The United States of Astor

Madam Speaker,

was genug ist, ist genug. Seit meiner eigenen Amtszeit im Weißen Haus hat sich jede US-Administration ernsthaft und sachlich darum bemüht, zu unseren Nachbarn im Orceanischen Meer eine gute, freundschaftliche Beziehung aufzubauen. Die Rückmeldungen waren stets positiv - bis ein weiterer Schlag in den Magen kam. Wir sehen uns in dieser Region einer aggressiven Macht gegenüber, die ihr nationales Selbstbewusstsein daraus zieht, eine angeblich imperialistische und destruktive Politik unseres Landes als Begründung für ihr eigenes Gehabe anzugeben. Oft genug wurden uns Friedenswillen und Kooperationsbereitschaft vorgeheuchelt; noch öfter mussten wir aber ansehen, wie Vertreter dieses Landes uns mit Lügen, falschen Anschuldigungen und Vorhalten vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßstellen und schlechtmachen wollten.

Kurzum: Es reicht.

In diesem Stadium geht es darum, die militärischen Fähigkeiten des Reezka Bunda zu beschränken, den Devisenfluss abzuschneiden, die Isolation des Landes zu fördern und die dortige Regierung durch eine Politik der besonnenen Stärke zur Raison zu bringen.

Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

Madam Speaker,

ich unterstütze den Vorschlag, auf die Provokationen der Imperial Federation eine Antwort zu geben, halte jedoch die Art für verfehlt.

Weder werden wir durch die Beschränkung des Waffenexports das ABC-Potential des Landes, denn es ist in Teilen schon deutlich vorhanden, beschränken können, noch erreichen wir durch den Abbruch der Beziehungen eine Chance für die Zukunft.

Die Sanktionen sind von Idee her richtig, jedoch sollten wir uns vor Augen führen, dass wir so die Imperial Federation kaum treffen werden. Diese ist als Entwicklungsland auf den Import hochwertiger Maschinen und Erzeugnisse angewiesen sowie auf Investitionen und technisches Know-how. Diese Verbindungen gilt es zu beschneiden oder ganz zu kappen, soll hier ein Erfolg verzeichnet werden.

Daher werde ich die Sanktionen in der vorliegenden Form nicht unterstützen, stattdessen muss in Koordination mit unseren Verbündeten und Freunden verhindert werden, dass sich das Land weiter entwickeln kann, solange es nicht nach den Regeln der freiheitlichen Ideale anticäischer Tradition handelt.

Madam Speaker,

"noch erreichen wir durch den Abbruch der Beziehungen eine Chance für die Zukunft"? Wie viele Chancen gedenkt Congressman Aspertine dem Reezka Bunda denn noch zu geben? Wenn die Administration informelle Gespräche für richtig hält, kann sie diese führen, doch es gilt ein Signal an die Welt - und an unsere Verbündeten und Freunde - zu senden, dass die Vereinigten Staaten ihren Ankündigungen auch Konsequenzen folgen lassen.

Die Verhinderung von Waffen und unterstützendem Material ist ein erster Schritt. Das Gesetz bietet, sollte das notwendig werden, Spielraum für eine friedliche Eskalation der Sanktionen. So gehört sich das in der Diplomatie auch.

Madam Speaker,

wo liest Senator McGarry etwas von Chancen heraus? Hier geht es darum, nicht auf Ewigkeiten die Beziehungen abzubrechen - was im Übrigen auch ohne Gesetz jederzeit möglich ist -, sondern für einen begrenzten Zeitraum. Wenn die Beziehungen sich dereinst normalisieren, muss erst ein Gesetz abgeschafft werden, damit man überhaupt miteinander reden kann. Das ist - verzeihen Sie meine Wortwahl - schwachsinnig.

Was sich in der Diplomatie gehört, unterliegt nicht Senator McGarry Defintion. Es steht mir fern, Senator McGarry außenpolitische Kompetenz in Frage zu stellen, doch dies macht sie noch lange nicht zur alleinigen Fachkraft in diesem Bereich. Die Sanktionen auf Waffen allein nützen, das habe ich bereits hinreichend begründet, gar nichts. Und unilaterales Vorgehen wird uns auch nicht weiterbringen.

Madam Speaker,

hätte der Congressman nur eine Sekunde auf die Wortwahl des Antrags verwandt, wäre ihm aufgefallen, dass lediglich von einem Abbruch der offiziellen Beziehungen die Rede ist. Dem Präsidenten wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, Mitarbeitern seiner Administration informelle Gespräche zu gestatten; ebenso haben die Mitglieder des Kongresses jederzeit dieses Recht. In Bausch und Bogen von einem Abbruch "auf Ewigkeiten" zu sprechen, ist - der Congressman verzeiht mir das Ausleihen seiner Worte - schwachsinnig, es ist darüber hinaus sogar falsch.

Die Administration hat darüber hinaus ja die Möglichkeit, das entschlossene Vorgehen des Kongresses durch ebenso entschlossene Arbeit bei unseren Verbündeten und Freunden zu flankieren. Ich erwarte geradezu, dass dies geschehen wird, und gehe davon aus, dass der zuständige Secretary, der geschätzte Kollege aus Freeland, sich dieser Sache annehmen wird. Dieses Gesetz zwingt niemandem zu einem unilateralen Vorgehen.

Madam Speaker,

die ehrenwerte Senatorin McGarry hat die Intention nicht verstanden. Warum sollte sich eine Administration durch dieses Gesetz in seinen diplomatischen Mitteln einschränken lassen, wenn sich das Verhalten der Imperial Federation bessert? Im Zweifelsfall steht der verordnete Abbruch offizieller Beziehungen höchstens belastend im Weg und dient bestenfalls dazu, die Beziehungen in Zukunft unmöglich zu machen.

Der ehrenwerten Senatorin ist sicher bekannt, dass es besser ist, mit solcherlei Aktionen zu warten, bis ein gemeinsames Vorgehen besprochen wurde. Schnellschüsse sind, das sollte eine außenpolitische Koriphäe wie Senatorin McGarry wissen, in der internationalen Politik fatal.

Madam Speaker,

ich schließe mich dem grundsätzlichen Ansinnen dieses Antrages durchaus an, habe jedoch einige inhaltliche Anmerkungen. Ganz zu Anfang - das werde ich sicherlich nicht für die Antragsstellerin verbessern: Die Imperial Federation heißt "reekza bunda" und nicht "Reezka Bunda" in der Landessprache. Ich würde es ohnehin vorziehen, die Bill als "Imperial Federation Sanctions Bill" zu bezeichnen.

Zitat

(2) Es ist untersagt, Rohstoffe in den Reezka Bunda auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
[...]
5. Materialien zur Herstellung von Sprengstoff

Das ist in meinen Augen nicht spezifisch genug, denn Sprengstoff lässt sich aus so gut wie allem herstellen.

Zitat

Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht Reezka Bunda ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland Reezka Bunda ausgeführt werden, so kann das Department of Trade and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland ebenfalls untersagen.

Das halte ich für schwierig. Solche Waren können wohl über jedes Land, das kein Embargo gegen den reekza bunda verhängt hat, dorthin gelangen. Effektiv würde das bedeuten, dass wir gegen nahezu jedes Land der Erde ein solches Ausfuhrverbot erlassen müssten, was unserer Wirtschaft dann doch beträchtlich schaden dürfte und sicherlich auch bei befreundeten und verbündeten Staaten nicht unbedingt gut ankommt.

Madam Speaker,

ich muss mich doch sehr wundern, wie Präsident Monroe in der Öffentlichkeit und Congressman Aspertine hier auftreten. Wer glaubt, die Administration könne in der Außenpolitik schalten und walten, wie sie wolle, kennt die Geschichte der astorischen Diplomatie nicht und sollte sie sich zügig zu eigen machen, bevor wir diese Diskussion fortführen.

Dem geschätzten Kollegen aus Freeland danke ich für seine Anmerkungen, die ich berücksichtigen werde. Bezüglich seines letzten Punktes möchte ich anmerken, dass der Entwurf sich nicht auf einen Kann-, sondern einen Ist-Zustand bezieht. Er betrifft also nur Staaten, die tatsächlich Waffen und Material für diese in die Imperial Federation exportieren; der Export aller möglichen, nicht Waffen-relevanten Waren von Drittstaaten in die Imperial Federation bliebe unbehindert. Ich überschätze also weder Astors Macht noch Astor Notwendigkeiten.

Über weitere Änderungen an dem Entwurf schlafe ich zunächst. Vielleicht finde ich dann in den an Selbstherrlichkeit grenzenden Ausführungen des Präsidenten, der Maulsperren wittert, obwohl ich diesen Vorwurf hier bereits widerlegt habe, und seines Verteidigungsministers, der diesen Entwurf offenbar bewusst missverstehen will und gleichzeitig dem Kongress das Recht zur Führung in dieser Sache absprechen will, noch sinnvolle Einwände.

Madam Speaker,

ich teile gerne die Meldungen aus der Imperial Federation mit Ihnen, die darlegen, wie undurchdacht der Vorschlag der hochverehrten Senatorin McGarry ist: Quelle

Leider hat Senatorin McGarry den Antrag ohne Kenntnisse des betreffenenden Landes - welche sie in Absprache mit dem Botschafter hätte erhalten können - noch unter Einbeziehung der realen weltpolitischen Verhältnisse eingebracht. In dieser Form ist er verheerend für die astorische Diplomatie und ein Armutszeugnis der einstigen Madam Secretary of State.

Ich bitte die ehrenwerten Congressmen daher um eine Ablehnung dieses schlecht gestalteten Entwurfs.

Madam Speaker,

ich werde meine Gesetzentwürfe sicherlich nicht von der Imperial Federation bewerten lassen und sie zurückziehen, wenn sie dort nicht mit Applaus bedacht werden. Das wäre ein falscher Maßstab.

Ich werde an dieser Stelle nicht scharf mit einer Außenpolitik von Präsident Monroes Administration ins Gericht gehen. Der Eindruck einer innerastorischen Spaltung ist zu vermeiden. Ich hoffe jedoch inständig, dass nicht ausgerechnet Congressman Aspertine den Ton in diesem Bereich angibt; ich habe diese Hoffnung schon in seinem Hearing deutlich gemacht und sehe diese Angelegenheit als Bewährungsprobe für die Administration.

Lassen Sie mich eines deutlich sagen, werte Kollegen: Natürlich ist dieser Entwurf nicht perfekt. Kaum ein Entwurf ist es, sonst bräuchten wir keine Aussprachen. Dass die Imperial Federation selbst Waffen herstellen kann, ist schlimm genug; daraus sollte nicht folgen, dass wir den Export weiterer Waffen oder Waffentechnologie in dieses Land bedenkenlos zulassen. Und wenn Astorier auf billige DVD-Player verzichten müssen, um den Devisenfluss in die Imperial Federation zu unterbinden, dann ist es das wert.

Madam Speaker,

wie zu erwarten war, lenkt die Antragstellerin nun von dem tatsächlichen Inhalt durch Personaldebatten und Bewertung außenpolitischer Tätigkeiten ab, verkennt jedoch eindeutig ihre Eigenverantwortung an einem mangelhaften Entwurf, vor dessen Erstellung sich die ehrenwerte Senatorin McGarry in keiner befriedigenden Form mit der Imperial Federation und effektiven Sanktionen auseinandergesetzt hat.

Ehrenwerte Mitglieder des Kongress, wie Sie habe ich ein vitales Interesse daran, gegenüber der Imperial Federation ein deutliches Warnzeichen zu geben. Jedoch sollte dies mit Kenntnis der Situation in der Imperial Federation geschehen und nicht durch oberflächliche und schnell zusammengepappte Boykotte, welche in ihrer Unvollständigkeit ihren Sinn verfehlen.

Beachten Sie, dass die ehrenwerte Senatorin McGarry mit dieser leichtfertig und mangelhaften Initiative den Vereinigten Staaten von Astor einen begrenzten und schädlichen Handlungsspielraum aufzwingt, der weder das Problem löst noch alle nötigen Mittel zum Einsatz erlaubt. Im Gegenteil wird durch diese Sanktionen, welche wie schon dargelegt wenig fruchten, eine effektive multilaterale Eindämmung der Imperial Federation, welche dringend nötig ist, wie es President Monroe jüngst darlegte, sabotiert.

Zitat

Sec. 4 - Prohibition of Exports of Goods Supporting Weapons Production

[...]

(2) Es ist untersagt, Rohstoffe in den Reezka Bunda auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
1. Rohöl und weiterverarbeitete Produkte wie Benzin oder Kerosin
2. Rohstahl
3. Eisen
4. Kohle
5. Materialien zur Herstellung von Sprengstoff

[...]

Madam Speaker,

ich unterstütze den Antrag in vollem Umfang, plädiere allerdings auch für die grammatikalische Schreibweise von "Reekza Bunda" in "reekza bunda".

Zudem Bedarf es meiner Meinung nach einer Umformulierung der Sec. 4 (2) 5, wie sie bereits Senator Hodges ansprach.

Madam Speaker,

nach sorgfältiger Auseinandersetzung mit der Kritik möchte ich insbesondere dem geschätzten Kollegen aus Freeland für seine hilfreichen Anmerkungen danken. Wie der folgende überarbeitete Entwurf zeigt, habe ich diese weitgehend in meinen Vorschlag übernommen:

Imperial Federation Sanctions Bill


Sec. 1 - Basic Provisions
(1) Dieses Gesetz verhängt Sanktionen gegen die Imperial Federation.
(2) Die Sanktionen sind die politische Antwort auf das aggresive Auftreten offizieller Vertreter des Staates gegenüber den Vereinigten Staaten sowie der Ausweisung offizieller Vertreter der Vereinigten Staaten aus der Imperial Federation.

Sec. 2 - Diplomatic Relations
(1) Offizielle diplomatische Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Imperial Federation finden nicht statt.
(2) Vertretern der Exekutive ist es untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten berufliche Beziehungen zu Vertretern der Imperial Federation zu pflegen.
(3) Ein Verstoß gegen Abs. 2 ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 6 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 3 - Prohibition of Weapons Exports
(1) Es ist untersagt, Kriegswaffen, Munition oder Einzelteile von Kriegswaffen in die Imperial Federation auszuführen.
(2) Es ist ebenfalls untersagt, Pläne zur Herstellung solcher Waffen oder Waffenteile in die Imperial Federation auszuführen.
(3) Ein Verstoß gegen Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 1 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 4 - Prohibition of Exports of Goods Supporting Weapons Production
(1) Es ist untersagt, Produkte in die Imperial Federation auszuführen, die zum potenziellen Einsatz als Kriegswaffen geeignet sind. Darunter zählen vor allem:
1. Verkehrsflugzeuge;
2. Schiffe mit einer Tonnage von über 10.000 Tonnen;
3. Gepanzerte Fahrzeuge aller Art;
4. Fahrzeuge mit einer Nutzlast von über fünf Tonnen;
5. Handfeuer- und halbautomatische Waffen.
(2) Es ist untersagt, Rohstoffe in die Imperial Federation auszuführen, die zur Herstellung von Waffen oder Munition dienen können, oder die bei der Durchführung eines Krieges eine strategische Bedeutung haben können. Darunter zählen vor allem:
1. Rohöl und weiterverarbeitete Produkte wie Benzin oder Kerosin;
2. Rohstahl;
3. Eisen;
4. Kohle.
(3) Ein Verstoß gegen Abs. 1 und 2 dieses Gesetzes ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 1 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 5 - Prohibition of Exports of Goods Supporting the Production of Atomic, Chemical and Nuclear Weapons
(1) Es ist untersagt, Produkte in die Imperial Federation auszuführen, die zur Entwicklung oder Fertigung von atomaren Sprengkörpern geeignet sind.
(2) Es ist untersagt, Viren- und Bakterienstämme in die Imperial Federation auszuführen, die nach der Gefahrenklassifikation des Department of Interior in den Stufen C4 und C5 bewertet werden.
(3) Es ist untersagt, Rohstoffe in die Imperial Federation auszuführen, die zur Herstellung von Gasen geeignet sind, die als Kampfstoff im Krieg eingesetzt werden können.
(4) Es ist untersagt, Pläne zur Herstellung von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen in die Imperial Federation auszuführen.
(5) Ein Verstoß gegen Abs. 1 bis 4 dieses Gesetzes ist gemäß Chapter II Art. I Sec. 1 des United States Penalty Code strafbar.

Sec. 6 - Supervision of Export Prohibitions
(1) Jede Ausfuhr in die Imperial Federation muss beim Department of Trade and Treasury beantragt werden. Dieses entscheidet unter Einbeziehung des Department of Defense, ob die auszuführenden Waren unter die Restriktionen dieses Gesetzes fallen.
(2) Nur wenn das Department of Trade and Treasury dem Antrag auf Ausfuhr zustimmt, darf die Ausfuhr der deklarierten Waren in die Imperial Federation erfolgen.

Sec. 7 - Import Ban
(1) Die Einfuhr von Waren, die in der Imperial Federation gefertigt wurden, ist untersagt.
(2) Das Department of Trade and Treasury kann durch Erlass die Zulässigkeit der Einfuhr bestimmter Warengruppen festlegen, wenn diese für die Gesamtwirtschaft der Vereinigten Staaten unabdingbar sind.

Sec. 8 - Exports via Transit Countries
Wird festgestellt, dass Waren, die nach diesem Gesetz nicht in die Imperial Federation ausgeführt werden dürfen, über ein Drittland in die Imperial Federation ausgeführt werden, kann das Department of Trade and Treasury per Erlass die Ausfuhr der betroffenen Waren an das Drittland untersagen.

Sec. 9 - Travel Ban
(1) Die Ein- und Ausreise von Personen mit einer Staatsbürgerschaft der Imperial Federation in die Vereinigten Staaten oder aus den Vereinigten Staaten ist untersagt.
(2) Davon unberührt sind Verpflichtungen der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über den Status des Geländes und der Gebäude des Rates der Nationen innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor. Entsprechend eingereiste Personen mit Schutzstatus haben die Vereinigten Staaten unverzüglich nach Erledigung ihrer Angelegenheiten beim Rat der Nationen zu verlassen.
(3) Direkte Flüge zwischen Flughäfen in den Vereinigten Staaten und der Imperial Federation sowie Flüge mit Zwischenstop in einem der beiden Länder sind untersagt.

Sec. 10 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsrechtliche Bestimmungen in Kraft.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal konkret auf Vorwürfe eingehen, welche gegen diesen Entwurf erhoben wurden:

1. Die astorische Administration würde in ihren Möglichkeiten, Kontakte zur Imperial Federation zu pflegen, ungebührlich eingeschränkt.
Die Kritik ist unbegründet. Aus Sec. 2 (2) geht eindeutig hervor, dass "berufliche Beziehungen zu Vertretern der Imperial Federation zu pflegen" jederzeit möglich ist, wenn die "ausdrückliche Zustimmung des Präsidenten der Vereinigten Staaten" vorliegt. Offizielle Vertreter unseres Diplomatischen Dienstes, allen voran der Secretary of State, können mit Einwilligung unseres Staatsoberhauptes also jederzeit die notwendigen Schritte gehen, die ihr Amt erfordert. Unterbunden wird lediglich der Kontakt von Personen, für die keine berufliche Notwendigkeit offizieller Beziehungen besteht.

2. Aus nahezu jedem Stoff könne potenziell Sprengstoff hergestellt werden.
In der Tat war der Ursprungsentwurf an dieser Stelle zu ungenau formuliert. Ich habe die entsprechende Passage deswegen gestrichen, weil ich großes Vertrauen habe, dass das Department of Trade and Treasury seiner Prüfungspflicht für alle Waren nach Sec. 6 sorgfältig nachkommen und die Bestimmungen von Sec. 4 (2) entsprechend umsetzen wird.

3. Die Sanktionen gingen am eigentlichen Problem vorbei.
Das eigentliche Problem ist, wie wir alle wissen, das Auftreten von Vertretern der Imperial Federation und die Handlungen, die sie vornehmen. Gegen diese Vertreter können weder wir im Kongress noch die Administration aktiv wenig unternehmen, ohne einen Krieg zu provozieren, was sicherlich niemand von uns für wünschenswert hält.

Diese Sanktionen haben das Ziel,
a) das Aggressionspotenzial der Imperial Federation zu mindern. Deswegen wird der direkte und indirekte Export von Waffen, Waffentechnologie und Waffenmaterial in die Imperial Federation unterbunden;
b) den Devisenfluss in die Imperial Federation zu mindern. Deswegen wird die Einfuhr von Waren aus diesem Land unterbunden, sofern diese Waren nicht unabdingbar für die astorische Volkswirtschaft sind.

Das Erreichen dieser Ziele kann der astorische Gesetzgeber nicht im Alleingang erreichen, aber wir haben eine Verantwortung, in der Welt mit Entschlossenheit voranzugehen.

4. Die Administration würde in ihrem Bemühen, internationale Unterstützung gegen die Imperial Federation zu organisieren, behindert.
Das ist - ganz offen gesagt - Unsinn. Dieses Gesetz ist nicht aggressiv, dieses Gesetz setzt kein Miltär in Bewegung, dieses Gesetz bestraft niemanden, der nicht unserer Meinung ist. Dieses Gesetz betrifft unsere Verbündeten und Freunde nicht einmal. Um internationale Unterstützung zu organisieren, ist die Administration gefragt, aber dieses Gesetz ist dabei kein Hindernis und kein Stolperstein.

Congressman Aspertine will der Imperial Federation ein Warnzeichen senden. Das haben wir mehr als ein Jahr lang wiederholt versucht. Eine Warnung muss auch mal Konsequenzen haben und diese Zeit ist jetzt gekommen. Wenn dies nicht geschieht - wer soll dann unsere Warnungen noch ernst nehmen?

Madam Speaker,

eine Warnung, die ernst genommen werden soll, muss den Betreffenden wirksam treffen. Dies ist hier immer noch nicht der Fall. Solange die Sperre nicht auf die von der Imperial Federation benötigten nicht-militärischen Produkte ausgedehnt wird, dürfte hier keine Wirksamkeit eintreten.

Zudem sollten die Boykotte multilateral koordiniert sein, denn nicht umsonst hat die Imperial Federation jüngst militärisches Gerät aus dem United Empire erhalten und nicht von uns. Nach den mir vorliegenden Daten finden unsere militärischen Produkte in Irkanien auch kaum Absatz. Dagegen tun dies elektronische Systeme schon.

Wer speist schon gerne ein lauwarmes Gericht?

Zitat

Original von Liam Aspertine
eine Warnung, die ernst genommen werden soll, muss den Betreffenden wirksam treffen. Dies ist hier immer noch nicht der Fall. Solange die Sperre nicht auf die von der Imperial Federation benötigten nicht-militärischen Produkte ausgedehnt wird, dürfte hier keine Wirksamkeit eintreten.

Zudem sollten die Boykotte multilateral koordiniert sein, denn nicht umsonst hat die Imperial Federation jüngst militärisches Gerät aus dem United Empire erhalten und nicht von uns. Nach den mir vorliegenden Daten finden unsere militärischen Produkte in Irkanien auch kaum Absatz. Dagegen tun dies elektronische Systeme schon.

Mr. Secretary

Es hindert sie niemand daran, Vorschläge für die Boykottliste zu machen. Ebenfalls hindert niemand andere Länder daran, dieses Gesetz zu übernehmen und somit ein multilaterales Vorgehen zu initiieren.

Madam Speaker,

ich habe keine Einwende gegen diesen Antrag

Madam Speaker,

Congressman Vergnon hat das zu Sagende gesagt. Es sei jedoch darauf verwiesen, dass das United Empire eine Lieferung von militärischem Gerät an die Imperial Federation dementiert.

Madam Speaker,

diese Darstellung ist falsch. Wie zu lesen ist, bestätigte das United Empire die Lieferung militärischen Geräts, allerdings liegt der letzte Kauf drei Jahre zurück. Ich bitte zu entschuldigen, dass meine Angabe ungenau war. Jedoch stellt dieser Erwerb den letzten offiziellen Einkauf von militärischer Hochleistungstechnologie seitens der Imperial Federation im Ausland dar.

Ein Handel mit den Vereinigten Staaten fand also nicht statt. Zudem hatte ich bereits erwähnt, in welchen Bereichen die Imperial Federation von Importen aus Astor abhängig ist.

Madame Speaker,

eine kurze Zwischenfrage, nachdem das Thema insgesamt in der Öffentlichkeit recht heikel ist:
Gab es nicht einmal die Möglichkeit, passwortgeschützte Räumlichkeiten zu schaffen, in denen die Administration den Congress über sicherheitsrelevante Dinge informieren konnte? Eventuell würde sich das hier anbieten, da die Regierung sich - zu recht - über ihre Strategien in der Öffentlichkeit bedeckt halten muss, und sich die Debatte über dieses Gesetz daher etwas unkonstruktiv gestaltet.