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Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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1

Donnerstag, 8. April 2010, 10:39

2010/04/002 Economy Reorganization Bill




Honorable Members of Congress:

Der Senator von Peninsula, Jeffrey Fillmore,
hat den folgenden Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the Senate


ECONOMY REORGANIZATION BILL


Article I: General Provisions
(1) Dieses Gesetz dient der Reform der astorischen Unternehmensformen und der Profit Tax.
(2) Nachfolgend werden folgende Abkürzungen oder Synonyme verwendet:
  1. DoTT entspricht dem Department of Trade & Treasury;
  2. TA entspricht der Technischen Administration;
  3. BsEcoSim und WiSim werden synonym verwendet.

Article II: Astorian Companies & Accounts Act
Das in Appendix I angeführte Gesetz wird geltendes Recht.


Article III: Temporary Provisions
(1) Jedes nach dem Federal Enterprise Act gegründete Unternehmen
  1. muss nach dem Astorian Companies Act neu gegründet werden. Die Neugründung ist beim DoTT bekannt zu geben. Ein Neuanlegen des Kontos ist dabei nicht notwendig. Das DoTT soll sich, mit Unterstützung der TA, um die Umtragung der Kontentypen neu gegründeter Unternehmen innerhalb der BsEcoSim kümmern.
  2. gilt als geschäftsunfähig, falls es zwei Monate nach in-Kraft-treten dieses Gesetzes nicht nach Punkt a dieses Absatzes neu gegründet wurde. Die Geschäftsunfähigkeit ist durch das DoTT festzustellen und das betroffene Konto durch die TA gesperrt werden, bis die Neugründung durchgeführt wurde, oder das Unternehmen aufgelöst wird. Geschäftsunfähige Unternehmen haben ihre Arbeit einzustellen. Die TA soll diesbezüglich die Produktion des betreffenden Unternehmens innerhalb der BsEcoSim einstellen.
  3. wird aufgelöst, falls es nach Eintreten der Geschäftsunfähigkeit, seit 2 Monaten nicht nach Punkt a dieses Absatzes neu gegründet wurde. Betriebe und lagernde Güter werden durch das DoTT öffentlich an den Meistbietenden versteigert. Der daraus resultierende Gewinn, sowie alle auf dem Konto vorhandenen Geldmittel, werden - nach Bezahlung etwaiger Gläubiger - zwischen dem Bund (10%) und dem Volk (90%) aufgeteilt.
  4. welches nach Punkt c dieses Absatzes aufgelöst wurde, kann innerhalb von zwei Monaten durch seinen Besitzer laut Punkt a dieses Absatzes neu gegründet werden. Geschieht dies, soll der Besitzer alle Betriebe und lagernden Güter - die noch nicht versteigert wurden - sowie die vom Bund einbehaltenen Geldmittel, zurück erhalten. Hierzu muss der Antragsteller beweisen können, dass er der legitime Besitzer der Unternehmung ist (exakte Nennung der eingetragenen E-Mail-Adresse). Die Entsperrung des Kontos ist auf Antrag des DoTT durch die TA zu veranlassen. Wird ein Unternehmen nicht nach diesem Punkt neu gegründet, soll das betroffene Konto auf Antrag des DoTTs durch die TA endgültig gelöscht werden.
(2) Staatliche Konten müssen laut Astorian Companies & Accounts Act Article II (1) c als Governmental Account neu gegründet werden. Absatz (1) a dieses Artikels findet sinngemäß Anwendung. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle in Appendix II aufgeführten Konten.
(3) Für Vereins- und Parteikonten findet Absatz 1 dieses Artikels sinngemäß Anwendung. Betroffene Konten müssen als Society Account laut Astorian Companies & Accounts Act Article II (1) d neu gegründet werden. Als Legitimation nach Punkt d Satz 3 des genannten Absatzes wird abweichend davon auch die offizielle Bestätigung der Partei bzw. des Vereins anerkannt.
(4) Alle angeordneten Maßnahmen laut Absatz 1 dieses Artikels müssen durch das DoTT öffentlich bekannt gegeben werden. Die Bekanntmachungen müssen, sofern es sich um Maßnahmen laut Absatz 1 c oder d dieses Artikels handelt, stets alle relevanten Geldsummen beinhalten.


Article IV: Final Provisions
(1) Die Verordnung "Federal Enterprises - Securities of Incorporated Companies" wird aufgehoben.
(2) Alle nach dem Article 2 (3) Federal Enterprise Act eingezahlten Sicherheitsbeträge werden zurückbezahlt.
(3) Der Federal Enterprise Act tritt außer Kraft.
(4) Der Federal Corporate Profit Tax Act tritt, zwei Monate nach in-Kraft-treten dieses Gesetzes, außer Kraft.
(5) Dieses Gesetz tritt laut den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.



Appendix I: Astorian Companies & Accounts Act


ASTORIAN COMPANIES & ACCOUNTS ACT


Article I: Introduction
(1) Jede Person kann Unternehmensgründungen im gesamten Bundesgebiet vornehmen und Vereinskonten anlegen.
(2) Das Department of Trade & Treasury wird im Folgenden als DoTT, die Technische Administration als TA abgekürzt.


Article II: Account Types
(1) Neben den Privatkonten gibt es innerhalb der United States folgende Kontenformen:
  1. Manufacturing Company (MC): Ein Unternehmen das Rohstoffe fördert, Güter erzeugt oder weiterverarbeitet;
  2. Service Company (SC): Ein Dienstleistungs-, Handels- oder Holding-Unternehmen;
  3. Governmental Account (GA): Ein Konto im Besitz des Bundes oder eines Bundesstaates;
  4. Society Account (SA): Ein Vereins- oder Parteikonto.
(2) Ein Unternehmen wird, mit der Eröffnung eines Kontos und Wahl des entsprechenden Kontentyps innerhalb der WiSim, gegründet.
(3) Nur MCs und GAs dürfen in der WiSim Betriebe errichten und führen.
(4) Jedes Unternehmen, dass nach diesem Gesetz gegründet wird, haftet mit der vollen Höhe des Unternehmenswertes.
(5) Der Kontotyp eines Unternehmens kann auf Antrag des Besitzers beim DoTT - von MC auf SC oder umgekehrt - durch die TA geändert werden. Bei einer Änderung einer MC in eine SC sind verbliebene Betriebe durch das DoTT einzuziehen. Auf Antrag des Eigentümers werden die Betriebe auf eine angegebene MC übertragen. Geschieht dies nicht innerhalb von zwei Wochen, gilt dies als Verzicht des Besitzers und die Betriebe verbleiben vollends dem Bund.
(6) GAs dürfen nur von dazu legitimierten Personen gegründet werden. Neu gegründete GAs müssen beim DoTT gemeldet werden, welches die Legitimation überprüft. GAs ohne Legitimation können auf Antrag des DoTTs ohne vorherige Warnung durch die TA gesperrt werden. Die Sperrung ist öffentlich bekannt zu geben. Wird die Legitimation ab dem Zeitpunkt der Sperrung nicht innerhalb von zwei Wochen nachgewiesen, soll das DoTT alle Waren, Betriebe und Geldmittel einziehen und öffentlich an den Meistbietenden versteigern. Der Gewinn und allfällige Geldmittel sollen - nach Bezahlung etwaiger Gläubiger - zwischen dem Bund (90%) und dem Volk (10%) aufgeteilt werden. Das betroffene Konto ist danach durch die TA zu löschen. Wer einen GA anlegt, ohne dazu legitimiert zu sein, erfüllt den Tatbestand von Article II, Section 6 (1) des USPC.


Article III: Profit Tax
(1) Jedes Unternehmen, das als MC nach diesem Gesetz gegründet wurde, muss 5% seines monatlichen Gewinns an den Staat abführen.
(2) Jedes Unternehmen, das als SC nach diesem Gesetz gegründet wurde, muss 10% seines monatlichen Gewinns an das Volk abführen.
(3) Von jedem SA müssen monatlich 5% seines Gewinns an das Volk abgeführt werden.
(4) Der Einzug der Profit Tax ist durch das DoTT zu gewährleisten.
(5) Wer unter Umgehung technischer oder gesetzlicher Grenzen oder im Wege der Verbringung von Geld in das Ausland Steuern nach diesem Gesetz verkürzt, vollendet den Tatbestand von Article III, Section 5 (2) des USPC.


Article IV: Closure
(1) Auf Antrag des Eigentümers beim DoTT können MCs, SCs, GAs und SAs aufgelöst werden. Betroffene Konten sind auf Antrag des DoTTs durch die TA zu löschen.
(2) Der Antrag auf Löschung ist durch das DoTT öffentlich zu bestätigen. Die Löschung soll zwei Wochen nach öffentlicher Bestätigung erfolgen. Verbliebene Waren, Betriebe und Geldmittel sind zuvor durch das DoTT einzuziehen. Bis dahin kann der Antrag zurückgezogen werden.


Article V: Final Provisions
(1) Bei Anträgen nach Article II (5) oder Article IV dieses Gesetzes, muss der Betroffene nachweisen können, dass er der legitime Besitzer des Kontos ist (exakte Nennung der eingetragenen E-Mail-Adresse).
(2) Steuern nach diesem Gesetz werden das erste mal am ersten Tag des Monats, nach in-Kraft-treten dieses Gesetzes, für den vorherigen Monat eingezogen.




Appendix II: Anerkannte staatliche Konten


  • #1 - The People
  • #2 - Economic Support Bank
  • #3 - Federal Reserve Bank
  • #4 - Department of Trade & Treasury
  • #48 - Securties of Incorps

XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
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JVF

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Donnerstag, 8. April 2010, 10:49

Madam President,

vor ihnen liegt nun der erste Schritt meiner angekündigten Reform der heimischen Wirtschaft. Bevor ich aber auf die Hauptpunkte des Entwurfes eingehe, möchte ein paar Dinge los werden:

So einige Congressmen und Senatoren habe ihr Fachgebiet oder ihr Interesse nicht im wirtschaftlichen Bereich und können deshalb vielleicht mit diesem relativ umfangreichen Entwurf nichts oder nur wenig anfangen. Nichts desto trotz möchte ich diejenigen bitten, die mit Sicherheit folgende Debatte zu verfolgen und sich ein Bild zu machen.
Diejenigen Senatoren und Congressmen denen das Thema am Herzen liegt, wie mir, möchte ich dagegen bitten: Beteiligen Sie sich an der Debatte, dieser erste Schritt zur Reform ist ein wichtiger!

Zu bedenken ist, dass die Hauptlast dieses Entwurfs hauptsächlich den Secretary of T & T und die technische Administration betreffen wird - und das, falls er angenommen wird, etwa das nächste halbe Jahr lang. Aber ich denke die Arbeit wird sich lohnen, da dadurch die astorische Wirtschaft entschlakt wird. Ich kündige schon jetzt an, dass - falls der Entwurf angenommen wird, die technische Administration dies wünscht und bereit ist die entsprechenden Berechtigungen zu vergeben - ich zur Verfügung stehen werden auch auf der technischen Seite zu helfen.


Nun gut, genug der einleitenden Wort. Worum geht es in dem Entwurf also?

Der Entwurf hat vorallem zwei Hauptpunkte:
  1. Eine vollkommene Reform des Companies Act und
  2. einen Übergangsplan zum neuen Astorian Companies & Accounts Act (ACAA)


Der ACAA legt statt der heutigen Unternehmensformen - die sich nur durch eine kleine, unnötige Sache, der Security of Incorps, unterscheiden - zwei neue Hauptunternehmensformen fest:
  1. Die Manufacturing Company (MC) und
  2. die Service Company (SC)

Sie unterscheiden sich durch die Art ihrer Benutzung. Während MCs für Waren-produzierende Unternehmen gedacht sind, deckt die SC den Bereich Dienstleistungs-, Handels- und Holding-Unternehmungen ab. Diese beiden Typen unterscheiden sich aber auch durch die Art der Steuer, wie Sie leicht nachlesen können.

Zusetzlich zur festlegung der Firmentypen, werden erstmals auch Vereins- und staatliche Konten gesetzlich festgehalten. Das ist auch wichtig, weil staatliche Konten bisher (und auch in Zukunft) nicht steuerpflicht sind (und sein werden). Missbrauch dieser Kontenform soll also verhindert werden.


Den zweiten großen Teil der Reform stellen die Temporary Provisions darf, die sich um den Übergang vom Companies Act zum ACAA kümmern.
Die gesamte Übergangsfrist beträgt 6 Monate und ist in drei Phasen unterteilt:
  1. Neugründung
    Diese Phase dauert zwei Monate. Alle Unternehmen haben Zeit sich zu melden und werden durch die TA den neuen Kontentypen zugewiesen.
  2. Sperrung
    Auch die zweite Phase dauert zwei Monate. Alle Unternehmen, die es nicht geschafft haben sich innerhalb von zwei Monaten zu melden, werden gesperrt und deren automatische Produktion (falls eingestellt) abgeschaltet. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine weitere Frist in der sich die betroffenen Unternehmen melden können, um wieder freigeschaltet zu werden.
  3. Auflösung
    Phase drei dauert ebenfalls zwei Monate. Alle gesperrten Unternehmen, die es nicht geschafft haben sich in der vorherigen Frist zu melden, werden aufgelöst, ihre Betriebe und Waren werden versteigert und der Gewinn kommt zu verschiedenen Teilen Bund und Volk zu gute. Wieder beginnt ab diesem Zeitpunkt eine zwei-monatige Frist, in der das Unternehmen reaktiviert und einen Teil des Geldes wiedererlangen kann. Unternehmen die es auch in dieser Frist nicht schaffen sich zu melden, werden endgültig gelöscht.


Für alle Vereins-, Partei- und staatlichen Konten gelten ähnliche Regelungen.


Ich denke damit wäre das wichtigste gesagt. Ich bin gespannt auf Fragen und Kritik meiner Kollegen.

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

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3

Donnerstag, 8. April 2010, 11:16

Senator Fillmore,

wieso werden die Bundesstaaten bei der Versteigerungsgewinnbeteiligung nicht berücksichtigt?
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Bob O'Neill

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Donnerstag, 8. April 2010, 11:31

Madam President,

zum Einen schließe ich mich der Frage der Senatorin von New Alcantara an.

Zum Anderen halte ich die Zielrichtung des Entwurfes für verfehlt. Es sollen zahlreiche Aufgaben an ein weder vom Präsidenten noch vom Kongress oder dem Supreme Court - also von niemandem - kontrolliertes Gremium abgegeben werden, die im Entwurf als "Technische Administration" bezeichnet wird.

Das wäre in meinen Augen zunächst einmal eine bedenkliche Verschiebung von Verantwortung in einen Bereich der faktischen Unantastbarkeit.

Ergänzend dazu bin ich der Auffassung, dass der technische Betreiber der Software des Bürgernetzes und Kontensystems der Firma banosoft Ltd., die Berger Net Solutions Civ., hier der richtige Adressat für die vom Entwurf auzuerlegenden Pflichten wäre. Es ist mitnichten so, dass die sogenannte "Technische Administration" hier eine Handhabe hätte; es ist das vorgenannte Unternehmen, dass den zum Betrieb dieser Einrichtungen erforderlichen Webspaces zur Verfügung stellt und die technische Unterstützung bei deren Betrieb leistet.

Ich bitte daher um entsprechende Anpassung des Entwurfes.

Zudem bitte ich Auskunft, warum einer steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Waren- und Dienstleistungsunternehmen vorgesehen ist, die faktisch zu einer Steuererhöhung für Dienstleistungsunternehmen führt. Gibt es dafür sachliche Erwägungen und wenn ja, wie lauten diese?
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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JVF

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5

Donnerstag, 8. April 2010, 11:32

Madam Senator,

die Begründung ist einfach: Das Volk das Geld derzeit dringender als die Bundesstaaten. Der kleine Anteil der an den Bund geht, ist da nur eine Aufwandsentschädigung.


Congressman O'Neill,

es muss erst geprüft werden inwiefern die genannte Firma Zugriff auf das System hat, da es soweit ich weiß von jemand anderem gehostet wird.

Die Steuereinnahmen durch nicht-Waren-produzierende-Unternehmen belaufen sind im Moment auf so gut wie 0. Die Erhöhung wird also kaum spürbar sein, zumal sie vorallem dem Volk zu gute kommt. Ich bin hier aber durchaus kompromissbereit.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »JVF« (8. April 2010, 11:45)


Bob O'Neill

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Donnerstag, 8. April 2010, 11:39

Senator Fillmore,

Sie und die Administration an dieser Stelle als Sozialisten zu bezeichnen kann ich mir gerade noch verkneifen. Die von Ihrem Department vorgesehene Regelung der Sozialisierung von Gewinnen wäre dazu Anlass genug.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Charlotte McGarry

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7

Donnerstag, 8. April 2010, 11:39

Rep. O'Neill,

ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Alternativen skizzieren würden. Derzeit sehe ich nur ideologisch motivierte Ablehnung.
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Bob O'Neill

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Donnerstag, 8. April 2010, 11:47

Senator McGarry,

Sie haben die vorziehungswürdige Alternative bereits benannt: Die Bundesstaaten, auf deren Grund und Boden die entsprechenden Unternehmen tätig sind oder waren, sollten überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich an den Gewinnen beteiligt werden.

Die Verwendung der vereinnahmten Gelder sollte anschließend vor Ort entschieden werden. Wenn auch nur wenige A$ in die Fortentwicklung der lokalen Rohstoffförderung gelangen, so profitieren nicht nur der Bundesstaat und die astorische Unternehmenslandschaft davon, sondern auch das Volk von den entsprechenden Investitionen. Das Geld würde im Ergebnis ebenfalls beim Volk ankommen, aber die Bundesstaaten und die Wirtschaft als Ganze hätten einen entsprechenden Gegenwert erhalten.

Dies wäre in meinen Augen besser als das simple Verschenken der Gelder an das Volk, welches die Gelder in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ohnehin innerhalb weniger Tage - ohne irgendeine Steuerungswirkung, wofür konkret - wieder ausgegeben hätte.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Bob O'Neill« (8. April 2010, 11:52)


JVF

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9

Donnerstag, 8. April 2010, 11:52

Congressman O'Neill,

ich bin auch hier kompromissbereit. Wie sollte die Verteilung in ihren Augen aussehen? Die kompletten 90% an den betroffenen Bundesstaat?

Bob O'Neill

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Donnerstag, 8. April 2010, 11:53

Senator Fillmore,

ich denke, dies dürfte angemessen sein. Der Bund soll meinetwegen die verbleibenden 10% für den entstehenden Verwaltungsaufwand vereinnahmen.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Charlotte McGarry

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11

Donnerstag, 8. April 2010, 11:57

Rep. O'Neill,

warum sollten die Bundesstaaten neunzig Prozent einer Sache erhalten, zu der sie nichts beigtragen haben?

Ansonsten bin ich erstaunt über Ihren offenbaren Hang zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, das trifft man bei einem Republikaner auch nicht alle Tage.
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Norman Howard Hodges

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Donnerstag, 8. April 2010, 12:02

Madam President,

dem Vorschlag, den Großteil der Gelder den Bundesstaaten zufließen zu lassen, kann ich mich anschließen. Diejenigen Bundesstaaten, die das Geld nutzen wollen, können das tun - zum Beispiel zum Aufbau und Betrieb ihrer Rohstoffförderung. Die Bundesstaaten, die für das Geld keine Verwendung haben, können es immer noch an den Bund abführen.

Sollte es tatsächlich so sein, dass die Firma Berger Net Solutions den für die im Gesetz genannten Aufgaben nötigen Zugriff auf die bsEcoSim hat, dann ist natürlich eine Übertragung der Verwaltungsaufgaben an diese nur zu begrüßen, da dies vertraglich ja ohnehin so vereinbart ist.

Charlotte McGarry

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13

Donnerstag, 8. April 2010, 12:19

Sen. Hodges,

ich habe selten so herzlich gelacht wie über Ihre Annahme, Bundesstaaten würden das Geld weitergeben.

Grundsätzlich möchte ich anregen, dass demnächst beraten wird, ob die Firma Berger Net Solutions der geeignete Partner für dieses Projekt ist. Es gab in der Vergangenheit wiederholt Klagen über den Dienstleister. Ergänzend und abschließend sei angemerkt, dass der Staat nicht per Gesetz einer einzelnen Firma Vorgaben machen kann.
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Bob O'Neill

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14

Donnerstag, 8. April 2010, 12:21

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Rep. O'Neill,

warum sollten die Bundesstaaten neunzig Prozent einer Sache erhalten, zu der sie nichts beigtragen haben?

Senator McGarry,

Sie dürfen sich zuächst erstmal glücklich schätzen, dass ich dank meiner mir angeborenen pragmatischen Art keine Hexenjagd eröffne, weil hier der Enteignungswahn ausgebrochen ist. Ich sehe den Sinn, das seit Monaten oder gar Jahren brach liegende Betriebe und etwaige Gelder einer Verwendung zugeführt werden müssen.

Was Ihre eigentliche Frage betrifft: Die Betriebe und Gelder der Unternehmen haben ihren Sitz in den Bundesstaaten. Arbeitnehmer vor Ort haben mitgewirkt, dass diese Betrebe aufgebaut und betrieben wurden. Ich denke, das sind Argumente, die für die Bundesstaaten und nicht für den Bund sprechen.

Natürlich ist es müßig, überhaupt einen Adressaten zu bestimmen. Hier kommt dem Kongress meines Erachtens die Pflicht zu, entsprechend zu steuern, um den größtmöglichen "Erfolg" zu ermöglichen.

Ich möchte insoweit ergänzen, dass die vereinnahmten Gelder natürlich zu 90% an die jeweiligen Bundesstaaten gehen sollten, nicht pauschal auf alle Bundesstaaten aufgeteilt.
Robert 'Bob' O'Neill (R)
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Norman Howard Hodges

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15

Donnerstag, 8. April 2010, 12:23

Zitat

Original von Charlotte McGarry
ich habe selten so herzlich gelacht wie über Ihre Annahme, Bundesstaaten würden das Geld weitergeben.


Madam President,

schön, Ihnen den Arbeitstag versüßt zu haben. Ich denke jedoch, es ist nicht sonderlich abwegig, dass ein Staat wie Chan Sen, so er über Steuereinnahmen verfügt, diese in staatsmännischer Art und Weise an den Bund abführt, wenn er ohnehin nichts mit dem Geld anfangen will. Wenn er dann plötzlich Geld hat und etwas damit tun will, dann hatte diese Bill auch etwas Gutes, indem sie die bundesstaatliche Aktivität gefördert hat.

Zitat

Grundsätzlich möchte ich anregen, dass demnächst beraten wird, ob die Firma Berger Net Solutions der geeignete Partner für dieses Projekt ist. Es gab in der Vergangenheit wiederholt Klagen über den Dienstleister. Ergänzend und abschließend sei angemerkt, dass der Staat nicht per Gesetz einer einzelnen Firma Vorgaben machen kann.


Die im Gesetz genannten Aufgaben sind aber ohnehin vertraglich mit der Firma Berger Net Solutions vereinbart. Desweiteren hat die Administration ja bereits angekündigt, sich mit den Vereinbarungen mit Berger auseinanderzusetzen, als es um das Budget ging.

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16

Donnerstag, 8. April 2010, 12:45

Madam President,

es scheint Einigkeit zu herrschen, die Erlöse an den jeweiligen Bundesstaat fließen zu lassen. Wie der Senator of Freeland fürchte ich aber auch, dass dieses Geld dann auf den Staatskonten einiger Bundesstaaten liegen bleibt und nicht - wie gedacht - investiert wird.
Ich schlage daher eine Staffelung wie folgt vor:
Bund: 5%
Volk: 20%
Staat (in dem das Unternehmen seinen Sitz hatte): 75%

Charlotte McGarry

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17

Donnerstag, 8. April 2010, 13:03

Senator Hodges,

wenn ich als Gouverneur die Finger sowieso vom Staatskonto lasse, wieso sollte ich dann ausgerechnet daran herumfriemeln, um etwas abzugeben? Das halte ich offen gestanden für illusorisch. Vielleicht bin ich ein schlechter Mensch, aber mir würde dabei die Motivation fehlen.

Dennoch gilt der Gleichheitsgrundsatz, Senator: Was mit der Firma Berger Net Solutions nicht vertraglich vereinbart ist, kann ihr nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Ansonsten könnten wir sie per Gesetz zwingen, auf die ausstehenden $10.000 zu verzichten. Das wäre in meinem Sinne, aber nicht rechtens.

Senator Fillmore,

was hat sie denn im Ursprung dazu bewogen, den Löwenanteil der Erlöse an das Volk überweisen zu wollen?
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18

Donnerstag, 8. April 2010, 13:09

Madam Senator,

die urprüngliche Intention war, dass dem Volk Geld fehlt um Waren zu kaufen und eine direkte Finanzhilfe sollte hier helfen. Ich sehe aber durchaus auch die Chance hier den Bundesstaaten etwas unter die Arme zu greifen. Wie Congressman O'Neill gesagt hat, Investitionen durch die Staaten würden danach auch wieder dem Volk zu gute kommen.

Charlotte McGarry

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19

Donnerstag, 8. April 2010, 15:45

Mister Senator,

vielen Dank für die Erläuterung. Das leuchtet mir ein, auch wenn ich bezüglich des Trickle-down-Effekts vom Bundesstaat zum Volk etliche Unwägbarkeiten sehe.
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Gregory Jameson

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Freitag, 9. April 2010, 19:47

Madam President,

ich habe mir in dieser Sache noch keine Meinung gebildet.
Gregory Jameson M.D.
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