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bereits während der Abstimmung über den Antrag hat mich Senator Cunningham freundlicherweise darauf hingewiesen, dass das Gesetz in seiner momentanen Form verfassungswidrig ist. Die Verfassungswidrigkeit liegt hierbei in den Regelungen zu Rechtsmitteln; die Verfassung sagt eindeutig aus, dass Urteile des Supreme Court endgültig sind.
Es gilt also, eine Möglichkeit zu finden, wie diese verfassungsmäßige Prämisse eingehalten werden kann.
gerne gehe ich auf die Bitte von Representative Clarke ein.
Die von mir genannten Beschneidungen des Entwurfes sind notwendig, da diese eine eventuelle Berufung oder Revision beinhalten. Da Urteile des Supreme Court laut Verfassung (Art. V, Sec. II (1), Satz 2) aber endgültig sind, sind Berufungen und Revisionen verfassungswidrig. Aus diesem Grund sind Sections und Subsections, die sich mit Berufungen und Revisionen beschäftigen, ebenfalls verfassungswidrig.
Owner of the Congressional Gold Medal Former Governor & Senator of the State of Savannah
vielleicht wäre eine Regelung möglich, laut der die Verkündung des Strafmaßes gar nicht das Urteil darstellt; das eigentliche Urteil würde dann quasi erst verkündet, wenn nach sieben Tagen kein Rechtsmittel eingelegt wurde. Diese Vorgehensweise wäre in jedem Fall eine Gratwanderung. Eine andere Möglichkeit wäre es natürlich, wie von Senator Saigon vorgeschlagen, die Rechtsmittel-Sections zu streichen. Bei Art. II Sec. 3 Subsec. 4 (k) wäre dann allerdings nur der letzte Satz zu entfernen.
die Verkündung eines Strafmaßes stellt gleichzeitig auch ein Urteil dar. Daher ist eine Streichung der vorher genannten Passagen unumgänglich. Mit Senator Hodges Einwand den Art. II, Sec. III, SSec. IV (k) nur den letzten Satz betreffend zu ändern bin ich einverstanden.
Owner of the Congressional Gold Medal Former Governor & Senator of the State of Savannah
Darüber hinaus ist zu überlegen dem Gericht Fristen zu setzen, die es vorschreiben, bis wann ein Urteil und ein Strafmaß zu verkünden sind, um eine Verschleppung zu verhindern.
darf ich Ihnen die Passage der US-Constitution zitieren, die den Veto-Einspruch des Präsidenten behandelt:
Zitat
(4) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden. Ist eine Gesetzesvorlage betroffen, die gemäß den Bestimmungen der Verfassung von nur einer Kammer ohne die Mitwirkung der anderen erlassen werden kann, so soll der erneute Beschluss der betroffenen Kammer mit Zweidrittelmehrheit genügen, damit sie Gesetz wird.
Was derzeit betrieben wird, was ich natürlich für sehr positiv halt, geht gegen die Intention dieses Artikels - da der Kongress eben nochmals nur über den unveränderten Antrag von Senator Hodges der im Eröffnungspost einzusehen ist, abstimmen soll.
Derzeit wird eben eine geänderte Vorlage diskutiert, diese würde aber eine eigene und neue Gesetzgebungsprozess verlangen. Dadurch bräuchte der neue Antrag auch nicht eine 2/3-Mehrheit wie nach einem Veto des Präsidenten.
Daher schlage ich vor, dass Senator Hodges seinen "alten Antrag" der hier diskutiert werden soll zurückzieht und den "neuen Antrag" in den Kongress einbringt.
Craig Hsiao 25th Vice President of the United States of Astor
Former Speaker of the House of Representatives
Original von Craig Hsiao
Daher schlage ich vor, dass Senator Hodges seinen "alten Antrag" der hier diskutiert werden soll zurückzieht und den "neuen Antrag" in den Kongress einbringt.
Mr. Speaker,
das halte ich für übertriebenen Bürokratismus! Sollte die veränderte Vorlage angenommen werden, wird sie dem Präsidenten eben wieder zur Unterschrift vorgelegt und er hat wieder 7 Tage Zeit zu reagieren. Ich halte es für unnötig einen komplett neuen Gesetzgebungsprozess ins Rollen zu bringen. Der Antrag wurde faktisch eingereicht, er wird hier seit mehreren Tagen diskutiert, also kann er auch zur Abstimmung gebracht werden. Der einzige Unterschied ist, dass es sich dann eben nicht mehr um die Veto-Vorlage handelt, die verworfen wurde, sondern um ein andere Schriftstück.
Bezug nehmend zur letzten Änderung des Entwurfes durch Senatorin Cunningham werde ich dafür stimmen.
Allerdings halte ich eine angepaßte 7-tägige Frist zu Sec. III (4) (j) für sinnvoller.
Owner of the Congressional Gold Medal Former Governor & Senator of the State of Savannah
die Aussprache ist zwar eigentlich schon vorüber, ich werde jedoch für Senator Cunninghams letzten Entwurf stimmen, mit der Änderung, die von Mr. Saigon - in meinen Augen berechtigt - angebracht wurde.
Zitat
(4) Erklärt der Präsident der Vereinigten Staaten ausdrücklich seinen Einspruch gegen eine angenommene Gesetzesvorlage, so soll sie erneut vom Kongress behandelt werden. Billigen dessen Kammern die unveränderte Vorlage jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, so soll sie unverzüglich Gesetz werden. Ist eine Gesetzesvorlage betroffen, die gemäß den Bestimmungen der Verfassung von nur einer Kammer ohne die Mitwirkung der anderen erlassen werden kann, so soll der erneute Beschluss der betroffenen Kammer mit Zweidrittelmehrheit genügen, damit sie Gesetz wird.
Samstag, 6. Juli 2024, 04:12
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