The United States of Astor

Mr. Speaker,

in Serena laufen derzeit die Abstimmungen zu einem ganz ähnlichen Gesetz, welches ich weitestgehend für diesen Entwurf übernommen habe. Ergänzt wurde eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden. Diese Zeit halte ich vor allem für angemessen, um dem Ziel der Erleichterung einer Teilhabe am sozialen Leben zu entsprechen. Bei 48 Wochenstunden liegt der Brutto-Arbeitslohn in vier Wochen bei 2016 Euro bei Einhaltung des Mindestlohnes, was die Grundbedürfnisse abdecken sollte.

Mr. Speaker,

ich begrüße diesen Entwurf, möchte jedoch eine Änderung und ein paar Ergänzungen vorschlagen:

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Article V - Special Working Days and Times
(1) Arbeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ist mit einem Aufschlag von 20 % zu vergüten.
(2) Arbeit an einem Sonnabend ist mit einem Aufschlag von 20 % zu vergüten.
(3) Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag des Bundes oder des Staates ist mit einem Aufschlag von 40 % zu vergüten.

Artice VI - Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VII Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.

Article VIII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article IX - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr. Speaker,

bei staatlichen Feiertagen wie auch bei der Nachtarbeit gehe ich gerne mit dem Zuschlagsvorschlag konform, würde diesen aber doch beinahe lieber in individuellen Tariflösungen verwirklicht sehen und nicht mehr als unbedingt nötig per Gesetz regeln. Auch verstehe ich die unterschiedliche Behandlung von Samstagen und Sonntagen nicht.
Die Herabsetzung auf einen Wert von nur 8,00 USD brutto verstehe ich nicht wirklich, würde sie gerne begründet sehen. Einen gesetzlichen Anspruch auf Urlaub indes begrüße ich, halte ihn aber für sehr gering bemessen. Ich könnte mir die vorgeschlagene Lösung plus die fixe Zahl von 10 Tagen pro Kalenderjahr vorstellen.
Die Regelungen betreffend der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begrüße ich, würde aber gerne bei groben Pflichtverletzungen egal welcher Seite auch eine fristlose Kündigung ermöglichen.

Mr. Speaker,

zur Höhe des Mindestlohnes gebe ich zu bedenken, dass Astoria State nicht nur Astoria City ist, sondern auch viel Umland. Wenn man Astoria City ausklammert, dann wären 8 $ fast eine Verdoppelung des 4,50 $ Stundenlohnes, den meine Berater in Downville gefunden haben. Durch den Mindestlohn werden sich manche Dienstleistungen verteuern: Allen voran die Branchen des Haareschneidens und der abendlichen und nächtlichen Gastronomie, wo viele Aushilfskräfte und Nebenjobber arbeiten. Unser Ziel ist es, das Einkommen nach unten abzusichern. Wir wollen aber nicht die Stellen streichen, auf die unsere Jugend neben dem Studium angewiesen ist. Daher bin ich für einen Mindestlohn von 8 USD jetzt mit einer jährlichen Beurteilung und Neufestlegung. Aber geben wir den Beteiligten auch die Möglichkeit, sich anzupassen.

In AC selbst gibt es wenige, die unterhalb des Mindestlohnes sind, aber das finanzielle Niveau der Stadt ist allgemein deutlich höher als im Umland. Dennoch darf AC nicht zum Maßstab für ganz AS genommen werden.

Was die Zuschläge angeht, so geben diese eine Wertung des Gesetzgebers wieder. Es wird damit ausgesagt: Es ist nicht verboten, nachts, am Wochenende oder einem Feiertag zu arbeiten, aber wer es tut und auf Erholung/Freizeit verzichtet, der soll dafür auch mehr als nur eine Anerkennung bekommen. Die Tarifparteien können gerne mehr vereinbaren. Aber das Mindestmaß legt das Gesetz fest.
Der Sonntag ist eine Tradition. Aus profaner Sicht ist es ein Tag der Arbeitsruhe, des Erholens, des Einkehrens, des Zusammenkommens. Es gibt viele traditionelle Rituale, die die Menschen am Sonntag begehen. Er ist - auch gänzlich ohne religiöse Betrachtung - ein aus der Woche herausragender Tag. Deshalb soll er auch entsprechend bei der Arbeitszeit und beim Lohn beachtet werden.

Mr. Speaker

ich möchte Commoner Marani hier einen Kompromiss vorschlagen: Eine Absenkung des Mindestlohnes auf 8,00 USD halte ich für annehmbar, wenn und nur wenn auf die besonderen Verhältnisse in Städten eingegangen wird, wo das Leben nachweislich teurer ist als auf dem Land. Daher schlage ich folgendes vor: Der Mindestlohn beträgt 8,00 USD, der tatsächliche Lohn darf jedoch nicht um mehr als 35 % vom regionalen Durchschnittslohn bei vergleichbaren Anstellungsverhältnissen abweichen.

Auch werbe ich für eine Gleichstellung von Feiertagen und Wochenenden und dafür dass niemand mehr als 24 Stunden pro Woche innerhalb der in Article V Ihres Entwurfes genannten Zeiten arbeiten muss, es sei denn, die Eigenheiten der Branche erfordern dies

Mr. Speaker,

wie stehen Commoner Marani und die anderen Commoners zu dem Kompromissvorschlag? Ich beantrage überdies die Verlängerung der Aussprache!

Mister Speaker,

ich erbitte um Zeit bis spätestens Samstag Abend, bis ich der Assembly einen Entwurf mit Einarbeitung des von mir vorgeschlagenen Kompromisses vorlegen kann.

Mr. Speaker,

der Kompromissvorschlag wie von Governor Wells hier umrissen fände meine Zustimmung.

Mit der Einschränkung, dass ich Sondertarife für die Arbeitsleistung an Wochenenden und Feiertagen ablehne. Es ist meines Erachtens nicht Aufgabe des Gesetzgebers, den Menschen in diesem Staat vorzuschreiben, in welchem wöchentlichen Rhythmus sie zu leben haben. Wichtig ist, dass jeder Arbeitnehmer ausreichend lange zusammenhängende Ruhezeiten hat, um sich zu erholen und sich familiären, sozialen und kulturellen Belangen zu widmen.

Aber ob es für die Arbeitsleistung an bestimmten Tagen ein erhöhtes Arbeitsentgelt geben soll, das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer meiner Meinung frei miteinander aushandeln können.

Mr. Speaker,

Ich bringe folgenden Vorschlag ein:

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn für eine ungelernte Arbeitskraft beläuft sich auf mindestens 6.50 US-Dollar brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State und für gelernte Arbeitskräfte auf 8.50 US-Dollar.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 50 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 50 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitnehmer hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freizeit von gleicher Länge oder Vergütung auszugleichen.

Article V - Special Working Days and Times
(1) Arbeit von 22:00 bis 06:00 Uhr ist mit einem Aufschlag von 25 % auf den Bruttostundenansatz zu vergüten.
(2) Arbeit an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag des Bundes oder des Staates ist mit einem Aufschlag von 50 % auf den regulären Bruttostundenansatz zu vergüten.

Artice VI - Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VII Quit
(1) Die Modalitäten für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben beide Parteien schriftlich festzuhalten, wobei ab dem sechsten Monat der Anstellung eine mindestens einmonatige Kündigungsfrist für beide Seiten gilt.
(2) Eine fristlose Vertragsauflösung ist durch beide Seiten nur in Ausnahmefällen zulässig. Solche Ausnahmen sind:
(a) mutwillige Schädigung des Arbeitgebers;
(b) Nichtbezahlen des vereinbarten Lohnes;
(c) Verstösse gegen den Federal Penal Code im Rahmen des Arbeitsverhältnisses, bzw. der Arbeitstätgikeit.

Article VIII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldstrafe bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article IX - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Der von mir eingebrachte Entwurf schafft eine Unterscheidung zwischen ungelernten Arbeitskräften und Fachkräften. Dahinter steht der Gedanke, dass sich eine Ausbildung in jedem Fall, also auch im schlechtesten Fall dass man nur einen Job im Mindestlohnsegment findet, lohnen muss. Damit wird auch und vor allem ein entsprechendes Signal an unsere Jugend gesandt.

Was die Sonntagsarbeit angeht, so halte ich es mit den Argumenten des ehrenwerten Commoner Marani. Die 35% Abweichungsregel halte ich für nicht praktikabel, so würden Arbeitskräfte welche ausserhalb der Stadt wohnen und in dieser arbeiten bevorteilt.

Mr. Speaker,

ich bin offen gestanden etwas ratlos angesichts der Differenzierung in "ungelernte" und "gelernte" Arbeitskräfte?

Berufsausbildungen wie in vielen anticäischen Ländern gibt es in den Vereinigten Staaten traditionell nicht, nach der Schule geht man entweder arbeiten, oder nimmt ein Studium auf. Das aber wiederum auch nur in wenigen Fällen zu einer konkret berufsbezogenen, und zudem exklusiven Qualifikation führt.

Insofern ergibt diese Unterscheidung meines Erachtens keinen besonderen Sinn?

Mr. Speaker,

folgenden Entwurf halte ich für konsensfähig:

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Artice V- Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VI Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.[/color]

Article VII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article VIII - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Ich möchte an diejenigen appellieren, die hier Details verändern wollen - etwa eine andere Vergütung von Nachtarbeit, oder eine eigenwillige Differenzierung in "gelernte und ungelernte" Kräfte, diese als Änderungsvorschläge in Form eines Amendments einzubringen. Eine Bill wird es nie allen recht machen können - aber es geht hier um etwas ganz essentielles Wichtiges, und da sollten wir versuchen wenigstens in den Grundzügen alle an einem Strang zu ziehen. WIe gesagt: Wenn das Gesetz steht kann es noch immer erweitert werden. Aber wenn wir uns hier ewig streiten, leidet das Volk darunter. Ich bitte darum, diesen Entwurf zur Abstimmung zu stellen.

Mr. Speaker,

ich halte den letzten Entwurf des Gouverneurs für zustimmungsfähig, und schließe mich auch im Übrigen seinen Worten an.

Mr. Speaker,

offensichtlich benötige ich die von mir beantragte Frist bis Samstag Abend nun nicht mehr und würde mich freuen, wenn wir das schnell über die Bühne brächten. Daher: Ich beantrage die Beendigung der Aussprache.

Mr. Speaker,

ich denke, die Härtefallklausel bei der fristlosen Kündigung sollte noch eingeführt werden. Denn ein Arbeitsverhältnis ist auch ein Vertrauensverhältnis und sollte dieses Vertrauensband durchschnitten sein, sollte der andere es nicht ertragen müssen, diese Person weiterhin um sich zu haben.

Ich denke nicht, dass der Arbeitnehmer über Freizeit oder Bezahlung für Mehrarbeit entscheiden sollte. Er könnte sonst Überstunden en masse anhäufen und dann auch noch auf Bezahlung drängen.

Daher gebe ich dem Entwurf Governor Wells' den Vorzug.

Mr. Speaker,

da ich denke dass eine fristlose Kündigung im Härtefall durchaus konsensfähig sein kann, möchte ich folgenden finalen Entwurf vorstellen, über den sodann abgestimmt werden soll:

Minimum Wage and Working Time Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Ziel des Gesetzes ist es, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Festsetzung eines Mindestlohns als unterste Grenze des Arbeitsentgelts ein ihre Existenz sicherndes Einkommen zu gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben zu ermöglichen. Auch soll die Arbeitszeit mit einem Maximum belegt werden, um so das Wohlergehen der Arbeitnehmer zu schützen
(2) Es soll zitiert werden als Minimum Wage and Working Time Act.

Article II – Impressions
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, dem bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mindestens den auf der Grundlage dieses Gesetzes festgesetzten Mindestlohn zu zahlen.
(2) Kein Arbeitnehmer soll regelmäßig mehr Zeitstunden pro Woche arbeiten müssen als es die in diesem Gesetz festgehaltene Obergrenze vorgibt.
(3) Andere arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Entgeltvereinbarungen sowie Entgeltfestsetzungen auf Grund anderer Gesetze sind nur zulässig, wenn sie ein höheres Arbeitsentgelt als den Mindestlohn vorsehen oder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit geringer festlegen.

Article III – Assessment of Minimum Wage
(1) Der Mindestlohn wird als Bruttoarbeitsentgelt für eine Zeitstunde festgesetzt.
(2) Der Mindestlohn beläuft sich auf mindestens 8,00 USD brutto je Zeitstunde für das gesamte Gebiet von Astoria State.
(3) Das tatsächlich ausgezahlte Einkommen darf nicht um mehr als 35% abweichen von dem durchschnittlichen, in dem County für vergleichbare Arbeitsverhältnisse ausgezahlten Einkommen.

Article IV – Assessment of Maximum Working Time
(1) Kein Arbeitnehmer in Astoria State soll regelmäßig mehr als 48 Stunden pro Woche seiner Arbeit nachgehen müssen. Die Weigerung, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, darf nicht vom Arbeitgeber sanktioniert werden.
(2) Der Arbeitgeber hat die Wahl, Mehrarbeit durch Freistellung oder Vergütung auszugleichen.

Artice V- Vacation
(1) Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf wenigstens einen bezahlten Urlaubstag für jeden vollendeten Monat seiner Anstellung.
(2) Die in einem Kalenderjahr erworbenen Urlaubsansprüche verfallen mit dem Ablauf des folgenden Kalenderjahres.
(3) Der Arbeitgeber hat für die rechtzeitige Gewährung des Urlaubs zu sorgen. Ist eine Gewährung nicht möglich, so soll jeder Urlaubstag mit dem doppelten des vereinbarten Tageslohnes vergütet werden.

Artice VI Quit
(1) Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wird erst eine Woche nach ihrem schriftlichen Zugang wirksam.
(2) Der Zeitraum verlängert sich für jeden Monat des Arbeitsverhältnisses um eine Woche auf einen Zeitraum von höchstens zehn Wochen.
(3) Begeht eine der beiden Seiten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Verstoß gegen geltendes astorisches Recht, so kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
(4) In beidseitigem Einvernehmen kann für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch ein Termin vereinbart werden, der früher oder später liegt als der durch die gesetzliche Fristsetzung bestimmte.

Article VII – Offense
Vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen dieses Gesetz kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend US-Dollar bestraft werden.

Article VIII - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Wie bereits angemerkt: Ergänzungen und Änderungen der Feinheiten sind eine eigene Geschichte und können jederzeit in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren besprochen werden. Hier aber geht es nicht darum, EInzelstandpunkte auf dem Rücken des Volkes auszutragen.

Mr. Speaker,

ich kann auch diesem nochmals modifizierten Entwurf zustimmen, und unterstütze entsprechend auch den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.

Mr. Speaker,

jeder Verstoß gegen astorisches Recht ist vielleicht ein wenig weit. Jeder Pendler, der beim Eilen zur Arbeit geblitzt wird oder ein Fahrer, der bei einer Fahrt fahrlässig einen Unfall baut, wäre dann in der Gefahr einer fristlosen Kündigung. Ich möchte die Formulierung vorschlagen: "Ein Arbeitsverhältnis kann fristlos beendet werden, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für wenigstens eine Seite eine unzumutbare Härte bedeuten würde."

Mr. Speaker,

ich denke, man kann beiden Seiten - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - ein bisschen Vernunft unterstellen. Ich könnte aber auch damit leben, die von Commoner Marani vorgeschlagene Formulierung zu übernehmen. Wenn es denn dem schnellen Vorranschreiten vernünftiger Arbeitsbedingungen hilft...