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Der Kongress berät derzeit über mehrere Vorlagen, oder ist bereits in die jeweilige Abstimmung eingetreten. Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen in aller Kürze meine Position zu den jeweiligen Entwürfen darzulegen.
Zunächst möchte ich auf die U.S. Patents and Trademarks Bill eingehen. Das Gesetz sieht die Schaffung eines Patent- und Markenschutzes vor. Beide Ziele befürworte ich ausdrücklich und halte das Gesetz insgesamt für sinnvoll, da es durch den Schutz von Erfindungen einen Beitrag zu einer weiteren Stärkung unseres Wirtschaftsraumes leisten kann.
Im Laufe der Debatte kritisierte Congressman Santala unter anderem die Tatsache das Patente nach der ursprünglich vorgesehenen Gültigkeitsdauer von 10 Jahren unbeschränkt verlängert werden können. Auch ich halte dies für der Innovation abträglich und auch aus Sicht des Konsumentenschutzes für negativ, da damit die Produktion von günstigeren Produkten nach Ablauf des Patentes verhindert wird. Auch sehe ich im Fehlen von Regeln welche sich explizit mit der Patentierung von pharmazeutischen Erzeugnissen und Verfahren beschäftigen eine grosse Schwachstelle. Ich halte daher in diesen beiden Punkten eine Nachbesserung mittels Amendment für angezeigt, empfehle den ehrenwerten Kongressmitgliedern aber dennoch der Vorlage zuzustimmen.
Eine weiter Vorlage mit der sich der Kongress derzeit befasst stammt aus meiner Regierung, die United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act Amendment Bill. Ich möchte klar stellen, dass ich die Intention des United States Development Cooperation and Humanitarian Aid Act teile. Das durch Congressman Gilman vorgelegte Amendment sorgt dafür dass das Gesetz auch praktisch anwendbar wird, schafft die redundante, da nicht verbindliche Regelung die Budgethöhe betreffend ab und streicht den rechtlich strittigen und praktisch kaum sinnigen Zugriff des Bundes auf die Nationalgarden der Bundesstaaten. Ich appelliere daher an die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses diesem Amendment zuzustimmen um ein gutes Gesetz zu einem besseren Gesetz zu machen.
Die von Congressman Clark eingebrachte Federal Judges Conference Introduction Bill halte ich für eine sinnvolle Initiative, da sie zum einen bisher unklare Zuständigkeiten regelt und zum anderen den Gerichten eine in meinen Augen begrüssenswerte Handlungsfreiheit die Verfahrensorganisation betreffend erlaubt. Ich empfehle den ehrenwerten Kongressmitgliedern daher die Zustimmung zu dieser Bill.
Die Death Penalty Repeal Bill, ebenfalls aus der Feder von Congressman Clark und in leicht abgewandelter Form bereits mehrfach Thema im Kongress, ist mit Sicherheit die derzeit emotionalste Vorlage. Die Vorlage ist in erster Linie eine moralische, da damit auch ganz bewusst das Gerechtigkeitsverständnis angesprochen wird. Sie ist desweiteren auch eine Vorlage die die Frage aufwirt inwiefern Strafen abschreckend wirken. Was sie aber keines Wegs sein darf ist eine Debatte über Kosten, denn dies wird der Thematik und den damit verbundenen menschlichen Schicksalen in keiner Art und Weise gerecht.
Ist die Todestrafe human? Wer definiert den Begriff human? Ist es humaner jemanden für den Rest seines Lebens ohne Aussicht auf Entlassung in einer Zelle einzusperren? Ist es human von Wärtern und Ärzten zu verlangen sich um einen Massenmörder zu kümmern?
Ich halte die Todesstrafe für vertretbar, denn es gibt, und ich denke da sollten wir uns alle einig sein, Menschen die nicht therapierbar sind. Menschen die abscheulichste Taten vollbracht haben. Welchen Grund gibt es so jemanden zu inhaftieren, statt ihn zu exekutieren? In meinen Augen keinen. Der Henker wird nicht zum Mörder, denn er ist gesetzlich legitimierter Vollstrecker einer Strafe welche nach reiflicher Prüfung und für gewöhnlich langwierigen Prozessen verhängt wurde.
Ein weiterer Grund die Vorlage abzulehnen ist der Umstand, dass dadurch in einem wichtigen Bereich ein föderaler Flickenteppich geschaffen wird. In einem solch essentiellen Bereich wie dem Strafrecht sollten jedoch alle Bürger gleichbehandelt werden.
Aus diesen Gründen empfehle ich den ehrenwerten Kongressmitgliedern die Death Penalty Repeal Bill zur Ablehnung.
Weil es nicht dem Menschen obliegt, zu entscheiden, ob ein anderer Mensch leben darf oder nicht, Mr Ford. Diese Frage stellt sich nicht, wenn man ethisch-moralischen Grundsätzen und der Würde des Menschen Beachtung schenkt.
Dem Prinzip "Auge um Auge" hat die christliche Welt schon vor über zwei Jahrtausenden in ihren Grundsätzen abgeschworen, das wir das nicht hin bekommen ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unserer Nation Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in einer Nation unter Gott erkämpft haben.
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Donnerstag, 23. Mai 2024, 15:54
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