The United States of Astor

Honorable Deputies,

Die vorliegende Bill soll unsere bereits jetzt gut arbeitenden Sicherheitskräfte weiter stärken indem die personellen Probleme welche vergangenes Jahr beim Erdbeben in Freyburg und zu letzt bei der Übung zum Nuklearkommando auftraten behoben werden.

Wir sind von der Organisationsstruktur und vom fachlichen her gut aufgestellt, jedoch waren die Personalbestände für einen Flächenstaat wie Assentia bisher schlicht viel zu gering. Mit dieser Vorlage tragen wir diesem Umstand Rechnung. Ich möchte daher die ehrenwerten Deputies um Unterstützung für diese Bill ersuchen.

Honorable Deputies,

In meinen Augen setzt der Entwurf viel zu sehr auf hauptamtliche Kräfte. Weshalb sollte Geld ausgegeben werden, wo sich ehrenamtliche Arbeit durchaus bewährt hat?

Honorable Deputies,

im Gegensatz zur ehrenwerten Gouverneurin bin ich davon überzeugt, dass der bestehende Security Service Act auf einem realistischen Fundament basiert und sich in der Vergangenheit bewährt hat. Das kann ich als ehemaliger Governor versichern. Ich sehe keinen Bedarf für eine Revision und kann dem Entwurf somit nicht zustimmen.

Honorable Deputies,

Welches Verhältnis zwischen hautp- und ehrenamtlichen Kräfte schwebt denn Deputy Morgan vor?

Was den Einwand von Deputy Carbone angeht so kann ich aus Erfahrung sagen dass die Kapazitäten eben nicht genügen. Das verheerende Erdbeben in Freyburg etwa, dass sich während der Amtszeit meines Mannes erinnerte brachte die Einsatzkräfte bereits an den Anschlag obwohl es sich in Anführungszeichen nur um ein lokales Ereignis handelte. Die Übung des Nuklearkommandos zeigte sehr deutlich auf dass sowohl die Civil Defense als auch die Nationalgarde personell massiv zu schwach ausgestaltet sind um flächendeckend eingesetzt zu werden.

Honorable Deputies,

mir schwebt ein weitestgehender Verzicht auf hauptamtliche Kräfte vor. Hauptamtliche Kräfte sollten höchstens so viele vorhanden sein, wie für Wartung und Sicherstellung der Einsatzbereitschaft nötig sind.
Lokale Feuerwehren und Rettungsdienste sind für den Erstangriff zuständig. Im Falle eines Falles kann die Ausrückzeit weiterer Einheiten dann auch ruhig mal eine halbe Stunde betragen - die Hilfe dieser Kräfte wird meistens im "Aftermath" viel dringender benötigt als in der Akutphase.

Honorable Deputies,

Da stimme ich Ihnen bis zu einem gewissen Grad zu. Zusätzlich kommt natürlich aber auch noch die Ausbildung der Rekruten hinzu, diese sehe ich besser aufgehoben bei hauptamtlichen Einsatzkräften. Eine Problematik ist Reaktionszeit, da finde ich eine halbe Stunde doch recht optimistisch. Tatsächlich vergeht wohl in praktisch jedem Fall vom Eintreten des Ereignisses bzw. dessen Feststellung, über Alarmierung, Fahrt zum Stützpunkt, Ausrüstung, Briefing und Reise zum Einsatzort deutlich mehr Zeit.

Honorable Deputies,

gut ausgebildete Ehrenamtliche können auch weitere Ehrenamtliche ausbilden. Was den Zeitfaktor angeht, so müsste zum Einen eine Freistellung von der Arbeit geregelt werden, auf der anderen Seite lässt sich die Anfahrt zum Einsatzort nie genau vorhersehen - wohl aber eben die Ausrückzeit. Ein Briefing könnte dann im Fahrzeug erfolgen.
Selbst im Bund dürfen maximal 10 % der Katastrophenshutzkräfte hauptamtlich sein. Das bitte ich auch zu bedenken.

Honorable Deputies,

Da haben Sie natürlich grundsätzlich recht, was die Ausbildung anbelangt. Hier habe ich vor allem an den Zeitfaktor gedacht. Der Hinweis mit der Regelung der Freistellung von der Arbeit ist allerdings ein wichtiger, einen solchen Passus werde ich noch in den Entwurf aufnehmen. Ich denke dabei können wir uns gut am Bundesgesetz orientieren.

Was die maximal 10% hauptamtlichen des Bundeskatastrophenschutzes angeht, ist es aber so dass der Bund nur subsidiär tätig wird und der Katastrophenschutz in erster Linie Kompetenz der Bundesstaaten ist. Eine grössere Truppenstärke an hauptamtlichen Katastrophenschützern scheint mir daher gerechtfertigt und vor allem sinnvoll. Es gäbe aber durchaus Spielraum tiefer anzusetzen, wobei dann wohl die Regelung dass ehrenamtliche einen beliebigen Stundensatz leisten aufgehoben werden müsste. Sonst stünden wir personell auf zu schwachen Beinen. Hier müsste also mehr Verbindlichkeit her, was mir allerdings nicht so sehr behagen will, da ich die Civil Defense für eine möglichst breite Bevölkerungsschicht öffnen möchte.

Honorable Deputies,

ich denke, man kann hier am Prinzip freiwilliger Feuerwehren anknüpfen, wie es etwa in Astoria State verbreitet ist: Die Ehrenamtlichen treffen sich wöchentlich oder alle zwei Wochen zum Üben, oft gibt es noch zusätzlich einmal monatlich einen Termin für die Materialpflege. Das funktioniert ganz wunderbar. Je nachdem, wie viele Standorte man ansetzt, könnten auch Ausrückzeiten von wenigen Minuten realisiert werden - aber ich denke es wird nicht Sinn der Sache sein, in jedem Ort einen Stützpunkt zu eröffnen.
Übrigens können die Katastrophenschutzkräfte des Bundes auch zeitgleich mit den Katastrophenschutzkräften der Staaten alarmiert werden, nicht erst, wenn deren Ressourcen erschöpft sind. Bei Ausrufung jedes Katastrophenfalls werden sie immerhin in Bereitschaft gezogen.
Übrigens, um nochmal beim Beispiel Astoria State zu bleiben: Dortige Search-and-Rescue-Teams sowie die Nationalgarde bestehen derzeit prinzipiell nur aus Ehrenamtlichen, dennoch funktioniert das System offensichtlich ganz hervorragend. Vielleicht sollten Sie da einmal das Gespräch suchen und sich Ideen abgucken.

Honorable Deputies,

die Argumentation der ehrenwerten Gouverneurin überzeugt mich nicht. Mir sind keine Meldungen bekannt wonach der Freyburg-Einsatz ungenügend gewesen sei. Bis zur Belegung des Gegenteils bleibe ich bei meiner ablehnenden Haltung. Die Republic of Assentia braucht keine Privat-Armee... auch wenn dies einige (auch assentische) Rüstungskonzerne anders sehen.

Honorable Deputies,

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache, da ich den ehrenwerten Deputies zeitnah eine überarbeitete Version dieser Bill vorlegen möchte.

Mr. Chairman,

Ich bringe die folgende Neufassung ein:

Security Service Act Revision Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 - Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, den Aufbau und die Stärke der Sicherheitskräfte in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Security Service Act" (SSA) zitert werden.

Section 2 - State Police
(1) Die State Police hat die Aufgabe, die Landesgesetze durchzusetzen. Sie deckt sämtliche Sicherheitsbereiche ab, die nicht von den verschiedenen Bundesbehörden abgedeckt werden.
(2) Der Governor ist der oberste Dienstherr der State Police. Er kann jedoch für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia Bevollmächtigte für die State Police ernennen. Diese sind als "Captain" zu bezeichnen.
(3) Die State Police verfügt über Einrichtungen zur sicheren Verwahrung von Tatverdächtigen und Verurteilten.
(4) Zur Wahrnehmung der Aufgaben erwirbt die Republic of Assentia die notwendige Ausrüstung. Dazu zählen Schusswaffe, Schutzweste, Streifenwagen, sowie die notwendigen elektronischen Hilfsmittel und Less Lethal Weapons. Die Details legt der Governor per Verordnung fest.
(5) Die State Police unterhält eine Abteilung Special Weapons and Tactics (SWAT). Die Aufgabe der SWAT-Abteilung liegt vorwiegend in Einsätzen wie Geiselnahmen, Terrorismus und Einsätzen gegen das organisierte Verbrechen.
(6) SWAT verfügt zu diesen Zwecken über spezialisierte Waffen und Ausrüstungen, sowie über gepanzerte Fahrzeuge und Helikopter. Details regelt der Gouverneur per Verordnung.

Section 3 - National Guard
(1) Die National Guard hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophen- und Kriegsfall zu schützen und zu versorgen,
2. bei Großveranstaltungen spezifische Objekte und Personen zu schützen,
3. die State Police bei Grosseinsätzen zu unterstützen.
(2) Zu diesen Zwecken verfügt die National Guard über leichtes Armeematerial wie Sturmgewehre, leichte Flugabwehrwaffen, Radschützenpanzer, Mannschaftstransporter, Transportlastwagen, sowie über Helikopter zu Transport-, Rettungs- und Aufklärungszwecken.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr der National Guard.
(4) Die National Guard besteht aus Freiwilligen und ist als Miliz organisiert.
(5) Die National Guard umfasst Gesamthaft 20‘000 Mann, wobei jeweils 4‘000 im aktiven Dienst stehen. Die 16‘000 Reservisten werden bei Bedarf aufgeboten.
(6) Die Führungsstruktur entspricht jener der US Army.
(7) Die Reservisten werden zu Friedenszeiten zweimal pro Jahr für je eine Woche zu Ausbildungs- und Auffrischungszwecken einberufen.
(8) Dienstleistende erhalten eine Entschädigung von 150 Dollar pro Diensttag. Abhängig vom Dienstgrad ist eine höhere Besoldung möglich, die Einzelheiten hierzu regelt der Gouverneur per Verordnung.
(9) Eine Mobilmachung (inkl. Einberufung der Reservisten) kann nur vom Governor befohlen werden. 50 % der Reservisten werden automatischen einberufen, wenn für die komplette Republic of Assentia der Notstand verhängt wird. Nach spätestens vierzehn Tagen ist eine Mobilmachung von der State Assembly zu bestätigen oder aufzuheben. Werden die Vereinigten Staaten angegriffen tritt automatisch die Generalmobilmachung ein.
(10) Militärische Einsätze im Ausland sind ausgeschlossen.
(11) Mitglieder der Nationalgarde sind während ihrer Dienstzeit von sonstigen Aufgaben freizustellen, Assentia ersetzt Arbeitgebern den dadurch entstehenden Schaden. Die Entschädigung wird auf Grundlage eines Tagessatzes des regulären Monatslohnes des betroffenen Mitarbeiters zuzüglich 25% berechnet. Bei selbstständig Tätigen wird analog dazu der Verdienstausfall berechnet, ein durch den Dienst bedingter Produktionsausfall wird durch Mittel des Staates Assentia kompensiert. Arbeitnehmern darf aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Nachteil in ihrem Beschäftigungsverhältnis entstehen.

Section 4 - Civil Defense
(1) Die Civil Defense hat folgende Aufgaben:
1. die Bevölkerung im Katastrophenfall zu schützen und zu versorgen,
2. Beschädigte öffentliche Infrastruktur wie beispielsweise Brücken, Strassen, Elektrizitätswerke, Wasserversorgung, Telekommunikation und dergleichen instand zustellen,
3. die Kulturgüter der Republic of Assentia durch Inventarisierung, Dokumentation und Evakuationsvorbereitungen zu schützen,
3. Schutz- oder obdachlose Personen zu versorgen,
4. allgemeine Einsätze zum Wohle der Gemeinschaft, z.B. Aufklärungskampagnen zu verschiedenen Themen.
(2) Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Civil Defense zur Verfügung zu stellen. In jedem County ist ein Civil Defense Center zu errichten.
(3) Der Governor ist der oberste Dienstherr des Civil Defense.
(4) Die Civil Defense umfasst 8'000 Vollzeitmitglieder und mindestens 72'000 weitere Mitglieder, die ausserhalb der Notstandszeiten einen beliebigen Stundensatz in der Woche ableisten und deren Entlohnung auf Stundenbasis anhand des Monatslohnes der Vollzeitmitglieder berechnet wird.
(5) Im Notstandsfall wird die Civil Defense in die Befehlsstruktur der National Guard eingebettet. Ansonsten ist es eine von anderen Sicherheitskräften unabhängige Institution deren Hierarchie der Gouverneur per Verordnung regelt.
(6) Parallel zum Ausrufen des Notstandes werden alle Angehörigen der Civil Defense alarmiert und haben sich zur Unterkunft ihrer Fachabteilung zu begeben. Hierfür sind sie von sonstigen Aufgaben freizustellen, Assentia ersetzt Arbeitgebern den dadurch entstehenden Schaden. Die Entschädigung wird auf Grundlage eines Tagessatzes des regulären Monatslohnes des betroffenen Mitarbeiters zuzüglich 25% berechnet. Bei selbstständig Tätigen wird analog dazu der Verdienstausfall berechnet, ein durch den Dienst bedingter Produktionsausfall wird durch Mittel des Staates Assentia kompensiert. Arbeitnehmern darf aus ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kein Nachteil in ihrem Beschäftigungsverhältnis entstehen.

Section 5 - State of Emergency
(1) Ein Notstand wird vom Governor für einzelne Countys oder das gesamte Staatsgebiet der Republic of Assentia verhängt. Er endet mit einer entsprechenden Erklärung des Governors.
(2) Ein Notstand kann im Katastrophen- oder Kriegsfall verhängt werden.
(3) Notstandsübungen sind countyweit mindestens einmal jährlich durchzuführen.
(4) Die Sicherheitskräfte sind dazu verpflichtet Notfallpläne für eine Notstandserklärung für verschiedene Szenarien auszuarbeiten und regelmäßig zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren.

ARTICLE II - FINAL PROVISIONS

Section 1 - Entry into Force
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Bestätigung durch die State Assembly in Kraft und ersetzt den Security Service Act vom April 2009.

Ich habe in diesem Entwurf wie von Deputy Morgan angeregt der freiwilligen Tätigkeit mehr Platz eingeräumt. Neu werden höchstens 10% der Mitglieder der Civil Defense hauptberuflich tätig sein. Ebenso ist nun geregelt wie die Freistellung von sonstigen Tätigkeiten zu entschädigen ist. Hierbei habe ich mich am Wortlaut des Federal Disaster Relief Act orientiert.

Honorable Deputies,

mich stört die Bezahlung der Ehrenamtlichen - sowohl von der Höhe her, 150$ pro Dienst-Tag halte ich schlicht und ergreifend für utopisch, noch mehr für Wahnsinn. Wer beispielsweise 180$ Aufwandsentschädigung erhielte, könnte mit 21 Dienst-Tagen im Monat einen astorischen Durchschnittslohn verdienen.
Sind die 8.000 Vollzeitmitglieder der Civil Defence als hauptamtliche Einsatzkräfte vorgesehen? Wieso so eine hohe Anzahl? Und weshalb wird die Anzahl der ehrenamtlich Aktiven per Gesetz festgelegt?

Honorable Deputies,

Die erwähnten 150 Dollar betreffen ausschliesslich die Nationalgarde.

Die 8000 Vollzeitmitglieder sind in der Tat als hauptamtliche Einsatzkräfte vorgesehen, in Anbetracht der Einwohnerzahl und der Fläche unseres Bundesstaates eine massvolle Anzahl. Es wird nicht die Anzahl von ehrenamtlichen festgelegt, sondern eine Mindestzahl an Teilzeittätigen. Dies ist nötig um die Einsatzfähigkeit der Civil Defense allzeit sicher zu stellen.

Honorable Deputies,

Ein Entwurf der in diesem Maß mit Steuergeldern um sich wirft, ohne sinnvoll zu begründen weshalb nicht Ehrenamtliche die Arbeit ausüben können, ist in meinen Augen nicht zustimmungsfähig. Sollte hier kein Umschwenken auf ein starkes Ehrenamt mit wenig Berufskräften erfolgen, werde ich der Vorlage eine Abfuhr erteilen müssen.

Honorable Deputies,

eine weitere Reduktion von 2500 auf <8000 hauptamtliche Einsatzkräfte? In anderen Staaten funktioniert es auch mit deutlich weniger hauptamtlichen Einsatzkräften, gerade bei denjenigen Einsatzeinheiten, die nicht primär, sondern nur sekundär benötigt werden.