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der vorliegende Entwurf legalisiert grundsätzlich und in engem Rahmen den Konsum von Rauschmitteln aller Art. Für Alkohol, Tabak und Marihuana, also quasi die Alltagsdrogen, werden spezielle Klauseln eingeführt.
Ein Gesetz, das den staatlich geförderten Entzug für Suchtkranke regelt, soll in Kürze Folge. Den Final Provisions werde ich in der zur Abstimmung stehenden Version noch folgendes zufügen:
"Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill."
Zuerst einmal sollte der Entwurf um einige Punkte erweitert werden:
Altersbeschränkung auch für Tabak und Cannabis. Hier würde ich für 18 Jahre plädieren.
Der Konsum alkoholischer Getränke sollte ebenfalls an bestimmten Orten untersagt sein. Zumindest auf Öffentlichen Plätzen und an Hauptverkehrsstraßen(evtl auch unter öffentlichen Plätzen enthalten).
Der stetige Ausschank von alkoholischen Getränken in Kneipen und Bars, da bisher meiner Ansicht nach, nur Veranstaltungen geregelt sind
Desweiteren sehe ich die Intoxicants Consumer´s Card eher kritisch. Zum einen sehe ich hier eine unnötige Bürokratisierung und zum anderen Frage ich mich, wie das Informationsgespräch mit dem Händler in der Praxis aussehen soll.
Den Verkäufer dazu anzuhalten, seine Kundschaft auf einen maßvollen Umgang mit der Ware hinzuweisen, klingt nicht besonders erfolgsversprechend.
Ich würde hier viel eher die Schulen in die Pflicht nehmen. Schüler sollten im Alter von 15 Jahren im Unterricht von geschultem Lehrpersonal über die Auswirkungen und Risiken des Alkohol- und allgemein Drogenkonsums aufgeklärt werden.
Außerdem möchte ich gerne genauer wissen, welche Rauschmittel denn nun beispielsweise unter "other Narcotics" fallen würden.
Aber allgemein halte ich das Modell, Konsumenten für die Zeit des Konsums und der Wirkung in eine dunkle Kammer zu sperren, für sehr fragwürdig.
Auch wenn ich allgemein ein Befürworter der Legalisierung von zumindest sanften Drogen bin, kann ich dem aktuellen Entwurf so noch nicht zustimmen.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)
U.S Senator for Astoria State | President of the Senate
Ich werde dem Entwurf von Commoner Wells unter keinen Umständen zustimmen. Zum einen weil ich Drogenlegalisierungen rundweg ablehne, zum anderen weil die Formulierungen zu schwammig sind.
einem Entwurf, der den Konsum von Betäubungsmitteln unter Strafe stellt und damit zu einer Kriminalisierung und möglicherweise einem Anstieg der Kriminialität führt, werde ich unter keinen Umständen zustimmen. Ich habe lange genug im Drogendezernat der Polizei von Greenville gedient um zu wissen dass das grober Unfug ist. Im Übrigen erinnert mich der Antrag von Commoner Varga an einen Antrag, der vor einiger Zeit in der State Assembly von Assentia abgelehnt wurde - vor allem auch hier wegen der Bedenken von Fachleuten.
Zu Commoner Sanderson Folgendes:
Ein Alterslimit halte ich durchaus für begrüßenswert, allerdings müssen wir uns hier einig werden ob ein Alter von 16 oder von 18 Jahren sinnvoller ist. Ich halte beides für vertretbar.
Den Konsum alkoholischer Getränke an bestimmten Orten zu verbieten sehe ich kritisch: Während durch den Rauch umstehende Personen gefährdet werden, gefährdet es umstehende Personen nicht wenn eine Person ihren eigenen Körper mit Alkohol "vergiftet" - im Rausch begangenen Straftaten stehen bereits nach Bundesrecht unter Strafe. Hier wäre ich allerdings durchaus kompromissbereit, wenn man für öffentliche Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen Ausnahmen hinzufügen würde.
Was den Ausschank in Kneipen, Bars und Restaurants angeht, so sehe ich den durch den Verkauf durch Lizenzierte abgedeckt. In meinen Augen beschränkt sich der entsprechende Artikel nicht auf Einzelhändler. Sollte das anders gesehen werden, kann man aber gerne auch eine entsprechende Klausel hinzufügen.
Was die Consumer's Card angeht, so geht es vor allem darum dass eben niemand ohne vorherige Aufklärung über gesundheitliche Folgen Rauschmittel konsumiert. Ein verbindliches Informationsangebot in den Schulen, welches jedem ab 15 Jahren mindestens einmal zukommen muss (beispielsweise im Rahmen einer schulischen Pflichtveranstaltung von Tagesdauer) halte ich aber für einen guten ERsatz und erwäge, dies in dieser Form in den Entwurf aufzunehmen. Wenn Sie mir zu Ihren Vorstellungen bezüglich der öffentlichen Plätze und des Ausschanks im Bezug auf meine Äußerungen ein Feedback geben könnte, würde ich einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, Commoner, und danke Ihnen für die konstruktiven Vorschläge.
Ganz generell möchte ich anregen, nicht mehr Vorschläge, die verschiedene Bereiche regeln, in einer Discussion zu diskutieren. Das erschwert später nur die Entscheidungsfindung. Der Entwurf von Commoner Varga reglementiert wichtige Bereiche nicht, könnte aber durchaus separat besprochen werden.
(*so* Aber ich werde das kaum noch heute hinkriegen. Sorry *so*)
Commoner Wells hat recht. Mein Entwurf entspricht weitgehend jenem den meine Frau in die Assembly von Assentia eingebracht hat. Die Ablehnung, auf Grund von Stimmengleichheit, fusste jedoch in finanziellen Überlegungen. Genau diesen Punkt habe ich überarbeitet. Das kostenlose Entzugsprogramm richtet sich nun ausschliesslich an Bürger von Astoria State.
Ich finde es löblich dass Commoner Wells auch Alkohol und Tabak miteinbezieht, allerdings halte ich es mittlerweile für sinnvoller sich der Thematik von Drogen und sogenannten Genussmitteln in separaten Gesetzen anzunehmen. Nicht zu letzt auf Grund deren unterschiedlicher gesellschaftlicher Akzeptanz. Vorsichtig ausgedrückt seltsam finde ich es allerdings wenn man Cannabis und Tabak auf die selbe Stufe stellt. Was die physische Schädigung angeht mag dies ja noch einigermassen plausibel sein, aber die psychologischen Auswirkungen unterscheiden sich doch massiv.
Mein Entwurf bietet unter anderem auch den Vorzug dass die medizinische Verwendung von Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen geregelt wird. Auch möchte ich darauf hinweisen dass der blosse Konsum von Rauschgift nicht unter Strafe stehen würde.
Ich kann in diesem Entwurf des ehrenwerten Commoner Wells nahezu nichts von meinen Anliegen erkennen. Eine Zustimmung zu diesem ist für mich daher ausgeschlossen.
Zustimmen könnte ich einzig den Passagen Alkohol betreffend, abgesehen vom zu tiefen Alter.
der medizinische und wissenschaftliche Nutzen wurde erkannt und in die neue Form eingebracht. Da die Bill von Commoner Varga in meinen Augen komplett anders ansetzt und auch inhaltlich sowie vom Rahmen her eklatante Unterschiede aufweist, möchte ich diesen fragen: Möchten Sie Ihre Bill neben dieser zur Abstimmung bringen, oder möchten Sie sie einer eigenen Aussprache stellen? Ich weise darauf hin, dass es theoretisch auch möglich wäre hier zwischen einem Drogengesetz und einem Verkehrsgesetz abstimmen zu lassen - nur für den Fall, dass irgendein Commoner noch sowas in der Tasche hat, eine Aussprache aber scheut.
ich halte den Entwurf des Gouverneurs für insgesamt zustimmungsfähig, möchte jedoch anregen, die Formulierungen in Art. IV, Sec. 1 und 2, noch einmal zu überdenken: In der gegenwärtigen Form wären in der Öffentlichkeit Zonen auszuweisen, in denen auch Cannabisprodukte konsumiert werden können.
So was mag man zu Hause oder in einem privaten Club tun, "Kifferzonen" in der Öffentlichkeit halte ich jedoch für eine weniger gelungene Idee.
ich möchte hiier eine "ganz oder gar nicht"-Politik machen. Wenn wir das Rauchen in der Öffentlichkeit erlauben, sollten wir auch das Kiffen in der Öffentlichkeit erlauben. Durch beides werden immerhin "Passiv-Konsumenten" ähnlich geschädigt. Ich halte es jedoch für eine gangbare Lösung, zunächst einmal beides aus der Öffentlichkeit zu verbannen und später in einer getrennten Abstimmung über Ausnahmeregelungen zu entscheiden. Also würde ich folgendes vorschlagen:
Wir stimmen zunächst generell über den Entwurf ab. Wird er angenommen, werde ich unmittelbar nach Verkündung einen Entwurf einbringen, der in der Öffentlichkeit für eine Schaffung von Smoking Zones sorgt. Da kann dann genau diskutiert werden, den Konsum welcher Stoffe wir in der Öffentlichkeit erlauben wollen - und welchen nicht. Den Entwurf an dieser Frage scheitern zu lassen halte ich nicht für sinnvoll - für keinen von uns.
ich mache folgenden neuen Vorschlag und hoffe, dass die anderen Commoners sich mit öffentlichen Rauchzonen auch bis zu einem Amendment gedulden können:
Ich weise darauf hin, dass es theoretisch auch möglich wäre hier zwischen einem Drogengesetz und einem Verkehrsgesetz abstimmen zu lassen - nur für den Fall, dass irgendein Commoner noch sowas in der Tasche hat, eine Aussprache aber scheut.
Commoner Wells hat den Inhalt meines Entwurfes aber schon gelesen, oder?
Ja. Aber der Entwurf von Commoner Varga kann im Rahmen einer Discussion über einen ganz anders gelagerten Entwurf kaum ausreichend besprochen werden. Der Assembly wäre vermutlich geholfen, würde der Commoner den Entwurf nach der Abstimmung über meinen erneut einbringen - und sich damit auch einer offenen Aussprache stellen. Weshalb man einen kontraproduktiven, in einem anderen Staat bereits abgelehnten Entwurf annehmen sollte ist ohnehin sicher schwer zu erklären - aber in einer vollwertigen Debatte könnten Commoners ja möglicherweise entgegen der Fachmeinung überzeugt werden. Aber nun gut - Sie blockieren sich ja primär selbst.
Um die Ablehnung des Entwurfes von Commoner Wells nicht zu gefährden verzichte ich auf eine Kampfabstimmung und ziehe meinen Entwurf daher zurück.
Ob ein Entwurf bereits in einem anderen Staat abgelehnt wurde oder nicht sollte in einer Diskussion wohl kaum massgebend sein, schliesslich pflegen wir einen föderalistischen Staatsaufbau.
Nebenbei: auf welche "Fachmeinung" spielt Commoner Wells denn an? Seine eigene?
Ich werde den vorliegenden Entwurf von Commoner Wells definitiv ablehnen. Zum einen weil er inhaltlich in eine entgegengesetzte Richtung geht, zum anderen weil er schlicht lausig formuliert ist. Warum ein Gouverneur welcher rechtschaffenen Bürgern dass tragen von Waffen zur Selbstverteidigung verbietet im Drogen-Bereich die libertäre Keule schwingt erschliesst sich mir nicht.
Der Entwurf von Commoner Wells leistet dem Drogenkonsum Vorschub und bewirkt schlicht nichts positives. Gerne wüsste ich vom Antragssteller welche positiven Effekte er sich denn erhofft?
Einen Rückgang der drogenbedingten Kriminalität, den Schutz der Öffentlichkeit durch die Beschränkung des Konsums auf einige, bestimmte Orte; eine bessere Aufklärung der Konsumenten, staatliche Kontrolle darüber, welche Gefahren von den abgegebenen Substanzen sowie die höchstmögliche Selbstbestimmung bei Berücksichtigung des Interesses des Volkes, in Sicherheit zu leben.
Wie kommt der Antragssteller darauf dass die sogenannt "drogenbedingte Kriminalität" zurückgehen würde und was versteht er darunter? Staatlich lizensierte Drogenabgabe ist für mich nichts anderes als ein Rückschritt. Der Staat macht sich zum Dealer. Drogen sind ohnehin schädlich, also sehe ich keinen Prüfungsbedarf. Aufklärung schön und gut, aber die Grundlage für die Schaffung eines Entzugsprogrammes fehlt gänzlich. Warum wurde diese nicht eingearbeitet?
Kann man sich Rauschmittel legal beschaffen, wird man deshalb nicht straffällig. Gibt es einen Ort, an dem man in Ruhe konsumieren kann, ist zeitgleich die Öffentlichkeit geschützt. Wer sich selbst schädigen will, Commoner Varga, soll das doch ruhig tun. Es ist nicht Aufgabe des Staates, immer mit dem erhobenen Zeigefinger zu kommen, nicht Aufgabe des Rechts, Menschen vor sich selbst zu schützen - wohl aber vor profitorientierten Drogenhändlern, die ihren "Stoff" vielleicht mit gefährlichen Stoffen strecken.
Ein staatliches Entzugsprogramm wird derzeit intensiv überdacht, um der Assembly dazu in naher Zukunft einen guten und durchdachten Entwurf zu präsentieren. Hier geht es aber konkret um einen sicheren Rahmen für den, der sich FÜR den Konsum entscheidet.
Wenn der Kauf legal ist macht man sich mit dem Kauf in der Tat nicht strafbar, stimmt. Wenn jedoch behauptet wird die Beschaffungskriminalität falle weg, so ist dies schlicht ein Irrtum. Wenn jemand behauptet der Konsum werde zurückgehen, so ist dies Dummheit. Das Problem der Beschaffungskriminalität wird dieser Entwurf in keiner Art und Weise lösen. Der Süchtige wird seine Sucht nach wie vor stillen müssen, sobald es seine erarbeiten finanziellen Mittel nicht mehr erlauben wird er mit höchster Wahrscheinlichkeit auch weiterhin auf illegale Methoden der Geldbeschaffung setzen.
Ein Ort an dem man in Ruhe konsumieren kann? Mit Sicherheit kein Fortschritt! Der Süchtige ist kein Krimineller und soll daher nicht bestraft werden, da stimme ich zu. Er ist ein Kranker dem Hilfe zu teil werden muss. Ein verantwortungsbewusster Staat dem das Wohlergehen seiner Bürger am Herzen liegt hat diese Hilfe zu gewährleisten und nicht Dealern und Produzenten in die Hände zu spielen.
Die Einstiegsschwelle gerade für Erstkonsumenten wird gesenkt. Die Verfügbarkeit von Drogen wird noch weiter zunehmen. Als schlechtes Beispiel sollten uns hier Tabak und Alkohol dienen, die Beweisen dass der Wegfall eines Verbotes keineswegs den Reiz des Konsums nimmt. Im Gegenteil.
Der Stoff, Commoner Wells, ist als solcher bereits gesundheitsschädigend.
Gewalttaten im Drogenrausch werden zunehmen, eine traurige Zukunft für diesen Staat! Ich rufe daher alle verantwortungsbewussten Commoner eindringlich auf die Intoxicants Bill abzulehnen!
Chairman and Honorary Chairperson of the Social Conservative Union 
*so*) 
Montag, 10. Juni 2024, 08:03
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