The United States of Astor

So, und jetzt sind wir mal ganz ehrlich, Madam Senator-elect.

In der politischen Praxis dienen parlamentarische Anfragen in erster Linie, wenn nicht mehr oder weniger exklusiv, der einen Partei dazu, den von der anderen Partei gestellten Präsidenten mit Formalia zu schikanieren.

Die beiden inhaltlichen Zwecke dieses Instruments - nämlich Informationen der Regierung über einen Sachverhalt zu erhalten sowie Zweifel, Kritik, Bedenken o. ä. öffentlich zu machen - ließen sich auf anderen Wegen wesentlich wirksamer verfolgen, so z. B. durch eine entsprechende Thematisierung der Angelegenheit bei einem öffentlichen Auftritt, durch eine Presseerklärung oder durch einen gezielten Tipp an die Medien. Darauf reagiert die Regierung in aller Regel ebenso schnell wie umfangreich, informativ und in Person eines oder gar mehrerer hochrangiger Mitglieder, weshalb dieses Vorgehen eigentlich auch regelmäßig dann gewählt wird, wenn eine "große Sache" ruchbar scheint.

Parlamentarische Anfragen drehen sich hingegen zumeist eher um Nebensächlichkeiten oder schlicht Kleinigkeiten, Hauptsache, der Regierung entsteht möglichst viel Arbeit dabei Antworten zu recherchieren, die im weiteren Gang der Auseinandersetzung - sofern es den überhaupt gibt - keinerlei Rolle mehr spielen.

Der größte Erfolg, den eine Partei mit einer Anfrage erreichen kann und vermutlich auch will, ist gerade das Verstreichen möglichst langer Zeit bis zu einer möglichst inhaltsarmen Antwort durch einen möglichst niedriggestellten Angehörigen oder Mitarbeiter der Regierung.

Da schon Anfragen im Kongress von breiten Teilen der Öffentlichkeit gar nicht mehr verfolgt werden, trägt man eben das dann in die Öffentlichkeit und weidet sich selbst an seiner Empörung darüber.

Im Ergebnis stehen eigentlich nur zwei Dinge, nämlich erstens, dass es natürlich das Recht der Kongressmitglieder ist, Anfragen an die Regierung zu richten und wiederum deren Pflicht, diese fristgemäß und erschöpfend zu beantworten, was aber eben auch durch den stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses oder sonstwen erfolgen kann, und zweitens, dass es auf belanglose Fragen auch nur belanglose Antworten geben kann.

Das Ende entspricht dem einer klassischen dionischen Tragödie: alle Helden sind vernichtet, aber dafür ist wenigstens die Ordnung wiederhergestellt.

Womit die demokratische Kongressfraktion doch ihren Willen bekommt? Und wenn es andersherum wäre, der Präsident also Demokrat und der Antragsteller einer Anfrage Republikaner, wäre dieser mit de entsprechenden Ergebnis nicht weniger zufrieden.

Denn wie gesagt, wenn es um etwas wichtiges ginge, hätte Ihre Partei gleich an dieser Stelle Radau gemacht, anstatt die Regierung mit einer förmlichen Anfrage zu pisacken.

Das ist schlicht nicht wahr, Madam. Es interessiert mich wirklich, was mit diesem Passport Act denn nun los ist, und für seine Umsetzung ist die Administration zuständig.

Ms. Jefferson, ich habe vollstes Verständnis, dass Sie nachträglich noch den ein oder anderen Fauxpas Ihrer Regierungszeit entschuldigen wollen, aber
a) Ist es vollkommen egal, warum de Senator die Anfrage gestellt hat: Die Regierung muss antworten - Sie tut es nur nicht.
b) Haben wir sehr wohl ein Interesse an der pflichtgemäßen Beantwortung der Frage, wie der Senator bereits ausführte.
c) Ist es wahrlich unverschämt zu behaupten, wir würden uns über diese Demütigung des Souveräns - also des Volkes - freuen. Die Regierung dieses tritt wiederholt das Recht der Bürger auf Transparenz mit Füssen.

Zitat

Original von Ryan Clarke
Ms. Jefferson, ich habe vollstes Verständnis, dass Sie nachträglich noch den ein oder anderen Fauxpas Ihrer Regierungszeit entschuldigen wollen[...]

Ich glaube Sie verwechseln da etwas.

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Wetten, dass...

...die Administration sich später rühmen wird, die Anfrage überhaupt beantwortet zu haben?

... die Opposition sich später rühmen wird, die Anfrage überhaupt gestellt zu haben?

Ich halte mich kurz: Das Questioning des Senators von Freeland ist, wie bereits das vorherige, ungesetzlich, da es mehr als fünf Einzelfragen umfasst. Die Zulassung durch das Kongresspräsidium widerspricht somit offensichtlich dem Gesetz, im gleichen Maße wie die unterlassene Beantwortung durch die Administration.

Soweit dem Senator von Freeland mindestens stillschweigend gestattet wird, sein Anfragerecht über Gebühr auszureizen, so sehe ich keinen Grund, warum es der Administration nicht gestattet sein sollte, seine Antwortfrist über Gebühr auszureizen. Immerhin hat der Senator fast das doppelte der maximal zulässigen Fragen gestellt.

Da es sicherlich nicht gewollt ist, dass die Administration künftig lediglich einen Teil, nämlich höchstens fünf, der gestellten Fragen beantwortet, sehe ich das Kongresspräsidium in der Pflicht, hier auf die Einhaltung rechtmäßiger Zustände zu achten.

Selbstverständlich auch in Bezug auf die Federal Administration, die ich hier gar nicht ausnehmen möchte.

Zitat

Original von Norman Howard Hodges
Das ist schlicht nicht wahr, Madam. Es interessiert mich wirklich, was mit diesem Passport Act denn nun los ist, und für seine Umsetzung ist die Administration zuständig.

Dann beherzigen Sie folgenden Ratschlag: wenn Sie eine Auskunft von der Regierung haben wollen, werfen Sie ihr öffentlich vor, irgendwas falsch zu machen, nicht zu machen, zu vertuschen oder so. Dann bekommen Sie auch prompt eine klare Antwort mindestens vom zuständigen Fachminister, und oben drein noch eine muntere Debatte über den Gegenstand Ihrer Frage.

Was Ihnen demgegenüber eine Anfrage im Kongress bringt, sehen Sie ja selbst.

Zitat

Original von Ryan Clarke
Ms. Jefferson, ich habe vollstes Verständnis, dass Sie nachträglich noch den ein oder anderen Fauxpas Ihrer Regierungszeit entschuldigen wollen, aber
a) Ist es vollkommen egal, warum de Senator die Anfrage gestellt hat: Die Regierung muss antworten - Sie tut es nur nicht.
b) Haben wir sehr wohl ein Interesse an der pflichtgemäßen Beantwortung der Frage, wie der Senator bereits ausführte.
c) Ist es wahrlich unverschämt zu behaupten, wir würden uns über diese Demütigung des Souveräns - also des Volkes - freuen. Die Regierung dieses tritt wiederholt das Recht der Bürger auf Transparenz mit Füssen.

Wie Ms. Cunningham schon anmerkte verwechseln Sie mich mit - jemandem...

Ansonsten zu a): das ist juristisch korrekt, aber politisch praktisch irrelevant. Es ist noch keine Regierung über nicht beantwortete Anfragen gestürzt.

zu b): siehe meine Antwort auf Senator Hodges.

zu c): ich meine das gar nicht als Vorwurf moralischen Fehlverhaltens, sondern wenn dann höchstens der taktischen Unklugheit. Öffentliche Empörung des Antragstellers und seiner Fraktion darüber, dass eine Anfrage gar nicht, verfristet, zu lapidar oder von der Klofrau beantwortet wurde ist das einzige Ergebnis, das Anfragen haben. Entsprechend fühlt sich das Volk auch nicht sonderlich gedemütigt, es interessiert sich schon längst nicht mehr für dieses bürokratische Scharmützel.

Sie sind es, die einzig und allein auf der Tatsache herumtrampeln, dass Fristen durch die Administration nicht eingehalten werden. Wenn man Ihnen nun auf diesem Niveau antwortet, kündigen Sie an, den Präsidenten ob Ihrer künftigen Stimme im Senat erpressen zu wollen.

Ich weiß nicht genau, was für ein Konzept Sie planen, es scheint aber neben Ihnen kaum Platz darin zu sein.

Sie mögen sich zwar in vielerlei Hinsicht mit Wortgeflechten und Ausflüchten vor ihrer Verantwortung, als Administration zu regieren, drücken können. Aber ich glaube niemand, der nicht mehr als einmal auf den Kopf gefallen ist, sieht, dass sie bei einer Befragung eindeutig in der Bringschuld sind. Und da sie ja sonst eigentlich nichts machen, brauchen sie gar nicht zu versuchen, die Seiten umzudrehen.

Es steht, weitab von jeder Polemik, fest, dass sie ihrer Pflicht wiedereinmal nicht nachkommen und anstatt sich zu bessern, haben sie scheinbar beschlossen, weiterhin selbstzufrieden von ihrem Thron auf uns Bürger herunterzulächeln.

Ich sitze auf keinem Thron, Mr. Monroe, ich messe lediglich nicht mit zweierlei Maß.

Einstweilen lasse ich mich nicht dazu hinreißen, Mutmaßungen anzustellen, wie unser Land unter der Präsidentschaft eines Hodges aussehen würde. Vermutlich gäbe es auch dann - zu viele Fragen.

... sind wir jetzt schon so weit, dass eine fiktive Präsidentschaft eine ehemaligen Kandidaten Maßstab für ihre Arbeit ist?

Wetten, dass diese Diskussion weder zu einem für alle befriedigenden Ergebnis noch zur Klarheit führen wird

Nur, wenn er jemanden findet, der dagegen wettet ...

Zitat

Original von Alexander Xanathos
Nur, wenn er jemanden findet, der dagegen wettet ...

Sie? Oder sind selbst Sie da pessimistisch.