ich habe hier nun einen Vorschlag vorgelegt, der Grenzen zieht zwischen Stoffen, die meiner Meinung nach entweder freiverkäuflich durch Lizenzinhaber, oder im medizinischen Zusammenhang erwerbar in Verbindung mit einem Rezept, und klar verbotenen Stoffen.

Es ist wie gesagt ein Vorschlag der in NA eine erste Regelung schaffen soll, damit nicht weiterhin alle Stoffe an jeden verkauft werden können. Um dies zu erreichen, bin ich auch gern zu Kompromissen bereit.

Denn die wohl noch einfachere und und sicherste Möglichkeit wäre ein grundsätzliches Kauf-, Verkauf- und Einfuhrverbot jeder Art von Suchtmitteln, was ich aber wiederum auch ablehne.