Mr. President,
der jüngste Atomwaffentest Dreibürgens ist in der Tat ein beunruhigendes Signal. Denn es ist nicht nur ein Test irgend eines Atomwaffenstaates, sondern eines Staates, das in der Vergangenheit - auch in der jüngsten Vergangenheit - dadurch aufgefallen ist, Waffengewalt zum eigenen Vorteil einzusetzen und andere Völker ihrer Freiheit zu berauben und zu kolonisieren, und den Freiheitsdrang jener Völker, die unter dem dreibürgischen Joch eine Existenz als Kolonialvolk fristen müssen, mit brutaler Waffengewalt zu unterdrücken.
Ermöglicht wird diese aggressive, auf Expansion angelegte, Außenpolitik durch eine weitestgehende Ausschaltung der demokratisch gewählten Volksvertretung, die Verlagerung einer absolutistischen Macht bei den Bundesfürsten und einem absolut unabhängig agierenden Militär, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und nach Belieben agieren kann, wie es der Reichsführungsstab es für richtig hält. Das dreibürgische Militär ist ein Staat im Staate und der Hort eines aggressiven Militarismus.
Der aggressiven Auftreten nach Außen entspricht ein aggressives Auftreten nach Innen: alle, ausnahmslos alle demokratischen Parteien oder Bewegungen, die demokratische Reformen und die Umwandlung des dreibrügischen Absolutismus in einen demokratischen und parlamentarischen Verfassungsstaat forderten oder anstrebten, werden als sogenannte "Reichsfeinde" verunglimpft und laufen Gefahr verboten zu werden. Parteien, die sich neu gründen, und die sich diesem Allmachtsanspruch der Bundesfürsten nicht unterwerfen, werden erst gar nicht zugelassen.
Zuletzt sahen sich die Sozialdemokraten einem Verbotsverfahren vor dem Bundesrat ausgesetzt, nachdem sie es gewagt hatten, im Reichstag eine Reform der dreibürgischen Verfassung vorzulegen, die die Allmacht der Bundesfürsten und des Militärs massivst eingeschränkt hätte und den Weg in eine rechtsstaatliche und parlamentarische konstitutionelle Monarchie geebnet hätte.
Hinzu kommt ein Pseudo-Gerichtswesen, deren Beschlüsse, insbesondere die des obersten Gerichtshofes - des Reichsgerichts - vom Bundesrat einkassiert werden können.
Wenn wir heute über Sanktionen gegen das Kaiserreich Dreibürgen beraten, dann sollten wir uns dieser aggressiven Gefahr stets bewusst sein: dass wir es hier mit einem Staat zu tun, der mitnichten Atomwaffen besitzt, um sich damit vor Angriffen zu schützen, sondern sich diese hält, um anderen Staaten seinen Willen aufzudrücken und erpressen zu können.
Der Atomwaffentest war somit nicht nur gegen Astor gerichtet, sondern richtete sich gegen jedes freie Volk dieser Welt und gegen die Völker, die unter dreibürgischer Knechtschaft leben müssen, und deren Freiheitsdrang unterdrückt werden soll.
Wenn ich diesem Sanktionsgesetz zustimmen werde, dann tue ich dies in der Erwartung, dass die astorische Administration sich mit unseren verbündeten und befreundeten Regierungen, ja mit allen freiheitlichn und demokratischen Staaten, zusammensetzt, um gemeinsam der dreibürgischen Gefahr entgegenzutreten. Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen, Astor sei allein stark genug. Als größte Demokratie der Welt ist es aber geradezu unsere Pflicht, die militärisch schwächeren Staaten zu stärken, ihnen Mut zu machen, sich gegen äußere Bedrohungen zur Wehr zu setzen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, wenn sich die freiheitlichen Demokratien zusammenschließen. Ich denke hier insbesondere an unseren traditionellen Verbündeten Albernia und die Demokratische Union, mit denen wir gemeinsam die G3 wiederbeleben müssen. Ich denke aber auch an Staaten, die einer dreibürgischen Atommacht so gut wie wehrlos ausgeliefert sind, wie zum Beispiel Fuchsen, Bergen, Freesland, Eldeya; diese Aufzählung ist unvollständig und ließe sich erweitern.
Was ich, kurz zusammengefasst, sagen will ist: das vorliegende Sanktionsgesetz ist die richtig Antwort Astors auf die dreibürgische Gefahr. Die Bedrohung, die von Dreibürgen ausgeht, ist eine internationale, der effektiv nur international begegnet werden kann.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jack Lambert« (20. April 2018, 20:39) aus folgendem Grund: Layout verbessert.