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[Savannah] Our Governor

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Stanley Rayne

Senator for Savannah

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1

Dienstag, 20. Juli 2010, 20:46

Our Governor

Dear Citizens of Savannah,

ich möchte einmal eine Frage an alle richten, die mit unserem Gouverneur zu tun hat, ob sich eine Vermutung von mir bestätigt:
Am 22. Februar 2010 endete die letzte reguläre Gouverneurswahl statt, bei der Mr. Jack Daniels gewählt wurde. Am 5. Mai trat er zurück und am 13. Juni 2010 wurde Mr. O'Neill zum Gouverneur gewählt.

Nun sagt die Verfassung folgendes:

Zitat

Section 4
Der Gouverneur soll sein Amt für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Tage seiner Einsetzung innehalten; der Staatssekretär, der Schatzmeister und der Generalstaatsanwalt sollen ihre Ämter längstens bis zum Ende des Zeitraumes, für welchen der Gouverneur welcher sie ernannt hat gewählt wurde, innehalten.

Was für mich heisst das Mr. Daniels reguläre Amtszeit, da er am gleichen Tag den Eid ableistete, etwa im Juni 2010 abgelaufen wäre.
Wie gesagt trat er nun zurück und Mr. O'Neill wurde gewählt. Dazu sagt die Verfassung:

Zitat

Section 13 Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Gouverneur, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes sollen in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates die Amtsgeschäfte des Gouverneurs übernehmen und die Wahl eines neuen Gouverneurs veranlassen; der neu gewählte Gouverneur führt die Amtszeit zu Ende; die die Amtsgeschäfte des Gouverneurs wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Gouverneurs tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als sechs Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.

Damit wäre für mich klar das Mr. O'Neills Amtszeit nach den Worten dieser Verfassung bereits im Juni geendet hätte und wir bereits hätten wählen müssen. Und soweit ich weiss war die Wahl von Mr. O'Neill im Juni nur eine Nachwahl, keine Wahl für eine volle Amtszeit.
Aber irgendwie passt das sowieso alles nicht mit dem Savannah Code zusammen:

Zitat

Section 1 - Date of elections

(1) Die Wahlen zum Gouverneur des Staates Savannah finden in den Monaten Januar, Mai und September statt.

(2) Sie dauern fünf Tage und enden am dritten Sonntag des Wahlmonats.

(3) Fällt das Amt des Gouverneurs im Laufe einer Amtszeit vakant, hat der nach der Verfassung des Staates Savannah kommissarisch an dessen Stelle stretende amtierende Gouverneur unverzüglich nach Übernahme der Amtsgeschäfte eine Nachwahl zu veranlassen.

Sofern ich keinen Denkfehler habe haben wir somit seit etwa einem Monat keinen regulär gewählten Gouverneur mehr.
Eventuell habe ich auch was übersehen, aber sollte das zutreffen, so sollten wir handeln und baldigst Gouverneurswahlen ansetzen lassen.
Independent
Senator for Savannah

Jack Daniels

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2

Dienstag, 20. Juli 2010, 21:17

Ich glaube du liegst richtig, so ganz bin ich mir aber auch nicht sicher. Wie beurteilen denn die Rechtsgelehrten in unserem Land diese Situation?

John Nathan Hope

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3

Dienstag, 20. Juli 2010, 21:45

Ich fühle mich durch letzte Formulierung zwar nicht unbedingt angesprochen, will mich aber dennoch äußern:

meines Erachtens liegen Sie richtig. Wobei Ihre Gesetze es noch etwas komplizierter machen als dargelegt:

Zitat


Section 4 - Inauguration into office

(1) Der neugewählte Gouverneur tritt sein Amt am ersten Tag des auf den Monat der Wahl folgenden Tages mit der Leistung des Amtseides vor dem Staatssenat an.


Das ist aber insoweit belanglos, als die Verfassung zuvorderst heranzuziehen ist und die Gesetze nur insoweit, als sie nicht in Widerspruch zu ersterer stehen. Und das dürfte wohl für einen nicht kleinen Anteil dieser einfachgesetzlichen Regelungen gelten ... .

Aus meiner Sicht sind Neuwahlen anzusetzen.
____________________
John Nathan Hope

Stanley Rayne

Senator for Savannah

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4

Dienstag, 20. Juli 2010, 21:56

Ich habe dem Director des Electoral Office, Mr. Han eine Nachricht auf dem Postweg zukommen lassen.
Das Electoral Office hat ja bereits bisher die Wahlen geleitet, eventuell weiss es was zu tun ist.
Independent
Senator for Savannah

Stanley Rayne

Senator for Savannah

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5

Donnerstag, 22. Juli 2010, 21:21

Er hat meine Post erhalten, aber noch keine Rückantwort. Das deute ich mal als Prüfung der Angelegenheit. ;)
Independent
Senator for Savannah

Charles Han

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6

Donnerstag, 22. Juli 2010, 21:56

In der Tat :)

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Charles Han

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7

Donnerstag, 22. Juli 2010, 22:16

So wie ich das sehe, hätte weder im November, noch im Februar gewählt werden dürfen, weil Ihr Savannah Code etwas anderes sagt. Nämlich Wahlen im Januar, Mai und September.

Daraus liese sich schlussfolgern, dass die Wahl von Governor O'Neill im Mai die einzige rechtens abgelaufene Wahl darstellt. Somit wäre er der derzeit rechtens gewählte Governor und seine Amtszeit endet am 13.10.2010.

Dabei ist aber festzuhalten, dass sich die Bestimmungen "Der Gouverneur soll sein Amt für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem Tage seiner Einsetzung innehalten" und "Die Wahlen zum Gouverneur des Staates Savannah finden in den Monaten Januar, Mai und September statt." insofern behindern, als dass, wie jetzt im Fall O'Neill die Amtszeit weit über den Wahlmonat hinaus dauert. Und das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Aus dem Grund gilt natürlich die Verfassung, die über dem einfachen Gesetz steht. Und die sieht keine festen Wahlmonate vor. Nur die 4monatige Amtszeit. Zieht man diese Regelung heran, waren die Wahlen von November und Februar rechtens, O'Neill wurde nur für den Rest der Amtszeit des Governor Daniels gewählt und seine Amtszeit endete am 22.06. weswegen es Neuwahlen geben muss.

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Stanley Rayne

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8

Freitag, 23. Juli 2010, 13:11

Ich denke damit sollte sich der State Senate mal befassen.

Ich danke auf jeden Fall für die Klärung und die Ausschreibung der Wahl. :)
Independent
Senator for Savannah

Jack Daniels

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9

Samstag, 28. August 2010, 13:19

Ich möchte dieses Thema im Zuge des Bevölkerungswachstums noch einmal ins Gedächtnis rufen. Da bis auf mich noch keiner der neuen Bürger Zugang zum State Senat hat will ich diesen Ort nutzen um mögliche Lösungen zu diskutieren.

Mein Vorschlag wäre die Verfassung durch ein Amendment zu ändern. Die Regelungen des Savannah Codes, die bisher nicht greifen, werden in die Verfassung aufgenommen. Das bedeutet letztendlich das Gouverneurswahlen nur noch im Januar, Mai und September stattfinden. Gibt es eine Vakanz führt der State Secretary oder ein gewählter Member des State Senats die angebrochene Amtszeit zu Ende.

Hannah Ingram

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10

Samstag, 28. August 2010, 14:31

Von meiner Seite aus kann man das so machen, mit den Amtszeiten nur noch im Januar, Mai, etc.
Verstehe ich den Vorschlag richtig das es dann keine Nachwahlen mehr geben soll für das Amt sondern wie auf Bundesebene dann diverse Nachrücker drankommen?
Hannah Summer Ingram
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Republican Party

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What's Up?
Resurrection of the Republican Party
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11

Samstag, 28. August 2010, 16:06

Dieser Post ist ein Fehlpost.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Republican Party« (28. August 2010, 16:06)


Jack Daniels

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12

Samstag, 28. August 2010, 16:07

Zitat

Verstehe ich den Vorschlag richtig das es dann keine Nachwahlen mehr geben soll für das Amt sondern wie auf Bundesebene dann diverse Nachrücker drankommen?


Nicht ganz. Ich wiederhole nochmal: "Gibt es eine Vakanz führt der State Secretary oder ein gewählter Member des State Senats die angebrochene Amtszeit zu Ende.

Also erst der State Secretary und wenn es diesen nicht gibt ein gewähltes Mitglied des State Senats.

Hannah Ingram

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13

Samstag, 28. August 2010, 16:12

Welche Begründung gibt es denn dafür das die anderen verfassungsgemäßen Regierungsämter dabei übergangen werden?

Jetzt ist es ja so, ich zitiere aus der Verfassung:

Zitat

Section 13
Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Gouverneur, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes sollen in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates die Amtsgeschäfte des Gouverneurs übernehmen und die Wahl eines neuen Gouverneurs veranlassen; der neu gewählte Gouverneur führt die Amtszeit zu Ende; die die Amtsgeschäfte des Gouverneurs wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Gouverneurs tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als sechs Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister und das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatssenates dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.
Hannah Summer Ingram
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Jack Daniels

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14

Samstag, 28. August 2010, 16:17

Ich hätte auch kein Problem damit die aktuelle Regelung zu übernehmen.

Hannah Ingram

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15

Samstag, 28. August 2010, 16:31

Oder so halt. ;)
Hannah Summer Ingram
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16

Samstag, 28. August 2010, 16:34

Ich fände es am demokratischsten, wenn der State Senate beim Rücktritt bzw. bei Vakanz des Amts einen Nachfolger wählt - doch eben nur für den Rest der Amtszeit.
WARREN BYRD
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Hannah Ingram

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17

Samstag, 28. August 2010, 16:50

Warum dann eigentlich der State Senate und keine Wahl durch das Electoral Office, wie bei einer regulären Wahl?
Auch wenn dem State Senate wohl die angehören die auch sonst wählen, so scheint da nicht unbedingt etwa im Falle einer Senatsnachwahl geheim gewählt zu werden.
Hannah Summer Ingram
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18

Samstag, 28. August 2010, 16:53

Eien Wahl über das USEO dauert immer ewig ;)

Ich habe mich nur an RL-Zuständen orieniert. SimOn sind ja nicht alle Bürger Teil des Senate - deswegen würde ich diesen Weg bevorzugen.
WARREN BYRD
30th President of the US
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19

Samstag, 28. August 2010, 16:55

Die bestehende Regelung scheint mir doch klar zu sein: Mr. Daniels ist das dienstälteste Mitglied des Staatssenates, übernimmt die Amtsgeschäfte des Gouverneurs und setzt Neuwahlen an.

Einen Änderungsbedarf sehe ich hier nicht.
Former Secretary of Defense
Former Governor and Senator of Savannah



Hannah Ingram

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20

Samstag, 28. August 2010, 17:09

Mr. Daniels ist meines Wissens regulär gewählter Gouverneur.
Die Änderung die er vorschlug sollen eher, wenn ich das ganze Thema hier richtig sehe helfen einen Konflikt zu lösen zwischen Gesetz und Verfassung bezüglich der Amtszeiten.
Hannah Summer Ingram
Citizen of Pressly, Savannah